Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:28 USA und EU wollen Unterstützer Russlands ins Visier nehmen +++
Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges vorgehen, nennen aber noch keine konkreten Maßnahmen. "Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird", kündigen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern. Man arbeite im Gleichschritt, um russische Einnahmen einzuschränken und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. China wird in der gemeinsamen Mitteilung nicht explizit erwähnt.
+++ 22:19 Ukraine wirft orthodoxe Kirche aus Kiewer Kloster +++
Ukrainische Behörden weisen eine traditionell pro-russische Fraktion der Orthodoxen Kirche an, eine Klosteranlage in Kiew zu verlassen. Die Kultusministerium wirft der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche vor, die Nutzungsbedingungen des knapp tausendjährigen Höhlenklosters missachtet zu haben, nennt aber keine Details. Die Regierung verdächtigt die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, mit Russland zu kollaborieren. Die Glaubensgemeinschaft hat dagegen erklärt, sie habe ihre Verbindungen zu Russland gekappt. Die meisten ukrainischen Gläubigen gehören der Orthodoxen Kirche der Ukraine an, die sich klar gegen die russischen Invasoren gestellt hat.
+++ 21:59 Biden und von der Leyen bekräftigen Unterstützung für die Ukraine +++
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigen ihre Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. "Als Partner unterstützen wir zusammen die Ukraine, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft", sagt von der Leyen in Washington. "Wir lassen Russland für seinen grauenhaften Krieg zahlen." Biden sagt, die USA und die EU stünden an der Seite der "mutigen Menschen in der Ukraine", mit Militärhilfen für Kiew und "historischen Sanktionen" gegen Russland.
+++ 21:42 Kanada verbietet Einfuhr von russischem Aluminium und Stahl +++
Kanada verbietet die Einfuhr aller russischen Aluminium- und Stahlprodukte, um Moskau die Möglichkeit zu nehmen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. "Die Ukraine kann und muss diesen Krieg gewinnen. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die Einnahmen, mit denen Putins illegale und barbarische Invasion der Ukraine finanziert wird, abzuschneiden oder zu begrenzen", sagt die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland in einer Erklärung.
+++ 21:03 Litauen will russische Sportler von Olympia ausschließen +++
Litauens Parlament fordert in einer Entschließung den Ausschluss von russischen und belarussischen Athleten von den Olympischen Spielen. Alle 109 Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes stimmten heute dafür, dass die Beschränkungen der Teilnahme von Sportlern und Funktionären der beiden Nachbarländer so lange gelten sollen, bis Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine beendet. Damit reagieren die Abgeordneten auf einen Vorstoß des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das nach Möglichkeiten sucht, russische und belarussische Sportler wieder als neutrale Athleten starten zu lassen.
+++ 20:35 Pro-russische Partei in der Slowakei in Umfrage vorn +++
In der Slowakei ist die pro-russische Partei von Ex-Ministerpräsident Robert Fico in Umfragen erstmals seit über zwei Jahren hauchdünn in Führung gegangen. Eine Ipsos-Befragung für die Website Dennikn.sk ergibt eine Zustimmung von 16,2 Prozent für Ficos Partei Smer-SD, die sich für ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat. Fico hatte zuletzt verstärkt kritische Töne gegenüber der EU und der Ukraine angeschlagen. Er war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident der Slowakei. In dem NATO- und EU-Land stehen im September Wahlen an. Vorausgegangen war nach Streitigkeiten unter den Regierungsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Mitte-Rechtskoalition. Die amtierende Regierung unterstützt die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland entschlossen. Selbst wenn die Partei von Ex-Ministerpräsident Fico bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen sollte, dürfte Fico außer im Lager der Rechtsextremen nur schwer Koalitionspartner finden.
+++ 19:54 Litauen: Russische Sanktionen sind Anerkennung für gute Arbeit +++
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wertet die von Russland verhängten Sanktionen gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten aus den drei baltischen Staaten als Auszeichnung. "Wenn solche Listen verkündet werden, ist dies unserer Ansicht eine Art Anerkennung für die gute Arbeit der Menschen, die auf diesen Listen stehen", sagt er laut der Agentur BNS. Auf die Frage, ob er selbst auch darauf stehe, sagt Landsbergis, er habe keine solche Informationen. Russland hatte zuvor 144 namentlich nicht genannte Personen aus den benachbarten EU- und NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen auf eine schwarze Liste gesetzt.
