Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:25 Weitere Zwangsvakuierungen im Raum Charkiw geplant +++
In 18 Dörfern der Region Charkiw droht Familien in nächster Zeit die Zwangsevakuierung. Der Leiter der Militärverwaltung der Region, Oleh Syniehubov, kündigt laut "Ukrainska Pravda" an, das Thema werde demnächst im Sicherheitsrat zur Sprache gebracht. Es gehe um Familien mit insgesamt 161 Kindern. Da die Russen ihr gesamtes Waffenarsenal mit Mörsergranaten, Artillerie, Drohnen und Flugzeugen einsetzten, seien sie täglich in Lebensgefahr. Seit Anfang des Jahres wurden demnach bereits 1500 Bewohner aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht.
+++ 22:21 EU-Parlament: Putin "strafrechtlich und politisch" verantwortlich für Nawalnys Tod +++
Das Europaparlament macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich. "Die russische Regierung und Wladimir Putin persönlich tragen die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny", heißt es in Straßburg mit breiter Mehrheit verabschiedeten Resolution. 506 EU-Parlamentsabgeordnete stimmten für die nicht bindende Resolution, neun dagegen. Das EU-Parlament fordert eine unabhängige, internationale und transparente Untersuchung der genauen Todesumstände, damit die Verantwortlichen "zur Rechenschaft gezogen werden" und Recht gesprochen werde. Am Mittwoch hatte die Witwe des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers, Julia Nawalnaja, eine Rede im Europaparlament gehalten.
+++ 21:54 Verstoß gegen Russland-Embargo: Geschäftsmann bleibt in U-Haft +++
Ein deutsch-russischer Geschäftsmann, der elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben soll, bleibt vorerst hinter Gittern. In einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ordnet der Bundesgerichtshof (BGH) die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Der Geschäftsmann ist aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim schon seit dem 9. März 2023 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren kurz darauf wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Ende August hatte sie beim BGH-Ermittlungsrichter einen neuen Haftbefehl gegen den Mann beantragt. Die Behörde wirft ihm vor, mehrfach gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
+++ 21:35 USA sehen keine Hinweise, "dass Russland Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet" +++
Die USA verurteilen die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Gefahren eines neuen Nuklearkonflikts als "unverantwortliche Rhetorik". "Das ist nicht die Art und Weise, wie ein nuklear bewaffnetes Land sprechen sollte", sagt Außenministeriumssprecher Matthew Miller Journalisten. Washington habe "in der Vergangenheit vertraulich und direkt mit Russland über die Folgen des Einsatzes einer Atomwaffe kommuniziert", fügt Miller hinzu. Dem Sprecher zufolge haben die USA jedoch "keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet".
+++ 20:59 Bericht: Olaf Scholz soll britische Militärgeheimnisse verraten haben +++
Die Briten sollen laut einem Bericht des "Telegraph" sauer auf Bundeskanzler Olaf Scholz sein. Scholz soll ausgeplaudert haben, dass die Ukraine Raketen mit Unterstützung britischer Soldaten auf russische Truppen schießen will - und damit Militärgeheimnisse verraten haben. Scholz sagte, dass er keine in Deutschland hergestellten Langstreckenraketen liefern werde, um sein Nein zu Taurus zu untermauern, da dies die Unterstützung deutscher Truppen am Boden erfordern würde. "Es handelt sich um eine Waffe mit sehr großer Reichweite. Und was die Briten und Franzosen in puncto Zielkontrolle und begleitender Zielkontrolle leisten, ist in Deutschland nicht möglich. Das weiß jeder, der sich mit diesem System beschäftigt hat", sagte Scholz. Diese Aussage lässt darauf schließen, dass britische Soldaten in der Ukraine bei der Lenkung von Storm-Shadow-Raketen helfen. Storm Shadow ist ein ähnliches Marschflugkörper-System wie die deutschen Taurus-Raketen. "Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken.", sagt Tobias Ellwood, früherer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses, dem "Telepgraph".
+++ 20:22 Selenskyj: "Putin muss verlieren" +++
Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen geworben. "Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten. "Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren", sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten - mit ausreichender Unterstützung." Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.
