Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:54 Bericht: Finnische Frauen trainieren für den Krieg mit Russland +++

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Finninnen lernen, wie man in der Wildnis überlebt, um sich auf eine Invasion Russlands vorzubereiten. Das berichtet der "Guardian". Demnach sind in dem Nachbarland Russlands und NATO-Mitgliedstaat nach dem Einmarsch in die Ukraine Anmeldungen zu Survival-Kursen sprunghaft angestiegen. Dazu zählten Kurse zu Cybersicherheit, psychischer Widerstandsfähigkeit, Fähigkeiten in der Wildnis, Schneemobilfahren und Informationsbeeinflussung. Finnland teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze.

+++ 21:30 Paris: Westen soll keine roten Linien bei der militärischen Unterstützung der Ukraine setzen +++
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot sagt der BBC in einem Interview, dass die westlichen Verbündeten "keine roten Linien" für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression setzen und ausdrücken sollten. Die Äußerungen kommen nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Joe Biden die Verwendung einer von den USA gelieferten Langstreckenrakete durch die Ukraine genehmigt hatte, um Ziele in Russland anzugreifen.

+++ 20:55 Russland verbietet Werbung für Kinderlosigkeit +++
Das öffentliche und auch private Werben für Kinderlosigkeit in Russland ist ab sofort unter Strafe verboten. Kremlchef Putin unterzeichnete ein Gesetz, das für jeden Verstoß hohe Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (etwa 9300 Euro) vorsieht. Somit dürfe im Internet, in den Medien, Kinos und der Werbung die Idee von Kinderlosigkeit nicht mehr verbreitet werden. Vor allem unter Jugendlichen dürfe dafür nicht geworben werden, sagt Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma. "Entscheidungen einer Frau, nicht zu gebären", seien von diesem Gesetz nicht betroffen, schränkte er ein. Vielmehr gehe es darum, die junge Generation "vor destruktiven Einflüssen zu schützen". Es sollte alles getan werden, dass in Russland neue Generationen von Bürgern "mit traditionellen Familienwerten" aufwachsen. Russland will mit diesem Gesetz die Geburtenrate ankurbeln, die im ersten Halbjahr 2024 auf ein 25-Jahres-Tief gesunken ist. Die demografische Krise verschärfte sich zuletzt auch durch den Ukraine-Krieg, der offenbar viele Menschen in Russland dazu veranlasst hat, die Familienplanung aufzuschieben.

+++ 20:08 Paris wiederholt: Kiew darf gelieferte Raketen mit hoher Reichweite auf Russlands abfeuern +++
Die Ukraine darf von Paris gelieferte Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot "in der Logik der Selbstverteidigung" auch auf Russland abfeuern. Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagt der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagt, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

+++ 19:32 Ukraine nennt neue Gesamtzahlen russischer Verluste seit Beginn des Krieges +++
Russland soll seit Beginn seines Angriffskriegs in der Ukraine 729.720 Soldaten verloren haben, durch Tod oder Verwundungen. Diese Zahl nennt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem aktuellen Bericht auf X. Darin seien auch 1420 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen erlitten hätten. Laut dem Bericht hat Russland seit dem 24. Februar 2022 außerdem 9419 Panzer, 19.192 gepanzerte Kampffahrzeuge, 29.850 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 20.760 Artilleriesysteme, 1254 Mehrfachraketen-Systeme, 1004 Luftabwehrsysteme, 369 Flugzeuge, 329 Hubschrauber, 19.365 Drohnen, 28 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.

+++ 18:46 Selenskyj glaubt an mögliches Kriegsende 2025 +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj glaubt an Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs im kommenden Jahr. "Wann wird der Krieg enden? Wenn Russland will, dass der Krieg endet. Wenn Amerika eine stärkere Position einnimmt. Wenn der globale Süden auf der Seite der Ukraine und auf der Seite der Beendigung des Krieges steht", sagt Selenskyj im Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Kiew auf der dritten Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit "Getreide aus der Ukraine". Er sei zuversichtlich, dass all diese Maßnahmen früher oder später durchgeführt und Entscheidungen getroffen würden. "Es wird kein einfacher Weg sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir alle Chancen haben, es nächstes Jahr zu schaffen", wird Selenskyj weiter von der Agentur Ukrinform zitiert.

