Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:47 Ersatz für Starlink? Satellitenbetreiber Eutelsat verhandelt mit der EU +++
Der französisch-britische Satellitenbetreiber Eutelsat befindet sich einem Bericht zufolge in fortgeschrittenen Gesprächen mit der Europäischen Union, um möglicherweise Starlink des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Ukraine zu ersetzen. "Alle fragen uns heute: 'Können Sie die große Zahl der Starlink-Terminals in der Ukraine ersetzen?' und wir prüfen das", sagt Eutelsat-Chefin Eva Berneke gegenüber Bloomberg. Eutelsat betreibt unter dem Namen "OneWeb" ein Netz von Kleinsatelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn, die für Internet- und Mobilfunkverbindungen genutzt werden können.
+++ 21:15 Selenskyj: Reise Montag nach Saudi-Arabien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er werde am Montag zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach Saudi-Arabien reisen. "Nächste Woche, am Montag, ist mein Besuch in Saudi-Arabien geplant, um den Kronprinzen zu treffen", schreibt Selenskyj auf Telegram. "Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten. Die Ukraine ist am meisten an Frieden interessiert." Zuvor hatte der US-Gesandte Steve Witkoff für Dienstag Gespräche mit der Ukraine in Saudi-Arabien angekündigt.
+++ 20:50 EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung +++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich auf dem EU-Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilen. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Die Staaten verabschiedeten laut Diplomaten zwei Erklärungen: In der ersten im Namen aller 27 begrüßen sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten. In einer zweiten Erklärung verurteilen 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
+++ 20:27 Norwegen erhöht Ukraine-Hilfe um mehr als das Doppelte +++
Norwegen erhöht seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr auf 7,2 Milliarden Euro. Das teilt die Regierung in Oslo mit. Bislang waren für 2025 Hilfsleistungen in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro geplant. "Wir befinden uns in der für Norwegen schlimmsten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. "Dies ist ein solider norwegischer Beitrag für Frieden und Stabilität in der Ukraine und in Europa." Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometern Länge an Russland. Das Land ist Gründungsmitglied der Nato, aber anders als seine Nachbarn Finnland und Schweden kein Mitglied der EU.
+++ 19:55 Gesandter Kellogg: Kiew selbst Schuld an ausgesetzter US-Hilfe +++
Die Ukraine hat sich die Aussetzung der US-Militärhilfen und -Geheimdienstinformationen aus Sicht des US-Sondergesandten Keith Kellogg selbst zuzuschreiben. Kiew habe eine faire Warnung erhalten, bevor US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Unterstützung angeordnet habe, sagt er. Die Pause mache sich in Kiew bereits bemerkbar. "Die beste Weise, wie ich es beschreiben kann, ist, dass es in etwa so ist, wie ein Maultier mit einem Kantholz auf die Nase zu schlagen", sagt Kellogg bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations. "Man hat ihre Aufmerksamkeit." Den Ukrainern sei bereits vor dem aufsehenerregenden Treffen im Weißen Haus am Freitag klargemacht worden, dass die Gespräche darum kreisen würden, einen wichtigen Deal über US-Zugriff auf ukrainische Mineralien zu unterzeichnen.
+++ 19:26 US-Gesandter kündigt Gespräche mit Ukrainern in Saudi Arabien an +++
Der US-Gesandte Steve Witkoff kündigt Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland an. Die Gespräche sollen in Saudi-Arabien stattfinden, sagt der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer "Friedensvereinbarung" sowie einer Feuerpause gehen.
+++ 19:11 London schließt Millionen-Vertrag über Kampfdrohnen für die Ukraine +++
Die britische Regierung stellt der Ukraine moderne Kampfdrohnen im Wert von umgerechnet 36 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Regierung in London mitteilt, schloss sie einen entsprechenden Vertrag mit dem US-britischen Rüstungsunternehmen Anduril. Demnach soll die Ukraine "in den kommenden Monaten" hochmoderne Drohnen der Typen Altius 600m und Altius 700m erhalten. "Wir sind entschlossen, einen sicheren, dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen", erklärt Verteidigungsminister John Healey. Dafür sei es wichtig, "die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu versetzen, um jede Rückkehr zu russischer Aggression zu verhindern".
