Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:26 Ukraine will sich nicht für Bundestagswahl instrumentalisieren lassen +++
Kiew wird es nicht zulassen, dass die Ukraine in Wahlkämpfen benutzt wird, sagt Präsident Selenskyj, ohne die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland direkt zu erwähnen. "Auf Kosten der Ukraine zu gewinnen, gelingt nicht. Gemeinsam mit der Ukraine kann man aber gewinnen." Bereits im Oktober hatte Selenskyj einen an die westlichen Verbündeten gerichteten "Siegesplan" aus fünf Punkten vorgestellt. Sein neuer Stabilitätsplan ist auf militärische, ökonomische und gesellschaftliche Anstrengungen innerhalb der Ukraine ausgerichtet.
+++ 22:12 Selenskyj bekräftigt seine Taurus-Forderung +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Deutschland zu einer schnellen Taurus-Entscheidung auf. "Ich glaube, dass es nach [Putins] Worten zu Atomwaffen an der Zeit ist, dass Deutschland die entsprechenden Entscheidungen unterstützt", sagte der Staatschef während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Premierministerin Mette Fredriksen, berichtet "Ukrinform". Es sei "von entscheidender Bedeutung", dass die Ukraine russische Artillerie zerstören könne, "wo auch immer sie sich befindet".
+++ 21:58 Falls Putin in der Ukraine siegt, "wird ihn niemand in Europa stoppen können" +++
Der Botschafter der Ukraine in Österreich findet deutliche Worte, wie es weitergeht, falls Putin seinen Krieg gewinnt: "Sollte sich Russland durchsetzen, wird die Finsternis auch nach Europa kommen", sagt Wassyl Chymynez. "Das Völkerrecht wird nicht mehr existieren." Man würde vor neuen Herausforderungen stehen, erklärt der Botschafter weiter. "Wenn die Ukraine Putin nicht stoppt, wird ihn niemand mehr in Europa stoppen können." Dann würden schließlich auch Europäer sterben.
+++ 21:45 Russische Armee schlägt zweimal in Kupjansk zu +++
Am 1000. Kriegstag greift die russische Armee gleich doppelt in Kupjansk an. Bei einer ersten Attacke gegen 16 Uhr wurden zwei Frauen verletzt. Bei einer zweiten, etwa eine Stunde später, eine weitere Frau sowie ein Mann, berichtet die Staatsanwaltschaft in Charkiw. "In der Stadt wurden Wohnhäuser und Gewerbebauten beschädigt." Die zuletzt stark umkämpfte Stadt konnte bis jetzt nicht von den Russen übernommen werden.
+++ 21:31 Ukraine attackiert russische Regionen mit Drohnen +++
Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine ist es zu Schäden in mehreren russischen Regionen gekommen. "In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen beschädigt worden", schrieb der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden. Einen Einschlag gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch. Dort sei ein Brand in einem Industriebetrieb nach einem Drohnenangriff ausgebrochen, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit.
+++ 21:18 Kritik an Scholz-Telefonat - "Damit wird kein Frieden erreicht" +++
Estlands Regierungschef Kristen Michal hält das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für einen Fehler und wirkungslos. "Mit diesem Gespräch wird kein Frieden erreicht", sagt Michal in einem Interview im estnischen Fernsehen. Eine positive Botschaft werde vielmehr dadurch erreicht, indem der Ukraine "mehr Hilfe, Unterstützung, Waffen" gegeben werde, so der Ministerpräsident des an Russland grenzenden EU- und NATO-Landes. Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sind nach seiner Ansicht zudem höhere Militärausgaben nötig. Michal appelliert an die NATO-Partner, mehr für Verteidigung auszugeben und forderte eine Untergrenze von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das offizielle NATO-Ziel für Militärausgaben liegt bei mindestens 2 Prozent, Estland gibt in diesem Jahr 3,4 Prozent dafür aus.
+++ 20:56 Ukraine gibt mehr für Verteidigung aus, als Land generell einnimmt +++
Das ukrainische Parlament winkt den Haushaltsentwurf für 2025 durch. "Alle Steuern der Bürger und Unternehmen werden im nächsten Jahr der Verteidigung und Sicherheit unseres Landes zugutekommen", sagt Ministerpräsident Denys Shmyhal laut "Kyiv Independent". Das von Russland angegriffene Land rechnet demnach mit staatlichen Einnahmen in Höhe von rund 45,8 Milliarden Euro. Knapp 50,5 Milliarden Euro will die Ukraine für Verteidigung ausgeben. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen in die Produktion von Waffen investiert werden.