+++ 18:21 Russland belohnt Nordkorea mit großen Mengen Öl für Unterstützung im Ukraine-Krieg +++
Nordkorea erhält für seine militärische Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine anscheinend enorme Mengen Öl. Das berichtet das britische Open Source Centre in einer neuen Analyse vom 22. November. Demnach hat Nordkorea seit März mehr als eine Million Barrel Öl aus Russland importiert, was eine von den Vereinten Nationen festgelegte Obergrenze bei Weitem übersteigt. Die Rede ist davon, dass nordkoreanische Tanker seitdem 43 Fahrten zum Hafen Vostochny im Fernen Osten Russlands unternommen und dabei ihre Ortungsgeräte ausgeschaltet hatten. Die Analysten schätzen, dass die Tanker zu 90 Prozent ausgelastet waren. Das Open Source Centre ist eine Nichtregierungsorganisation und auf die Auswertung öffentlich verfügbarer Informationen spezialisiert. Die Analyse zu den russischen Öllieferungen an Nordkorea basiert auf der Auswertung etlicher Satellitenbilder zur Überwachung der UN-Sanktionen.

+++ 17:41 Russland lockt neue Soldaten mit Erlass privater Schulden für Kampf in der Ukraine +++
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz über den Schuldenerlass für neue Armeeangehörige, die sich sehr zügig zum Kampf in der Ukraine verpflichten. Das geht aus einem Eintrag auf der Website der Regierung hervor. Nach Angaben russischer Agenturen ist der Erlass von bis zu 10 Millionen Rubel (etwa 92.000 Euro) für jene vorgesehen, die einen Vertrag über den Kampf in der Ukraine für mindestens ein Jahr unterzeichnen, beginnend am 1. Dezember. Das Gesetz gelte für alle potenziellen Rekruten, gegen die vor diesem Tag ein Inkassoverfahren eingeleitet worden ist. Russland hat in der Vergangenheit bereits Zahlungen an Soldaten angehoben, die zum Kampf in der Ukraine bereit sind. In einigen Fällen betrug der Sold dadurch ein Vielfaches eines Durchschnittsgehalts. Das hat es der Armee ermöglicht, die Personalstärke im Kriegsgebiet zu erhöhen. Zugleich wurde so eine erneute allgemeine Mobilisierung vermieden, die im Herbst 2022 dazu geführt hatte, dass viele Menschen Russland verließen.

+++ 17:01 US-Botschafterin: Russland setzt Lebensmittel erneut als Waffe und Machtmittel ein +++
Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holodomor in der Ukraine sagt die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, in einer Videobotschaft auf X, dass Russland wieder einmal Lebensmittel als Waffe und Werkzeug der Macht und des Zwangs einsetzt. Moskaus Aggression gegen die Ukraine bedrohe auch die globale Freiheit, Offenheit und den Frieden, erklärt die Diplomatin. Der sogenannte Holodomor ("Mord durch Hunger") forderte in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschenleben. Auch Millionen Kasachinnen und Kasachen und Hunderttausende Russinnen und Russen kamen ums Leben.

