Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 14:03 Grenze zu Belarus: Ukraine hebt Panzergräben aus +++
Einheiten des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine errichten mit Stahlbeton, Metallgeflecht, Stacheldraht und Minensprengsperren Barrieren an der ukrainisch-belarussischen Grenze. "Wir graben Panzergräben und stellen im gesamten Gebiet Panzerabwehrpyramiden auf", heißt es in einer Erklärung. Laut dem Sprecher des Staatsgrenzschutzes der Ukraine, Andrij Demtschenko, bleibt die Lage an der Grenze zu Belarus "völlig unter Kontrolle." Demnach überwachen Geheimdiensteinheiten die Situation und bewerten die Bedrohung für "eine rechtzeitige Reaktion."
+++ 13:38 Danilow: Hoffnungen auf Gegenoffensive haben sich nicht erfüllt +++
Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexij Danilow, bleiben die Hoffnungen auf eine Gegenoffensive unerfüllt. "Im Mai wünschte sich jeder Bürger unseres Landes ein schnelles Ende des Krieges. Es gab Hoffnungen, aber sie haben sich nicht erfüllt", räumt Danilow ein. Die monatelange Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte im Sommer erzielte nur bescheidene Fortschritte und verfehlte weitgehend die gesetzten strategischen Ziele. Dies bedeute aber nicht, dass Kiew am Ende keinen Sieg erringen wird, so Danilov. Ziel war es, große Teile des von Russland eroberten Territoriums zurückzugewinnen, das Asowsche Meer zu erreichen und so die Krim von den östlich besetzten Gebieten und Russland abzuschneiden.
+++ 13:13 Fall Nawalny: Kreml kritisiert "Einmischung" der USA +++
Der Kreml kritisiert eine "Einmischung" der USA in den Fall des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. "Wir sprechen über einen Gefangenen, der vom Gesetz für schuldig befunden wurde und die ihm auferlegte Haftstrafe verbüßt", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Unterstützer des Oppositionellen hatten am Montag erklärt, seit fast einer Woche keinen Kontakt zu ihm zu haben. "Jegliche Einmischung, einschließlich von Seiten der USA, ist inakzeptabel", sagte Peskow. Die Vereinigten Staaten hatten sich am Vortag "tief besorgt" um Nawalny gezeigt und die "sofortige" Freilassung des Kreml-Kritikers gefordert (siehe Eintrag 10:52 Uhr). Der Kreml-Kritiker habe mehrere Gerichtstermine versäumt und Anwälten sei mitgeteilt worden, dass er aus seinem Gefängnis gebracht worden sei, teilten Nawalnys Unterstützer mit. Seine Sprecherin Kira Jarmisch erklärt, Nawalny habe auch am Dienstag nicht an einer gerichtlichen Anhörung teilgenommen, zu der er per Videoleitung zugeschaltet werden sollte. Ein Mitarbeiter der IK-6-Strafkolonie habe gesagt, dass Nawalny "die Kolonie verlassen" habe. Es wisse jedoch niemand, wohin er gebracht wurde.
+++ 12:57 Hacker legen größten Mobilfunkanbieter der Ukraine lahm +++
Durch einen beispiellosen Angriff ist der größte Mobilfunkanbieter der Ukraine lahmgelegt worden. "Am Morgen wurde das Netz von Kyivstar zum Ziel einer starken Hackerattacke, die der Grund für die technischen Störungen ist", teilte der Konzern beim Kurznachrichtendienst X mit. Die Polizei sei eingeschalten worden. Persönliche Daten sollen nicht in fremde Hände geraten sein, versicherte das Unternehmen. Landesweit fielen Telefon- und Internetverbindungen im Netz des Anbieters aus. Die Unternehmenswebsite war ebenfalls nicht erreichbar. Als Ausweichmöglichkeit empfahl Kyivstar den Abonnenten auf die Netze anderer Anbieter auszuweichen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten war ein kostenfreier Übergang zwischen allen ukrainischen Mobilfunkanbietern vereinbart worden. Innenminister Ihor Klymenko wies zudem auf kostenlose Internetzugänge in den vom Staat eingerichteten Aufwärmpunkten hin. Über die Herkunft der Hacker ist nichts bekannt. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow gibt Medienberichten zufolge an, den Netzausfall innerhalb der kommenden Stunden beheben zu wollen. Indes wird die ukrainische Internetbank Monobank nach eigenen Angaben auch zum Ziel eines Hacker-Angriffs. Der zweitgrößte Mobilfunkanbieter Vodafone berichtete ebenfalls von technischen Problemen. Kyivstar hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Abonnenten. Im November ist der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo in den Aufsichtsrat des Mobilfunkunternehmens aufgenommen worden.
