Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:14 Zwölftes EU-Sanktionspaket verzögert sich - wegen Österreich +++

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Die EU steht kurz davor, ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland zu verhängen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, konnten sich die EU-Botschafter nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Demnach hat das Alpenland einen "Prüfvorbehalt" angemeldet. Wie es heißt, folge erst eine juristische Prüfung durch das Bundeskanzleramt und das Außenministerium, bevor Österreich zustimmen könne. Das Paket soll unter anderem ein Einfuhrverbot für russische Diamanten umfassen.

+++ 20:34 Massiver Hacker-Angriff in der Ukraine - Spur führt nach Russland +++
Zu der massiven Cyberattacke auf den größten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar hat sich eine Hackergruppe bekannt, die nach Einschätzung der Ukraine in Verbindung mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU steht. Die Gruppe Solnzepjok teilt auf Telegram mit, sie habe den Hackerangriff am Dienstag verübt. Sie begründete die Attacke damit, dass Kyivstar die ukrainische Armee unterstütze. Es habe für den Angriff Unterstützer in dem Unternehmen gegeben. Die ukrainischen Behörden erklären, es seien Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet worden. Bei den Hackern handele es sich um eine russische Gruppe im Umfeld des GRU. Der Militärgeheimdienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Russland hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, hinter derartigen Cyberangriffen zu stecken.

+++ 19:47 Kadyrow behauptet: Krieg könnte in "drei Monaten" zu Ende sein +++
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt. "Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig", sagt Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream. Er zeigt sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen "Städte so wenig wie möglich zu zerstören". Bei seinem Angriffskrieg greift Russland auch regelmäßig Städte an - erst in der Nacht gab es einen Raketenangriff auf die Hauptstadt Kiew.

+++ 19:18 NATO erhöht gemeinsames Militärbudget 2024 um zwölf Prozent +++
Die NATO erhöht im kommenden Jahr die Gemeinschaftsausgaben des Verteidigungsbündnisses. So soll der Militärhaushalt 2024 um zwölf Prozent auf 2,03 Milliarden Euro steigen, wie die Allianz mitteilt. Der Zivil-Etat werde um gut 18 Prozent auf etwas mehr als 438 Millionen Euro aufgestockt. Die Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben erlaube es den Bündnispartnern, zusammen besser auf Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können. Mit dem Militärbudget werden die operativen Kosten der NATO-Kommandostrukturen und -einsätze weltweit bestritten. Die für zivile Ausgaben vorgesehenen Mittel sind für Personal- und Betriebskosten im NATO-Hauptquartier und für die internationale Belegschaft vorgesehen. Es handelt sich nicht um die Summe der Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO-Länder.

+++ 18:56 Orban fehlt Debatte um EU-Beitritt der Ukraine +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt, dass er gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist. Ein solcher "hätte unabsehbare Folgen und würde weder den Interessen Ungarns noch der Europäischen Union dienen", sagt Orban im Parlament in Budapest. Er äußert sich anlässlich einer Debatte über einen Resolutionsantrag der Regierung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine. Dabei kritisiert Orban, dass es innerhalb der EU dazu keine Debatte gebe und dass man stattdesssen "mit dem Kopf durch die Wand" gehe. Ähnlich hatte sich Orban schon zuvor mehrfach geäußert, unter anderem im November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel.

+++ 18:36 Selenskyj wartet immer noch auf Orbans Antwort +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den ungarischen Regierungschef Viktor Orban auf, seine Haltung zum angestrebten EU-Beitritt der Ukraine klarzustellen. Bei einem jüngsten Gespräch in Argentinien habe er Orban sehr direkt gesagt, dass dieser keinerlei Grund habe, eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU zu blockieren, sagt Selenskyj bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Er habe Orban gebeten, ihm einen Grund dafür zu geben - nicht drei, fünf oder zehn, sondern nur einen. "Ich warte auf eine Antwort", sagt Selenskyj. Orban hatte zuletzt gedroht, Kiews Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen mit der Europäischen Union zu blockieren.

+++ 18:05 Wiegold: "Russland setzt offensichtlich auf Abnutzung" +++
Ein Ende der westlichen Militärhilfen für die Ukraine wird laut Thomas Wiegold einen militärischen Sieg Russlands zur Folge haben. Moskau würde langfristig darauf spekulieren und setze in der Ukraine gezielt auf eine Abnutzungsstrategie.

+++ 17:28 Russen behaupten Einnahme von Marjinka +++
Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge die ostukrainische Stadt Marjinka eingenommen. Russische Quellen verbreiteten zuletzt Video-Aufnahmen, in denen Soldaten eine russische Flagge in den Trümmern hissten. Der einstige Vorort von Donezk liegt rund 25 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums der Donbass-Metropole. Vor dem russischen Überfall lebten dort rund 9000 Menschen, nach monatelangem Beschuss ist sie nahezu vollständig zerstört.