+++ 20:35 Scholz warnt China vor Waffenlieferungen +++
Kanzler Olaf Scholz hat Chinas Präsident Xi Jinping nach eigenen Worten gewarnt, dass man chinesische Waffenlieferungen an Russland nicht hinnehmen werde. Er habe mit Xi über den Ukraine-Krieg gesprochen. Dabei habe der SPD-Politiker betont, dass es "eine schlechte Eskalation ist, dass jetzt nordkoreanische Soldaten in diesen Krieg eingesetzt werden von Russland", fügte Scholz hinzu. "Und auch klar gemacht, dass wir Waffenlieferungen aus China nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren wollen." Man wolle genauer hinschauen, ob China sogenannte Dual-Use-Güter liefere, die Russland auch im Krieg einsetzen könne. Weiter sagte Scholz "natürlich nicht" auf die Frage, ob Xi zugegeben habe, Drohnen an Russland zu liefern. Es sei aber wichtig, das Thema klar anzusprechen.
+++ 20:20 Kiew fordert "entschlossenes Handeln" nach Fund von verbotenem Gas +++
Nach einem Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über den Fund eines verbotenen Gases in Erdproben von Kampfgebieten in der Ukraine fordert Kiew Konsequenzen. "Wir rufen unsere Partner auf, entschlossen zu handeln, um den Aggressor aufzuhalten und die Verantwortlichen für die Verbrechen vor Gericht zu stellen", erklärt das ukrainische Außenministerium. Wahrer Frieden könne nur durch Stärke erreicht werden, "nicht durch Beschwichtigungen". Die OPCW teilte am Montag mit, dass das verbotene CS-Gas entdeckt worden sei. Die Ukraine habe der Organisation im Oktober drei Proben übergeben. Eine Granate und eine Erdprobe enthielten demnach das Gas.
+++ 19:58 Scholz von G20 enttäuscht - "ist zu wenig" +++
Kanzler Olaf Scholz zeigt sich enttäuscht, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht deutlich benannt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse die Ukraine seit 1000 Tagen gnadenlos bombardieren, "1000 Tage, in denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein Land einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen", sagt der SPD-Politiker zum Abschluss des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro. Und weiter: "Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine deutlichen Worte zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden. Das hätte ich mir gerne anders gewünscht."
+++ 19:30 EU schließt "einige Monate verspätet" Millionen-Munitionslieferung ab +++
Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine mit Verspätung erfüllt. "Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht", sagt EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, "einige Monate später als erwartet". Ursprünglich sollte die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreicht werden. Tatsächlich konnte bis dahin nur etwas mehr als die Hälfte geliefert werden. Als neues Ziel hatte die EU dann Ende 2024 genannt. "Wir werden damit fortfahren, denn Russland erhält weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran", kündigt Borrell an.
+++ 19:14 Scholz bleibt bei Taurus-Nein für Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt trotz der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper weiter ab. Er habe "sehr früh entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen Gründen", so Scholz nach Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Weil Taurus eine so große Reichweite habe, müsse man sich auch mit der Zielkontrolle befassen, sagt er in Anspielung auf die Reichweite von 500 Kilometer, womit auch Moskau erreicht werden könnte. "Und das wiederum würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde. Deshalb sage ich ausdrücklich, ich bleibe bei meiner Entscheidung, diese Waffe nicht zu liefern." Deutschland sei und bleibe aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa.
+++ 19:01 EU-Länder wollen Ukraine mehr helfen, wenn sich USA zurückziehen +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski begrüßt die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er nehme "mit Anerkennung die Bereitschaft der größten Länder der Europäischen Union zur Kenntnis, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung des US-Engagements zu übernehmen", sagt Sikorski nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.
+++ 18:45 Militärstratege: "Putin stünde vor Krieg, den er nicht gewinnen kann" +++
Schon seit Beginn des Krieges in der Ukraine droht der Kreml dem Westen ganz offen. Immer wieder spielen auch Atomwaffen darin eine Rolle. Militärexperte Gustav Gressel sieht Russland jedoch "in einer denkbar schlechten Situation" für weitere Konflikte.