+++ 12:37 Moskau zählt angeblich mehr deutsche Schutzsuchende +++
Mehr als 100 deutsche Staatsbürger haben nach Moskauer Angaben in diesem Jahr in Russland um vorübergehenden Schutz gebeten. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums in Moskau nennt eine Zahl von 111 deutschen Antragstellern in den ersten neun Monaten. Dies sei ein Mehrfaches der Zahl für 2022. Auch aus dem Baltikum habe es 84 Anträge auf zeitweisen Schutz gegeben, sagt Sprecherin Irina Wolk der Agentur Interfax zufolge. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. In der Presse gibt es gelegentlich Berichte über Übersiedlungen Deutscher nach Russland. Als Grund dafür nannte das Innenministerium die Furcht vor angeblicher politischer Verfolgung in Deutschland oder den baltischen Staaten. Menschen fühlten sich verfolgt, weil sie die Politik Russlands oder die militärische Spezialoperation in der Ukraine unterstützen, sagt Wolk. Dies ist die offizielle russische Bezeichnung für den Moskauer Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Die Schutzsuchenden fühlten sich auch bedrängt, wenn sie das Moskauer Eintreten für russische Sprache, Kultur und sogenannte traditionelle Werte befürworteten. Damit ist das Verfechten eines herkömmlichen Familienbildes gemeint und die strikte Ablehnung von nicht heterosexuellen Beziehungen. Deutschland und die baltischen Staaten gelten in Russland als feindlich, weil sie die Ukraine unterstützen.
+++ 12:19 Polens neuer Regierungschef Tusk will sich für Ukraine-Hilfe einsetzen +++
Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagt Tusk in seiner Regierungserklärung. "Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen." In ein paar Stunden reise er zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wolle er "anders als bisher" Wege finden, um Polens traditionelle Verbündeten von der Notwendigkeit der Hilfe zu überzeugen, sagt Tusk weiter. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehört Polen zu den wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern seines Nachbarlandes. Zuletzt war es aber unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS zu Spannungen zwischen Warschau und Kiew gekommen.
+++ 11:34 Taurus-Lieferung: Kiesewetter wirft Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor +++
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt "gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht", sagt Kiesewetter ntv.de. Kiesewetter beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm gestellte Frage. Darin teilt die Bundesregierung Kiesewetter mit, dass seit Mai kein Gutachten beauftragt wurde, das etwaige offene Rechtsfragen zu einer Taurus-Lieferung klären würde. “Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesministerium der Verteidigung haben ein solches Rechtsgutachten erstellt”, lautet die Antwort aus dem Auswärtigen Amt, die ntv.de vorliegt. "Die Bundesregierung stellt mit der Antwort auf meine Nachfrage nun klar, dass es niemals rechtliche Fragen bei Taurus gab. Denn sonst wäre ein Rechtsgutachten erstellt worden", so der CDU-Politiker. Berichten zufolge hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor einigen Wochen hinter verschlossenen Türen im Auswärtigen Ausschuss erklärt, Frankreich und Großbritannien, die beide die Ukraine mit Marschflugkörpern ähnlicher Bauart und vom selben Hersteller unterstützen, könnten etwas, "was wir nicht dürfen". Auch andere SPD-Politiker führten mehrfach rechtliche Unklarheiten ins Feld.