+++ 16:42 Kanadisches Sicherheitsforum ehrt Kremlkritiker Kara-Mursa +++
Der Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa ist mit dem John-McCain-Preis ausgezeichnet worden. "Ich fühle mich unbeschreiblich geehrt, diesen Preis zu erhalten", sagt Kara-Mursa, als er die Ehrung am Samstag im kanadischen Halifax entgegennimmt. "Aber ich betrachte ihn in erster Linie als Anerkennung für alle meine russischen Mitbürger, die den Mut haben, dem Regime Putins die Stirn zu bieten und seinen mörderischen Krieg in der Ukraine anzuprangern, wohl wissend, was der Preis dafür sein wird." Kara-Mursa ist als Journalist bekannt geworden. Er war seit April 2022 in Russland inhaftiert und wurde wegen Verrats verurteilt, weil er den Krieg in der Ukraine angeprangert hatte. Von seiner Gefängniszelle aus schrieb er Kolumnen für die "Washington Post", für die er Anfang des Jahres mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Nach zwei fast tödlichen Vergiftungen 2015 und 2017 ist er an Polyneuropathie erkrankt, bei der das Gefühl in den Gliedmaßen abstumpft. Im August wurde Kara-Mursa im Rahmen eines Häftlings-Austauschs freigelassen.

+++ 15:57 EU-Parlamentspräsidentin Metsola erhöht Druck auf Deutschland: "Ukraine kann nicht ewig weiter warten" +++
EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat den Druck auf Deutschland erhöht, Taurus-Marschflugkörper rasch an die Ukraine zu liefern. Auch im EU-Parlament gebe es breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, sagt Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hierzu gehöre auch eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland. Die Zeit dränge. Die Ukraine könne "nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden, während in der Ukraine jeden Tag Menschen im Krieg sterben", sagt die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion weiter. Es müsse alarmieren, dass Russland den Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit vielen zivilen Opfern noch verschärfe. "Wir müssen unsere Hilfe für die Ukraine verstärken", fügt Metsola hinzu. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew am Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS.

+++ 15:03 Pistorius zu Bedrohungslage für Europa: "Kein regionaler Krieg mehr" +++
Europa steht Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge vor einer langanhaltenden Bedrohung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "längst kein regionaler Krieg mehr", sagt der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland. Der russische Präsident Wladimir Putin "hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt". Russland produziere in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr. In einer Rede Ende Oktober habe Putin von einem "ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung" gesprochen, er sehe sich bereits als Sieger im Krieg gegen die Ukraine, schildert Pistorius. Zugleich sei hybride Kriegsführung mit Desinformation und Fake News voll im Gange. "Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut." Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr investieren für seine "Kriegstüchtigkeit", mahnt der Verteidigungsminister.

+++ 14:29 Ukraine soll weite Teile besetzter russischer Gebiete verloren haben +++
Die Ukraine hat über 40 Prozent der ursprünglich eroberten russischen Gebiete in der Region Kursk wieder geräumt. Das sagt ein Mitglied des ukrainischen Generalstabes der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir kontrollierten anfangs 1376 Quadratkilometer, jetzt ist dieses Gebiet natürlich kleiner. Der Feind verstärkt seine Gegenangriffe", sagt der Militär. "Jetzt kontrollieren wir etwa 800 Quadratkilometer. Wir werden dieses Gebiet so lange halten, wie es militärisch sinnvoll ist." Die Kursker Offensive war die erste Bodeninvasion einer ausländischen Macht in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg und traf die russische Armee unvorbereitet.

+++ 14:00 Ukrainisches Raketenprogramm soll mit Problemen zu kämpfen haben +++
Um sich nicht auf den Westen verlassen zu müssen, entwickelt die Ukraine eigene ballistische Raketen und Marschflugkörper. Im nächsten Jahr könnten die Streitkräfte laut früheren Angaben erste Entwicklungen erhalten. Oleksandr Kamyshin, ein freiberuflicher strategischer Berater von Präsident Selenskyj, sagt dem "Wall Street Journal", dass eines der Hindernisse für das ukrainische Raketenprogramm der Mangel an finanziellen Mitteln sei. Laut Douglas Barry, einem militärischen Luftfahrtexperten, sind ballistische Raketen besonders teuer in der Herstellung, da sie aus Materialien bestehen, die sehr hohen Temperaturen standhalten müssen.