+++ 19:45 London: Moskau nutzt Rückzug von Kiews Truppen bei Awdijiwka für Vorstoß Richtung Westen +++
Russland nutzt weiterhin den ukrainischen Rückzug in der Nähe von Awdijiwka und bewegt sich weiter nach Westen, berichtet das britische Verteidigungsministerium in seinem Nachrichten-Update. Seit Russland die Kontrolle über Awdijiwka übernommen hat, ist es etwa sechs Kilometer westlich des Stadtzentrums vorgerückt, schrieb das Ministerium. Die russischen Truppen warten wahrscheinlich auf den richtigen Moment, um von "weniger gut verteidigten Stellungen und städtischen Gebieten zu profitieren, von denen aus sich die ukrainischen Streitkräfte verteidigen können", heißt es in dem Geheimdienstbericht. Die kleine Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk wurde am 17. Februar von den russischen Truppen erobert, nachdem sie monatelang die erneute russische Offensive abgewehrt hatten und die Munition knapp wurde.
+++ 19:13 Ukraine meldet Abschuss einer Rekordzahl russischer Kampfjets +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge im Februar eine Rekordzahl russischer Kampfflugzeuge vom Himmel geholt. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilt, schoss die Luftverteidigung zehn russische Kampfjets vom Typ Su-34, zwei vom Typ Su-35 sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 ab. Dies sei der "größte Erfolg" seit Oktober 2022, fügt das Ministerium hinzu. Drei der Su-34 Kampfjets wurden nach Angaben des neuen Oberbefehlshabers des ukrainischen Heers, Olexander Pawljuk, in der Nacht zum Donnerstag abgeschossen, während sie Marschflugkörper auf "unsere Infanterie-Stellungen im Osten" abfeuerten. Kiew gab zudem an, im Januar ein weiteres A-50 Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren, russische Behörden kommentierten die Zahlen nicht. Russische Militärblogger hatten über die Zerstörung des A-50 Flugzeugs berichtet, diese aber mit Beschuss durch eigene Truppen erklärt. Das britische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag den Abschuss zweier A-50 gemeldet.
+++ 18:41 Ex-Regierungschefin warnt Selenskyj vor "Abschaffung" der Demokratie +++
Die ukrainische Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der "Abschaffung" der Demokratie in dem Land. Der Krieg gegen Russland zwinge Selenskyj "sicherlich dazu, die Macht zu konsolidieren, sie überschaubarer und klarer zu halten", sagt Timoschenko dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Dabei dürfe der Präsident "die Demokratie aber nicht abschaffen", fordert die Oppositionelle. Selenskyj dürfe die "teilweise während des Krieges" erforderliche Machtkonsolidierung nicht "mehr als nötig nutzen", argumentiert Timoschenko. Der Pluralismus müsse bleiben. "Demokratie, Pressefreiheit, alles, was für uns wertvoll war, was uns von Russland unterschied, all dies muss bewahrt und vermehrt werden", fordert die ehemalige Regierungschefin. Seit Beginn des Krieges habe es "praktisch kein Treffen" mehr zwischen den Fraktionsführern des Parlaments und Selenskyj gegeben, kritisiert sie.
+++ 18:13 Russisches Gericht verurteilt Ukrainer wegen Spionage zu zwölf Jahren Straflager +++
In der russischen Region Brjansk ist ein Ukrainer wegen mutmaßlicher Spionage von einem Gericht zu zwölf Jahren Straflager verurteilt worden. Der Angeklagte sei von den ukrainischen Geheimdiensten beauftragt worden, "Informationen über die Position von russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Region Brjansk zu sammeln und weiterzugeben", erklärt das Gericht im Onlinedienst Telegram. Demnach bekannte sich der Mann bei dem Prozess schuldig. Brjansk liegt an der Grenze zur Nordukraine und war bereits mehrfach Schauplatz von Angriffen. Moskau hat seit Beginn seiner groß angelegten Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 dutzende Menschen wegen ihrer mutmaßlichen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär oder Geheimdiensten festgenommen und inhaftiert.