+++ 11:11 London: Russland hat Probleme bei Kämpfen in der Nacht +++
Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung wegen fehlender Nachtsichtgeräte Probleme bei Kämpfen in der Dunkelheit. Während die ukrainischen Verteidiger von ihren internationalen Partnern mit gutem Material ausgerüstet worden seien, müssten russische Soldaten bei Verwandten und Unterstützern um Geräte bitten, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Es mangele auch an Kameras für Drohnen, die bei Dunkelheit gute Bilder aufnehmen können. Hinzu komme vermutlich ein kulturelles Problem, heißt es in London weiter. "Bei der Ausbildung des russischen Militärs wurde selten der Schwerpunkt auf nächtliche Übungen gelegt, sondern eher auf Standardübungen bei Tageslicht, um ranghohe Offiziere bei Inspektionen zu beeindrucken."
+++ 10:52 Anwälte haben keinen Kontakt mehr: "Um Nawalny macht man sich große Sorgen" +++
Der US-Haushaltsstreit und die unsichere Zukunft der Hilfen für die Ukraine werden heute laut Moskau-Korrespondent Rainer Munz in Russland von einem anderen Thema überschattet. Es geht um eingefrorenes russisches Vermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Indes kommen Fragen um den Zustand von Kreml-Kritiker Nawalny auf.
+++ 10:32 Nächtlicher Drohnenangriff auf Ukraine +++
Die Ukraine ist nach Kiewer Militärangaben in der Nacht erneut von Russland mit Kampfdrohnen angegriffen worden. Es seien 15 Starts von Shahed-Drohnen iranischer Bauart registriert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Demnach wurden die Drohnen bei Balaklawa auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gestartet. Neun der Fluggeräte, die sich mit Sprengstoffladung auf ihre Ziele stürzen, seien über verschiedenen Teilen der Ukraine abgeschossen worden. Außerdem seien über den Gebieten Saporischschja und Dnipropetrowsk zwei Marschflugkörper abgefangen worden (siehe Eintrag 6:45 Uhr). An Schäden wurde zunächst wenig gemeldet. Im Gebiet Odessa sei eine Sportanlage beschädigt worden, teilte das Militär in der Südukraine mit. Die russische Armee setzte den Beschuss der Region bis in die Morgenstunden fort. So wurden in der südukrainischen Stadt Cherson nach Angaben der lokalen Behörden in den Morgenstunden zwei Männer durch die Einschläge verwundet.
+++ 10:10 Russische Behörden: Armee in Region Saporischschja "erheblich" vorgerückt +++
Die russische Armee ist nach Behördenangaben in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja "erheblich" vorangekommen. "Unsere Einheiten sind nordöstlich von Nowopokrowka deutlich vorgerückt", erklärt der von Russland eingesetzte örtliche Gouverneur Jewgeni Balitski im Online-Dienst Telegram. Die ukrainische Armee spricht hingegen von abgewehrten russischen Angriffen. Von russischer Seite heißt es, die Lage um Nowopokrowka sei "durchgehend angespannt", die russischen Soldaten würden aber "nach und nach vorankommen", während es auf ukrainischer Seite "bedeutende Verluste" gebe. In ihrem morgendlichen Lagebericht erklärt die ukrainische Armee hingegen, sie habe in der Gegend um Nowopokrowka drei russische Angriffe zurückgeschlagen. Zudem seien nahe der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka "42 feindliche Angriffe" und in weiteren Regionen weitere Dutzende russische Vorstoßversuche abgewehrt worden (siehe Eintrag 6:45 Uhr).