+++ 18:40 Nato-Chef Rutte hofft auf Annäherung Washingtons an Kiew +++
Fast eine Woche nach dem Eklat im Weißen Haus äußert sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte "vorsichtig optimistisch" über eine Wiederannäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er hoffe auf gute Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA, sagt Rutte in Brüssel. Selenskyj selbst hatte am Mittwoch in seiner abendlichen Videobotschaft gesagt, Vertreter der USA und der Ukraine arbeiteten an einem Treffen. Laut der Fox-News-Korrespondentin Jacqui Heinrich will sich eine US-Delegation am Dienstag mit Vertretern der Ukraine in Riad treffen.
+++ 18:03 London: Rund 20 Länder interessiert an einer "Koalition der Willigen" +++
Großbritannien hat nach Angaben aus London Gespräche mit rund 20 Ländern geführt, die an einer "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine bei einer möglichen Waffenruhe interessiert sind. Ein britischer Regierungsvertreter sagt, an dem gestrigen Treffen hätten hauptsächlich Länder aus Europa und Staaten des Commonwealth teilgenommen. Die Verhandlungen über die genauen Beiträge der Länder befänden sich noch in einem "frühen Stadium".
+++ 17:43 Kiew: Arbeiten an Alternativen zu US-Geheimdienstinformationen +++
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben an Alternativen zu den ausgesetzten US-Geheimdienstinformationen. Man wisse noch nicht genau, wie die Einschränkungen aussehen würden, sagt Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin. "Aber wir arbeiten bereits an Alternativen." Die USA erklärten am Mittwoch, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Die französische Regierung hat inzwischen ihre Unterstützung angeboten.
+++ 17:16 Berichte: Ukraine kann westliche Präzisionswaffen nicht mehr effektiv nutzen +++
Laut Berichten britischer und US-Medien kann die Ukraine westliche Waffensysteme wie die HIMARS-Raketenwerfer und Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow nicht mehr effektiv einsetzen. Wie Korrespondenten des "Economist" und des "Wall Street Journal" melden, soll US-Präsident Donald Trump eine zentrale Datenverbindung der HIMARS gekappt haben. Nach Recherchen der "Bild"-Zeitung hat das Waffensystem allerdings keinen zentralen Abstellknopf. Laut dem Blatt hätten die USA stattdessen die "taktische Intelligenz, Überwachung und Aufklärung und die Produktunterstützung im Bereich der Bilddatenverarbeitung" zur Zielbestimmung der HIMARS-Systeme, zusammen mit allen anderen nachrichtendienstlichen Übertragungen, "gestoppt". Nach Angaben der britischen "Daily Mail" leiden dadurch auch Storm-Shadow-Raketen. Demnach sind die Marschflugkörper aus britischer Produktion auf Zieldaten aus den USA angewiesen.
+++ 16:47 Selenskyj-Berater: "Russland wird sich an keine Regeln halten" +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus spitzt sich die Lage zwischen der Ukraine und den USA zu. Der Lieferstopp von Waffen mache es den ukrainischen Soldaten schwer, für den Rohstoffdeal sei Kiew aber weiterhin bereit, sagt Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak und stellt eine klare Bedingung für einen Waffenstillstand.
+++ 16:27 Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen +++
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz äußerst sich zurückhaltend zu den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, europäische Verbündete mit französischen Atomwaffen zu schützen. Beim EU-Gipfel in Brüssel beantwortet der SPD-Politiker eine Journalistenfrage danach mit dem Hinweis auf die bestehende nukleare Abschreckung der Nato, die auf den Atomwaffen der USA basiert und an der Deutschland beteiligt ist. "Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland." Zuvor hatte Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt.