+++ 13:32 Ukraine attackiert Hafen der russisch besetzten Stadt Berdjansk +++
Die Ukraine hat den Hafen der russisch besetzten Stadt Berdjansk am Asowschen Meer mit einer Lenkrakete beschossen. Das teilt der Leiter der regionalen Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, mit. "Keine Verletzten. Die Brandherde, die der Einschlag verursacht hatte, wurden gelöscht", schreibt er auf Telegram. Die Arbeit des Hafens sei nicht beeinträchtigt worden. Diese Angaben waren nicht überprüfbar. Ukrainische Telegramkanäle berichten, in der Hafenstadt sei kurz vor Mitternacht eine laute Explosion zu hören gewesen. Berdjansk war nach Mariupol der zweitwichtigste Hafen der Ukraine am Asowschen Meer, einem Nebenmeer des Schwarzen Meeres.

+++ 13:05 General berichtet Putin über Oreschnik: Neue Rakete "kann Ziele in ganz Europa treffen" +++
Moskau zelebriert den erstmaligen Einsatz seiner neuen Oreschnik-Rakete. Im Kreml berichtet General Karakajew über die Fähigkeiten der Waffe an Putin. Westliche Beobachter sehen darin eher nur Muskelspiele. Doch es gibt auch Stimmen, die warnen: So könne etwa Ramstein in Deutschland auf Putins Ziel-Liste stehen.

+++ 12:26 Atomkrieg-Scharfmacher Medwedew schlägt plötzlich überraschende Töne an +++
Ganz neue Töne von einem der größten Kriegstreiber. Dmitri Medwedew sagt in einem Interview mit Al Arabiya, Russland wolle keinen Atomkrieg auslösen. "Wir würden es sehr hassen, wenn das jemals passieren würde. Es gibt keine Verrückten in Russlands Führung." Atomwaffen seien eine "extreme Option". Die "Moscow Times" spricht von einer "plötzlich geänderten Rhetorik", da Medwedew in der Vergangenheit mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat. Auf X kommentierte er den kürzlichen Einsatz einer neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete, die auch atomar bestückt werden kann, mit den Worten "das ist es also, was ihr wolltet? Nun, ihr habt es verdammt nochmal bekommen". Seinen englischsprachigen X-Kanal nutzt Medwedew gezielt, um schärfste Drohungen in Richtung Westen zu richten. Dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates wird immer wieder unterstellt, sich profilieren zu wollen oder Beiträge alkoholisiert zu verfassen.

+++ 11:50 ATACMS-Erlaubnis für die Ukraine könnte Russlands Einsatz von Lenkbomben deutlich reduzieren +++
Der Militärexperte Pavlo Narozhnyi glaubt, dass die russischen Streitkräfte wegen der ukrainischen ATACMS-Raketen wahrscheinlich den Einsatz von Lenkbomben erheblich reduzieren müssen, da sie ihre Flugzeuge auf weiter entfernte Flugplätze verlegen müssen. Das berichtet das ukrainische Medium Euromaidan Press unter Berufung auf Kyiv24. "Den Russen fehlen ausreichend Flugzeuge und Piloten. Derzeit können sie täglich 60 bis 65 Einsätze durchführen und dabei 100 bis 120 gelenkte Bomben abwerfen. Wenn ihre Flugzeuge mehr als 300 Kilometer weit weg verlegt würden, würde die Zahl der Einsätze um 30 bis 40 Prozent sinken, da bei längeren Flügen die Motoren schneller verschleißen und die Piloten ermüden, was die Fehlerwahrscheinlichkeit erhöht", sagt Narozhnyi. Laut US-Regierungsangaben hat Russland in der Vergangenheit bereits Flugzeuge weiter ins Hinterland verlegt.