+++ 09:50 Bericht: EU will Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen in die Ukraine umleiten +++
Wie die "Financial Times" berichtet, wird die EU etwa 15 Milliarden Euro an erwarteten Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschlagnahmen, um sie an die Ukraine zu transferieren. Der Bericht beruft sich auf Kommentare des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis. Seit Beginn von Russlands Invasion in die Ukraine hat der Westen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von fast 215 Milliarden Dollar eingefroren. Bisher gab es aber keinen Konsens darüber, wie man diese Gelder ganz oder teilweise beschlagnahmen und in die Ukraine umleiten könnte. Mitte Oktober erklärte die G7, eingefrorene russische Guthaben so lange in ihrem Zuständigkeitsbereich behalten zu wollen, bis Russland für die Reparationen und den Wiederaufbau der Ukraine aufkommt.
+++ 09:33 Europäische Abgeordnete bitten um US-Hilfen für Ukraine +++
Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten fordern die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine auf. Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schreiben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington. "Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel." Die ukrainische Armee stehe unter großem Druck, das Überleben der Ukraine als unabhängige Nation sei bedroht. Die Unterschriften kommen aus vielen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus dem Europaparlament. Von deutscher Seite unterzeichneten neben anderen die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth und Nils Schmid, Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter von der CDU und die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der auf Montag datierte Brief (siehe Eintrag 20:35 Uhr) spricht die Forderung von US-Republikanern wie Demokraten an, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse. Die Europäer hätten der Ukraine gemeinsam so viel Hilfe geleistet wie die USA, heißt es. Die Verteidigungsausgaben in Europa seien gewachsen. "Wir treten dafür ein, dass unsere gemeinsame Reaktion auf Russlands Angriffskrieg auch der Beginn einer wirklichen Lastenteilung in der transatlantischen Partnerschaft ist." Derzeit blockiert ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress die von US-Präsident Joe Biden gewünschte Fortsetzung der US-Hilfen für die Ukraine.
+++ 09:06 EU-Streit um Ukraine: Hofreiter fordert "größere Härte" gegen Orban +++
Der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter fordert von der EU im Streit um die Ukraine-Unterstützung mehr Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Ich glaube, dass die Europäer einfach mit deutlich größerer Härte gegen Orban vorgehen müssen", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im ZDF-"Morgenmagazin". Dem ungarischen Ministerpräsidenten gehe es mit seiner Veto-Drohung nur darum, "EU-Gelder freizupressen". Orban hat mit Blick auf die beim EU-Gipfel diese Woche angestrebte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mit einem Veto gedroht. Er hat sich zudem ablehnend zu weiteren milliardenschweren Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew geäußert. Auch neue EU-Sanktionen gegen Russland lehnt Orban ab. All diese Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsländern. Mit Blick auf den Besuch des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington, sagt Hofreiter, er hoffe, dass es US-Präsident Joe Biden doch noch gelingen werde, Munitions- und Waffenlieferungen freizugeben. Es sei aber klar, dass die Europäer hier mehr tun müssten, sagt der Grünen-Politiker. Während Russland seine Munitions- und Waffenproduktion massiv hochfahre, sei die Unterstützung aus Europa viel zu gering. "Das werden wir am Ende alle bitter bereuen, wenn das so weitergeht", sagt Hofreiter. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er erneut auf, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
+++ 08:35 Ukraine: Moskau verliert über 340.000 Soldaten +++
Laut einem Bericht des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte hat Russland seit Beginn des Krieges 340.650 Soldaten in der Ukraine verloren. In dieser Zahl seien 800 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Moskau außerdem 5664 Panzer, 10.579 gepanzerte Kampffahrzeuge, 10.650 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 8073 Artilleriesysteme, 919 Mehrfachraketen, 605 Luftabwehrsysteme, 324 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 6163 Drohnen, 22 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.