+++ 16:45 Biden geht Republikaner an: Kreml-Propaganda feiert euch +++
US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Streit um die Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. In einem Post auf X schreibt der Demokrat: "Leute, wenn Euch russische Propagandisten feiern, dann ist es möglicherweise Zeit, sich zu hinterfragen." Hintergrund ist, dass die Republikaner im US-Parlament derzeit die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine blockieren. Biden schreibt weiter, ein Moderator einer Kreml-Propaganda-Sendung hätte den Republikanern dazu gratuliert.

+++ 16:11 US-Bericht: Russland hat 87 Prozent seiner Bodentruppen verloren +++
Russland hat einem US-Bericht zufolge seit dem Überfall auf die Ukraine 87 Prozent seiner aktiven Bodentruppen und zwei Drittel seiner Panzer verloren. Dies berichtet der US-Sender CNN mit Verweis auf eine Quelle, die einen Geheimdienst-Bericht eingesehen hat, der dem US-Kongress vorgelegt wurde. Der Schätzung zufolge habe Russland 315.000 der 360.000 Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind, verloren. Gleichzeitig warnten die US-Beamten davor, dass die Ukraine weiterhin "tief verwundbar" sei und es nach der Gegenoffensive in den kommenden Monaten unwahrscheinlich sei, dass das Land große Fortschritte mache. Der Bericht wurde CNN zufolge dem Kongress am Montag vorgelegt.

+++ 15:49 Fast eine Milliarde Euro: Dänemark kündigt umfassendes Winter-Paket an +++
Dänemark will die Ukraine mit neuer umfassender Militärhilfe unterstützen. Ihre Regierung werde dem dänischen Parlament am Donnerstag ein neues militärisches Spendenpaket im Umfang von fast einer Milliarde Euro vorlegen, kündigt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an. Anwesend war neben weiteren nordischen Staats- und Regierungschefs auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Werde das Paket vom Parlament angenommen, beinhalte es Dinge, die die Ukraine derzeit brauche, sagt Frederiksen weiter. "Darunter Munition, Panzer, Drohnen und andere Ausrüstung, die für die laufenden Kämpfe wichtig ist."

+++ 15:22 FDP-Vize: Ukraine-Hilfen sind in EU ungleich verteilt +++
FDP-Vize Johannes Vogel sieht die Hilfe aus der Europäischen Union für die Ukraine ungleich verteilt. "Wir müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Und wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen", sagt Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist. Dazu gehöre "mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland alleine 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine heute liefert, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht auch noch stärker tragen müssen", fordert er. Vogel sagt weiter, dass die FDP offen dafür sei, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, "zum Beispiel indem wir endlich Taurus liefern". Er sagte: "Wir halten das für nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und den Schritt können wir gerne gemeinsam gehen."

+++ 14:51 Russischer Angriff auf Kiew: Mindestens 53 Menschen verletzt +++
Bei dem nächtlichen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 53 Menschen verletzt worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilt, seien Trümmerteile der abgefangenen Raketen auf eine Kinderklinik gefallen. 20 der Verletzten mussten demnach ins Krankenhaus, darunter seien zwei Kinder gewesen. Zuvor war die Rede von 45 Verletzten.

+++ 14:22 Trotz Kritik: Slowakei widersetzt sich EU-Beitritt der Ukraine nicht +++
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat erklärt, sein Land werde sich den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht widersetzen. Dies berichtet die slowakische Nachrichtenagentur Pravda mit Verweis auf eine Erklärung im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Fico gewann Anfang Oktober die slowakischen Parlamentswahlen, in seinem Wahlkampf äußerte er sich mehrfach kritisch über die Waffenhilfe für die Ukraine. Auch nun merkte er an, dass die Ukraine für den Beitrittsprozess nicht vorbereitet sei. "Wir werden uns der Entscheidung der Europäischen Union, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, nicht widersetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die nichts mit der Realität zu tun hat", sagte Fico vor den Mitgliedern des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des slowakischen Parlaments.

+++ 14:00 Scholz warnt vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen", sagt er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der russische Präsident setze darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlasse. Der Kanzler warnt: "Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen." Scholz verweist darauf, wie US-Präsident Joe Biden in seinem Land um die Bewilligung neuer Gelder zur Unterstützung der Ukraine ringe. In der EU bestehe noch kein Einvernehmen darüber, wie der Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisiert werden könne. Scholz wies darauf hin: "Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt" (siehe Eintrag 09:56 Uhr und 13:28 Uhr). Gebessert habe sich die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung gegen Schwärme russischer Drohnen und Raketen (siehe Eintrag 12:24 Uhr). Das zweite aus Deutschland bereitgestellte Luftverteidigungssystem vom Typ Patriot werde in der Ukraine in diesem Jahr in den Einsatz gehen. Hinzu kämen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Scholz sagte: "Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt. Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren" (siehe Eintrag 12:31 Uhr).