+++ 11:22 Tschechien sieht Putins Drohungen gelassen - und meldet Erfolg von Artillerie-Initiative +++
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky richtet nach einem Besuch in Kiew deutliche Worte an Russland. Auf der Plattform X schreibt er: "Putins Drohungen mit einem dritten Weltkrieg sind nur ein weiterer Versuch, uns einzuschüchtern und die Unterstützung für eine umkämpfte Ukraine zu schwächen. Die beste Antwort auf absichtliche Panikmache und Angstmacherei sind Ruhe und Rationalität. Weder die Tschechische Republik noch irgendein anderes freies Land wird sich vom Kreml erpressen lassen." Laut Lipavsyky wird die tschechische Artillerie-Initiative bis Jahresende die versprochenen 500.000 Geschosse an die Ukraine geliefert haben. Die Initiative soll ausgeweitet werden. Laut früheren Angaben wurden 1,5 Millionen Geschosse vom Kaliber 155mm auf dem Weltmarkt identifiziert. Sie werden mit Hilfe von Partnern eingekauft. Deutschland ist der größte Geldgeber. Zudem läuft auch eine EU-Initiative:

+++ 10:57 Ukrainischer Generalstab gibt Update zur Lage an besonders umkämpften Frontabschnitten +++
Der ukrainische Generalstab in Kiew nennt die vergleichsweise hohe Zahl von 194 Angriffen seit Freitagmorgen. "Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen", heißt es. Allein am Frontabschnitt Pokrowsk im Gebiet Donezk wurden 44 Angriffe gezählt, wobei die Militärangaben nicht im Detail nachprüfbar sind. 36 russische Sturmangriffe gab es demnach bei der extrem gefährdeten Stadt Kurachowe. Südlich davon droht sich Lagekarten zufolge ein Kessel zu bilden, aus dem ein Abzug der ukrainischen Soldaten schwierig werden dürfte. Der ukrainische Militärblog DeepState verweist auch auf das russische Vordringen bei Welyka Nowosilka im Süden des Gebietes Donezk. Dort verlieren die Ukrainer Gebiete, die sie bei ihrer Sommeroffensive 2023 zurückerobert hatten. Russische Militärblogs berichten von einem weiteren Vordringen ihrer Truppen in der Bergbaustadt Torezk.

+++ 10:17 Selenskyjs Bürochef: Historischer Moment der Abrechnung wartet auf Russland +++
In der Ukraine wird heute des Holodomors gedacht - einer Hungersnot in den frühen 1930er-Jahren, die rund vier Millionen Ukrainer das Leben kostete und von der sowjetischen Führung um Stalin herbeigeführt wurde. "Wir erinnern uns an den Holodomor. Wir wissen, wer diesen Völkermord verübt hat", schreibt Andriy Yermak, der Bürochef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf der Plattform X. Er stellt zudem einen Bezug zu den neuen russischen Verbrechen in der Ukraine her: "Die Russen werden für alle Opfer des Holodomor bezahlen und für die heutigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein historischer Moment der Abrechnung steht bevor. Er wartet bereits auf die russische Nation."

+++ 09:37 Partisanengruppe: Russland fährt wegen Ausrüstungsmangel "Schrott" an die Front +++
Die Partisanengruppe Atesh will alte Ausrüstung und unausgebildete Rekruten entdeckt haben, die in die Regionen Cherson und Saporischschja geschickt werden. Darunter seien "aufgrund von Ausrüstungsmangel" alte Lastwagen aus Jewpatorija, einem kleinen Ort auf der besetzen ukrainischen Halbinsel Krim. Die Ukraine meldet so gut wie jeden Tag die Eliminierung Dutzender russischer Tanklaster und anderer Fahrzeuge. "Zusammen mit diesem 'Schrott' werden auch unausgebildete Rekruten verschickt, was die tiefe Krise der Armee zeigt", teilt Atesh mit und veröffentlicht dazugehörige Bilder:

+++ 09:17 NATO-Generalsekretär Rutte hat Donald Trump in Florida besucht +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch gestern in Palm Beach im Bundesstaat Florida sei es um "globale Sicherheitsprobleme" gegangen, mit denen die NATO konfrontiert sei, teilte eine NATO-Sprecherin am Samstag in Brüssel mit. Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein, Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber.