+++ 18:33 Erdogan zeigt Verständnis für Änderungen an Atomdoktrin +++
Nach der Änderung der russischen Atomdoktrin spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan davon, dass Russland sich schützen müsse. Die NATO müsse die entsprechende Erklärung der Regierung in Moskau sorgfältig prüfen, sagt Erdogan vor der Presse in Brasilien nach dem G20-Gipfel. Die Türkei ist selbst NATO-Mitglied. Sie müsse gute Beziehungen zu Russland und auch zur Ukraine pflegen, sagt Erdogan. Seine Regierung werde sich weiter für einen Frieden einsetzen.
+++ 18:16 Ukrainer zerstören russische Ausrüstung mit Sowjet-Panzer +++
86 Konflikte zwischen russischen und ukrainischen Soldaten wurden über den Tag an der Front gezählt, wie der Generalstab der Ukraine-Streitkräfte bekannt gibt. Die Schwerpunkte liegen dabei bei Kurachowe und Pokrowsk. Manche Gefechte würden auch am Abend noch andauern. Erfahrungsgemäß kommt es weiterhin zu neuen Zusammenstößen zwischen beiden Seiten, weshalb es keine finale Angabe ist. In dem Ort Tschassiw Jar kaperten Ukrainer einen russischen Panzer vom Typ "2S5 Giazint-S" aus den frühen 1970er-Jahren. Damit zerstören sie nun russische Infanterie und Ausrüstung. "Wir schlagen den Feind mit seinen eigenen Waffen", freut sich der Generalstab darüber.
+++ 17:58 Ukraine greift Russland mit mehreren Drohnen an +++
Die Ukraine startet mehrere Drohnenangriffe auf Russland. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, kam es am Abend innerhalb einer Stunde zu gleich elf versuchten Anschlägen im Gebiet um Brjansk. Dort konzentrierten sich bereits im Tagesverlauf die Angriffe mittels ATACMS-Raketen. Zuvor wurden am Nachmittag drei Drohnen bei Belgorod innerhalb von eineinhalb Stunden abgefangen. Die Russen zerstörten alle Drohnen im Anflug.
+++ 17:42 Baerbock von neuer Kreml-Atomwaffendoktrin unbeeindruckt +++
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich unbeeindruckt von Russlands geänderter Atomwaffendoktrin. Putin spiele mit der Angst. Dies sei seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder deutlich geworden, sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. Sie antwortet auf die Frage, was die Bundesregierung von den Änderungen in Russlands Atomwaffendoktrin halte: "Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird."
+++ 17:21 Selenskyj lässt Raum für zeitweise russische Kontrolle mancher Gebiete +++
Wolodymyr Selenskyj lässt Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle ukrainischer Gebiete. "Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen", sagt der ukrainische Präsident mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie eingefroren werden könnte, ohne dass Kiew juristisch Gebiete an Russland abtritt. Selenskyj lehnt formaljuristische Gebietsabtretungen weiter kategorisch ab. "Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium", unterstreicht der Staatschef.
+++ 17:00 Militärstratege kritisiert Berichte über Einsatz westlicher Waffen +++
Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik und Militärstrategien, kritisiert die offene Kommunikation über den Einsatz von westlichen Waffen gegen die russische Armee. "Warum wir Putin immer rückversichern, was wir alles nicht machen werden, ist wirklich etwas, was ich nicht verstehe. Denn genau Putin in der Ungewissheit leben zu lassen, was alles noch kommt, würde bei ihm Vorsicht walten lassen", sagt Gressel im Interview mit RTL und ntv. Auch das Hin und Her, ob deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine abgegeben werden sollten, erschwere die Situation: "Wir sehen ja jetzt, wie er [Putin] genau in die Lücken unserer roten Linien hinein zielt und dann mit gezielten Angriffen gegen zivile Infrastruktur das Leid in der Ukraine noch erhöht." Vor diesem Hintergrund sieht Gressel sogar einen Vorteil, wenn demnächst wieder Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. "Ich hoffe zumindest, dass das ein positiver Effekt der Unberechenbarkeit Trumps ist, dass er eben keine roten Linien selber zieht und seine Aussagen immer ein gewisses Maß an Unsicherheit in sich tragen werden."