+++ 17:45 Niederlande machen Russland für 166 Millionen Euro wegen MH17-Absturzes haftbar +++
Die Niederlande haben mindestens 166 Millionen Euro für Kosten im Zusammenhang mit dem Abschuss von MH17 im Jahr 2014 ausgegeben, für die sie Russland haftbar machen, wie aus einem Bericht des niederländischen Rechnungshofs (ARK) hervorgeht. Alle 298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder, kamen ums Leben, als russische Hilfstruppen am 17. Juli 2014 den Malaysia-Airlines-Flug über dem Gebiet Donezk mit einem BUK-Raketensystem abschießen ließen. Das Flugzeug war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, und 196 der Passagiere an Bord waren niederländische Staatsbürger. Dem ARK-Bericht zufolge gab die niederländische Regierung 8,6 Millionen Euro für das Krisenmanagement, 22,6 Millionen Euro für die Überführung der Leichen und 9 Millionen Euro für die Identifizierung der Opfer durch die Polizei und das niederländische Institut für Rechtsmedizin aus. Die größte Summe entfiel auf die Ermittlungen, die die niederländische Regierung 53,3 Millionen Euro kosteten, gefolgt von der Strafverfolgung und dem Prozess, die 34,1 Millionen Euro kosteten.
+++ 17:23 Munz: Putin kann sein "Schlaraffenland" kaum bezahlen +++
Kreml-Chef Putin droht dem Westen in seiner Rede zur Lage der Nation mit Atomwaffen. Das sei zwar ein "kalkulierter Tabubruch", meint ntv-Korrespondent Rainer Munz, ernst nehmen müsse man es dennoch. Die vollmundigen innenpolitischen Versprechungen seien indes nur Wahlkampf für eine ohnehin entschiedene Wahl.
+++ 16:49 "Was für eine Schande!": Bestatter verweigern Transport von Nawalnys Leiche zur Beerdigung +++
Mehrere Bestattungsunternehmen haben sich nach Angaben der Anhänger des in einem Straflagers verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geweigert, dessen Leiche zu der am Freitag stattfindenen Beerdigung zu bringen. "Was für eine Schande! Jetzt weigern sich die Leichenwagenfahrer, Alexej aus dem Leichenschauhaus zu holen", erklärt der im Exil lebende Unterstützer Iwan Schdanow. Laut Nawalny-Sprecherin Kira Jarmisch hatten die Bestatter zuvor Drohanrufe von "Unbekannten" erhalten, in denen sie davor gewarnt wurden, die Leiche "irgendwohin zu bringen". Die Trauerfeier für den Oppositionspolitiker soll in einer Kirche in einem Bezirk im Südosten der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden, in dem Nawalny wohnte, als er sich noch in Freiheit befand. Anschließend sollen die sterblichen Überreste auf dem Borisowski-Friedhof beigesetzt werden.
+++ 16:30 Putin "kann Konflikt in Transnistrien nicht gebrauchen" +++
Der Hilferuf aus Transnistrien gen Moskau hat nach Einschätzung von Gerhard Mangott eher finanzielle denn geopolitische Gründe. Putins Bemerkung über eine russische Mehrheit, die hinter dem Krieg in der Ukraine stehe, findet der Experte bemerkenswert.
+++ 16:15 Tschechische Initiative beschafft Artilleriegranaten für Ukraine - bis zu 800.000 Stück +++
Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, große Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. Derzeit liefen mit verschiedenen Ländern "intensive Verhandlungen", bestätigt eine Sprecherin von Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Die Initiative der Regierung in Prag sei beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag auf großes Interesse gestoßen. Bisher hätten rund 15 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich daran zu beteiligen. Zuletzt hatten die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens bestätigt, 100 beziehungsweise 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Sprecherin der tschechischen Regierung sagte, dass es um rund 800.000 Artilleriegranaten gehe. Die Initiative habe das Potenzial, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Invasion deutlich zu stärken.
+++ 15:52 EU-Parlament drängt auf Taurus-Lieferung +++
Das Europaparlament fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche "insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus", teilt das Parlament mit. Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution wurde mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Damit Kiew siegen könne, solle es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben, heißt es. Es sei wichtig, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es wieder die uneingeschränkte Kontrolle über sein Hoheitsgebiet wiedererlangen könne.
