Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:31 US-Studie: Russland zwingt Ukrainer zum Wechsel der Staatsbürgerschaft +++

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Russland übt einer US-Studie zufolge massiven Druck auf Ukrainer in den besetzten Gebieten aus, um sie zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu bewegen. In einem Bericht der Yale-Universität ist von "Bedrohungen, Einschüchterungen, Einschränkungen bei humanitärer Hilfe und Grundbedürfnissen sowie mögliche Inhaftierung oder Abschiebung" die Rede. Die Betroffenen hätten keine andere Wahl, als einen russischen Pass zu akzeptieren, wenn sie überleben wollten, sagt Nathaniel Raymond, Leiter des Humanitarian Research Lab von Yale. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte im Mai, seit Oktober hätten fast 1,5 Millionen Menschen in Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson russische Pässe erhalten.

+++ 22:49 Selenskyj fordert Stärkung der Luftabwehr zum Schutz von Häfen +++
Angesichts von wiederholten russischen Angriffen auf ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreidelager dringt der ukrainische Präsident Selenskyj erneut auf mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr. "Jeder Angriff ist ein gemeinsames Problem. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für all diejenigen in der Welt, deren Stabilität Russland zu zerstören versucht", so der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache. Mit seinem Angriffskrieg wolle Moskau eine "globale Katastrophe" herbeiführen. Russland spekuliere auf Krisen am Lebensmittelmarkt und steigende Preise, von denen es dann selbst profitieren könne, sagt der Präsident. "Das sind sehr, sehr gefährliche Hoffnungen."

+++ 21:25 Kiews Generalstaatsanwaltschaft: Russische Armee hat 98.000 Kriegsverbrechen begangen +++
Jurij Bielousov, der Leiter der Abteilung für Kriegsverbrechen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, erklärt, dass sein Team 98.000 von russischen Streitkräften in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen registriert hat. In einem Interview mit Interfax Ukraine sagt er, dass 99 % der Kriegsverbrechen Gegenstand einer ukrainischen Untersuchung sind und die Schuldigen von den ukrainischen Behörden bestraft werden. Die restlichen 1 % werden von internationalen Partnern verfolgt, die eine "Hilfsfunktion" haben. Zu Beginn des Krieges habe man erwartet, dass jemand eingreifen würde und alle russischen Kriegsverbrecher in Den Haag landen würden, sagte er. Die Ermittlungen seien jedoch langwierig, "und der Umfang ist so groß, dass niemand außer uns sie durchführen wird", erklärte er. Gemeinsam mit der Nationalen Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat die Generalstaatsanwaltschaft Hunderttausende russischer Soldaten in der Ukraine identifiziert, sagte er.

+++ 20:45 Lettland bildet Sondereinheit gegen Wagner-Söldner in Belarus aus +++
Der Leiter des lettischen Grenzschutzes sagt, das Land habe mit der Ausbildung einer Sondereinheit begonnen, um auf die Ankunft von Wagner-Söldnertruppen in Belarus zu reagieren, nachdem Berichte über einen Grenzübertritt in den polnischen Luftraum aufgetaucht waren. Wie AP berichtet, sagt Guntis Pujāts gegenüber lettischen Medien, dass die Sicherheitsrisiken in unmittelbarer Nähe der belarussischen Grenze hoch seien, seit Minsk Migranten als Mittel der "hybriden Kriegsführung" einsetzt, dass diese aber mit der Ankunft der Wagner-Gruppe noch zugenommen hätten.

+++ 20:05 USA senden Moldau militärisches Hilfspaket+++
Die USA haben der Republik Moldau im Rahmen des Modernisierungsprozesses des moldauischen Militärs militärische Hilfe geleistet, teilen die US-Botschaft in Moldau und das moldauische Verteidigungsministerium mit. "Der heutige Tag markiert die Übergabe von gespendeter Militärausrüstung aus den Vereinigten Staaten an die moldauische Nationalarmee", so die Botschaft in ihrer Erklärung. "In den letzten 31 Jahren hat die Regierung der Vereinigten Staaten über das United States European Command mehr als 123 Millionen Dollar an militärischer Hilfe, Training und Ausbildung sowie mehr als 36 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe auf Ersuchen der aktuellen und früheren moldawischen Regierung bereitgestellt", heißt es weiter. Nach Angaben der Botschaft haben die USA mit der Republik Moldau eine regelmäßige Verteidigungshilfe für 2019 vereinbart, und das jüngste Paket ist Teil dieser Routinelieferungen.