+++ 19:31 Prominente Kremlgegner fordern Sanktionsende für Oligarch Fridman +++
Mehrere prominente russische Oppositionelle fordern in einem Schreiben an die EU-Kommission, den Oligarch Michail Fridman und anderer Geschäftsleute von der Sanktionsliste Brüssels zu streichen. Der politische Direktor des Teams von Kremlgegner Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlicht nun das Schreiben vom Oktober an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Er spricht zugleich von einem "schweren politischen Fehler". Ziel sei es gewesen, eine Spaltung der russischen Eliten herbeizuführen. "Ich habe mich geirrt", so Wolkow. Er kündigt an, seine öffentliche gesellschaftlich-politische Arbeit ruhen zu lassen. Wolkow ist das prominenteste Gesicht des im Ausland arbeitenden Nawalny-Teams.
+++ 19:00 USA: Russland will Republik Moldau destabilisieren +++
Russland versucht nach Erkenntnissen der US-Regierung, die Republik Moldau zu destabilisieren. "Russland verfolgt Möglichkeiten, um die Regierung Moldaus zu schwächen, vermutlich mit dem Ziel einer russlandfreundlicheren Regierung", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Russische Akteure, teilweise mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten, heizen demnach Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten. Eine unmittelbare militärische Bedrohung Moldaus sehe die US-Regierung aber nicht, so Kirby.
+++ 18:23 Lawrow warnt Verbündete vor Annäherung an den Westen +++
Russland warnt vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Georgien verbündete Ex-Sowjetrepubliken vor einer Annäherung an den Westen. "Mir scheint, dass alle Länder rund um die Russische Föderation ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen sollten, wie gefährlich es ist, einen Weg in Richtung (...) der Interessenzone der Vereinigten Staaten einzuschlagen", sagt Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen. Zu dem Verzicht auf ein umstrittenes Gesetz nach Protesten Tausender Georgier erklärt er, dies erscheine ihm sehr ähnlich zu dem Kiewer Maidan.
+++ 17:54 Nord-Stream-Anschläge: Selenskyj weist ukrainische Beteiligung als "lächerlich" zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt eine Beteiligung der Ukraine an der Sprengung an den Nord-Stream-Pipelines aus. "Ukrainer haben das definitiv nicht getan", betont der 45-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew. "Das ist lächerlich." Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagt Selenskyj. "Ich finde es sehr gefährlich, dass einige unabhängige Medien, vor denen ich immer große Achtung hatte, solche Schritte machen", so der Präsident. Das spiele nur in die Hände Russlands oder gewisser Wirtschaftsgruppen, die gegen die Verhängung von Sanktionen sind.
+++ 17:25 Wagner-Chef beklagt Munitionsmangel +++
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, beklagt einmal mehr einen vom Militär bestrittenen Munitionsmangel bei Moskaus Krieg gegen die Ukraine. "Ich mache mir nicht nur Sorgen um die Munition und den Hunger nach Patronen für die private Militärfirma Wagner, sondern für alle Abteilungen der russischen Armee", sagt Prigoschin in einer Text- und Audiobotschaft. "Meine Jungs fordern Munition." Die russische Armee behauptet immer wieder, ausreichend Munition für den Krieg in der Ukraine zu haben. Daran zweifeln auch westliche Militärexperten. Prigoschin macht schon seit Monaten immer wieder auf Engpässe aufmerksam und gab bereits auch der russischen Militärführung die Schuld am Tod von Wagner-Kämpfern, weil diese nicht genug Munition gehabt hätten.
+++ 17:01 Ukraine dringt auf Verlängerung von EU-Handelsvorteilen +++
Die Ukraine dringt auf eine Verlängerung von Zollvorteilen beim Handel mit EU-Staaten. Man brauche eine Bestätigung vonseiten der EU, dass sie die Handelsmaßnahmen verlängern werde, sagt die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko am Rande eines EU-Treffens in Schweden. Die bestehenden Handelsmaßnahmen seien wichtig und würden ukrainischen Unternehmen dabei helfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft.