+++ 15:36 Welche Rolle spielt "kleine Sowjetunion" Transnistrien? +++
"In Transnistrien wird kein Schritt unternommen, der nicht eng mit der Kreml-Administration abgesprochen wurde", ist sich Niko Karasek mit Blick auf den Hilferuf Richtung Moskau sicher. Der Russlandexperte war im vergangenen Jahr in Transnistrien und erzählt, was er dort erlebt hat und wie die Region tickt.
+++ 15:14 Baerbocks Ministerium beobachtet schon seit langem Destabilisierung in Moldau +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht Parallelen zwischen den Entwicklungen in der Republik Moldau und den Anfängen des Ukrainekonflikts. Man habe bereits vor Jahren erlebt, wie im Osten der Ukraine Minderheiten von dem russischen Präsidenten instrumentalisiert worden seien, um den späteren Angriffskrieg vorzubereiten, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Ravensbrück (Brandenburg). Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in Moldau hatten Medienberichten zufolge Russland in einer Resolution um "Schutz" gebeten. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine solche Aufforderung. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden "mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau". "Scheinreferenden, Scheinverfahren zur Destabilisierung eines anderen Landes ist Völkerrechtsbruch", führt Baerbock aus. Ihr Ministerium sehe bereits seit längerem, dass es in der Republik Moldau zur Destabilisierung von außen komme.
+++ 14:45 Generalstab: Ukraine tötet 19 russische Soldaten mit Mehrfachraketenwerfer +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben russische Truppen in der besetzten Stadt Oleniwka im Gebiet Donezk angegriffen, wie der Generalstab mitteilt. Die ukrainischen Streitkräfte töteten 19 russische Soldaten, darunter den stellvertretenden Kommandeur einer Militäreinheit. Außerdem wurden 12 Personen, darunter der Kommandeur dieser Einheit, verletzt. Nach Angaben des Generalstabs führte die Ukraine einen Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer durch. Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigt ebenfalls einen erfolgreichen Angriff auf russische Truppen in Oleniwka. Andrii Jusow, ein Sprecher des militärischen Nachrichtendienstes, sagt gegenüber Radio Liberty, dass "ähnliche Operationen in Zukunft durchgeführt werden". "Die Nachrichtendienste arbeiten vor Ort, um Ansammlungen des Gegners, militärisches Personal und Ausrüstung aufzuspüren", sagt Jusow.
+++ 14:28 Bundestagsabgeordnete zeigen sich wenig beeindruckt von Putins Worten über Gefahr eines nuklearen Konflikts +++
Führende Bundestagsabgeordnete warnen davor, sich von den martialischen Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. "Das Ziel seiner Drohungen ist, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im selben Medium: "Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen", sagte er. "Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr, und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung." Röttgen betonte: "Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert." Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält Putins Aussagen für wenig glaubwürdig: "Putins heutige Rede zeigte einmal mehr das übliche Schema mit Drohgebärden gegen den Westen, der unglaublichen Drohung mit Nuklearwaffen und gleichzeitig die Ankündigung massiver Erhöhungen der Sozialausgaben."
+++ 14:01 Vorwurf des Hochverrats wegen 50-Dollar-Spende: US-Russin scheitert mit Einspruch gegen U-Haft +++
Ein russisches Gericht hat den Einspruch einer russisch-amerikanischen Frau gegen ihre U-Haft abgewiesen. Der Anwalt von Ksenia Karelina hatte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA beantragt, die U-Haft in Hausarrest umzuwandeln. Der Frau wird Hochverrat vorgeworfen. Sie wird nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verdächtigt, Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt zu haben, das letztendlich der ukrainischen Armee zugute gekommen sei. Nach Angaben einer russischen Anwaltsvereinigung soll Karelina am 24. Februar 2022, also dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, von ihrem US-Bankkonto aus knapp über 50 Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation gespendet haben, die die Ukraine unterstützt. Karelina wurde den Angaben zufolge am 27. Januar diesen Jahres in Gewahrsam genommen. Ihr drohen gemäß russischem Recht bis zu 20 Jahre Gefängnis.