+++ 16:42 Kanzler Scholz warnt chinesischen Präsidenten Xi +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem 30-minütigen Gespräch vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine gewarnt. "Er hat insbesondere vor einer Eskalation gewarnt wegen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen", sagt ein Regierungssprecher am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Der Bundeskanzler hat erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit Putin gewesen sei", fügt er mit Blick auf das Telefonat von Scholz mit dem russischen Präsidenten vergangene Woche hinzu. Nach dem Gespräch wurde nicht bekannt, was Xi dazu sagte. Jedoch betonte er, dass China bereit sei, die Kontakte zu Deutschland auszubauen.
+++ 16:25 Thiele sieht bei Taurus "andere Qualität" - "könnte bis Moskau schießen" +++
Die USA erlauben der Ukraine, russisches Gebiet mit US-Raketen anzugreifen. Bundeskanzler Scholz steht in der Kritik, weil er die Freigabe des deutschen Taurus weiter ablehnt. Oberst a.D. Ralph Thiele erklärt, welche Unterscheidung dahintersteht - und weshalb der Krieg noch blutiger werden dürfte.
+++ 15:55 Russland will auf ATACMS-Beschuss "entsprechend reagieren" +++
Sergej Lawrow kündigt eine "entsprechende" Antwort auf den von Moskau gemeldeten ukrainischen Beschuss auf russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen an: "Wenn Raketen größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagt der russische Außenminister nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Er fügt hinzu: "Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren."
+++ 15:38 Russland verzeichnet schnellsten Landgewinn seit zwei Jahren +++
Das russische Militär rückt nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine weiter vor und hat dort demnach ein weiteres Dorf erobert. Dabei handele es sich um die Ortschaft Nowoselydiwka, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem habe die Luftabwehr in den vergangenen 24 Stunden bei ukrainischen Angriffen fünf ballistische Raketen und 85 Drohnen abgeschossen. Seit August erobert Russland in der Ostukraine Dorf um Dorf und verzeichnet seine schnellsten Geländegewinne seit dem ersten Kriegsjahr 2022.
+++ 15:15 Lawrow lobt Deutschland +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt Deutschland für die Entscheidung, keine Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. Dies sei "eine verantwortungsvolle Haltung", sagt Lawrow. Entgegen weitreichender Forderungen von Grünen, FDP und CDU/CSU weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach wie vor, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometer zur Verfügung zu stellen.
+++ 15:05 Selenskyj stellt neuen Verteidigungsplan vor +++
Wolodymyr Selenskyj stellt dem Parlament einen Plan zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes vor: "Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung (Russlands) finden", sagt der ukrainische Staatschef vor den Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dafür werde massiv in die Rüstung investiert. Im kommenden Jahr sollen so 30.000 weitreichende Kampfdrohnen und 3000 Marschflugkörper produziert werden. Die Munitionsproduktion soll zudem ausgebaut werden. "Ukrainische Waffen" seien eine der Hauptgarantien der ukrainischen Unabhängigkeit.
+++ 14:46 Faeser erwartet keine große Welle von Kriegsflüchtlingen +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich bei einer weiteren Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine für eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa einsetzen. Die SPD-Politikerin gehe zwar nicht davon aus, dass es eine weitere große Welle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geben werde, sagt Faeser. "Falls es doch dazu kommen sollte, dass Menschen fliehen müssen, weil Putin die Kämpfe verstärkt hat, der Winter naht, dann würden wir für eine solidarische Verteilung in der EU sorgen", so die Innenministerin. Aktuell gebe es eine große Ungleichverteilung: Jetzt beherbergten Polen, Tschechien und Deutschland 54 Prozent aller Geflüchteten aus der Ukraine, berichtet Faeser. "Das muss sich auf andere Länder dann verteilen."
+++ 14:23 Selenskyj bekräftigt: Ukraine tritt keine Gebiete ab +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt in seiner Videoansprache anlässlich 1000 Tagen russischen Angriffskriegs, dass die Ukraine weder ihre Souveränität aufgeben noch Gebiete abtreten werde. Er appelliert an Bevölkerung und Politik, geeint zu bleiben. Der Krieg habe einen entscheidenden Punkt erreicht, der darüber bestimmen werde, welche Seite siegen werde, sagt Selenskyj.
+++ 14:01 Moskau bestätigt ATACMS-Beschuss +++
Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, heißt es in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt. Dem Ministerium zufolge wurden fünf der Raketen von der russischen Luftabwehr abgeschossen. Trümmerteile einer sechsten Rakete seien auf eine nicht näher spezifizierte "Militäreinrichtung" gefallen und hätten einen kleinen Brand verursacht. Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht.