+++ 16:36 Schweiz verbietet Weitergabe von Waffen an die Ukraine +++
Die Schweizer Regierung lehnt die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an Drittstaaten weiterhin ab. Der Entschluss stütze sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat, wie die Regierung nach einer entsprechenden Beratung mitteilt. Kürzlich hatte auch das Parlament gegen Vorschläge gestimmt, die die Weitergabe von Waffen, die sich bereits im Ausland befinden, vorsahen. Mit ihrer engen Regelauslegung hat sich die Schweiz angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine wiederholt Kritik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingehandelt.
+++ 16:12 Wagner-Gruppe eröffnet Rekrutierungszentren +++
Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, verkündet die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland. "In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärt der Geschäftsmann im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord. "Neue Kämpfer kommen dort an, sie werden uns begleiten, um ihr Land und ihre Familien zu verteidigen." Prigoschin betont: "Trotz des kolossalen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte werden wir vorankommen." Die Wagner-Söldner spielen unter anderem in dem schon seit Monaten dauernden Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut eine zentrale Rolle.
+++ 15:51 Britischer Premier Sunak: Krieg endet am Verhandlungstisch +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege beendet werden wird. "Natürlich wird dieser Konflikt, wie alle anderen auch, am Verhandlungstisch enden", sagt Sunak auf einem britisch-französischen Gipfel in Paris. Das sei aber eine Entscheidung, die die Ukraine treffen müsse. Der Premier betont, er werde Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützen, damit er sich in der "bestmöglichen Position befindet, um diese Gespräche zu führen". Jedoch sei jetzt nicht der bestmögliche Zeotpunkt für diese Friedensgespräche.
+++ 15:29 Flüssiggastanker stranden wegen Krim-Brückensperre vor Russland +++
Mehrere mit Flüssiggas (LPG) beladene Tanker dürfen Händlern zufolge wegen Sicherheitsbeschränkungen nicht unter der von Russland auf die annektierte Halbinsel Krim führende Kertsch-Brücke durchfahren. "Es sieht so aus, als ob Flüssiggas in die Liste der gefährlichen Güter aufgenommen wurde, denen die Durchfahrt unter der Brücke untersagt ist", sagt ein Brancheninsider, der namentlich nicht genannt werden will. Die 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahnbrücke, die 2018 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeweiht wurde, wurde im Oktober bei einem Angriff beschädigt. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich. Die Brücke überspannt die Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem kleineren Asowschen Meer verbindet, das Russland nach den Eroberungen in der Südost-Ukraine ganz kontrolliert.
+++ 14:50 Größtes Frachtflugzeug der Welt zerstört: Zwei Luftfahrtmanager festgenommen +++
Nach der Zerstörung des größten Frachtflugzeugs der Welt, der Antonow-225 "Mrija", vor gut einem Jahr gibt der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) die Festnahme von zwei ehemaligen Luftfahrtmanagern bekannt. Der ehemalige Direktor des Flugzeugherstellers Antonow sowie der Chef des Sicherheitsdienstes der Firma wurden wegen ihrer Rolle bei der Zerstörung des Flugzeugs bei Kämpfen kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs festgenommen, wie der SBU im Onlinedienst Telegram erklärt: "Diese kriminellen Handlungen führten zur vorübergehenden Einnahme dieses strategisch wichtigen Flugplatzes und benachbarter Ortschaften sowie zur Zerstörung des Flugzeugs 'Mrija'" - das weltweit einzige Exemplar dieses Typs.
+++ 14:23 Finnische Ministerpräsidentin Marin besucht Selenskyj in Kiew +++
Finnlands Premierministerin Sanna Marin trifft in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zusammen nehmen sie an einem Gottesdienst in der St.-Michael-Kathedrale zum Gedenken an den Soldaten Dmytro Kotsiubaylo teil, der am Dienstag bei Bachmut getötet wurde.