+++ 13:23 Politologe Jäger zur Rede des Kreml-Chefs: "Putins Teppich hieß: Sieg, Sieg, Sieg" +++
Kreml-Chef Wladimir Putin gefällt sich in seiner großen Rede zur Lage der Nation darin, dem Publikum lange Listen russischer Waffen auszubreiten, beobachtet Politologe Thomas Jäger. Übergeordnet geht es einmal mehr um den angeblichen Kulturkampf mit dem Westen - und um ein Ankurbeln der Geburten in Russland.
+++ 12:56 Moskau meldet Abwehr von ukrainischer Spezialeinheit im Schwarzen Meer +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben den Landungsversuch einer ukrainischen Spezialeinheit auf der von russischen Truppen gehaltenen Insel Tendra im Schwarzen Meer vereitelt. "Bis zu 25" ukrainische Soldaten seien dabei getötet sowie ein Soldat gefangen genommen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Vier der ukrainischen Boote wurden demnach gekapert, ein fünftes konnte den Schilderungen zufolge entkommen. Laut Ministerium versuchten die ukrainischen Soldaten in dem Gebiet vor dem russisch besetzten Teil der Region Cherson mit Schnellbooten an Land zu gelangen. In einem der russischen Armee nahestehenden Telegram-Kanal hieß es, es habe sich um Schlauchboote gehandelt, die teilweise durch russischen Beschuss versenkt wurden.
+++ 12:13 Harte Kämpfe an der Front in der Ostukraine westlich von Awdijiwka +++
Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung des ostukrainischen Awdijiwka hat die ukrainische Armee Probleme, die Frontlinie westlich der Ruinenstadt zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber, Olexander Syrskyj, bei Telegram mit. Der Generaloberst war extra an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Er warf mehreren Kommandeuren Fehleinschätzungen vor. Dadurch seien die ukrainischen Einheiten in Bedrängnis geraten. Aus Orliwka konnten Syrskyj zufolge russische Einheiten wieder verdrängt werden. Zudem seien neue Reserven und zusätzliche Munition zugeteilt worden, um "die Situation vor Ort zu verbessern".
+++ 11:46 Acht Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind gestern mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf regionale Behörden berichtet, kamen acht Menschen ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt. Demnach wurden zivile Opfer in den Oblasten Oblasten Dnipropetrowsk, Donezk, Charkiw und Cherson gemeldet.
+++ 11:11 Kiew: Zwei russische Jagdbomber am Morgen abgeschossen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Morgen zwei russische Jagdbomber vom Typ Su-34 abgeschossen. Das teilte das ukrainische Verteidigungsministerium auf seinen Präsenzen in den sozialen Medien mit. "Zwei russische Su-34-Jagdbomber wurden in östlicher Richtung abgeschossen", heißt es in der Mitteilung. Demnach hat das ukrainische Militär inzwischen 13 russische Flugzeuge in zwölf Tagen zerstört.
+++ 10:50 Putin: Westliche Drohungen schaffen "reale" Gefahr eines Nuklearkonflikts +++
Der Westen schaffe aus Sicht von Wladimir Putin mit seinen Drohungen die "reale" Gefahr eines Nuklearkonflikts. Das sagte der russische Präsident in seiner Rede zur Lage an die Nation am Morgen.
+++ 10:42 Putin warnt Westen vor Einsatz von Truppen in Ukraine +++
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagt Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagt Putin.
+++ 10:33 Putin: "Absolute Mehrheit" der Russen unterstützt Invasion in der Ukraine +++
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin von der "absoluten Mehrheit der Bevölkerung" unterstützt. Das sagte der russische Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung - der Staatsduma und dem Föderationsrat – den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der "militärischen Spezialoperation". Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus. Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das Erreichte. "Zusammen können wir alles schaffen", sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
+++ 10:29 Russland interessiert sich nicht für neues Getreideabkommen mit der Ukraine +++
Russland hat kein Interesse an einem neuen Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. Das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen erlaubte der Ukraine die Ausfuhr von Getreide über den wichtigen Seeweg. Es lief Mitte 2023 aus.