+++ 13:45 Selenskyj will scharfe Sanktionen gegen Moskau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, dass die Zahl nordkoreanischer Soldaten in Russland auf 100.000 steigen könnte. "Jetzt hat Putin 11.000 nordkoreanische Soldaten an die Grenzen der Ukraine gebracht. Dieses Kontingent könnte auf 100.000 wachsen", sagt Selenskyj in einer Videoansprache im Europäischen Parlament. Nordkorea hat nach Angaben der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten neben der Unterstützung mit Waffen inzwischen auch Truppen nach Russland entsandt. Der südkoreanische Geheimdienst erklärte in der vergangenen Woche, dass nordkoreanische Truppen bereits an Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte beteiligt gewesen seien.
+++ 13:18 Kritik an Russland: Hybride Angriffe in neuem Ausmaß +++
Deutschland, Polen, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien werfen Russland vor, "systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur anzugreifen". Den Vorwurf erheben die Außenminister der sechs Länder in einer gemeinsamen Erklärung. "Moskau verstärkt seine hybriden Aktivitäten gegen NATO - und EU-Staaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß und Vielfalt, was erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt", heißt es in der Erklärung weiter, der sich auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas anschließt.
+++ 12:43 Russisches Waffenlager mit ATACMS getroffen? Zeugen filmen riesige Explosion +++
Mindestens ein Dutzend Explosionen erschüttern die Stadt Karatschew in der russischen Region Brjansk. Das ukrainische Militär will hier ein Waffenlager getroffen haben, in dem Artilleriegranaten, Raketen und Bomben aufbewahrt wurden. Russische Blogger spekulieren über einen Angriff mit US-Waffen.
+++ 12:30 Baerbock zu defekten Ostsee-Kabeln: Kann kein Zufall sein +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht bei den defekten Datenkabeln in der Ostsee von einem hybriden Angriff aus. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagt Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Warschau. Die Ministerin spricht in diesem Zusammenhang von Einschüchterungsversuchen und nennt dabei konkret den Namen von Russlands Präsident Wladimir Putin.
+++ 11:51 Militärexperte: Bei Taurus-Frage "ignoriert Scholz zwei Dinge" +++
Scholz betont erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Seine Argumente "waren von Anfang an nicht stichhaltig", meint Gustav Gressel. Nach Ansicht des Militärexperten ignoriert Scholz zwei Punkte. Zudem stehe Europa hinsichtlich einer Kürzung der Ukraine-Hilfen oder eines Alleingangs durch Trump "böse da".
+++ 11:22 Pistorius: Neuer US-Kurs ändert nichts am Taurus-Nein +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. "An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten, führte der SPD-Politiker weiter aus. "Wir reden bei Taurus über ein System, was sich immer noch deutlich unterscheidet von allen anderen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen." US-Medienberichten zufolge soll US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben haben. Die Taurus-Marschflugkörper haben mit 500 Kilometern eine größere Reichweite. Bundeskanzler Scholz hatte mehrfach darauf verwiesen, dass sie von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen könnten.
+++ 10:25 Munz: Das "bunte Leben" in Russland "ist nicht mehr da" +++
Der Krieg in der Ukraine dauert "nicht 1000 Tage, sondern fast elf Jahre", erinnert Rainer Munz. Mit Blick auf das Leben in Russland stellt er fest: Das Leben hat sich verändert "und ist doch irgendwie gleich geblieben". Dafür gibt der Moskau-Korrespondent ein paar Beispiele.
+++ 09:58 Putin billigt neue Leitlinien zur nuklearen Abschreckung +++
Der russische Präsident Wladimir Putin billigt die neuen Grundsätze der russischen Politik zur nuklearen Abschreckung. Das geht aus einem Präsidialdekret auf der Website der Regierung hervor. In der überarbeiteten Doktrin werden Szenarien skizziert, die einen Nuklearschlag rechtfertigen könnten, darunter "Aggression gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten durch einen nicht-nuklearen Staat mit Unterstützung eines nuklearen Staates" und groß angelegte nicht-nukleare Angriffe, beispielsweise mit Drohnen durchgeführt. Seit dem Beginn seiner groß angelegten Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland wiederholt nukleare Drohungen gegen die Ukraine und den Westen ausgesprochen. Die Drohungen haben sich nicht bewahrheitet.