+++ 08:38 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Russland bereitete Genozid lange vor Invasion vor +++
Der Generalleutnant des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, berichtet, dass Russland gezielt Vorbereitungen für einen Genozid an Ukrainern getroffen habe, lange bevor die großangelegte Invasion begann. Er nennt in diesem Zusammenhang Hinrichtungslisten, mobile Krematorien und Massengräber. "Auf die Erschießungslisten sollten Lehrer der ukrainischen Sprache, Literatur und Geschichte, Veteranen der Anti-Terror-Operation, Journalisten, Wissenschaftler, Schriftsteller, Geistliche der Orthodoxen Kirche der Ukraine und anderer Konfessionen, die die Ukraine unterstützten, sowie gesellschaftliche und politische Akteure, Leiter staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane aufgenommen werden." Budanow erinnert an "schreckliche Massenverbrechen gegen ukrainische Bürger" wie in Borodjanka, Butscha, Hostomel, Isjum, Mariupol und vielen anderen Orten.

+++ 07:59 Putin preist weiter seine angebliche Wunder-Rakete - ISW sieht "künstliches Aufblähen" +++
Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) preisen Wladimir Putin und die russische Militärführung weiterhin die ballistische Rakete "Oreschnik", die am Mittwoch auf die Ukraine abgefeuert wurde. "Wahrscheinlich in dem Bestreben, die Erwartungen an die russischen Fähigkeiten künstlich aufzublähen und die westliche und ukrainische Selbstabschreckung zu fördern", heißt es von der US-Denkfabrik. Die USA hatten mitgeteilt, dass die "Oreschnik" an sich keine neue Fähigkeit sei. Die Ukraine sei bereits mit Angriffen mit Raketen konfrontiert gewesen, die "deutlich größere" Sprengköpfe hatten. "Russland profitiert von der rhetorischen Fanfare, die den Schlag vom 21. November umgibt, und hofft wahrscheinlich, dass das Schüren von Bedenken wegen des Oreschnik-Raketenstarts den Westen dazu veranlassen wird, seine Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren", schreibt das ISW.

+++ 07:34 Nordkoreanische Truppen in der Region Charkiw? Militärgruppe widerspricht +++
Die operative und taktische Gruppe "Charkiw" des ukrainischen Militärs dementiert Berichte, wonach sich nordkoreanische Soldaten in der Region befinden (Eintrag von 06:59 Uhr). "Die Person, von der diese Information stammt, ist kein offizieller Sprecher der operativen und taktischen Gruppe 'Charkiw' und hat sich außerhalb ihrer Zuständigkeit zur operativen Situation geäußert", heißt es in einem Statement. Die operative Lage im Sektor Charkiw habe sich nicht wesentlich verändert. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte halten die russischen Besatzungstruppen weiterhin zurück."

+++ 06:59 Nicht mehr nur in Russland: Nordkoreanische Truppen sollen sich in der Ukraine befinden +++
Laut einem Bericht von CNN befinden sich nordkoreanische Truppen nicht mehr nur auf russischem Gebiet, sondern auch in der Ukraine. So sollen unter anderem nach Angaben einer Quelle aus dem Inlandsgeheimdienst technische Berater in der besetzten Hafenstadt Mariupol eingetroffen sein. Außerdem seien Truppen in der Region Charkiw gesichtet worden, heißt es. Die nordkoreanischen Soldaten in Mariupol sollen laut dem Bericht von den russischen Einheiten getrennt sein.