+++ 10:13 Ukrainische Armee: Lage an der Ostfront schwierig +++
Die ukrainische Armee hat russische Truppen aus dem Dorf Orliwka westlich von Awdijiwka eigenen Angaben zufolge zurückgedrängt. Die Lage an der Ostfront bleibe aber schwierig, sagte der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj. Russische Sturmtruppen versuchten, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und die Siedlungen Tonenke, Orliwka, Semeniwka, Berdytschi und Krasnohoriwka einzunehmen. "Der Feind setzt seine Offensivaktionen in vielen Bereichen der Frontlinie fort. Besonders angespannt ist die Lage in den Sektoren Awdijiwka und Saporischschja", teilte Syrskyj über bei Telegram mit. Nach monatelangen Kämpfen haben russische Streitkräfte vergangene Woche die als strategisch wichtig angesehene ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen. Sie rücken ukrainischen Angaben zufolge auf mehrere andere Orte entlang der Frontlinie vor. Aus zwei weiteren Dörfern bei Awdijiwka zog sich das ukrainische Militär zurück. Die Ukraine verliere damit weiteres Territorium. Dies sei auch auf die geringer werdende Unterstützung der westlichen Partner zurückzuführen.
+++ 09:46 Mehrere ukrainische Elitekämpfer sterben bei Einsatz in Cherson - um andere Soldaten zu retten? +++
Mehrere ukrainische Elitesoldaten sind bei einem Einsatz in der Oblast Cherson ums Leben gekommen. Die Spezialeinheiten der Ukraine bestätigten die Berichte über die Todesfälle bei Telegram. Demnach handelt es sich um Angehörige des 73. Naval Special Operation Centers. In der Mitteilung wurde auch angedeutet, dass die Verstorbenen zurückgeblieben seien, um anderen ukrainischen Soldaten eine sichere Flucht zu ermöglichen.
+++ 09:25 Kiew: Mehr als 1100 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 1150 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 413.760 russische Soldaten "eliminiert" worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 23 weitere Panzer verloren (6593). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 12.500 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 7700 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 08:58 ntv-Reporterin in Kiew: Wie reagieren Ukrainer auf Nachrichten aus Transnistrien? +++
Die Separatisten in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien bitten Moskau um Hilfe. Die Erklärung erinnert an eine ähnliche Bitte, die prorussische Separatisten in der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Reaktionen Kiews.
+++ 08:17 Heusgen zu Taurus-Absage von Scholz: Hoffe, dass "dieses 'Nein' nicht endgültig ist" +++
Obwohl es von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD ein klares Nein gegeben hat, hofft der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses 'Nein' nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind: Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen", sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihnen darüber hinaus zu unterstellen, sie würden sich nicht daran halten, russische Stellungen nur in der Ukraine anzugreifen, sei "böswillig", so Heusgen weiter.
+++ 07:41 Ukrainische Luftwaffe schießt weiteren russischen Jagdbomber ab +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Morgen einen weiteren russischer Su-34-Jagdbomber abgeschossen. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, gab das der ukrainische Luftwaffenkommandant Mykola Oleshchuk bei Telegram bekannt. "Der heutige Tag, der 29. Februar, ist ein Datum, das alle vier Jahre vorkommt, aber es ist ein weiterer Tag, an den sich die Russen gewöhnt haben, an dem sie ein weiteres Kampfflugzeug verlieren", heißt es in der Erklärung.
+++ 07:22 Ukrainischer Generalstab meldet 79 Gefechte binnen eines Tages +++
79 Gefechte hat es in den vergangenen 24 Stunden an der Front zwischen den ukrainischen und russischen Truppen gegeben. Wie aus dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervorgeht, fanden die meisten Gefechte im Raum Nowopawliwka und Awdijiwka statt.