+++ 14:00 Bahn stellt kostenlose Hilfstransporte in die Ukraine ein +++
Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. Nach Informationen des "Spiegel" bietet DB Cargo seit dem 1. Januar 2023 offenbar keine kostenfreien Transporte in die Ukraine mehr an. Unternehmen, die Spenden in die Ukraine schicken wollen, wird der Transport demnach vollumfänglich berechnet, aktuell bis zu 6000 Euro pro Container. Grund dafür ist laut Bahn-Kreisen eine seit Längerem bestehende Auseinandersetzung von DB Cargo mit dem von Volker Wissing geführten Verkehrsministerium über die Finanzierung der Transporte. Demnach hat die Bahn-Tochter mehrmals um Unterstützung gebeten, da sie als Aktiengesellschaft nur in beschränktem Umfang Spenden tätigen könne.
+++ 13:31 Podoljak: Ukraine braucht noch zwei Monate für Frühjahrsoffensive +++
Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. "Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem in der italienischen Zeitung La Stampa veröffentlichten Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt. Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500.
+++ 13:01 Lawrow: Gespräch mit Blinken war konstruktiv +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass ein Gespräch mit seinem US-amerikanischen Kollegen Antony Blinken, das die beiden vergangene Woche am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu-Delhi geführt haben, als konstruktiv. Es sei in der Unterhaltung um Atomwaffen-Themen und die Ukraine gegangen.
+++ 12:34 Neue Söldner-Truppe in Russland? Munz: "Wird spekuliert, ob Gazprom Soldaten schickt" +++
In Russland ergeht ein Gesetz, das es dem Energieunternehmen Gazprom erlaubt, eigene Truppen aufzubauen - zum Schutz seiner Einrichtungen, heißt es. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau aber auch über Spekulationen, es könnten Soldaten gen Ukraine geschickt werden.
+++ 12:10 Kreml macht USA für "antirussische Stimmung" in Georgien verantwortlich +++
Der Kreml macht den Einfluss der USA für die "antirussische Stimmung" und die seit Tagen anhaltenden Proteste im Nachbarland Georgien verantwortlich. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili wende sich "nicht von Georgien, sondern von Amerika aus an ihr Volk", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine Erklärung Surabischwilis während ihres Besuchs in den USA. Die Präsidentin hatte am Donnerstag in New York den Demonstranten in ihrem Land ihre Unterstützung zugesichert. Dies sei ein Zeichen dafür, dass jemand "gut sichtbar" versuche, "antirussische Stimmung zu erzeugen", sagt Peskow. In Georgien finden seit mehreren Tagen Proteste statt. Auslöser war ein Gesetzesentwurf zu einem "Ausländische-Agenten-Gesetz", welches in Russland seit Jahren zur Unterdrückung von Kritikern genutzt wird.
+++ 11:44 US-Denkfabrik hält russische Offensive in Wuhledar für möglich +++
Russland bereitet sich nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW (Institute for the Study of War) möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive um die Frontstadt Wuhledar im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen. Darauf deuteten ein Austausch beziehungsweise die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schreibt das Institut für Kriegsstudien in einem Bericht. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munition in diesem Abschnitt der Front. Demnach erlitt eine russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neu gebildet worden. Anhaltende Probleme bei der Beschaffung von Nachschub - sowohl bei den Truppen als auch der Munition - könnten die russischen Streitkräfte aber daran hindern, tatsächlich vorzurücken, heißt es weiter. So schicke die russische Armee einen Großteil der verfügbaren Artilleriemunition momentan an ihre Truppen in Bachmut.
+++ 11:17 Ukraine fürchtet weitere Angriffe: "30 Prozent der Kiewer Haushalte haben keine Heizung" +++
Bei der jüngsten schweren Angriffswelle Russlands nimmt erneut die ukrainische Infrastruktur Schaden. In Saporischschja sollen zwei Schulen getroffen wurden sein, im ganzen Land wird mit weiteren Attacken gerechnet. ntv-Reporterin Alexandra Callenius beschreibt die angespannte Stimmung in Kiew.
