Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:07 Selenskyj: "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges", sagt Selenskyj während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügt er hinzu: "Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln."
+++ 21:33 Estnischer Abgeordneter sammelt mit Radtour nach Kiew Geld für Militärausrüstung +++
Hilfsaktion auf zwei Rädern für die von Russland angegriffene Ukraine: Ein Parlamentsabgeordneter aus Estland ist mit dem Fahrrad rund 1700 Kilometer von Tallinn nach Kiew gefahren, um Geld für den Kauf von militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee zu sammeln. "Die Fahrt war aufgrund des starken Gegenwinds sowohl körperlich als auch psychisch anstrengend. Aber was die ukrainische Armee für Estland und ganz Europa leistet, ist in keiner Weise mit dieser Radtour vergleichbar", wird Kristo Enn Vaga von estnischen Medien zitiert.
+++ 21:01 Russland behauptet: Ukraine verliert über 100.000 Soldaten +++
Russland hat nach eigener Darstellung seit Jahresbeginn mehrere Hundert Quadratkilometer ukrainischen Territoriums erobert und der Ukraine Verluste von mehr als 100.000 Soldaten zugefügt. Insgesamt habe die Ukraine in diesem Jahr mehr als 111.000 Mann und mehr als 21.000 Einheiten an Fahrzeugen und militärischem Gerät verloren, sagt Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf einer Sitzung ranghoher Militärs. Zugleich sei es gelungen, Gebiete in einer Größe von 547 Quadratkilometern zu erobern, fügte er hinzu. Das ist etwas mehr als die Fläche des Stadtstaats Bremen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Februar von insgesamt 31.000 in den vergangenen zwei Jahren getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen. Die US-Regierung hatte im vergangenen Sommer die ukrainischen Verluste auf 70.000 Tote geschätzt. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 20:35 USA: "Bösartige Aktivitäten" gegen deutsche Partei +++
Ebenso wie die Bundesregierung sehen auch die USA in Russland den Urheber eines Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr. Die USA stimmten mit Deutschland darin überein, dass diese "bösartigen Aktivitäten (...) gegen eine deutsche politische Partei" von der dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstehenden Gruppe APT28 ausgeführt worden seien, teilt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit. "Die Vereinigten Staaten verurteilen energisch die bösartigen Cyberaktivitäten" des GRU, erklärt Miller. Die Angriffe der Gruppe APT28 hatten seinen Angaben zufolge neben Deutschland auch Litauen, Polen, Schweden, die Slowakei und Tschechien zum Ziel.
+++ 20:01 Bei Angriff auf Krim-Brücke: Russland warnt vor "verheerendem Vergeltungsschlag" +++
Russland warnt vor einem "verheerenden Vergeltungsschlag", sollte die Ukraine mit Unterstützung des Westens die Krim oder die Krim-Brücke angreifen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, äußert die Vermutung, die Regierung in Kiew plane einen Angriff vor oder am 9. Mai. An diesem Tag feiert Russland den Sieg der Sowjetunion über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Die Krim-Brücke verbindet Südrussland mit der Halbinsel und war bislang zweimal Ziel von ukrainischen Angriffen. Die Ukraine erhielt jüngst ATACMS-Raketensysteme mit größerer Reichweite von den USA.
+++ 19:25 Vize-Militärgeheimdienstchef: Russland könnte das Baltikum in sieben Tagen erobern +++
Der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Wadim Skibizki, hat in einem Interview mit "The Economist", aus welchem die "Kyiv Post" zitiert, erklärt, dass wenn die Unterstützer der Ukraine ihre Unterstützung für das angegriffene Land nicht verstärken, könnten auch sie ins Visier der Russen geraten. "Die Russen können die baltischen Staaten in sieben Tagen einnehmen. Die Reaktionszeit der NATO beträgt zehn Tage", sagt Skibizki. Der Krieg in der Ukraine kann seiner Ansicht nach nicht allein auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Solche Kriege könnten nur mit Verhandlungen und einem Vertragsschluss enden, so der HUR-Vize. Aktuell versuchen beide Seiten dafür die "vorteilhaftesten Positionen" zu erlangen.