+++ 06:51 Ukrainische Armee drängt russische Truppen aus Krasnohoriwka zurück +++
Die 3. Sturmbrigade hat die russischen Truppen aus der Stadt Krasnohoriwka zurückgedrängt. Die Stadt wird von der ukrainischen Armee kontrolliert, teilte die Brigade laut einer Meldung von Ukrinform bei Telegram mit. Demnach griffen russische Truppen den südöstlichen Teil von Krasnohoriwka an und zogen in die Stadt ein, heißt es. Bei Gefechten wurden ukrainischen Angaben zufolge etwa 100 russische Soldaten getötet oder verletzt. Die russischen Soldaten hätten sich geweigert sich zu ergeben und seien in den von ihnen eingenommenen Wohnhäusern "liquidiert" worden, teilt die Brigade bei Telegram weiter mit.
+++ 06:18 Russische Truppen greifen Gemeinden in der Oblast Sumy an +++
Das russische Militär hat elf Gemeinden in der Oblast Sumy angegriffen. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung berichtet, attackierten die russischen Streitkräfte in 42 Einzelangriffen elf Gemeinden entlang der Grenze zur Oblast.
+++ 05:30 Putin hält Rede zur Lage der Nation +++
Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hält Präsident Putin heute seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Putin wird ab 10.00 Uhr MEZ in einem Kongresszentrum nahe des Roten Platzes in Moskau sprechen. Kreml-Sprecher Dmitri hatte zuvor erklärt, Putin werde die Rede "persönlich" verfassen, jedoch keine Angaben zu deren Inhalt gemacht. Putin selbst kündigt lediglich an, er werde in der Ansprache auf die bevorstehenden Wahlen eingehen, bei denen er sich eine weitere sechsjährige Amtszeit sichern will.
+++ 03:30 Interfax: Russische Truppen besetzen Gebäude in Robotyne +++
Russische Streitkräfte sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in die Ortschaft Robotyne in Saporischschja vorgerückt. Die Truppen hätten mehrere Gebäude in dem Dorf eingenommen, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Es bleibt jedoch unklar, ob sich die ukrainischen Truppen vollständig aus dem Dorf zurückgezogen haben. Die Ukraine hatte den strategisch wichtigen Ort in der Südukraine im August zurückerobert.
+++ 02:22 Röttgen sieht Anzeichen für mögliche Ausweitung der russischen Aggression +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in den jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau Anlass zur Sorge. "In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: Nämlich, dass der Krieg sich ausweitet. Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hatten russlandtreue Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, bevor es zur Annexion durch Russland kam", sagt Röttgen der "Rheinischen Post". "Es folgte die Vollinvasion der Ukraine". Umso schwächer der Westen in seiner Unterstützung der Ukraine auftrete, desto sicherer fühle sich Putin in seinen imperialistischen Bestrebungen, so der CDU-Politiker.
+++ 00:15 Präsidentschaftswahl: Russland verstärkt Kontrollen in besetzten Gebieten +++
Mit dem Beginn der russischen Präsidentschaftswahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine verstärken die russischen Besatzer offenbar ihre Präsenz. Iwan Fjodorow, der Leiter der Militärverwaltung von Saporischschja berichtet von mehr als 10.000 Soldaten der Nationalgarde, die in die Regionen entsandt worden seien. Sie führten Razzien und Dokumentenkontrollen durch und würden die "Wahlhelfer" eskortieren, während diese Menschen zu Hause aufsuchten. Das berichtet das Portal "Ukrainska Prawda".
+++ 22:19 EU-Staaten bewilligen 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine +++
Der EU-Rat bewilligt 50 Milliarden Euro an Unterstützung für Kiew und gibt damit endgültig grünes Licht für das vierjährige Instrument der Ukraine-Fazilität. Das Paket sieht eine Finanzierung der Ukraine von 2024 bis 2027 vor, wobei 33 Mrd. Euro als Darlehen und 17 Mrd. Euro als Zuschüsse zur Verfügung stehen. Nach monatelanger Blockade durch Ungarn einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel des Europäischen Rates am 1. Februar auf die vierjährige Finanzierung für Kiew. Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung am 27. Februar. Von der Gesamtsumme sind 2 Mrd. Euro für Migration und Grenzmanagement, 7,6 Mrd. Euro für Nachbarschaft und internationale Beziehungen, 1,5 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds, 2 Mrd. Euro für das Flexibilitätsinstrument und 1,5 Mrd. Euro für die Reserve für Solidarität und Soforthilfe vorgesehen.