+++ 10:40 Sicherheitsexperte Mölling erwartet weiter harte Kämpfe um Bachmut +++
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet weiter harte und verlustreiche Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut. Mölling sagt im stern-Podcast "Ukraine - die Lage", nach Angaben der ukrainischen Seite kämen auf einen toten eigenen Soldaten sieben getötete Russen. Auch wenn dies von westlichen Quellen etwas zurückhaltender eingeschätzt werde, sei sein Eindruck, dass man in Kiew zu der Haltung gekommen sei, "das lohnt sich noch. Der Blutzoll ist in Ordnung". Er spreche das bewusst so aus, auch wenn die Sicht gerade einem deutschen Publikum sehr unangenehm erscheinen müsse. Es komme nun darauf an, wer das länger durchhalten könne. Die zweite Erwägung sei, dass die ukrainische Führung offenbar den Eindruck gewinne, dass die "russische Seite kurz vor dem Kollaps der Offensive ist". Daher wolle man den Druck hoch halten und nicht nachgeben. Wie der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, sei auch mit einem Nachgeben der Russen nicht zu rechnen. Dort gehe es nicht zuletzt um eine Auseinandersetzung zwischen dem Verteidigungsministerium und den Wagner-Truppen, die in Bachmut ihre Durchschlagskraft unter Beweis stellen wollten.
+++ 10:13 Ukrainischer Generalstab: 870 Russen am Donnerstag gefallen +++
Nach Aussage des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte haben seine Truppen am gestrigen Donnerstag 870 russische Soldaten getötet. Seit Beginn des Krieges belaufe sich die Zahl getöteter Russen im Kampf auf über 156.990. Die Korrektheit von Angaben aus dem Kriegsgeschehen lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen.
+++ 10:01 Kiesewetter: "Die Nord-Stream-Geschichte kann eine bewusste Finte sein" +++
CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter sieht die jüngsten Berichte über eine angebliche "pro-ukrainische Gruppe" als Teil des russischen Informationskriegs. Dabei "werden auch bewusst falsche Spuren gelegt". Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:45 Putin gratuliert Xi zur dritten Amtszeit und lobt chinesisch-russische Beziehungen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner dritten Amtszeit und lobt dabei die Beziehungen zwischen beiden Ländern. "Lieber Freund, nehmen Sie bitte meine aufrichtigen Glückwünsche entgegen", erklärt Putin. "Russland schätzt Ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen (...) und der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen sehr." Seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine vor gut einem Jahr haben die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern einen Tiefpunkt erreicht. Seitdem bemüht sich Russland, seine Beziehungen zu China zu stärken. Beide Länder verbindet ein sehr angespanntes Verhältnis zu den USA. Peking hat die russische Offensive in der Ukraine weder begrüßt noch verurteilt. Zum ersten Jahrestag der russischen Offensive am 24. Februar legte Peking einen "Zwölf-Punkte-Plan" vor, der unter anderem Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau fordert.
+++ 09:22 Belarus will Inflation auf sieben Prozent deckeln +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko weist die Regierung seines Landes an, die Inflation auf eine jährliche Rate um sieben Prozent zu begrenzen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Die Regierung solle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen Anstieg der Inflation über diese Marke zu verhindern.
+++ 08:59 London: Abstände zwischen Moskaus Raketenangriffen werden wohl länger +++
Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus. Es gebe Hinweise darauf, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.
+++ 08:25 Ukrainische Anti-Korruptionsbehörde untersucht geplanten Verkauf der russischen Tochter von Schaeffler +++
Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NAZK soll gegen den österreichischen Unternehmer Siegfried Wolf und den russischen Oligarchen Oleg Deripaska ermitteln. Das berichtet der "Spiegel" und verweist auf die Angaben einer Sprecherin. Die Behörde untersuche derzeit, ob Wolf beim Kauf des Russlandgeschäfts des fränkischen Autozulieferers Schaeffler als Strohmann für Deripaska handle. Ein Kaufvertrag für die russische Schaeffler-Tochter sei im Dezember mit der Firma PromAvtoKonsalt unterschrieben worden, eine Übertragung der Anteile an Siegfried Wolf sei bereits in die Wege geleitet. Schaeffler habe gegenüber dem "Spiegel" den Verkaufsplan bestätigt. Anlass für die Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sei unter anderem ein Kredit in Höhe von umgerechnet 300.000 Euro, den PromAvtoKonsalt im Dezember von einer russischen Firma erhalten habe, deren Eigentümerin die niederländische Firma Optitech Distribution Holding ist. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:57 Papst: Konflikt wird von imperialen Interessen angetrieben, nicht nur von Russland +++
Der Krieg in der Ukraine wird von den Interessen mehrerer "Imperien" angetrieben und nicht nur von denen Russlands, sagt Papst Franziskus dem italienisch-schweizerischem Sender RSI. Franziskus sagt zudem, er sei zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, um zum Frieden beizutragen.
