Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:48 Regierungskoalition uneins über Umgang mit russischen Kampfjets in Nato-Luftraum +++

Nach mehreren Verletzungen des Nato-Luftraums zeigt sich die schwarz-rote Regierungskoalition Medienberichten zufolge uneins über eine angemessene Reaktion. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, bringt im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" als erstes Regierungsmitglied den Abschuss von in den Nato-Luftraum eindringenden russischen Kampfjets ins Gespräch: "Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht." Aus der SPD-Fraktion gibt es dagegen deutlichen Widerspruch: "Einen russischen Kampfjet bei der nächsten Luftraumverletzung sofort abzuschießen, wäre derzeit unverantwortlich", erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Zeitung.

+++ 00:06 CDU-Fraktionsvize will ehemalige NVA-Soldaten in Bundeswehr integrieren +++
Wegen der Personalnot der Bundeswehr sollen künftig auch ehemalige NVA-Soldaten als Reservisten herangezogen werden können. Das fordert der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller. "Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden", sagt Müller dem "Stern". Die Bundeswehr benötigt laut eigenen Planungen 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. Der Bundeswehrverband fordert sogar eine Reserve von bis zu einer Million Männern und Frauen. So wie einst während des Kalten Krieges. "Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten", sagt Müller zur Begründung seines Vorstoßes.

+++ 22:58 Selenskyj redet Europäern wegen Energieimporten ins Gewissen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die europäischen Staaten, sich komplett von russischem Öl und Gas loszulösen. "All dieses Geld wird von Russland direkt für den Krieg ausgegeben", schreibt der Staatschef auf X. Wenn diese Einnahmequelle für den russischen Staat wegfalle, werde nicht nur das Geld für den Krieg knapp, sondern auch die Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger würden gekürzt, führt Selenskyj aus. "Wenn die soziale Unterstützung abnimmt, werden die Menschen unzufrieden. Und auch die russische Führung wird unzufrieden sein. Die Geschichte zeigt: Russland hat sich nach Hungerrevolten immer verändert. Und genau das fürchten sie."

+++ 22:07 Nato verstärkt ihre Ostsee-Mission +++
Die Nato kündigt als Reaktion auf Drohnen-Vorfälle in Dänemark eine Verstärkung ihrer Präsenz in der Ostsee an. Die Wachsamkeit werde mit verschiedenen Mitteln erhöht, teilt die Nato der Nachrichtenagentur Reuters mit. Dazu zählen den Angaben zufolge eine Fregatte zur Flugabwehr und nicht näher beschriebene Mittel zur Aufklärung. Damit werde die Nato-Mission "Baltic Sentry" verstärkt, die im Januar zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Unterseekabeln und Gaspipelines ins Leben gerufen worden war. In Dänemark wurden wiederholt unbekannte Drohnen in der Nähe von Militäranlagen und Flughäfen beobachtet. Die Nato verurteilte zudem kürzlich eine Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets und erklärte, sie werde sich mit allen Mitteln verteidigen. Auch meldete Polen ein Eindringen russischer Kampfjets in eine Sicherheitszone einer Erdölplattform außerhalb des polnischen Staatsgebiets sowie russische Drohnen auf polnischem Territorium. Russland weist entsprechende Vorwürfe zurück.

+++ 21:49 Ermittler: Falsche Versprechen sollten Kenianer nach Russland locken – und an die Front +++
In Kenia sollen Menschenhändler versucht haben, arbeitssuchende Kenianer mit falschen Job-Versprechungen nach Russland zu locken. Doch anstatt wie versprochen einer regulären Beschäftigung in Moskau nachzugehen, sollten die Kenianer für das russische Militär zum Kämpfen in die Ukraine geschickt werden, teilt die kenianische Polizei mit, wie die BBC berichtet. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Polizei zufolge wurden bei einer Razzia nahe Nairobi in einer Wohnung 22 Menschen gefunden, die "auf ihre Weiterreise nach Russland warteten". Die Opfer sollen Verträge mit einer nicht namentlich genannten Arbeitsagentur im Ausland unterschrieben haben, in denen sie sich verpflichtet hätten, bis zu 18.000 Dollar für Visa, Reise, Unterkunft und andere logistische Leistungen zu zahlen. Einige von ihnen sagten zudem aus, sie hätten bereits Anzahlungen über 1500 Dollar geleistet.

+++ 21:35 Lawrow: Deutschland will wie unter Hitler Europa unterjochen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterstellt Deutschland Eroberungspläne wie zu Zeiten des Nationalsozialismus. In Deutschland laufe eine Militarisierung und Re-Nazifierung, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generalversammlung. Weshalb geschehe das? "Wahrscheinlich mit dem gleichen Ziel, das Hitler hatte: ganz Europa zu unterjochen", sagt Lawrow. Während Hitler dabei versucht habe, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zuzufügen, versuche das moderne Deutschland dies nun mit Russland.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, fzö/hul/dpa/rts/AFP

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