+++ 21:48 Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine +++
Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.
+++ 21:48 Bericht: Pentagon erwägt, die verbliebenen vier Milliarden Dollar an US-Hilfen für die Ukraine anzuzapfen +++
Das Pentagon erwägt, die verbleibenden Mittel für die Ukraine im Rahmen der Presidential Drawdown Authority (PDA) anzuzapfen, obwohl es ungewiss ist, ob der Kongress die Mittel zur Aufstockung der Mittel genehmigt, berichtet CNN unter Berufung auf ungenannte US-Verteidigungsbeamte. Die PDA, ein Instrument, das es dem Pentagon ermöglicht, der Ukraine Hilfe aus US-Militärbeständen zukommen zu lassen, verfügt noch über rund vier Milliarden Dollar. Das US-Verteidigungsministerium hat gezögert, die verbleibenden Mittel zu binden, ohne zu garantieren, dass sie durch das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das derzeit im Kongress blockiert ist, wieder aufgefüllt werden. Der US-Senat hat das Auslandshilfspaket, das 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan umfasst, verabschiedet, aber der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich bisher geweigert, es im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. Die Verzögerungen haben sich bereits vor Ort in der Ukraine ausgewirkt: Es drohen kritische Munitionsengpässe und der Verlust von Awdijiwka, einer wichtigen Frontstadt in der Oblast Donezk, ist die Folge.
+++ 21:13 Türkei bietet sich als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine an +++
Die Türkei ist bereit, erneut Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu sein, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Videoansprache auf dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die letzten Runden der erfolglosen Friedensgespräche im Jahr 2022 fanden in der türkischen Stadt Antalya statt. Ankara, das enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew unterhält, versuchte, sich als Vermittler in dem Krieg zu positionieren. In seiner Rede vor den Teilnehmern des Gipfels sagt Erdogan, dass der Diplomatie eine Chance für eine "faire und dauerhafte Lösung" des Krieges gegeben werden sollte, der nun schon das dritte Jahr andauert. "Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von großer Bedeutung, die diplomatischen Kanäle auf höchster Ebene und auf allen möglichen Wegen zu nutzen", sagte Erdogan.
+++ 20:47 Militär: Russland greift Dorf in Cherson mit "menschlicher Welle" an +++
Russische Truppen führen im Dorf Krynky in der Oblast Kherson weiterhin Angriffe in Form von "menschlichen Wellen" durch, ohne dabei gepanzerte Fahrzeuge einzusetzen, sagt Nataliia Humeniuk, eine Sprecherin des ukrainischen Operationskommandos Süd, im staatlichen Fernsehen. Krynky ist ein kleines Dorf in der Oblast Cherson, 40 Kilometer nördlich des von Russland besetzten Oleshky. Vor dem Beginn der Invasion lebten dort rund 990 Einwohner. Die heftigen Kämpfe um dieses Dorf dauern an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete, Russland habe Krynky eingenommen, doch das ukrainische Einsatzkommando Süd dementierte dies. Humeniuk sagt, dass Russland im Laufe des Tages nur einen erfolglosen Versuch unternommen habe, das Dorf zu stürmen, da es seine Truppen nicht verlegen und verstärken konnte. Sie fügt hinzu, dass die Angriffe wahrscheinlich zunehmen werden, sobald die Rotation stattfindet. Die Sprecherin sagt auch, dass die ukrainischen Soldaten "bereit sind, um die Stellungen zu kämpfen und derzeit an der Erweiterung eines Brückenkopfes arbeiten".
+++ 20:16 "Werde keine Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine entsenden" +++
In seiner Videoreihe "Kanzler Kompakt" äußert sich Olaf Scholz zu der Debatte um westliche Bodentruppen in der Ukraine. Der Bundeskanzler unterstreicht, es würden keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine entsendet. Außerdem bekräftigt Scholz: "Die NATO wird keine Kriegspartei".
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Quelle: ntv.de, lve/joh/ino/dpa/AFP/rts/AP