+++ 07:20 ISW: Wagner-Söldner scheinen "taktische Pause" einzulegen +++
Die Söldnergruppe Wagner könnte in Bachmut eine "taktische Pause" einlegen, so das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Update. Das ISW geht davon aus, dass Wagner abwartet, bis genügend Verstärkung durch konventionelle russische Truppen eingetroffen ist, bevor es sich aus dem Gefecht zurückzieht. "Die Ankunft einer größeren Anzahl konventioneller russischer Truppen in dem Gebiet könnte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, den möglichen Höhepunkt von Wagners Offensivoperationen in Bachmut mit neuen konventionellen Truppen auszugleichen", so das ISW. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:37 Selenskyj zu russischer Angriffswelle: Ukraine wird "nicht in Ketten sein" +++
Der ukrainische Präsident betont nach dem russischen Großangriff mit Raketen und Drohnen den Kampfeswillen seines Landes. "Wir haben bereits gezeigt, wozu die Ukraine in der Lage ist", sagt Wolodymyr Selenskyj. "Und ganz gleich wie heimtückisch Russlands Aktionen sind, wird unser Staat und Volk nicht in Ketten sein."
+++ 05:59 Was heute wichtig wird: Biden empfängt von der Leyen im Weißen Haus +++
Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk an. Präsident Selenskyj will Bachmut als Festung halten, um zu verhindern, dass die Russen von dort aus noch tiefer in das Landesinnere vordringen.
US-Präsident Joe Biden empfängt heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Weißen Haus zu Gesprächen auch über die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak wollen am Vormittag mit Mitgliedern beider Regierungen im Pariser Élyséepalast bei einem gemeinsamen Gipfel ebenfalls über eine Verstärkung der Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beraten.
+++ 03:30 Von Notz pocht auf umfassende Information zu Pipeline-Sabotage +++
Vor einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen dringt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz auf umfassende Unterrichtung. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagt der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden." Das Parlamentarische Kontrollgremium kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.
+++ 01:41 Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur weitere Sanktionen gegen Moskau. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Dabei kritisiert er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. "Das ist eine kritische Situation", sagt er. Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. "Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein."
+++ 22:29 Slowakei will Ukraine Kampfjets MiG-29 liefern +++
Die Slowakei will der Ukraine zusammen mit Polen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zur Verfügung stellen. Das teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Nad verwies auf ein Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch in Stockholm. Er fügt hinzu: "Ich bestätige, dass Polen offiziell zugestimmt hat, dass wir die MiGs gemeinsam an die Ukraine liefern." Einen konkreten Zeitplan nennt Nad nicht. Zuvor hatte bereits Polens Präsident Andrej Duda die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes erklärt.
+++ 21:53 Merz: Müssen Freiheit, Frieden und Toleranz schützen +++
CDU-Chef Friedrich Merz ruft dazu auf, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen - insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. "Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch - und vor allem - darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind", sagt Merz bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim. "Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?", ruft Merz.
+++ 20:58 Scholz sieht bei Putin derzeit keine Bereitschaft zu verhandeln +++
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet einem Medienbericht zufolge nicht mit einem raschen Ende des Kriegs in der Ukraine. Er sehe "im Augenblick leider keine Bereitschaft" zu Verhandlungen auf Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin", zitieren die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft den Kanzler. Er bleibe aber "mit Russland im Gespräch". Die Ukraine wiederum müsse "selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist".
+++ 20:27 Hohe Opferzahlen bei Einsätzen: Sanitäter retten Verletzte aus Bachmut unter Dauerfeuer +++
Russische Truppen rücken weiter um Bachmut vor und kesseln die umkämpfte Stadt ein. Für die Sanitäter werden ihre Rettungsmissionen zur tödlichen Falle, da die Evakuierungsrouten unter russischem Dauerbeschuss stehen. Die Verluste unter den Rettungskräften sind hoch.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, hny/hek/jpe/AFP/dpa/rts/DJ