+++ 19:28 Russische Behörden bewaffnen "Volksmilizen" nahe Grenze zur Ukraine +++
In Russland haben die Gouverneure der an die Ukraine angrenzenden Regionen Kursk und Belgorod die Bewaffnung von "Volksmilizen" zur Verteidigung gegen Angreifer aus der Ukraine angekündigt. Dies geschehe, da seine Region seit Monaten "fast täglich" von "aus der Ukraine kommenden terroristischen Angriffen" getroffen werde, erklärt der Gouverneur von Kursk, Roman Starowojt, im Online-Dienst Telegram. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Ausrüstung der Milizen "rechtmäßig" und "notwendig" aufgrund der "Attentate", die aus dem Gebiet der Ukraine heraus verübt würden. Starowojt erklärte, nach "mehreren Monaten" Arbeit an der "Frage der Bewaffnung der freiwilligen Volksmilizen" sei nun "ein Mechanismus gefunden" und die erste "Lieferung am Stützpunkt eingetroffen". In "naher Zukunft" werde die Anzahl der Waffen für die Miliz auf 300 erhöht, ergänzte der Gouverneur.

+++ 18:57 Bericht: Gegenoffensive soll laut Washington mindestens bis Herbst andauern +++
Das Pentagon geht davon aus, dass die ukrainische Offensive mindestens bis zum Herbst und möglicherweise bis zum Winter andauern wird, berichtet "Politico" unter Berufung auf Beamte. 150.000 ukrainischen Soldaten, darunter mehrere vom Westen ausgebildete Brigaden, sind demnach in den drei Richtungen der Gegenoffensive eingesetzt worden. Den US-Beamten zufolge machen die Kiewer Streitkräfte in allen drei Richtungen "schrittweise Fortschritte", stoßen aber auf "heftigen russischen Widerstand", insbesondere auf "zweite und dritte Verteidigungsschichten". Das ukrainische Militär konzentriert seine Bemühungen auf die von Russland gehaltene Stadt Bachmut und den Süden, insbesondere in Richtung Melitopol und Berdiansk.

+++ 18:30 Moskau schränkt See- und Flugverkehr in Straße von Kertsch ein +++
Russland hat einem Medienbericht zufolge Einschränkungen für den See- und Flugverkehr in der Straße von Kertsch ausgerufen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Ein Grund wurde demnach nicht angegeben. Die Meerenge verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Dort liegt auch die Krim-Brücke, die im Krieg durch Angriffe beschädigt wurde.

+++ 18:08 Selenskyj hofft auf Gipfel in Saudi-Arabien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach eigenen Angaben, dass im Herbst ein Friedensgipfel abgehalten werden kann. Das bevorstehende Treffen in Saudi-Arabien sei ein Schritt auf dem Weg dorthin, sagt Selenskyj vor ukrainischen Diplomaten. Dazu würden inzwischen Vertreter von fast 40 Staaten erwartet. Früheren Medienberichten zufolge findet das Treffen am Wochenende in Dschidda statt.

+++ 17:50 Großbritannien ernennt neuen Botschafter in Moskau +++
Das britische Außenministerium hat einen neuen Botschafter in Moskau ernannt. Der 54-jährige Nigel Casey tritt ab November die Nachfolge von Deborah Bronnert an, die seit 2020 Botschafterin in der russischen Hauptstadt ist, teilt das Ministerium mit. Casey arbeitete zuletzt als Afghanistan-Beauftragter des britischen Premierministers Rishi Sunak und war schon zwischen 2003 und 2006 in Moskau stationiert. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland sind bereits seit dem auf britischem Gebiet begangenen Mord am früheren russischen Agenten und Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko (2006) und durch den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal (2018) im britischen Salisbury stark belastet.