+++ 18:52 Moskau: Macron-Äußerung zu Truppen in der Ukraine "sehr gefährlich" +++
Russland hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine als "sehr gefährlich" kritisiert. Frankreichs Staatschef spreche "weiterhin ständig von der Möglichkeit eines direkten Einsatzes vor Ort in dem Konflikt mit der Ukraine", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Das ist eine sehr gefährliche Tendenz." Moskau verfolge all dies "sehr aufmerksam", sagt Peskow weiter. Russland werde seinen Militäreinsatz in der Ukraine "fortsetzen, bis alle gesetzten Ziele erreicht sind", betont er.
+++ 18:30 Nach Ende von Grenzblockade: Ukrainische Agrarexporten steigen stark +++
Nach der Aufhebung der Blockade der Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen steigen die ukrainischen Agrarexporte. Diese haben um 20 Prozent zugenommen, erklärt der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Taras Vysotskyi, in einem Interview mit dem ukrainischen Rundfunk. "Je billiger die Logistik, desto höher ist der Preis, den ein ukrainischer Landwirt erhält und desto mehr Mittel stehen ihm zur Verfügung, um weiterzuarbeiten", so der Minister.
+++ 18:08 Russland: Vorwürfe zu Hackerangriffen "unbegründet" +++
Russland hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Hackerangriffe auf die SPD, Regierungsstellen und Unternehmen zurückgewiesen. Der russische Geschäftsträger in Berlin habe bei seiner Einbestellung die "Anschuldigungen einer Beteiligung staatlicher russischer Strukturen in der fraglichen Angelegenheit" zurückgewiesen, erklärt die russische Botschaft in Deutschland bei Telegram. Auch die Vorwürfe zu Aktivitäten der Gruppe APT28 "im Allgemeinen" seien "ohne Beweise und unbegründet".
+++ 17:43 Deutscher Rüstungskonzern kündigt Lieferung von sechs Radaren an die Ukraine an +++
Der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt hat die Lieferung weiterer TRML-4D Nahbereichsradare an die Ukraine angekündigt. Als Teil einer 100-Millionen-Bestellung sollen in diesem Jahr noch sechs Radare geliefert werden, teilt der Konzern mit. Die Einheiten gewährleisten demnach die schnelle Erfassung und Verfolgung von rund 1.500 Zielen in einem Radius von bis zu 250 Kilometern. Es ist, nach Angaben des Herstellers, in der Lage, alle Arten von Luftzielen - Marschflugkörper, Drohnen und Flugzeuge sowie Hubschrauber - schnell und zuverlässig zu erkennen, zu verfolgen und zu klassifizieren.
+++ 17:15 15 Jahre Haft für Brandanschlag auf russisches Rekrutierungsbüro +++
Wegen versuchter Brandstiftung an einem Militärrekrutierungsbüro ist ein russischer Aktivist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht in Chabarowsk im Fernen Osten Russlands teilt mit, der 39-jährige Angel Nikolajew sei des Terrorismus für schuldig befunden worden, weil er zwei Flaschen mit einer brennbaren Substanz in den Fenstern des Rekrutierungsbüros der Stadt platziert und angezündet habe. Nikolajew wurde zudem für schuldig befunden, russische Flaggen beschädigt zu haben, die auf den Gräbern von in der Ukraine getöteten Soldaten auf einem lokalen Friedhof standen. Das Gericht sieht es zudem als erwiesen an, dass er Symbole des russischen Kriegs in der Ukraine von einer Bushaltestelle und mehreren Fahrzeugen in Chabarowsk entfernte.
+++ 16:49 Cyberangriff galt auch deutscher Rüstungsindustrie +++
Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. "Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten", betont Innenministerin Nancy Faeser.