+++ 08:11 Selenskyj trifft führende Vertreter amerikanischer Rüstungsunternehmen +++
Im Rahmen seines USA-Besuchs ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Führungskräften amerikanischer Rüstungsunternehmen zusammengetroffen. "Ich hatte ein wichtiges und fruchtbares Treffen mit führenden Vertretern von US-Rüstungsunternehmen", kommentiert Selenskyj das Treffen in einem Posting seines Telegram-Kanals. Er sei den Arbeitern, Ingenieuren und all jenen dankbar, die in amerikanischen Verteidigungsunternehmen und bei deren Partnern arbeiten. Deren Waffen seien ein großer Beitrag zum Schutz der Ukrainer helfen "unserer Armee , das Land zu verteidigen", so Selenskyj. Dies seien Menschen, "die viel für die Ukraine getan haben."
+++ 07:44 Studie: Ukraine verliert durch Krieg fast 20 Prozent ihrer Wissenschaftler +++
Der russische Angriffskrieg scheint massive Auswirkungen auf den Wissenschaftsbetrieb in der Ukraine zu haben. Laut einer Studie der Ecole Polytechnique Federale de Lausanne (EPFL) hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion 18 Prozent ihrer Spitzenwissenschaftler verloren. Demzufolge haben 23,5 Prozent der in der Ukraine lebenden Wissenschaftler den Zugang zu wichtigen Informationen für ihre Forschung verloren. Überhaupt keinen Zugang zu ihrer Institution haben der Studie zufolge 20,8 Prozent der ukrainischen Wissenschaftler.
+++ 07:22 USA auf dem Weg zum Importverbot für russisches Uran +++
Mit einem Importverbot für russisches Uran wollen die USA den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen. Das Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. "Die Risiken einer anhaltenden Abhängigkeit von Russland für unsere nuklearen Brennstoffe sind einfach zu groß", erklärt die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers vor der Abstimmung. Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für schwach angereichertes Uran aus Russland vor, wenn es keine alternative Quelle für den Betrieb eines US-Atomkraftwerks gibt. Nach Angaben der staatlichen Energiebehörde (Energy Information Administration) importierten die USA im Jahr 2022 etwa zwölf Prozent ihres Urans aus Russland, verglichen mit 27 Prozent aus Kanada und 25 Prozent aus Kasachstan. Die Gesetzesvorlage muss noch den Senat passieren.
+++ 07:06 Russische Flugabwehr zerstört taktische ballistische Rakete +++
Russische Flugabwehrsysteme zerstören nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine von der Ukraine aus gestartete taktische ballistische Rakete des Typs Tochka-U über der Region Belgorod. Der Angriff habe sich gegen fünf Uhr morgens (Ortszeit) ereignet, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums über die Nachrichten-App Telegram. Ob Schäden entstanden sind, ist unklar. Die auch unter der Nato-Bezeichnung "Scarab B" bekannte Kurzstreckenrakete stammt aus russischer Produktion.
+++ 06:45 Ukraine fängt Raketen ab und zerstört iranische Drohnen +++
Die ukrainische Luftabwehr zerstört nach Angaben der Luftwaffe neun von 15 russischen Angriffsdrohnen sowie zwei Marschflugkörper. Die iranischen Schahed-Drohnen seien über mehreren Regionen der Ukraine zerstört worden, teilt die Luftwaffe mit. Die beiden Marschflugkörper seien über den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk abgefangen worden. Was mit den nicht abgeschossenen Drohnen geschah und ob es bei dem Angriff Schäden oder Opfer gab, ist unklar.
+++ 06:25 Russland beschießt mehrere Gemeinden im Nordosten der Ukraine +++
Entlang der Grenze zum Gebiet Sumy greift Russland acht Gemeinden an. Die lokale Militärverwaltung meldet den Beschuss mit Artillerie, Mörsern, Raketen und Drohnen. Auch habe das russische Militär Minen auf eine Siedlung abgeworfen. Die Verwaltung registriert im Laufe des Tages 70 Explosionen. Die Stadt Velyka Pysarivka, in der etwa 3900 Menschen leben, sei mit 26 Explosionen am stärksten angegriffen worden. Die Gemeinde liegt nur sieben Kilometer westlich der ukrainisch-russischen Grenze. Die Bewohner der Grenzsiedlungen in der Region seien täglich mehreren Angriffen ausgesetzt, heißt es.