+++ 13:44 Russischer Botschafter: Selenskyj ohne Erfolg in den USA +++
Russland bezeichnet die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA als inhaltsleer. Selenskyjs Reise sei ohne Erfolg verlaufen, sagt der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. "Alle haben den Bettler aus Kiew satt." Es sei Selenskyj nicht gelungen, Washington davon zu überzeugen, dass die Ukraine wichtiger sei als die Sicherheit der USA. US-Präsident Joe Biden hatte bei Selenskyjs Besuch die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Er räumte ein, er könne "keine Versprechungen" machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde. Zugleich gab er 200 Millionen US-Dollar Hilfe für Kiew frei - "30 Mal weniger als von Selenskyj erhofft", wie russische Medien hämisch kommentierten. Die neuen US-Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe seien "nicht mehr als der Versuch, gute Miene zu schlechtem Spiel zu machen", sagte Antonow. Russland werde sich davon nicht abhalten lassen, seine außenpolitischen Interessen weiter durchzusetzen.

+++ 13:28 Von der Leyen: "Ukraine so lange wie nötig unterstützen" +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft die Europäische Union dazu auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist. "Während sich der Krieg hinzieht, müssen wir beweisen, was es bedeutet, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen", sagt sie im Europäischen Parlament vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Die Ukraine erwartet von dem Gipfel ein positives Signal für ihre Zukunft in der EU und für die notwendige Hilfe für den Haushalt. Ungarn lehnt die Gewährung weiterer Finanzhilfen für Ukraine ebenso ab wie die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Land und hat mit seinem Veto beim Gipfel gedroht (siehe Eintrag 09:56).

+++ 13:10 Lebenszufriedenheit der Ukrainer in Deutschland steigt +++
Rund eine Million Menschen sind seit dem Angriff Russlands aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Trotz eines hohen Bildungsniveaus hat bislang lediglich jede fünfte zugewanderte Person im Haupterwerbsalter eine Arbeit gefunden. Vier von zehn Menschen sind entweder alleinerziehend oder Kinder von Alleinerziehenden. Diese Daten gehen aus vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik und Vorabergebnissen des Mikrozensus hervor, die das Statistische Bundesamt veröffentlichte (siehe Eintrag 08:51 Uhr). Die Lebenszufriedenheit der Geflüchteten hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich gesteigert, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervorgeht. Kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland gaben 20 Prozent an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein, inzwischen sagen das 27 Prozent. Auf einer Skala von null bis zehn lag der Durchschnittswert bei 6,2 - in Deutschland lag dieser Wert vor der Pandemie bei 7,5.

+++ 12:49 Russische Hacker legen größtes ukrainisches Mobilfunknetz weiter lahm +++
In der Ukraine ist das Mobilfunknetz des größten Anbieters Kyivstar auch mehr als 24 Stunden nach einem beispiellosen Hackerangriff weiter außer Betrieb. Der Geheimdienst SBU teilt mit, dass inzwischen Cyberexperten der Behörde dem Unternehmen bei der Behebung der Schäden helfen. Die Wiederaufnahme der Dienste werde im Laufe des Tages erwartet. Der SBU teilt mit, dass russische Hacker die Verantwortung für den Sabotageakt übernommen hätten. Der Geheimdienst spricht abfällig von einer "Pseudohackergruppe", ordnete sie aber dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu. Davor hatte eine angebliche Gruppe namens "Solnzepjok" (Sonnenglut) für sich in Anspruch genommen, den Angriff verübt zu haben. "Wir haben 10.000 Computer, mehr als 4000 Server, alle Systeme für Cloudspeicherung von Daten und Backups zerstört", schreibt die Gruppe auf Telegram. Dazu wurden Bildschirmfotos veröffentlicht, die angeblich Datenbankeinträge des Mobilfunkbetreibers zeigen. Der Angriff sei mit Hilfe von Mitarbeitern von Kyivstar durchgeführt worden, heißt es. Die Behauptungen waren zunächst nicht zu überprüfen. Kyivstar ist nach eigenen Angaben mit gut 24 Millionen Abonnenten der größte ukrainische Mobilfunkanbieter.