+++ 16:21 Russland meldet Tötung eines mutmaßlichen ukrainischen Agenten +++
Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Agenten getötet, der Attentate in Russland geplant haben soll. Wie der Inlandsgeheimdienst FSB laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen mitteilt, wurde der Verdächtige in der Region Leningrad "neutralisiert". Die Anschlagspläne richteten sich demnach gegen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums in der Moskauer Region und gegen ein Freiwilligenbataillon in Sankt Petersburg. Bei dem Getöteten handele es sich um einen 1976 geborenen russischen Staatsbürger, der vom ukrainischen Militärgeheimdienst GUR rekrutiert worden sei, erklärt der FSB weiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 15:54 Tschechien: Sind für Russland ein "Feindstaat" +++
Angesichts des Russland zugeschriebenen Cyberangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr hat die Regierung in Prag der dafür verantwortlich gemachten Hackergruppe APT 28 zudem Cyberattacken auf Tschechien vorgeworfen. Mehrere tschechische Institutionen seien "das Ziel von Cyberattacken" dieser Hackergruppe gewesen, erklärt das tschechische Außenministerium. "Diese Angriffe wurden organisiert von der Russischen Föderation und ihrem Geheimdienst GRU", kritisiert Innenminister Vit Rakusan. Sein Land sei "ein Ziel" und werde von Moskau als "Feindstaat" betrachtet.
+++ 15:27 Zwei Tote bei russischem Angriff auf Stadt in Frontnähe +++
Im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Bombardement auf die in der Nähe der Frontlinie gelegene Stadt Kurachowe nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. "Das Stadtzentrum wurde getroffen, mehrere Gebäude sind beschädigt. Zwei Personen wurden verletzt und zwei weitere getötet", schreibt der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Roman Padoun, auf Facebook über den Angriff am Morgen. Kurachowe ist etwa 40 Kilometer östlich vom russisch besetzten Donezk entfernt.
+++ 14:59 EU droht Russland nach Cyberangriff +++
Die Europäische Union hat den Russland zugeschriebenen Cyberangriff auf Deutschland auf das Schärfste verurteilt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Nach Einschätzung der EU und ihrer internationalen Partner handele es sich um eine "bösartige Cyber-Kampagne der von Russland kontrollierten" Gruppe APT 28, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Europa werde das "gesamte Spektrum an Maßnahmen nutzen, um auf Russlands bösartiges Verhalten im Cyberspace" zu reagieren und weitere Angriffe zu verhindern, betonte Borrell.
+++ 14:33 Ukraine drängt auf schnellere Militärhilfe +++
Die ukrainische Regierung hat die westlichen Partner zu einer schnelleren Lieferung der zugesagten Militärhilfen gedrängt. Es sei wichtig, dass die Waffen aus einem britischen Unterstützungspaket so schnell wie möglich eintreffen, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X, während der britische Außenminister David Cameron Kiew besucht. Gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Raketen stünden ganz oben auf der Liste.
+++ 14:10 NATO will gegen Cyberattacken vorgehen +++
Angesichts russischer Cyber-Attacken in Deutschland hat sich der Nordatlantikrat der NATO entschlossen gezeigt, gegen solche Bedrohungen vorzugehen. Man wolle die notwendigen Fähigkeiten einsetzen, "um das gesamte Spektrum der Cyber-Bedrohungen abzuschrecken, abzuwehren und zu bekämpfen, um uns gegenseitig zu unterstützen", heißt es in einer Mitteilung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der NATO. Man erwäge auch "koordinierte Reaktionen". Zudem heißt es: "Wir verurteilen auf das Schärfste böswillige Cyber-Aktivitäten, die darauf abzielen, unsere demokratischen Institutionen, unsere nationale Sicherheit und unsere freie Gesellschaft zu untergraben."
+++ 13:47 "Für nichts" - Paris geht von rund 150.000 getöteten russischen Soldaten aus +++
Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine 2022 sind nach Schätzungen der französischen Regierung bereits etwa 150.000 russische Soldaten getötet worden. Hunderttausende weitere seien verwundet worden, sagt der französische Außenminister Stéphane Séjourné in einem Interview mit der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta Europa". "Das militärische Scheitern Russlands ist bereits da. Wir schätzen die russischen Militärverluste auf 500.000, darunter 150.000 Tote", sagte Séjourné. "Und das alles zu welchem Zweck?" Die Antwort lasse sich in zwei Worten zusammenfassen, gab Séjourné an: "Für nichts." Damit ist die französische Schätzung etwas niedriger als die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgegebene Zahl von 180.000 russischen Soldaten, die in zwei Jahren Krieg getötet worden seien. Großbritannien hatte Ende April erklärt, von rund 450.000 russischen Verletzten und Toten auszugehen. Russland selbst macht keine Angaben zur Zahl der Opfer.