+++ 05:00 Selenskyj wirbt bei Biden und im Kongress um neue Militärhilfen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich heute in Washington für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einsetzen. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident Joe Biden sowie mit Vertretern beider Kongresskammern. Selenskyj will auch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen, dessen Partei neue Hilfen für die Ukraine seit Wochen blockiert. Bei seiner Ankunft in Washington hatte der ukrainische Präsident eindringlich vor einem Auslaufen der US-Hilfen gewarnt: Verzögerungen dieser Hilfen seien "wahr gewordene Träume" für den russischen Staatschef Wladimir Putin.
+++ 02:36 Bericht: Lula lehnt Selenskys Bitte um ein Treffen ab +++
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Bitte um ein Treffen abgeschlagen haben. Das berichtet die brasilianische Nachrichtenagentur "O Globo". Den Quellen zufolge nahmen Lula und seine Delegation zu dem Zeitpunkt, als Selenskyjs Team das Treffen beantragte, am Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro teil. Der Antrag wurde demnach in letzter Minute gestellt. Brasilien hat sich bisher nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.
+++ 01:07 USA ebnen Weg für Uran-Importverbot aus Russland +++
Mit einem Importverbot für russisches Uran wollen die USA den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen. Das Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. "Die Risiken einer anhaltenden Abhängigkeit von Russland für unsere nuklearen Brennstoffe sind einfach zu groß", erklärt die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers vor der Abstimmung. Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für schwach angereichertes Uran aus Russland vor, wenn es keine alternative Quelle für den Betrieb eines US-Atomkraftwerks gibt. Nach Angaben der staatlichen Energiebehörde (Energy Information Administration) importierten die USA im Jahr 2022 etwa zwölf Prozent ihres Urans aus Russland, verglichen mit 27 Prozent aus Kanada und 25 Prozent aus Kasachstan. Die Gesetzesvorlage muss noch den Senat passieren.
+++ 00:20 Selenskyj trifft IWF-Chefin Georgiewa in Washington +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, getroffen. Sie sagte, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, "eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten". Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs. Der IWF hatte der von Russland angegriffenen Ukraine im März ein Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Eine Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermöglichte damals die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro). Nun genehmigte das Exekutivdirektorium eine zweite Auszahlung von 900 Millionen US-Dollar (rund 835 Millionen Euro).
+++ 23:01 Austin pocht auf weitere US-Unterstützung für die Ukraine +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigt während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. "Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird", sagt Austin bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnt er: "Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten."
+++ 21:56 Ungarn: Position zum EU-Beitritt der Ukraine bleibt unverändert +++
Ungarns Position zum EU-Beitritt der Ukraine bleibt unverändert, erklärt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die Gespräche zwischen den Außenministern finden wenige Tage vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. Dezember statt, auf dem Ungarn voraussichtlich versuchen wird, den Beginn der EU-Beitrittsgespräche der Ukraine zu blockieren.
+++ 21:33 Nawalny offenbar aus Gefängniskolonie entfernt +++
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar aus einer Gefangenenkolonie in Russland entfernt. Sein derzeitiger Aufenthaltsort sei jedoch nicht bekannt. Nawalnys Verbündete erklären auf X, seine Anwälte hätten versucht, zu IK-6 und IK-7 - zwei Kolonien in der Region Wladimir östlich von Moskau - zu gelangen, wo sich Nawalny aufhalten könnte, aber man habe ihnen mitgeteilt, dass er nicht dort sei. Seine Sprecherin Kira Yarmysh sagt, dass der lautstarke Kritiker von Wladimir Putin heute per Videolink vor Gericht erscheinen sollte, dies aber nicht tat. Sie sagt, die Gefängnisleitung habe Probleme mit der Stromversorgung angeführt. Auch die Anwälte hätten in den letzten Tagen keinen Zugang zu Nawalny gehabt, so Jarmysch.