+++ 17:31 Brasiliens Präsident Lula: "Weder Putin noch Selenskyj zu Frieden bereit" +++
Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind nach Ansicht ihres brasilianischen Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva zu Frieden bereit. Brasilien bemühe sich darum, sagt Lula vor der ausländischen Presse. Vorschläge für Friedenserklärungen lägen vor, sollten Russland und die Ukraine verhandeln wollen. "Weder Putin noch Selenskyj sind zu Frieden bereit", so Lula

+++ 17:03 Polnisches Gesetz gegen russischen Einfluss auf Politik unterzeichnet +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die entschärfte Fassung eines umstrittenen Gesetzes zur Untersuchung des russischen Einflusses auf Polen unterzeichnet. Das teilt das Präsidialamt in Warschau mit, nachdem das Parlament vergangene Woche Einwände des Oberhauses (Senat) überstimmt hatte. Nach ersten Plänen der nationalkonservativen PiS-Regierung sollte eine Untersuchungskommission klären, ob polnische Amtsträger von 2007 bis 2022 Entscheidungen unter dem Einfluss Moskaus getroffen haben. Das zielt nach Meinung der Opposition vor allem auf den früheren liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk (2007 bis 20.014). Er ist auch Spitzenkandidat für die kommende Parlamentswahl. Ihm hätte ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren gedroht. Duda hatte das Gesetz im Mai zunächst unterzeichnet, dann aber nach Kritik der EU-Kommission und der USA Änderungen vorgeschlagen. Nun entfällt das Amtsverbot. Gegen die Entscheidungen der Kommission soll Berufung beim Berufungsgericht in Warschau möglich sein.

+++ 16:41 Kiew: Russischer Beschuss am Donau-Delta vernichtet 40.000 Tonnen Getreide +++
Bei Drohnenangriffen auf ukrainische Getreidehäfen im Donau-Delta sind ukrainischen Angaben zufolge fast 40.000 Tonnen Getreide vernichtet worden. Die Lieferungen seien für afrikanische Länder, China und Israel bestimmt gewesen, schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Olexander Kubrakow auf der Nachrichtenplattform X.

+++ 16:17 Erdogan versucht Putin bei Telefonat zu Getreideabkommen umzustimmen +++'
In einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin betont der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben seines Büros die Bedeutung des von der Türkei und der UNO ausgehandelten Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Es sei "eine Brücke für den Frieden". Es sollten "keine Schritte unternommen werden, mit denen die Spannungen im Russland-Ukraine-Krieg eskalieren" könnten, erklärt die türkische Präsidentschaft. Erdogan sagt der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Türkei intensive diplomatische Bemühungen zur Wiederaufnahme des Getreidekorridors unternehme.

+++ 15:49 HIMARS-Angriff soll 200 russische Soldaten an einem Strand getötet haben +++
Ein ukrainischer HIMARS-Schlag hat nach Angaben der "Kyiv Post" Hunderte von russischen Soldaten getötet, die sich in einem Ausbildungslager auf der Insel Dzharylhach in der besetzten Region Cherson versammelt hatten. Von einer Drohne gefilmte Aufnahmen zeigen in diesem Zusammenhang eine sandige Landzunge und anschließend eine Reihe russischer Truppen, die am Ufer des Schwarzen Meeres versammelt sind. Gegen Ende des Videos ist eine große Explosion dort zu sehen, wo sich die Soldaten versammelt hatten. Nach ukrainischen Angaben wurde der Angriff auf der Grundlage von Informationen durchgeführt, die von lokalen "Untergrund"-Quellen in den besetzten Gebieten geliefert wurden. Das Nationale Widerstandszentrum der Ukraine schreibt in einem Beitrag auf Facebook: "Dank der Informationen aus dem Untergrund in den vorübergehend besetzten Gebieten wurden Dutzende von Eindringlingen und feindliche Ausrüstung zerstört."

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+++ 15:13 Studie: AKW-Unfall in der Ukraine hätte Folgen für Nachbarländer +++
Laut wissenschaftlichen Modellen würde ein schwerer Atomunfall im frontnahen ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja wahrscheinlich Landwirtschaft und Natur in Nachbarländern beeinträchtigen. Der österreichische Atomexperte Nikolaus Müllner stellt in Wien einen entsprechenden Zwischenbericht zu seinen Forschungen vor. Seine meteorologischen Modellrechnungen ergaben, dass ein Gebiet von 20 bis 30 Kilometern rund um das russisch besetzte AKW mit hoher Wahrscheinlichkeit so mit Cäsium verstrahlt wäre, dass eine Sperrzone eingerichtet werden müsste. Mit geringerer Wahrscheinlichkeit könnte sich diese Zone in gewissen Richtungen bis zu 200 Kilometer erstrecken, sagt er. Müllner berechnete dafür auch die Ausbreitung von erhöhten Radioaktivitäts-Werten, die zwar nicht zu Sperrzonen, aber zu Einschränkungen in der Landwirtschaft und Fischerei, sowie beim Verzehr von Pilzen und Wildfleisch führen würde. Davon wäre laut dem Forscher der Universität für Bodenkultur in Wien wahrscheinlich die Ukraine sowie Nachbarländer wie Russland oder Moldau betroffen.