+++ 09:27 Russland setzt massiv auf "Sperrholz"-Drohnen gegen Ukraine +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (HUR) setzt Russland in großem Umfang sogenannte Gerbera-Drohnen gegen die Ukraine ein, die Sprengköpfe tragen und Aufklärungsarbeit leisten können. Das unbemannte Luftfahrzeug ist mit einem chinesischen Motor und anderen ausländischen Komponenten ausgestattet. Die "Gerbera" ähnelt den iranischen Shahed-Drohnen und wird häufig eingesetzt, um die Luftabwehrsysteme der Ukraine zu überlasten. Nach Angaben von HUR bestehen die Gerbera-Drohnen aus Sperrholz und Schaumstoff, was sie deutlich billiger macht als die bekannten Shaheds.
+++ 09:00 Ukraine: Russisches Munitionslager bei Brjansk getroffen +++
Bei einem ukrainischen Angriff in der Region Brjansk wird ein russisches Munitions- und Versorgungslager in der Stadt Karatschew getroffen. Das teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Es sei zu mehreren Explosionen auf dem Gelände gekommen.
+++ 08:31 Ukrainischer Musiker verzichtet wegen Nawalnaja-Aussagen auf Menschenrechtspreis +++
Der ukrainische Musiker Andriy Khlyvnyuk lehnt den Magnitsky-Menschenrechtspreis aufgrund der Äußerungen seiner Mitpreisträgerin Julija Nawalnaja zur westlichen Militärhilfe für die Ukraine ab. Khlyvnyuk ist der Leadsänger der ukrainischen Musikgruppe BoomBox und hatte sich nach der russischen Invasion im Jahr 2022 den ukrainischen Verteidigungskräften angeschlossen und dient nun in der Nationalpolizei. Khlyvnyuk bedankt sich bei den Juroren des Magnitsky-Preises, die sich für die Menschenrechte einsetzen. "Sie haben meinen Beitrag zum Kampf für die Meinungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte als Teil des Kampfes für die Unabhängigkeit des ukrainischen Staates, der im Vergleich zu anderen Personen und Stiftungen unbedeutend ist, bemerkt und zur Kenntnis genommen." Den Preis könne er aber nicht annehmen. "Als Vater von zwei Kindern, die unter Raketenbeschuss leben, und als Gefreiter bei den ukrainischen Verteidigungskräften ... Ich kann diese Auszeichnung nicht zusammen mit anderen Preisträgern entgegennehmen, die sich nicht sicher sind, ob mein Land mit westlichen Waffen versorgt werden muss, die für die Abwehr der russischen Aggression lebensnotwendig sind", sagt Khlyvnyuk. Nawalnaja hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, sie sei sich nicht sicher, ob es richtig sei, Waffen an die Ukraine zu liefern oder nicht. "Der Krieg wurde von Wladimir Putin entfesselt, aber die Bomben treffen auch Russen", sagte sie.
+++ 07:56 Sechs Tote bei russischem Drohnenangriff in Region Sumy +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Region Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge sechs Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern sei auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der an Russland grenzenden Region über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine Drohne habe ein Wohnheim in der Kleinstadt Hluchiw getroffen. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.
+++ 07:30 Russland-treuer Präsident in Abchasien tritt nach Protesten zurück +++
Der von Russland unterstützte Präsident der abtrünnigen georgischen Region Abchasien, Aslan Bschania, legt nach wochenlangen Protesten sein Amt nieder. "Um die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung im Land aufrechtzuerhalten ... trete ich von meinem Amt zurück", erklärt Bschania. Demonstranten hatten gegen ein Investitionsabkommen mit Russland protestiert und Bschanias Rücktritt sowie Neuwahlen gefordert. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Russland hatte Abchasien 2008 als unabhängigen Staat anerkannt und unterhält dort Truppenstützpunkte. International wird die Schwarzmeer-Region weiterhin als Teil Georgiens betrachtet. Die Krise in Abchasien ist eine weitere Herausforderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Land sich seit 1000 Tagen im Krieg mit der Ukraine befindet.