+++ 21:04 EU will russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine verwenden +++
Die Europäische Union will vorschlagen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU zur Finanzierung der Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Nach Angaben der "Financial Times" soll das System letztlich bis zu 15 Milliarden Euro einbringen. "Es ist wichtig zu prüfen, wie wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte und die Erlöse aus diesen Vermögenswerten nutzen können, um die Ukraine zu unterstützen", erklärt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, gegenüber der Zeitung. Die EU-Mitgliedstaaten müssten den Plan sowie weitere Umsetzungsschritte einstimmig unterstützen, bevor das Geld nach Kiew überwiesen werden könne.
+++ 20:35 Europäische Abgeordnete schreiben Brief an US-Kongress +++
Mehr als 100 europäische Abgeordnete wollen einen gemeinsamen Brief an ihre US-Kollegen zur blockierten amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine schicken. Reuters erhielt Einblick in das Schreiben, das Vertreter aus mindestens 17 Staaten - darunter Deutschland, Frankreich, Polen und Irland - unterzeichnet haben. Die Europäer hätten seit der russischen Invasion so viel zur Ukraine beigetragen wie die USA, heißt es darin. US-Hilfe sei jedoch "dringend". Der Kongress kann sich bislang nicht auf weitere Hilfe für die Ukraine einigen. Die reguläre Sitzungsperiode endet diese Woche.
+++ 20:05 Jäger: "US-Republikaner benutzen Ukraine nur als Hebel" +++
Die Ukraine kann, da sind sich alle Beobachter einig, Russlands Angriffskrieg nicht ohne Hilfe aus dem Westen bestehen. Ausgerechnet beim größten Geberland USA wankt nun die Unterstützung. Politologe Thomas Jäger erklärt, dass es bei dem Streit aber eigentlich um etwas ganz anderes geht.
+++ 19:28 Viele ukrainische Abgeordnete wollen offenbar zurücktreten +++
Die Zahl der ukrainischen Abgeordneten, die vorzeitig zurücktreten wollen, sei "ziemlich groß", sagt der Vorsitzende der Parlamentsfraktion "Diener des Volkes" von Wolodymyr Selenskyj, David Arakhamia, in einem Kommentar im staatlichen Fernsehen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Demnach gebe es viele Abgeordnete, die ihre Ämter vor Ablauf ihrer Amtszeit niederlegen wollten. Dennoch betont er: "Wir lassen die Leute nicht mehr gehen. Wir sagen, dass wir einfach nicht dafür stimmen werden, denn die Leute müssen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sitzen und Gesetze verabschieden, die für den Staat notwendig sind."
+++ 19:00 Reisner: Sehen "zunehmende Verzweiflung auf ukrainischer Seite" +++
Die erhofften Erfolge ukrainischer Gegenoffensiven im Sommer bleiben aus, Kiews Militär gerät nun zusehends in die Defensive. Oberst Markus Reisner erklärt, warum auch für Januar angekündigte Kampfjets nicht allein die Wende bringen und welche Waffen die Ukraine in dieser Phase am dringendsten bräuchte.
+++ 18:30 Russland verstärkt Angriffe auf zivile Ziele +++
Russland verstärkt nach Darstellung der USA seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Mit dem Herannahen des Winters werde die Regierung in Moskau wohl auch Energieanlagen ins Visier nehmen, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ 18:01 Russische Marine nimmt neue Atom-U-Boote in Betrieb +++
Russland baut seine Flotte strategisch bewaffneter Atom-U-Boote aus. Im Hafen von Sewerodwinsk wohnt Präsident Putin der Indienststellung der "Imperator Alexander III." der Borej-Klasse und der "Krasnojarsk" der Jasen-Klasse bei eisigen Temperaturen bei. Dabei kündigt der Kremlchef den Bau weiterer Stahlkolosse an.
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Quelle: ntv.de, gut/ses/uzh/dpa/AFP/rts