+++ 12:31 Ampel sichert der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu +++
Nach ihrer Haushaltseinigung sichern die Spitzen der Ampel-Koalition der von Russland angegriffenen Ukraine weitere und umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Statement mit Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. "Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland", sagt der Kanzler. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen." Um auf eine solche mögliche Lage vorbereitet zu sein, sei vereinbart worden, dem Bundestag einen sogenannten Überschreitensbeschluss vorzuschlagen, so Scholz weiter. Er verwies auf Artikel 115 des Grundgesetzes, der das in Notsituationen zulasse.

+++ 12:24 Ukraine unterstreicht Wirksamkeit westlicher Waffen +++
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurden in der Nacht zehn von Russland abgefeuerte russische Raketen abgefangen. "Die Wirksamkeit westlicher Waffen in den Händen ukrainischer Soldaten kann nicht bezweifelt werden", schreibt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram. "Aber es gibt Opfer durch herabstürzende Raketentrümmer. Häuser sind niedergebrannt. Kiew wird mit ballistischen Raketen getroffen." Selenskyj hat in Washington bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und im US-Repräsentantenhaus um Unterstützung für sein Land geworben. Die Militärhilfe wird von den Republikanern derzeit im Repräsentantenhaus blockiert.

+++12:11 Ampel will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen nicht aussetzen +++
Die Ampel-Koalition will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen zunächst nicht aussetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll aber noch geprüft werden, Fluthilfen für das Ahrtal ähnlich wie in diesem Jahr auszunehmen. SPD und Grüne hatten gefordert, wegen des Ukraine-Kriegs erneut eine Notlage zu erklären und etwa für die direkten Unterstützungsleistungen des von Russland angegriffenen Lands Kredite aufzunehmen. Dies ist nun vorerst nicht geplant.

+++11:13 Norwegen unterstützt Ukraine mit 250 Millionen Euro +++
Norwegen unterstützt die Ukraine mit drei Milliarden Kronen (253 Millionen Euro). Dies sei Teil des Hilfspaketes von insgesamt 75 Milliarden Kronen über fünf Jahre, das zuvor das Parlament beschlossen habe, teilt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. In Oslo beraten im Laufe des Tages die Staats- und Regierungschefs von Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island. An dem Treffen der Nordischen Länder nimmt auch Selenskyj teil (siehe Eintrag 09:29 Uhr)

+++10:44 Selenskyj kündigt Verstärkung der Flugabwehr an +++
Russland schießt wieder Raketen auf Kiew, erst in der Nacht fing die Luftabwehr zehn Geschosse auf die ukrainische Hauptstadt ab. Als Reaktion darauf verkündet Präsident Selenskyj eine weitere Verstärkung der Flugabwehr. "Jedes einzelne System oder Geschoss ist lebenswichtig für die Ukraine, für unsere Städte und ihre Menschen. Sie retten Leben", schreibt Selenskyj bei X. Er habe gerade erst mit US-Präsident Joe Biden über eine Aufstockung der Flugabwehr gesprochen. Zu den neuen Attacken schreibt er: "Russland hat einmal mehr bewiesen, dass es ein verabscheuungswürdiges Land ist, dass nachts Raketen abfeuert und versucht, Wohngebiete, Kindergärten und die Energieversorgung mitten im Winter zu treffen."

+++ 09:56 EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine: Orban bleibt bei Nein +++
Ungarn hält an seinem Nein zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine fest. Stattdessen solle die Europäische Union eine strategische Partnerschaft mit dem Land anstreben, sagt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Interview des Online-Portals Mandiner. Er bekräftigt seine Forderung, das Thema von der Tagesordnung des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels zu streichen.

+++ 09:29 Unterstützung für Ukraine: Selenskyj will nordische Regierungschefs in Oslo treffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem erneuten Besuch in Skandinavien eingetroffen. Nach seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington landet sein Flugzeug am Morgen in Oslo, wie Live-Aufnahmen norwegischer Medien zeigen (siehe Eintrag 08:28). In der norwegischen Hauptstadt ist im Laufe des Tages ein Treffen der nordischen Staats- und Regierungschefs geplant, an dem nun auch Selenskyj teilnehmen wird. Bei dem Gipfel werden der finnische Präsident Sauli Niinistö sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Norwegen, Schweden, Dänemark und Island erwartet. Dabei sollte es in erster Linie um die nordische Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen gehen. Auch bilaterale Treffen mit Selenskyj sind in dem Zuge geplant, bei denen unter anderem über weitere Unterstützung für die Ukraine gesprochen werden dürfte. Nach Angaben des norwegischen Königshauses ist auch eine Audienz bei König Harald V. im Osloer Königsschloss angesetzt.