+++ 07:00 Machthaber Kim Jong Un trifft russischen Rohstoffminister +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un trifft sich nach Angaben von Staatsmedien in Pjöngjang mit dem russischen Rohstoff- und Ökologieminister. Kim habe Alexander Koslow getroffen, der eine Delegation anführe, die sich auf "Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie" konzentriere, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Zudem sei auch eine Delegation einer russischen Militärakademie in der nordkoreanischen Hauptstadt angekommen, fuhr KCNA fort, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Südkorea und die USA werfen Nordkorea vor, mehr als 10.000 Soldaten entsandt zu haben, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu helfen. Seoul meldete vergangene Woche, nordkoreanische Soldaten seien bereits aktiv an Kampfhandlungen nahe der Grenze zur Ukraine beteiligt. Pjöngjang hat die Entsendung abgestritten.
+++ 06:25 Russland in Richtung USA: Offen für eine Normalisierung +++
Russland signalisiert einem Bericht zufolge Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA. "Russland ist, wie unser Präsident gesagt hat, offen für eine Normalisierung", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Allerdings erwarte er auch von den USA Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen. "Wir können nicht allein Tango tanzen. Und wir werden es auch nicht tun." Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind aufgrund einer Reihe von geopolitischen Konflikten - allen voran der Krieg in der Ukraine - stark angespannt.
+++ 05:43 Moskau zieht Bilanz nach 1000 Tagen: hohe Verluste bei Ukraine +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums und der Staatsagentur Tass seit Kriegsbeginn vor exakt 1000 Tagen über 900.000 Gefallene und Verwundete zu beklagen. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behaupten Tass und Ministerium. Die Gesamtverluste Kiews bisher werden mit insgesamt 906.500 Toten und Verwundeten beziffert. Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekannt gegeben.
+++ 04:56 Juncker für "Teilmitgliedschaft" der Ukraine in der EU +++
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine EU-"Teilmitgliedschaft" für die Ukraine vor. "Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können", so Juncker. "Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann." Auch aufgrund seiner Erfahrungen mit früheren EU-Erweiterungen denke er aber, "dass man nicht sofort und unbedingt eine Vollmitgliedschaft der Ukraine anstreben sollte, sondern eine Teilmitgliedschaft in dem Sinne, dass die Ukraine an auch wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union beteiligt wird, ohne dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird".
+++ 03:42 Tote und Verletzte bei Drohnenangriff in Sumy +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Sumy im Osten der Ukraine sind offenbar mehrere Menschen ums Leben gekommen. In der Ortschaft Gluchiw schlug eine Kampfdrohne am späten Abend in ein mehrstöckiges Wohnhaus ein. Mehrere Etagen seien durch den Explosionsdruck eingestürzt, berichten örtliche Medien. Es soll Tote und Verletzte geben, wie viele ist noch unklar. Unter den Trümmern wird weiter nach Verschütteten gesucht. Erst am Wochenende waren in Sumy beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus zwölf Menschen getötet worden.
+++ 02:29 Melnyk: Europa muss in anderer Größenordnung helfen +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warnt die Unterstützer seines Landes vor Kriegsmüdigkeit und fordert deutlich mehr Hilfe. "Die Deutschen und alle Europäer müssten dringend handeln, um uns Ukrainern in einer anderen Größenordnung zu helfen, nicht nur aus Empathie, sondern aus eigenem Interesse", sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sonst stehen die Russen bald wieder vor dem Brandenburger Tor." Von einer künftigen Bundesregierung wünscht er sich, "dass Deutschland jährlich mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das wären rund 20 Milliarden Euro - für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung stellt. Übrigens auch für die Zeit nach dem Krieg, um die Abschreckung gegen eine erneute Aggression zu sichern."
+++ 01:41 Scheidende US-Regierung will Kriegshilfe verstärken +++
Die USA kündigen weitere Kriegshilfe für die Ukraine an. Die Vereinigten Staaten würden bis zum Ende des Krieges "auf Anweisung des Präsidenten weiterhin verstärkte Sicherheitshilfe für die Ukraine bereitstellen - darunter Artillerie, Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge und andere erforderliche Fähigkeiten und Munition. Und wir werden in den kommenden Tagen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine ankündigen", sagt UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Offenbar mit Blick auf den designierten Präsidenten Trump sagt die Diplomatin, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, werde jeden einzelnen Anführer oder jede Amtszeit überdauern.
+++ 00:37 FDP will Bundestag über Taurus abstimmen lassen +++
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die FDP-Fraktion wolle Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. "Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus. Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagt der FDP-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, dem Blatt. "Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr."