+++ 13:25 Kreml kritisiert Macron und Cameron +++
Der Kreml kritisiert scharf die Erklärungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des britischen Außenministers David Cameron zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Das ist eine sehr wichtige und sehr gefährliche Äußerung", kommentiert Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge Macrons Beharren darauf, einen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Die Gefahr einer direkten Beteiligung Frankreichs an dem Konflikt steige damit. Kritik erntet auch der britische Außenminister Cameron nach seinem Besuch in Kiew. Der frühere britische Premierminister sicherte der Ukraine dort erneut Unterstützung zu, nachdem London angekündigt hatte, die Ukraine weiterhin jährlich mit mindestens drei Milliarden Pfund unterstützen zu wollen.
+++ 13:03 Netzwerk des Putin-Vertrauten Medwedtschuk soll bis nach Deutschland reichen +++
Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist offenbar breiter angelegt als bislang bekannt. Nach Recherchen des "Spiegel" kamen mehrere Männer, die westliche Sicherheitsbehörden Medwedtschuks Netzwerk zurechnen, als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Russlands. Einer von ihnen trat demnach regelmäßig in prorussischen Medien auf und agitierte gegen das vermeintliche "Nazi-Regime" in der Ukraine. Medwedtschuk ist ein Vertrauter von Wladimir Putin. Nach Kriegsbeginn 2022 nahmen die ukrainischen Behörden ihn fest und warfen ihm Landesverrat vor. Später gelangte er über einen Gefangenenaustausch nach Russland. Kürzlich hatte Tschechien einen Teil von Medwedtschuks Einflussoperation aufgedeckt.
+++ 12:47 Hackerangriffe, Manipulationen, Desinformation - Faeser warnt eindringlich +++
Innenministerin Nancy Faeser will russischen Cyberangriffen in Deutschland entschlossen entgegentreten. "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen. Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen, die sich gegen Putins mörderischen Krieg verteidigt", versichert die SPD-Politikerin. Zu den russischen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang 2023 sagt Faeser: Die Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Parteien oder bestimmte Politikerinnen und Politiker, sondern darauf, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Deutschland handele nun zusammen mit anderen EU-Staaten, der NATO und den internationalen Partnern. "In diesem Jahr mit der Europawahl und weiteren Wahlen müssen wir uns gegen Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation besonders wappnen", so Faeser.
+++ 12:30 Auswärtiges Amt bestellt russischen Diplomaten ein +++
Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr wird der russische Geschäftsträger ins Auswärtige Amt einbestellt. Das teilt ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist", sagte er weiter. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verurteilt den Cyberangriff "auf das Schärfste". Derartige Attacken seien "eine Bedrohung für unsere Demokratie".
+++ 12:15 Ukrainischer Geheimdienst soll Cyberangriff in Tatarstan gestartet haben +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst führt offenbar einen groß angelegten Cyberangriff in der russischen Region Tatarstan durch. Dies schreibt "Kyiv Independent" und beruft sich auf eine Quelle aus dem Dienst.
Der Angriff richtet sich Berichten zufolge gegen Internetanbieter und Mobilfunkbetreiber in der russischen Republik. Laut dem Bericht ist die Sonderwirtschaftszone Alabuga das Hauptziel.
+++ 11:41 AfD-Landesvize und Putin-Freund schreibt für russische Zeitung +++
Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung "Wedomosti" eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider auf Nachfrage. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser "den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen" habe. "Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm", sagt Tillschneider.
