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Bundespolizei zieht Bilanz 17.000 Flüchtlinge kommen an

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17.000 Menschen sollen über das Wochenende nach Deutschland gekommen sein - sie werden in allen Ländern aufgenommen.

(Foto: dpa)

Lebensmittel, Geschenke und auch Applaus erwarten die Flüchtlinge, die aus Ungarn nach Deutschland kommen. Die Bundespolizei schätzt ihre Gesamtzahl auf 17.000. Doch ihre Aufnahme sorgt auch für Krach in der Großen Koalition.

In Deutschland wird für das Wochenende mit insgesamt 17.000 Flüchtlingen gerechnet, die aus Ungarn über Österreich in die Bundesrepublik kommen. Das teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Demnach kamen rund 7000 Menschen am Samstag und 6000 am Sonntag. 4000 weitere würden im Laufe des Tages noch erwartet. Die Lage entwickle sich "sehr dynamisch", sagte ein Sprecher der Bundespolizei, der die Zahlen aber als relativ gesichert bezeichnete.

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Die meisten der Flüchtlinge kamen in München an.

(Foto: imago/Michael Westermann)

Die offiziellen Zahlen österreichischer Behörden decken sich ungefähr mit den deutschen Angaben. Demzufolge reisten am Wochenende 12.000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland. 2000 weitere Flüchtlinge wurden noch erwartet. Österreich kündigte inzwischen das schrittweise Ende der Notmaßnahmen an. Zudem werde es auch wieder stichprobenartige Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann.

Die Flüchtlinge wurden in München mit Applaus, Lebensmitteln und kleinen Geschenken begrüßt. In Saalfeld in Thüringen kam Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei persönlich zum Bahnhof, um die dort ankommenden Flüchtlinge willkommen zu heißen. In Dortmund demonstrierten in der Nacht nach Angaben der Polizei hingegen rund 30 Rechtsextreme gegen die Ankunft von Flüchtlingen. Bei Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Linksextremisten wurden fünf Menschen verletzt.

Königsteiner Schlüssel entscheidet

Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde rund die Hälfte der am Samstag in Bayern angekommenen Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt. Die restlichen 4000 Flüchtlinge würden zunächst in Bayern bleiben, sollten aber sukzessive ebenfalls verteilt werden. Auch ein Teil der am Sonntag angekommenen Flüchtlinge sollte demnach möglichst noch am selben Tag weiterreisen.

Die Flüchtlinge aus Ungarn werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Der Schlüssel berücksichtigt Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg müssen demnach die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die staatliche Förderbank KfW bot Städten und Gemeinden zinslose Darlehen im Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro an, für den Neu- und Umbau, die Modernisierung und den Kauf von Flüchtlingsunterkünften.

"Falsche Entscheidung"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU betonte in der ARD: "Wir müssen dazu kommen, dass die ganz normalen europäischen Regeln eingehalten werden und das heißt, alle müssen sich beteiligen." Er betonte, dies sei eine Ausnahme gewesen, die sich nicht täglich wiederholen dürfe.

Die CSU kritisierte die Einreiseerlaubnis scharf. Das Parteipräsidium sprach in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig von einer "falschen Entscheidung". Es sei "ein starkes Stück", dass die Länder nicht vor der Entscheidung informiert worden seien, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU der "Bild"-Zeitung. Die Organisation Pro Asyl lobte die Bundesregierung dagegen für den "großartigen Akt der Humanität".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, appellierte an die Bürger, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. "Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Papst Franziskus rief alle katholischen Gemeinden in Europa auf, eine betroffene Familie aufzunehmen.

In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU gab es bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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