+++ 08:51 Knapp die Hälfte der eingewanderten Ukrainer sind Akademiker +++
Die seit dem russischen Angriff nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind überdurchschnittlich gut gebildet. Deutschland habe seit Kriegsausbruch bis zum ersten Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. "Bemerkenswert ist bei den aus der Ukraine eingewanderten Personen der hohe Anteil von akademischen Bildungsabschlüssen", heißt es. 45 Prozent der 25- bis 59-Jährigen wiesen demnach einen akademischen Berufsabschluss einer Fachhochschule oder Universität nach, 28 Prozent einen nicht-akademischen Berufsabschluss. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Deutschlands verfügen nur 27 Prozent dieser Altersgruppe über einen akademischen Abschluss.

+++ 08:28 Selenskyj besucht überraschend Oslo +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in Oslo gelandet, wo sich später die nordischen Staats- und Regierungschefs treffen.

+++ 08:15 Selenskyj kehrt ohne Hilfen heim: "Menschen in der Ukraine hatten größere Erwartungen" +++
Auch wenn sich US-Präsident Biden beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj um warme Worte bemüht, sind die Menschen in der Ukraine laut ntv-Reporterin Carolin Unger enttäuscht von dem Treffen. Währenddessen intensivieren die russischen Streitkräfte ihren Beschuss.

+++ 07:52 Selenskyj: Kern der Wagner-Truppe vernichtet +++
Während seines Besuchs bei US-Präsident Joe Biden in Washington erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine habe "ernsthafte Erfolge auf dem Schlachtfeld errungen", darunter die Zerstörung des Kerns der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe. 20.000 Söldner seien gefallen, so Selenskyj. Die Kämpfer der Wagner-Gruppe wurden für den Einsatz in der Ukraine aus Gefängnissen rekrutiert. Sie kämpften vorwiegend in Bachmut und wurden als das "Kanonenfutter des Krieges" bezeichnet. Fast alle sollen gefallen sein. Der Anführer der Wagner-Privatarmee, Jewgeni Prigoschin, hatte im Juni einen Aufstand gegen die russische Militärführung angezettelt und war damit in Moskau in Ungnade gefallen. Im August kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Die Ursache für den Absturz ist nach wie vor ungeklärt.

+++ 07:17 Heftiger Raketenangriff auf Kiew: Kinderkrankenhaus beschädigt +++
Wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilt, ist bei dem "nächtlichen feindlichen Raketenangriff" auf den Stadtteil Dniprowsky neben einem Wohngebäude auch ein Kinderkrankenhaus beschädigt worden. Mehrere Bewohner seien evakuiert worden. Herabfallende Raketenteile hätten zudem das Wasserversorgungsnetz des Bezirks beschädigt. Einem Bericht zufolge gab es mehrere Detonationen und kurz darauf Alarmsirenen. Kiews Militärverwaltung teilt mit, dass die Anzahl der abgefeuerten Raketen von der Luftwaffe noch nicht geklärt werden konnte. Die Behörde sprach von herabfallenden Trümmerteilen infolge des Raketenabschusses "in drei Bezirken des linken Ufers der Stadt". "Wie schon am 11. Dezember hat der Feind ballistische Waffen eingesetzt", heißt es weiter. Russland verstärke "den Raketenterror auf Kiew", erklärt die Behörde (siehe auch Eintrag 03:19 Uhr).

+++ 06:37 Russland greift Odessa mit Drohnen an +++
Die Verteidigungskräfte der Südukraine melden intensive Kampfhandlungen der Luftverteidigungseinheiten, die über zwei Stunden dauerten. Demnach hat Russland die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Drohnen angegriffen. Es soll Schäden an der zivilen Infrastruktur geben. Zwei Menschen seien verletzt worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Armee. Russland greift die südliche Ukraine häufig an und zielt dabei auf die Hafen- und Getreideinfrastruktur ab.

+++ 06:02 Spionage-Verdacht für Moskau: BND-Mitarbeiter vor Gericht +++
Die Bundesanwaltschaft wertet es als Landesverrat: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für Moskau spioniert haben. Knapp ein Jahr nach der Festnahme des 53-Jährigen beginnt heute in Berlin unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess zu einem der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre. Mitangeklagt ist ein 32 Jahre alter Diamantenhändler als mutmaßlicher Komplize. Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 in zwei Fällen geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Für ihre Dienste soll dieser beide Angeklagten entlohnt haben: BND-Mitarbeiter Carsten L. mit 450.000 Euro und Geschäftsmann Arthur E. mit mindestens 400.000 Euro. Den Ermittlern zufolge soll Carsten L. im September und im Oktober 2022 neun interne BND-Dokumente an seinen Arbeitsplätzen in Berlin und Pullach bei München ausgedruckt oder abfotografiert haben. Arthur E. soll die ausspionierten geheimen Informationen dann dem russischen Geheimdienst übergeben und sich dafür mehrfach mit FSB-Mitarbeitern in Moskau getroffen haben. Arrangiert haben soll die Treffen ein russischer Unternehmer, den E. kannte.