+++ 06:31 Ukraine erhält weitere Finanzhilfen von der Weltbank +++
Die Ukraine erhält ihrem Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zufolge weitere 4,8 Milliarden US-Dollar von der Weltbank. Seinen Angaben nach soll die Summe für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden. Es handele sich dabei um Hilfen, die die USA und ihre Partner finanzierten, erklärt er. Insgesamt hat die Ukraine seit Kriegsbeginn bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln aus dem Ausland erhalten. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, darunter etwa die Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite.

+++ 06:07 Russland nimmt annektierte Gebiete in Treibhausgasinventar auf +++
Russland nimmt die von ihm besetzten Gebiete in der Ukraine in den jüngsten Bericht seines Treibhausgasinventars auf. "Wir sehen, dass Russland internationale Plattformen nutzt, um seine Handlungen zu legalisieren, um die Besetzung unseres Territoriums zu legalisieren", sagt die stellvertretende ukrainische Umweltministerin Olga Juchymtschuk. Juchymtschuk zufolge steht die Ukraine in Kontakt mit Vertretern des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über Klimaänderungen (UNFCCC), dem wichtigsten Klimagremium der UN, um dieses um eine Lösung des Problems zu bitten. Russlands Vorgehen hatte diese Woche auf dem COP29-Klimagipfel in Baku bereits Proteste ausgelöst.

+++ 05:42 Präsidentschaftswahlen: Lukaschenko droht komplette Internetabschaltung an +++
Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko erklärt, er werde das Internet während der Präsidentschaftswahlen am 26. Januar 2025 vollständig abschalten, falls es zu ähnlichen Protesten wie 2020 komme. Das berichtet das staatliche Nachrichtenportal Belta. "Wenn die Proteste erneut passieren, werden wir das Internet vollständig abschalten", sagt Lukaschenko und räumt ein, dass die Internet-Abschaltungen während der Proteste im Jahr 2020 mit seiner Zustimmung durchgeführt wurden.

+++ 04:48 Munition in Ukraine: Schweiz verbietet Exporte an polnische Firma +++
Die Schweiz verbietet Exporte an eine polnische Firma für militärische Ausrüstung, weil in der Schweiz hergestellte Munition in der Ukraine angekommen sein soll. Das teilt die schweizerische Regierung mit. Gemäß dem Gesetz des Landes sind Exporte von militärischer Ausrüstung, die entweder in schweizerischem Besitz oder in der Schweiz hergestellt ist, an Länder, die sich in einem Konflikt befinden, verboten. Die Regierung hatte ermittelt, nachdem einem Medienbericht von "Defense One" von vergangenem November zu entnehmen war, dass ein ukrainisches Unternehmen offenbar 645.000 Gewehrpatronen des schweizerischen Herstellers SwissP Defense entgegengenommen hatte, die vom polnischen Unternehmen UMO geliefert worden sein sollen.

+++ 03:45 Pentagon rechnet mit baldigem Einsatz nordkoreanischer Soldaten +++
Die USA gehen laut ihres Verteidigungsministers davon aus, dass tausende nach Russland verlegte nordkoreanische Soldaten "bald" in Kampfhandlungen gegen die Ukraine eintreten werden. Auf der Grundlage ihres Trainings und der Art und Weise, wie nordkoreanische Soldaten "in die russischen Formationen integriert" würden, "rechne ich fest damit, dass sie bald an Kämpfen beteiligt sein werden", sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die USA gehen demnach davon aus, dass etwa 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert sind und dort "in die russischen Formationen integriert werden".