+++ 23:56 Trump-Umfeld kritisiert US-Zusage für Ukraine +++
Während sich Donald Trump bislang nicht zur mutmaßlichen Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland äußert, sind aus seinem Umfeld scharfe Töne zu hören. Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, wirft US-Präsident Biden vor, den Krieg zu eskalieren. "Es ist, als ob er einen ganz neuen Krieg beginnen würde", so Grenell. Trumps Sohn Donald Trump Jr., schreibt auf X: "Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten." Andere Republikaner wie der Abgeordnete Roger Wicker warfen Biden hingegen vor, die Entscheidung zu lange verzögert zu haben. Die Partei ist in der Frage der Ukraine-Unterstützung gespalten.
+++ 22:46 Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer" +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "game changer". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, so Sybiha. "Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein." Sein Land habe "vollumfänglich das Recht, militärische Ziele auf dem Territorium Russlands anzugreifen".
+++ 22:07 G20-Gruppenbild mit Lawrow, aber ohne Biden +++
Beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro haben die Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer und weitere hochrangige Gipfelgäste vor dem berühmten Zuckerhut gemeinsam für ein Gruppenbild posiert. Bei dem Fototermin zum Startschuss für die Globale Allianz gegen Hunger und Armut stand Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der letzten Reihe. US-Präsident Joe Biden, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau sind nicht auf dem Bild. Neben mehreren Staats- und Regierungschefs der G20 waren auch Vertreter von Gastländern und internationalen Organisationen auf dem Foto. Das Weiße Haus betont im Anschluss, dass Biden aufgrund "logistischer Gründe" nicht auf dem Foto sei. Dieses sei aufgenommen worden, bevor alle Staats- und Regierungschefs da gewesen seien. Es sei Biden nicht darum gegangen, ein gemeinsames Foto mit Lawrow zu vermeiden, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Gruppenbild mit Lawrow (hintere Reihe, zweiter von rechts), aber ohne Biden.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
+++ 21:39 Defektes Kabel: Deutschland und Finnland vermuten Absicht +++
Finnland und Deutschland zeigen sich nach dem Defekt an einem Datenkabel in der Ostsee besorgt. "Dieser Vorfall löst sofort Verdacht auf absichtliche Beschädigung aus", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien beider Staaten. "Die Sicherheit Europas wird nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch hybride Kriegsführung." Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.
+++ 21:17 Scholz will Xi vor Waffenlieferungen an Russland warnen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Rande des G20-Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch über das Thema Waffenlieferungen an Russland sprechen. "Es ist immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern. Und deshalb wird das auch in Zukunft der Fall sein, ein zentrales Thema", sagt Scholz bei einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro auf die Frage, ob er die angebliche Lieferung chinesischer Drohnen an Russland bei dem Treffen am Dienstag ansprechen werde. Außerdem werde es um den Einsatz nordkoreanischer Truppen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. "Das kann nicht hingenommen werden und ist im Übrigen eine schlimme Veränderung", so Scholz.
+++ 20:54 Baerbock zu Scholz-Telefonat: "Putin will Frieden in Freiheit vernichten" +++
Außenministerin Annalena Baerbock fordert nach dem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusätzliche Kraftanstrengungen Europas gegen Russland. "Jeder, der bewusst seine Augen aufmacht, jeder, der Putin zuhört (...), der weiß, Putin möchte weiter die Ukraine und damit unseren europäischen Frieden in Freiheit vernichten", sagt die Grünen-Politikerin am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Das habe auch das Telefonat noch einmal verdeutlicht. "Deswegen gilt es jetzt umso mehr, die Kraft für unseren europäischen Frieden zu finden", sagt Baerbock. Wichtig seien die finanzielle und humanitäre Hilfe. Als Beispiele nennt sie Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr und Energieversorgung.
+++ 20:32 Slowakischer Ministerpräsident wirft Biden Eskalation vor +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert die Entscheidung der USA, der Ukraine zu erlauben, US-Raketen auf rusischem Gebiet einzusetzen. Biden habe den Einsatz gegen Ziele in Russland genehmigt, "um die Friedensgespräche vollständig zu stören oder zu verzögern", schreibt Fico auf Facebook. "Dies ist eine noch nie dagewesene Eskalation der Spannungen", so Fico. Die Slowakei werde die Entscheidung der USA "in keiner Weise" unterstützen, fügt er hinzu. Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen.
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Quelle: ntv.de, ino/mba/mpa/dpa/AP/rts/AFP