+++ 16:15 Pistorius: Wollen ausgefallene US-Hilfen weitgehend ausgleichen +++
Deutschland und die weiteren Unterstützer der Ukraine wollen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge die ausgefallenen US-Hilfen zum größten Teil ausgleichen. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen auch den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius beim Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in Berlin. Nächste Woche Montag werde sich die Fünfer-Gruppe aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen erneut treffen. Dabei werde auch die Zusammenkunft der weiter gefassten sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe vorbereitet, die Ende März oder Anfang April vorgesehen sei. "Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine, und das gilt jetzt noch mehr als vorher", betont Pistorius.
+++ 15:52 Bericht: US-Verbündete erwägen, weniger Geheimdienstinformationen mit Washington zu teilen +++
Einige US-Verbündete erwägen laut einem Bericht, ihren Geheimdienstaustausch mit Washington einzuschränken. Das meldet der Sender NBC News unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen. "Diese Gespräche finden bereits statt", sagt eine der Quellen über die Beratungen der US-Verbündeten. Demnach ist der Grund für den möglichen historischen Kurswechsel die Annäherung der Trump-Regierung an Moskau.
+++ 15:30 Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe ab +++
Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei "absolut inakzeptabel", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Journalisten. "Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig", sagt sie.
+++ 15:28 Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj: USA zerstören Weltordnung +++
Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, wirft US-Präsident Donald Trump vor, die regelbasierte internationale Ordnung zu zerstören. "Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die USA diese Ordnung letztendlich zerstören", sagt Saluschnyj laut der Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in London. Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnet der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte als "riesige Herausforderung". Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa das nächste Kriegsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin werden, warnt er.
+++ 15:00 Putsch-Pläne in Absprache mit Moskau: Verhaftungen in Rumänien +++
Unter dem Vorwurf, in Absprache mit Russland einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben, sind in Rumänien sechs Verdächtige verhaftet worden. Das teilt die Polizei in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit. Die Direktion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) habe die sechs Verdächtigen am Mittwoch in Gewahrsam genommen. Ihnen werde zur Last gelegt, im Jahr 2023 eine kriminelle Vereinigung mit Verbindungen nach Russland gegründet zu haben. Die Gruppe habe mutmaßlich die "Souveränität und Unabhängigkeit" Rumäniens untergraben wollen, erklärte die Polizei. Erreicht werden sollte dies demnach durch das "politische Untergraben der Verteidigungsfähigkeiten des Landes".
+++ 14:29 Moskau: Haben Andrijiwka besetzt +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Andrijiwka im Osten der Ukraine eingenommen. Die Angabe lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Das Dorf liegt in der Region Donezk, etwa 20 Kilometer östlich der Stadt Kurachowe, die Moskau Anfang Januar für besetzt erklärte. Der proukrainische Blog Deepstate verzeichnet einen Großteil von Andrijiwka als "graue Zone", also weiterhin als umkämpft.
+++ 13:58 Schweden schickt Kampfflugzeuge für Nato-Überwachungseinsatz in Polen +++
Schweden stellt zur Unterstützung einer Nato-Überwachungsmission im polnischen Luftraum bis zu acht Gripen-Kampfflugzeuge zur Verfügung. Mit der Teilnahme an dem Einsatz unterstütze ihr Land die Lieferung von Hilfen in Polens Nachbarland Ukraine, sagt die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Zudem würde direkt die Verteidigung des engen Verbündeten Polen gestärkt. Es sei das erste Mal, dass schwedische Kampfflugzeuge von dem Territorium eines verbündeten Landes aus an einem Einsatz teilnähmen, fügt Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson hinzu. "Die Luftwaffe wird mit sechs bis acht Flugzeugen und Bodenpersonal, das heißt etwa 110 Personen, beteiligt sein."
+++ 13:38 Ex-CIA-Chef spricht von Erpressung durch Washington - und fürchtet Konsequenzen +++
Ein früherer Chef des US-Geheimdiensts CIA hat den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung bezeichnet und vor "verheerenden Konsequenzen" gewarnt. Ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender Times Radio. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef. Niemals in seiner Karriere, die bis in die Amtszeit Jimmy Carters zurückreiche, sei die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen gestoppt worden. "Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt", sagte Brennan. Er warnte zudem, Europa könne den Verlust der US-Informationen aus den Bereichen Militär, Sicherheit und jene der Geheimdienste nicht kompensieren.