+++ 05:21 45 Verletzte bei Raketenangriff auf Kiew +++
Beim russischen Raketenangriff auf Kiew sind mindestens 45 Personen im Stadtteil Dniprovskyi verletzt worden, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über seinen offiziellen Telegrammkanal mit. Achtzehn Personen wurden ins Krankenhaus gebracht, darunter zwei Kinder. Etwa 27 Zivilisten wurden vor Ort behandelt. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden bei dem Angriff ein Hochhaus und einige Privatwohnungen beschädigt. Die Einsatzkräfte retteten 15 Bewohner, darunter vier Kinder. Mehrere Autos fingen im Hof Feuer, und das Gebäude eines Kinderkrankenhauses wurde bei dem Angriff beschädigt.

+++ 04:11 Selenskyj: Gebietsabtretung wäre Wahnsinn +++
Auf einer Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden in Washington bezeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frage, ob die Ukraine bereit sei, um des Friedens willen Gebiete abzutreten, als "absoluten Wahnsinn". "Unsere Leute, Familien und Kinder leben dort. Und all das ist Teil der ukrainischen Gesellschaft", sagt er. "Wir sprechen über lebende Menschen, sie werden schikaniert, sie wurden vergewaltigt, sie wurden getötet, und wir wissen das."

+++ 03:19 Bürgermeister von Kiew spricht von russischem Angriff +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird von mehreren Explosionen erschüttert. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt in den sozialen Netzwerken, bei dem "feindlichen Angriff auf Kiew" seien laut Rettungskräften mindestens sieben Menschen verletzt worden. Fünf Menschen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden.

+++ 02:34 Kiew von Flugabwehrfeuer erschüttert +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist offenbar erneut von russischen Raketen angegriffen worden. In der Nacht zum Mittwoch waren im Zentrum Explosionen von Flugabwehrraketen zu hören, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtet. Erst danach wurde Luftalarm ausgelöst. Über mögliche Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

+++ 01:29 US-Republikaner: Weiteres Hilfspaket wird nicht schnell kommen +++
Weitere Ukraine-Hilfen der USA werden nach Einschätzung der Republikaner keinesfalls zügig kommen. Es sei "praktisch unmöglich", dass der Kongress noch vor Weihnachten ein zusätzliches Finanzierungspaket dazu verabschiede – selbst wenn es in den kommenden Tagen eine Einigung geben sollte, sagt der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, Israels und des indopazifischen Raums werde es auch nur geben, wenn sich US-Präsident Joe Biden von den Demokraten mit den Republikanern auf Gespräche zur Beschränkung des Grenzübertritts von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einlasse. Aber selbst dann wäre es praktisch unmöglich, dieses noch vor Weihnachten auszuarbeiten und durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen, so McConnell.

+++ 00:41 Slowakische LKW-Fahrer blockieren erneut Grenzübergang zur Ukraine +++
Slowakische LKW-Fahrer nehmen die Blockade des Grenzübergangs Vysne Nemecke zur Ukraine nach einigen Tagen Pause wieder auf. "Wir unterstützen unsere Kollegen in Polen", sagt der Vizepräsident der Speditionsvereinigung Unas der AFP. Dabei bezieht er sich auf den polnischen Protest seit einigen Wochen. "Wir planen, unseren Protest bis zum 30. Dezember fortzusetzen". Die Lastwagenfahrer machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Bereits zwischen dem 1. und 4. Dezember hatten die slowakischen Spediteure den Grenzübergang blockiert. Nun kündigen sie erneut an, lediglich vier LKW pro Stunde über die Grenze zu lassen. Der Personenverkehr werde indes nicht eingeschränkt.

+++ 23:32 Kinder in russischer Kita erhalten Urkunden mit ukrainischer Flagge - Erzieherin verliert Job +++
In einem Kindergarten in der fernöstlichen russischen Großstadt Chabarowsk haben Kinder für die Teilnahme an einem Sportwettbewerb Urkunden mit ukrainischen Staatssymbolen erhalten. Wie die russische Nachrichtenagentur "Ria Nowosti" unter Berufung auf die Bildungsbehörde der Stadt berichtet, habe eine Erzieherin die Vorlage der Urkunde aus dem Internet heruntergeladen, ohne darauf zu achten, was genau auf dieser steht. Die Urkunden seien beschlagnahmt worden. Der kleine Fauxpas hat große Konsequenzen für die Erzieherin. Eine Untersuchung des Vorfalls sei eingeleitet worden, heißt es im "Ria"-Bericht. Zudem muss sie nun - genauso wie die Direktorin der Einrichtung - einen neuen Job suchen. "Die Leiterin des Kindergartens und die Erzieherin waren sich ihrer Verantwortung für den Vorfall bewusst und schrieben ein Kündigungsschreiben", erklärt der Bürgermeister von Chabarowsk, Sergej Krawtschuk, auf Telegram.