+++ 11:11 Brigade widerspricht Berichten über Flucht vor Russen +++
Die 115. mechanisierte Brigade der Streitkräfte der Ukraine widerspricht der Darstellung vor allem russischer Medien, ihre Kämpfer hätten bei der Verteidigung der inzwischen russisch besetzten Ortschaft Otscheretyne unerlaubt die Flucht ergriffen. Diese Anschuldigungen seien "falsch", heißt es in einer Stellungnahme der Brigade bei Facebook. Nur eine Untersuchungskommission könne feststellen, wer die Schuld trage. Trotz schwerstem Beschuss seien alle Soldaten der Brigade, die in Stellung waren, "nicht geflohen, sondern haben mit dem Feind gekämpft, der unseren Kräften 10-15 Mal überlegen war, und jeden Meter ukrainischen Bodens verteidigt, so dass sie den Feind in Schach halten konnte". Und weiter: "Jeden Tag vernichteten die Soldaten eine große Menge feindlicher Truppen, aber trotz ihrer Verluste schickte der Feind immer mehr Kräfte, um unsere Stellungen zu stürmen". Der Telegram-Kanal "DeepState", der der ukrainischen Armee nahe steht und mehr als 700.000 Abonnenten hat, hatte der Führung der 115. motorisierten Brigade vorgeworfen, für den "Zusammenbruch der Verteidigung in der ganzen Region" verantwortlich zu sein und damit "bedeutende Verluste" verschuldet zu haben.
+++ 10:42 Rheinmetall sieht Westen für konventionellen Krieg nicht gerüstet +++
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, mahnt deutlich mehr Militärausgaben an, damit Deutschland verteidigungsfähig wird. "Die westliche Welt ist für einen konventionellen Krieg nicht gerüstet", sagt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Waffenschmiede vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. China und Russland hätten stark aufgerüstet. Der deutsche Verteidigungshaushalt sollte von derzeit 52 Milliarden Euro jährlich um mindestens 30 Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern."
+++ 10:11 ISW: Hinweise, dass Putin Schoigus Macht eindämmen will +++
Das Institute for the Study of War sieht Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Macht von Verteidigungsminister Sergej Schoigu beschneiden will. Wie es in der jüngsten Analyse des Thinktanks heißt, traf Putin ein bekanntes Mitglied der Wagner-Truppe und Gouverneur von Tula, Alexej Djumin. Dieser informierte demnach Putin insbesondere über Tulas Beiträge zum russischen Krieg in der Ukraine. "Djumins Briefing schien ein Versuch zu sein, Putins Gunst zu gewinnen", schreibt das ISW. Das Treffen lege zudem nahe, heißt es weiter, "dass Putin wahrscheinlich der verantwortliche Entscheidungsträger" hinter der Verhaftung von Schoigus Vize Timur Iwanow sei. Iwanow sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
+++ 09:38 Sorge vor verschärften Angriffen zum orthodoxen Osterfest +++
Zum orthodoxen Osterfest in der Ukraine werden die Sicherheitsmaßnahmen in Kiew verschärft. Wie es in einer Erklärung der Militärverwaltung der Stadt heißt, fordern die örtlichen Behörden die Einwohner auf, wegen Sicherheitsbedenken den Gottesdienst online zu verfolgen und nicht in die Kirche zu gehen. Serhiy Popko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, betont, dass es bei solchen Anlässen vermehrt zu Raketenangriffen durch das russische Militär kommen könne. "Vergessen Sie nicht, dass sich das Land im Krieg befindet", sagte er bei Telegram. "Selbst an solch fröhlichen Tagen der Feierlichkeiten können wir mit bösen Taten des Aggressors rechnen - die Bedrohung durch Raketenangriffe ist nicht aufgehoben."
+++ 09:05 Kiew: Fall von Tschassiw Jar könnte Frage der Zeit sein +++
Der Fall der umkämpften Stadt Tschassiw Jar im Gebiet Donezk könnte nur eine Frage der Zeit sein. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf Aussagen des Vizechefs des Militärgeheimdienstes HUR, Wadim Skibizki. "Natürlich nicht heute oder morgen, aber alles hängt von unseren Reserven und Vorräten ab", sagte der General demnach dem "Economist". Nach der Einnahme von Awdijiwka im Februar verlagerten die russischen Streitkräfte ihren Schwerpunkt auf Tschassiw Jar, eine hochgelegene Stadt, die den Weg für weitere Vorstöße in die Region öffnen könnte.