+++ 13:15 Poroschenko und Timoschenko äußern sich zu Neuwahlen +++
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigen Kontakte zu Vertretern von US-Präsident Donald Trump. Sein Team arbeite "öffentlich und transparent" mit den US-Partnern zusammen, um eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, sagte Poroschenko laut "Kyiv Independent". Zugleich wiederholte Poroschenko seine Ablehnung von Wahlen während des Krieges. Timoschenko reagierte ebenfalls auf den Artikel und sagte, ihre Partei verhandle mit "unseren Verbündeten, die dabei helfen können, so schnell wie möglich eine gerechte und friedliche Lösung zu finden". Sie bekräftigte, dass Wahlen erst nach dem Ende des Krieges möglich seien.
+++ 13:00 Luxemburg will "mehr europäische Verteidigung" +++
Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. "Wir brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein", sagt Frieden vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
+++ 12:42 Trump will offenbar auch schnelle Abschiebung von Ukrainern ermöglichen +++
Die US-Regierung will Insidern zufolge den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfährt, könnten etwa 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben. Möglicherweise werde ein entsprechender Vorstoß im April unternommen. Dies sei Teil der allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, mehr als 1,8 Millionen Migranten in den USA eine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Die Pläne datierten damit vor dem Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagt, gegenwärtig habe man nichts mitzuteilen.
+++ 12:19 Norwegen will Ukraine-Hilfen "deutlich erhöhen" +++
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere wirbt für mehr Finanzhilfe seines Landes für die Ukraine. "Ich möchte den anderen Parteien im Parlament vorschlagen, dass wir uns heute Nachmittag treffen, um eine deutliche Erhöhung des Nansen-Programms für die Ukraine in diesem Jahr zu besprechen und zu vereinbaren", sagt Stoere vor den Abgeordneten. Die konservative Opposition signalisiert bereits Zustimmung. Norwegen reagiert damit wie andere Länder in Europa auf US-Präsident Donald Trump, der die Militärhilfe an die Ukraine ausgesetzt hat.
+++ 11:46 Lawrow: Europäische Friedenstruppen "können wir nicht zulassen" +++
Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. "Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland", sagt Lawrow. "Das können wir nicht zulassen." Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz für Kompromisse. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.
+++ 11:15 Nun zürnt auch der Kreml Macron +++
Das russische Präsidialamt kritisiert die Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als äußerst konfrontativ. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nachdenke, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Man könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke. Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt. Unter Macron habe Frankreich die Ukraine mit Waffen versorgt und erklärt, es sei bereit, die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen, um die Umsetzung eines Friedensabkommens sicherzustellen. Eine Anwesenheit von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine sei inakzeptabel, sagt Peskow.
+++ 10:48 "Russland kann in aller Ruhe Truppen umgruppieren" +++
Die USA geben keine Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine weiter. Das verschafft der russischen Armee einen großen Vorteil und macht das Leben in Städten wie Charkiw noch gefährlicher, sagt ntv-Reporterin Kriewald. Zudem berichtet sie von Spekulationen über einen möglichen Sturz von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
+++ 10:25 Polen sieht in Rückkehr zu Gesprächen von USA und Ukraine Hoffnungsschimmer +++
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Polen werde die Ukraine weiterhin unterstützen, sagt der Minister weiter. So werde die logistischen Unterstützung des Nachbarlandes fortgesetzt.