+++ 02:45 Ex-US-Botschafter Grenell im Gespräch als Trumps Ukraine-Beauftragter +++
Der designierte Präsident Donald Trump will Insidern zufolge offenbar seinen ehemaligen Geheimdienstchef Richard Grenell als Sondergesandten für den Krieg in der Ukraine einsetzen. Dies berichten vier mit den Plänen vertraute Personen. Grenell, der als Trumps Botschafter in Deutschland diente und während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 stellvertretender Direktor des Inlandsgeheimdienstes war, würde dann eine Schlüsselrolle in Trumps Bemühungen um die Beendigung des Krieges spielen. Karoline Leavitt, eine Sprecherin aus Trumps Team, lehnt einen Kommentar zu dem Thema ab. Grenell reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

+++ 01:41 EU-Parlamentspräsidentin: Deutschland soll Taurus-Marschflugkörper liefern +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Metsola sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dies sei auch die Position des EU-Parlaments. Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, auch Deutschland. "Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt. Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung", sagt Metsola. Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verweist darauf, dass die Ukraine nicht ewig weiter warten könne.

+++ 00:44 Russland: Ukraine überstellt Dutzende Zivilisten aus Kursk +++
Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Moskau 46 Zivilisten überstellt, die nach dem ukrainischen Vorstoß nach Kursk von dort verschleppt worden seien. Dies gibt der Gouverneur der Oblast, Alexej Smirnow, bei Telegram bekannt. Sie seien über Belarus zurückgekehrt. Unabhängig überprüfen lässt sich dies nicht. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa veröffentlicht dazu Videoaufnahmen, die Familien mit Kindern sowie ältere Menschen zeigen, die aus Bussen aussteigen. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt bisher nicht vor. Die Ukraine kontrolliert weiter Teile von Kursk trotz jüngster russischer Geländegewinne.

+++ 23:31 Lang erwartete Flugabwehrsysteme an Ukraine ausgeliefert +++
Bereits lang erwartete militärische Hilfe für die Flugabwehr ist nun in ukrainischen Händen. Es seien Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme vom Typ Nasams an die Ukraine geliefert worden, erklärt der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair laut dem staatlichen Rundfunk CBC/Radio-Canada. Die Raketenabwehrsysteme sind aus US-Produktion. Kanada habe für den Kauf umgerechnet rund 300 Millionen US-Dollar ausgegeben. Zur Hilfe für die Ukrainer sagt Blair: "Ich kann Ihnen aus Gründen der operativen Sicherheit keine weiteren Informationen dazu geben, aber wir konnten endlich liefern - und ich denke, das wird einen Unterschied machen, weil es sie in die Lage versetzen wird, Gemeinden zu schützen." Der Kauf war im Januar 2023 angekündigt worden.

+++ 22:07 Geheimdienst: 580.000 Soldaten kämpfen gegen Ukraine +++
Der Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes zufolge kämpfen fast 580.000 Soldaten der russischen Bodentruppen gegen die Ukraine. "Fast 580.000 ist die Bodenkomponente, die direkt in die Kämpfe verwickelt ist", sagt der Vize-Chef des Geheimdienstes, Vadym Skibitskyi, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Dies schließe auch die Truppen ein, die in der russischen Region Kursk eingesetzt sind. Hinzu kämen knapp 35.000 Soldaten der russischen Nationalgarde in den besetzten Gebieten der Ukraine.

+++ 21:36 Orban vermutet Hilfe durch US-Personal bei weitreichenden Raketen +++
Ungarns Premier Orban macht sich Positionen Russlands gegen den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen die russischen Truppen zu eigen. Wenn die Ukraine die US-Waffen gegen Russland einsetze, sei dies wohl nur mit direkter Hilfe von Amerikanern möglich, sagt Orban im Rundfunk. "Das sind Raketen, die abgefeuert und dann mit einem elektronischen System auf ein Ziel gelenkt werden, wofür die modernste Technologie der Welt und Fähigkeiten zur Satellitenkommunikation erforderlich sind", so Orban. "Es besteht die starke Vermutung (...), dass diese Raketen nicht ohne die Hilfe von amerikanischem Personal gelenkt werden können." Ähnliche Vorwürfe hatte der russische Außenminister Lawrow geäußert und von einer "qualitativ neuen Phase des westlichen Krieges gegen Russland" gesprochen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, gut/rog/mau/dpa/AP/rts/AFP

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