+++ 08:31 Auszeichnung für Kremlgegnerin Nawalnaja +++
Kremlgegnerin Julia Nawalnaja bekommt den Freiheitspreis der Deutschen Welle. Neben der Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny werde auch die von ihm gegründete Stiftung gegen Korruption mit dem "Freedom of Speech Award" ausgezeichnet, teilt der deutsche Auslandssender zum Internationalen Tag der Pressefreiheit mit. Der Intendant des Senders, Peter Limbourg, wird in der Mitteilung zitiert, Nawalnaja habe die politische Arbeit ihres Mannes im Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland von Anfang an unterstützt – "trotz aller Risiken, ständiger Bedrohung und persönlichen Einschränkungen. Ich verneige mich vor ihrem unerschütterlichen Mut, ihrer Überzeugung und der Kraft, mit der sie für ein freiheitliches Russland kämpft und sich für diejenigen einsetzt, die Wladimir Putin zum Schweigen bringen will."
+++ 07:58 Moskau: Ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Das russische Militär wehrt nach eigenen Angaben in der Nacht wieder ukrainische Drohnenangriffe ab. Insgesamt habe die Luftabwehr sechs Drohnen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über Telegram mit. Fünf Drohnen seien über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine und eine Drohne über der annektierten Halbinsel Krim zerstört worden. Zu Schäden macht das Ministerium keine Angaben.
+++ 07:23 Droht Putin Verteidigungsminister Schoigu? +++
Der im Exil lebende Kremlkritiker Michail Chodorkowski geht davon aus, dass die Position des russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu nicht mehr gefestigt ist. Mit der Festnahme von dessen Vize Timur Iwanow habe Kremlchef Wladimir Putin klargemacht, dass das Verteidigungsministerium nicht mehr "unantastbar" und Schoigus Position keineswegs sicher sei. "Insidern zufolge handelt es sich um eine direkte Drohung Putins an Verteidigungsminister Sergej Schoigu." Warum Iwanow gerade jetzt verhaftet worden ist, erklärt Chodorkowski so: "Weil Putin glaubt, dass das Militär - und damit auch Schoigu - zu mächtig geworden ist, und er sie zügeln will." Mit dem Tod des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin habe Schoigu faktisch die Kontrolle über alle russischen Streitkräfte in der Ukraine erhalten. "Und das gefiel Putin nicht." Neben Iwanow steht Berichten zufolge inzwischen auch noch der Vizeverteidigungsminister Ruslan Zalikow im Visier des Geheimdienstes FSB.
+++ 06:49 Bauteile für russische Drohnen geliefert? Zwei Männer in Stuttgart vor Gericht +++
Zwei Geschäftsleute aus Deutschland, die illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben sollen, müssen sich heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der Kunde der Männer in Russland produzierte nach Angaben des Gerichts militärisches Material und Zubehör. Dazu soll auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte "Orlan 10"-Drohne gehört haben. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage gängiger Bestandteil dieses Drohnentyps und vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst. Die illegal gelieferten Bauteile sollen etwa 875.000 Euro wert gewesen sein.
+++ 06:15 Ukrainischer General: Keine Möglichkeit, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen +++
Die Ukraine wird einem Zeitungsbericht zufolge irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen. "General Skibitzki sagt, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Selbst wenn es der Ukraine gelänge, die russischen Streitkräfte an die Grenzen zurückzudrängen - eine Aussicht, die in immer weitere Ferne rückt -, würde das den Krieg nicht beenden", schreibt das Magazin "The Economist" und bezieht sich auf Wadim Skibizki, den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR. "Sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er."
+++ 05:43 Binz zieht gegen LNG-Terminal vor Bundesgericht +++
Die Gemeinde Binz stellt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag gegen den Betrieb des benachbarten Rügener LNG-Terminals. Das Terminal widerspreche deutschen und internationalen Sicherheitsstandards, schreibt der Anwalt der Gemeinde in einer Mitteilung. Mit dem Antrag auf eine Zwischenverfügung soll die für Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagt werden. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine forciert der Bund den Ausbau einer eigenen Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG), um unabhängiger von russischem Gas zu werden.