+++ 10:10 Unions-Fraktionsvize: Erwartungen an französischen Atomschirm nicht übertreiben +++
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt nach der erneuten Offerte des französischen Präsidenten, den Atomschirm seines Landes für europäische Partner zu öffnen, vor übertriebenen Erwartungen. Grundsätzlich sei es richtig, dass man im Sinne einer europäischen Souveränität solche Fragen diskutiere. Für Wadephul ist aber der Atomschirm der USA von größerer Bedeutung. "Wir haben einen US-Atomschirm für Europa, den stellt niemand in Frage, auch in Washington nicht", sagt er im Frühstart von ntv. Auch nach den Irritationen im Zuge des Machtantritts von Präsident Donald Trump und seiner Regierung gebe es dafür "nicht das geringste Indiz". Der Schirm sei sehr umfänglich und sehr detailliert. "Wenn man ihn ersetzen wollte, (ist er) so kostspielig, dass ich rate, darüber jetzt keine kurzfristigen Diskussionen zu führen", so Wadephul. Langfristig werde man in der Tat über eine Kooperation mit Frankreich und auch Großbritannien sprechen müssen.
+++ 10:00 EU-Ratspräsident empfängt bereits Merz +++
Vor einem weiteren Ukraine-Krisengipfel in Brüssel empfängt EU-Ratspräsident António Costa den CDU-Chef und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hatte am Vortag in Brüssel bereits Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Merz und Rutte forderten dabei mehr Investitionen in die europäische Verteidigung. Kallas lobte die Ankündigung von Merz, die Verteidigungsausgaben in Deutschland zu erhöhen. Ab dem Mittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas.
+++ 09:33 Nur wenige würden Deutschland bei einem Angriff verteidigen +++
Nicht einmal ein Fünftel der Deutschen wäre grundsätzlich bereit, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen. Dies ergibt eine Forsa-Umfrage für ntv und RTL. Demnach gaben 17 Prozent an, zur Not zur Waffe zu greifen, 19 Prozent würden dies nach eigenen Wahrscheinlicht "wahrscheinlich" tun. Eine Mehrheit von 60 Prozent wäre hingegen wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, Deutschland bei einem Angriff selbst zu verteidigen. Bei der Umfrage gaben deutlich mehr Männer als Frauen an, zur Not zur Waffe zu greifen.
+++ 09:09 Paris bietet der Ukraine Geheimdienstinformationen an +++
Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Die USA haben am Mittwoch erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer Schlag.
+++ 08:46 Tote und Verletzte: Wieder Angriffe auf Selenskyjs Heimatstadt +++
Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. "Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj Rih getötet worden", teilt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand..
+++ 08:19 US-Stopp bei Austausch von Geheimdienstinformationen "bringt Russland etliche Vorteile" +++
Der neue Kurs der USA im Ukraine-Krieg kommt Russland mehr als entgegen. Wie ntv-Korrespondent Rainer Munz ausführt, erleichtert der Stopp amerikanischer Geheimdienstinformationen Moskaus Truppen etwa zielgenauere und zerstörerische Angriffe auf die Ukraine.
+++ 07:48 Bei Abschaltung von Starlink: Polen warnt vor großer internationaler Krise +++
Die Aufhebung des Starlink-Zugangs für die Ukraine würde zu einer großen internationalen Krise zwischen Polen und den USA führen. Dies betont der stellvertretende polnische Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski, wie das Medium "Euractiv" schreibt. Polen unterstützt die Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihres Starlink-Zugangs und hat seit 2022 zahlreiche Terminals bereitgestellt. Der Starlink-Satelliten-Internetzugang spielt eine entscheidende Rolle in der zivilen und militärischen Kommunikationsinfrastruktur der Ukraine. Die Kündigung der polnischen Starlink-Verträge, die der Ukraine den Internetzugang sichern, wäre "eine große Krise in den internationalen Beziehungen", sagte Gawkowski: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Geschäftsbeziehungen zwischen Polen und einem US-Unternehmen plötzlich unterbrochen würden", sagte Gawkowski. Er wiederholt, dass Polen weiterhin für die militärische und zivile Nutzung der Starlink-Dienste durch die Ukraine zahlen wird. Polen hatte im Mai 2024 erklärt, den Betrieb von 20.000 Starlink-Terminals in der Ukraine zu finanzieren - ob das Unternehmen bestehende Verträge so einfach auflösen könnte, ist unklar.