+++ 22:32 Ukraine: Lage um Awdijiwka "noch heißer als gestern und vorgestern" +++
Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. "Es ist sehr heiß. Tatsächlich ist es heute noch heißer als gestern und vorgestern", sagt der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt. Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe. Dass Awdijiwka derzeit das Zentrum der russischen Angriffsbemühungen ist, geht auch aus dem abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervor, der 37 Attacken allein in diesem Raum verzeichnet. Nach offiziellen Angaben aus Kiew wurden alle abgewehrt.

+++ 21:40 Biden warnt vor "größtem Weihnachtsgeschenk" für Putin +++
US-Präsident Joe Biden warnt mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die Ukraine. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagt Biden vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Sonst mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das größte Weihnachtsgeschenk", das man ihm machen könne. Gleichzeitig versucht Biden, Optimismus zu verbreiten. "Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst", sagt er zu Selenskyj. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, würden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa, mahnt Biden. Der US-Präsident kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel. Selenskyj sagte, die Ukraine werde mit Blick auf den Haushalt seines Landes allmählich weniger abhängig von internationaler Hilfe und bewege sich in die richtige Richtung.

+++ 21:16 Kiews Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber besuchen Ostfront +++
Kiews Verteidigungsminister Rustem Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, haben offiziellen Angaben nach gemeinsam die Front im Osten des Landes besucht. Sie hätten sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für das weitere Vorgehen entwickelt, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zugleich veröffentlichte die Behörde ein Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, in dem die drei Einigkeit demonstrieren. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Saluschnyj gegeben.

+++ 20:42 US-Insider: Russland hat 315.000 Soldaten verloren +++
Im Krieg in der Ukraine sind einem US-Insider zufolge auf russischer Seite inzwischen 315.000 Soldaten gestorben oder verletzt worden. Das seien fast 90 Prozent des Personals, über das Russland zu Beginn des Konflikts im Februar 2022 verfügt habe, sagt der Insider unter Berufung auf einen US-Geheimdienstbericht. Das russische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Von russischer Seite hatte es in der Vergangenheit wiederholt geheißen, westliche Schätzungen über die Zahl der russischen Toten seien stark übertrieben.

+++ 19:53 Chef des US-Repräsentantenhauses: Ohne klare Strategie keine Ukraine-Hilfen +++
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußert sich nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisch bezüglich der Freigabe neuer US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land: Die Biden-Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben überwacht werden sollten. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert.

+++ 19:22 Umgehung von Sanktionen: USA setzen Hunderte auf schwarze Liste +++
Die USA setzen über 250 Einzelpersonen und Unternehmen aus mehreren Ländern auf ihre schwarze Liste, um gegen Russland verhängte Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs besser durchzusetzen. Es gehe darum, Russland für seine Verbrechen in der Ukraine und "diejenigen, die Russlands Kriegsmaschinerie finanzieren und unterstützen" zur Rechenschaft zu ziehen, erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Die Betroffenen kommen unter anderem aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird eine Umgehung von Russland-Sanktionen vorgeworfen.

+++ 18:48 Besuch an der Front: "Der Feind ist 200-250 Meter entfernt" +++
Der Wald rund um Siwersk in der Oblast Donezk ist vor dem Krieg ein Naturschutzgebiet. Heute treffen hier Ukrainer und Russen aufeinander, Kugeln und Granaten fliegen durch das Dickicht. Nur wenige hundert Meter trennen die Stellungen der beiden Akteure.

+++ 18:20 EU-Plan: Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine helfen +++
Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte dafür Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Detaillierte Schätzungen will die EU-Kommission vorerst nicht nennen.

+++ 17:53 US-Senator Schumer spricht von "kraftvollem Treffen" mit Selenskyj +++
Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnet eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als "kraftvolles Treffen". Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagt Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch "sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten" sein werde. Schumer sagt, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen - nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

+++ 17:17 Kiew und Moskau liefern sich Schlagabtausch vor UN +++
Russland und die Ukraine gehen sich in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats frontal an. Nachdem der russische UN-Vertreter über die militärischen Bemühungen der Ukraine spottet, schießt der ukrainische UN-Botschafter kurzerhand verbal zurück.