+++ 04:46 Bundesregierung macht Russland für Hacker-Angriff auf SPD verantwortlich +++
Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. "Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen", sagt Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigt Konsequenzen an. Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien.
+++ 03:33 US-Armee bekommt sechs Milliarden Dollar für Munition +++
Der US-Kongress verdoppelt nach Angaben der US-Armee fast die Gelder für den Kauf und den Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen auf sechs Milliarden Dollar. "Nach meinen Berechnungen haben wir in der Zusatzvereinbarung um etwa 3,1 Milliarden Dollar für die Produktions- und Produktionssteigerungen der 155-mm-Kaliber Munition gebeten. Wir scheinen sechs Milliarden Dollar erhalten zu haben. Ich denke, das ist ein Vertrauensbeweis für unseren Weg zu 100.000 Geschossen pro Monat", sagt Doug Bush, der oberste Waffenkäufer der Armee. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ist die Nachfrage nach der 155-mm-Munition sprunghaft angestiegen. Die Vorräte der Alliierten für ihre eigene Verteidigung sind erschöpft, da sie Granaten nach Kiew liefern, das täglich Tausende von Geschossen abfeuert.
+++ 02:29 "So lange wie nötig": London sagt Kiew jährlich drei Milliarden Pfund zu +++
Der britische Außenminister David Cameron verspricht der Ukraine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund. "Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können", sagt er bei einem Besuch in Kiew. Das Hilfspaket sei das bisher größte des Vereinigten Königreichs. Die Ukraine habe das Recht, die von London zur Verfügung gestellten Waffen zu nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen, und es liege an Kiew, dies zu tun. "Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen", ergänzt Cameron.
+++ 01:28 Hofreiter: Agentengesetz zerstört Georgiens Chance auf EU-Beitritt +++
Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden, hat die ehemalige Sowjetrepublik nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. "Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel."
+++ 00:12 Selenskyj dringt auf beschleunigte Lieferung der US-Waffen +++
Angesichts der schwierigen Lage an der Front fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen. "Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen." Er habe deshalb mehrere Regierungsvertreter angewiesen, gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Beschleunigung von Waffenlieferungen zu arbeiten, fügt der Staatschef hinzu.
+++ 23:09 NATO verurteilt "bösartige Aktivitäten" Russlands +++
Nach dem Bekanntwerden mehrerer Vorfälle verurteilt die NATO "bösartige Aktivitäten" Russlands in ihren Mitgliedsstaaten. Es sei "tief besorgt" über die "hybriden Angriffe" Moskaus, die eine "Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen", erklärt das westliche Militärbündnis in einer Mitteilung. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich demnach um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe. Die Vorfälle seien "Teil einer sich intensivierenden Kampagne von Aktivitäten" Russlands, heißt es in der Erklärung weiter. Wegen "feindlicher Staatsaktivitäten" habe es zuletzt in Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien Ermittlungen gegeben. Teilweise sei auch Anklage erhoben worden.
+++ 21:59 Gazprom erleidet Milliarden-Verlust +++
Der russische Staatskonzern Gazprom meldet für das Jahr 2023 einen finanziellen Verlust von 629 Milliarden Rubeln (fast 6,3 Milliarden Euro), verglichen mit einem Nettogewinn von 1,226 Billionen Rubeln (12 Milliarden Euro) im Jahr 2022. Das geht aus einem Bericht Gazproms hervor. Es wird erwartet, dass Gazprom im ersten Quartal 2024 einen Umsatzverlust von über 47 Milliarden Rubeln (570 Millionen Euro) verzeichnen wird, verglichen mit einem Gewinn von 125,4 Milliarden Rubeln (1,2 Milliarden Euro) im Vorjahr. Darüber hinaus sank der Umsatz von Gazprom im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 8,54 Billionen Rubeln gegenüber 11,7 Billionen Rubeln im Jahr 2022.
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Quelle: ntv.de, mau/ghö/lme/AFP/rts/AP/dpa