+++ 07:16 Aus Sorge vor Russland: Litauen tritt aus Streumunition-Konvention aus +++
Litauen ist aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Der bereits im Juli vom litauischen Parlament beschlossene Austritt tritt heute in Kraft. Das baltische Land mit 2,8 Millionen Einwohnern hat zudem angekündigt, auch aus dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen austreten zu wollen. Der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Karolis Aleksa hatte diese Woche den Schritt damit begründet, dass Russland "alle verfügbaren Werkzeuge eines konventionellen Kriegs benutzt". Litauen müsse daher handeln und für eine effektive Abschreckung und Verteidigung sorgen.
+++ 06:48 Niederlande stellen Kiew Milliardenhilfe in Aussicht +++
Die Niederlande werden der Ukraine im Jahr 2026 staatliche Unterstützung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gewähren, kündigt der niederländische Premierminister Dick Schoof an. Schoof fügt hinzu, dass für Kiew 700 Millionen Dollar für Investitionen in die Drohnenproduktion vorgesehen seien. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schreibt Schoof auf X, dass "die Niederlande die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen werden", politisch, militärisch, finanziell und moralisch. Seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben die Niederlande Kiew nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Unterstützung in Höhe von insgesamt 7,33 Milliarden Euro gewährt.
+++ 06:18 EU-Gipfel heute in Brüssel zu Ukraine-Hilfen und Verteidigung Europas +++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Mittag bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls teil. Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Zweites Gipfelthema ist die Verteidigung vor dem Hintergrund der Annäherung von Trump an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro.
+++ 05:43 Trump-Vertraute sprechen mit Selenskyj-Konkurrenten +++
Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gegeben, berichtet "Politico" unter Berufung auf drei ukrainische Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten.
+++ 04:48 Scholz sieht jetzt Chancen für Ukraine-Paket +++
Die Bundesregierung sieht nach der Einigung von Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket neue Chancen für die Ukraine-Hilfe. Sollte das Paket wie vorgeschlagen beschlossen werden, "dann sind natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüße die Einigung grundsätzlich. Er selbst habe ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen, so Hebestreit. Scholz hatte vor der Bundestagswahl dafür plädiert, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
+++ 03:45 Europas Verteidigung: Nato-Chef Rutte spricht Merz wichtige Rolle zu +++
Nach einem Treffen in Brüssel haben der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit", erklärt Merz im Onlinedienst X. Rutte mahnte auf X, Europa müsse die Ukraine weiterhin unterstützen. Merz werde dabei eine wichtige Rolle zukommen.
+++ 02:51 London erbost über harte Haftstrafe für Briten +++
Großbritannien kritisiert die Verurteilung eines britischen Staatsangehörigen in Russland, der für die ukrainische Armee gekämpft hat. "Wir verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung des britischen Staatsbürgers James Anderson durch ein russisches Gericht aufgrund falscher Anschuldigungen", erklärt das britische Außenministerium am Mittwoch. Russland müsse seine Verpflichtungen gegenüber "Kriegsgefangenen" einhalten. Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson war zuvor von einem Militärgericht in der Grenzregion Kursk wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.
+++ 01:51 SPD-Politiker sieht Weg für Ukraine-Hilfspaket frei +++
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Einigung von Union und SPD für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und mahnt zugleich eine rasche Entscheidung zum Ukraine-Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro an. "Das ist ein Investitions-Urknall, den das Land jetzt auch braucht, als Reaktion auf die Veränderungen in der Welt", sagt Schwarz der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Verabredung seiner Partei mit der Union im Bereich Rüstungsausgaben. Mit Blick auf die lange umstrittenen Ukraine-Hilfen drückte er unterdessen aufs Tempo: "Ich gehe davon aus, dass die Frage des Drei-Milliarden-Ukraine-Hilfspaketes jetzt zeitnah entschieden werden kann, zumal durch den Ausfall der USA eine hohe Dringlichkeit gegeben ist", sagt der SPD-Haushälter.