+++ 16:38 Finnland öffnet wieder zwei Grenzübergänge zu Russland +++
Finnland kündigt die Wiederöffnung zweier Grenzübergänge zu Russland an. Regierungschef Petteri Orpo sagt in Helsinki, es werde nun geprüft, ob sich die Situation an der Grenze verbessert habe. Finnland hatte Ende November seine Grenze vollständig geschlossen und damit auf eine zunehmende Zahl von Migranten reagiert, die in den vergangenen Monaten aus Russland nach Finnland gekommen waren. Helsinki wirft Moskau vor, mit der Schleusung von Menschen Finnland destabilisieren zu wollen. Orpo sagt nun, die südöstlich gelegenen Übergänge in Vaalimaa und Niirala würden am Donnerstag wieder geöffnet. Mit Blick auf die Ankunft der Migranten sagte er: "Wenn das Phänomen andauert, werden wir diese Übergänge wieder schließen."

+++ 16:06 Darja Nawalnaja: "Sie hungern meinen Vater praktisch aus" +++
Die Sorge um den in Russland inhaftierten Oppositionellen Nawalny wächst. Seit Tagen wird der Kremlkritiker nicht mehr zu einem laufenden Prozess zugeschaltet. Begründet wird dies mit technischen Problemen. Nawalnys Tochter Dasha ist sich sicher: Hinter der Abschottung liegen andere Gründe.

+++ 15:39 Kreml wird Selenskyjs Treffen mit Biden "sehr genau" verfolgen +++
Der Kreml wird nach eigenen Angaben das für heute Abend geplante Treffen zwischen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj "sehr genau" verfolgen. Das sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow in Moskau der Nachrichtenplattform RBC zufolge. Auf die Frage nach den Bedenken des Kremls über das Ergebnis des Treffens betont Peskow, dass die zuvor "hineingepumpten" zig Milliarden Dollar der Ukraine nicht zu einem Erfolg auf dem Schlachtfeld verholfen hätten. Weitere "Dutzende von Milliarden Dollar" würden weder die Situation auf dem Schlachtfeld noch den "Fortschritt der militärischen Spezialoperation" ändern, sagt Peskow.

+++ 15:05 Kreise: Scholz versucht, Orban im Ukraine-Streit "noch zu überzeugen" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban heißt es in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Deutschland verwende zudem seine ganze Kraft darauf, dass Orban dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zustimme. Es sei aber "schwer zu sagen", ob dies möglich sei. Plan A sei in beiden Fällen ein Konsens der 27 Mitgliedsländer. "Wir setzen ganz klar auf den Plan A, und alles andere zeigen dann die Verhandlungen", hieß es aus den Regierungskreisen.

+++ 14:32 Merz gegen deutlich höhere Verschuldung wegen Ukraine-Ausgaben +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht in der weiteren Unterstützung der Ukraine keine entscheidende Rechtfertigung für eine deutlich ausgeweitete Verschuldung im Bundeshaushalt 2024. "Deutschland ist immer noch einer der großen Geberländer, allerdings überwiegend für die humanitäre Hilfe zugunsten der Flüchtlinge, die bei uns sind", sagt der CDU-Vorsitzende der dpa. "Diese Menschen müssen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt. Das könnte zu einer erheblichen Entlastung der Ausgaben für den Bund beitragen." Zudem gehe es darum, dass der ukrainischen Armee mehr geholfen werde, sagte Merz. Er verweist darauf, dass mit der Regierung seit Monaten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gesprochen werde, was Kanzler Olaf Scholz blockiere. "Das ist nicht in erster Linie eine Geldfrage. Das ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens. Und wenn wir dann noch über Geld reden müssen, sind wir bereit, das zu tun. Aber das geht nach meiner Einschätzung jedenfalls sehr weitgehend aus dem laufenden Haushalt." Dafür müsse man nicht ein weiteres Sondervermögen in Form von zusätzlichen Schulden aufbauen.

+++ 14:03 Grenze zu Belarus: Ukraine hebt Panzergräben aus +++
Einheiten des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine errichten mit Stahlbeton, Metallgeflecht, Stacheldraht und Minensprengsperren Barrieren an der ukrainisch-belarussischen Grenze. "Wir graben Panzergräben und stellen im gesamten Gebiet Panzerabwehrpyramiden auf", heißt es in einer Erklärung. Laut dem Sprecher des Staatsgrenzschutzes der Ukraine, Andrij Demtschenko, bleibt die Lage an der Grenze zu Belarus "völlig unter Kontrolle." Demnach überwachen Geheimdiensteinheiten die Situation und bewerten die Bedrohung für "eine rechtzeitige Reaktion."

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, gut/ses/uzh/dpa/AFP/rts

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