+++ 00:53 Für Ukraine gekämpft: Russland verurteilt Briten zu 19 Jahren Haft +++
Ein russisches Militärgericht verurteilt einen in der Region Kursk gefangengenommenen Briten zu 19 Jahren Haft. Dem 22-Jährigen wird Terror und Söldnertum im Gebiet Kursk vorgeworfen, wie der Pressedienst der Justiz von Kursk auf ihrem Telegramkanal mitteilt. Im westrussischen Gebiet Kursk hat die ukrainische Armee im August 2024 eine Gegenoffensive begonnen und hält seither Teile des Gebiets besetzt. Der Brite soll in einer ukrainischen Einheit gekämpft haben. Die ersten fünf Jahre der Strafe soll der Mann den Angaben nach in ein Gefängnis, danach in eine Strafkolonie für Schwerverbrecher. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
+++ 23:47 Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Krywyj Rih +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien ins Krankenhaus gebracht worden, vier davon seien schwer verletzt, teilt die Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk mit. Die Zahlen könnten noch steigen. Bisher seien 14 Menschen aus den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes gerettet worden, heißt es. Es sei zivile Infrastruktur getroffen worden, schreibt der Militärgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram. Getroffen wurde demnach ein fünfstöckiges Hotel. Bilder zeigen, dass das Gebäude schwer beschädigt ist. Zudem brach durch den Raketeneinschlag ein Brand aus.
+++ 23:07 Nächste Flüchtlingswelle: Faeser verlangt faire Verteilung der Ukrainer +++
Innenministerin Nancy Faeser fordert für den Fall neuer Fluchtbewegungen aus der Ukraine eine faire Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg weiter eskalieren, die US-amerikanische Unterstützung Kiews künftig fehlen und dies zu einer neuen Fluchtbewegung führen, sei "völlig klar", dass es eine verbindliche Verteilung der ukrainischen Geflüchteten "nach einem fairen Mechanismus in der gesamten EU" brauche. Das sagte Faeser vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. Eine "verpflichtende und verbindliche Verteilung" ist Faeser zufolge in diesem Fall entscheidend, da derzeit neben Deutschland die Hauptlast bei Polen und Tschechien liege.
+++ 22:35 Für Verbündete: Macron prüft Ausweitung des nuklearen Schutzschirms +++
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will mit europäischen Verbündeten über den Vorschlag beraten, zum Schutz vor Russland den französischen Nuklearschirm über dem Kontinent aufzuspannen. Russland sei eine "Bedrohung für Frankreich und Europa", erklärt Macron am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er "die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung eröffnet".
+++ 22:10 Merz trifft Nato-Generalsekretär Rutte: Müssen massiv in Verteidigung investieren +++
Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht am Abend mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Verteidigungsfähigkeit Europas. "Deutschland und Europa müssen jetzt massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit", schreibt Merz im Anschluss an das Treffen auf der Plattform X. Rutte betont, dass die Führung von Merz von "entscheidender Bedeutung" sein werde. Die Nato müsse mehr in die Verteidigung investieren, die Rüstungsproduktion steigern und die Ukraine weiterhin unterstützen, schreibt er auf X.
+++ 21:52 Tschechien schraubt Verteidigungsausgaben nach oben +++
Die tschechische Regierung beschließt eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2030. Statt wie derzeit 2 Prozent sollen dann 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich aufgewendet werden. Das gibt der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung bekannt. Erreicht werden soll dies durch jährliche Zuwächse beim Wehretat um 0,2 Prozentpunkte. "Das zeigt unseren Partnern, dass sie mit uns rechnen können", sagt Fiala in Prag. Er begründet den Schritt mit dem Krieg in der weniger als 400 Kilometer entfernten Ukraine und Veränderungen in der internationalen Ordnung. "Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen", betont Fiala. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der Nato. Das mitteleuropäische Land mit knapp elf Millionen Einwohnern hat zuletzt mehrere große Beschaffungsprojekte in die Wege geleitet. Geplant ist unter anderem der Kauf von Flugabwehrsystemen, deutschen Leopard-Kampfpanzern und schwedischen CV90-Schützenpanzern.
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Quelle: ntv.de, jpe/ghö/mau/dpa/rts/AP/AFP