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+++ 14:44 Russland meldet Drohnen-Angriff auf Kriegsschiff +++
Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau versucht, ein russisches Kriegsschiff mit einer Drohne anzugreifen. Die Marine-Drohne sei von dem Kriegsschiff abgeschossen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Das Kriegsschiff habe im Schwarzen Meer ein ziviles Frachtschiff eskortiert.

+++ 14:11 Thüringens FDP-Vorsitzender fordert Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus West-Ukraine +++
Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich spricht sich für Einschränkungen für Flüchtlinge aus der Ukraine aus. Deutschland sollte nicht mehr aus dem gesamten Gebiet der Ukraine Kriegsflüchtlinge aufnehmen, sagt Kemmerich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Westen der Ukraine gilt als stabil", so Kemmerich. Viele Menschen kämen nach Deutschland, "die nicht aus dem Kriegsgebiet kommen. Sie müssten wir nicht als Kriegsflüchtlinge aufnehmen." Die Praxis, die ukrainischen Flüchtlinge direkt ins Bürgergeldsystem aufzunehmen, sei gut. "Aber sie geht nicht auf. Es arbeiten zu wenige von ihnen", sagt er. Deutschkurse würden während der üblichen Arbeitszeit angeboten. "Damit scheiden viele der Ukrainerinnen erst einmal für einen Job aus", sagt Kemmerich.

+++ 13:45 Russische Marine beginnt Übung in der Ostsee +++
Russland hat den Start von Militärübungen in der Ostsee verkündet. Das Manöver "Ocean Shield 2023" sei unter Beteiligung von mehr als 30 Kampf- und anderen Schiffen, 20 Unterstützungsschiffen, 30 Flugzeugen und rund 6000 Militärangehörigen gestartet, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Das Ziel der Übungen sei die Überprüfung der "Fähigkeit der Militärflotte, Russlands nationale Interessen zu verteidigen". Das Manöver findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit europäischen Ländern hinsichtlich des Konflikts in der Ukraine statt. Die Ostsee ist hauptsächlich von Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses NATO umringt, das Moskau als existentielle Bedrohung ansieht.

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+++ 13:20 Kreml: Rückkehr zum Getreideabkommen "sofort" möglich +++
Der Kreml hat seine Position zum Schwarzmeer-Getreideabkommen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, "sofort" zu dem Abkommen zurückzukommen, sobald der Teil, der Russland betrifft, umgesetzt sei. "Der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt, ohne die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft nach Nahrungsmitteln zu berücksichtigen, das ist dem UN-Generalsekretariat durchaus bewusst", sagte Peskow weiter. Währenddessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, sich weiter für das Getreideabkommen stark zu machen. Dies habe Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat gesagt, teilt das türkische Präsidialamt mit. Das Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer sei wichtig und stelle eine "Brücke des Friedens" dar.

+++ 12:52 Munz: "Kein Zufall", dass Hochhaus zweimal getroffen wurde +++
Zweimal binnen kurzer Zeit schlagen Drohnen in Moskau ein, zweimal wird das gleiche Gebäude in "Moskwa City" getroffen. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, warum ausgerechnet dieses Hochhaus bewusst als Ziel gewählt worden sein dürfte - und warum Russland derzeit keine Anstalten zu Verhandlungen macht.

+++ 12:09 Botschafter einberufen: "Solche Streitigkeiten" laut Warschau schädlich für Unterstützung +++
Die Verstimmung zwischen Polen und der Ukraine mit der gegenseitigen Einbestellung der Botschafter wirkt nach. Die Ukraine müsse sich im Klaren sein, dass es für Polen deutlich schwieriger werde, die Unterstützung fortzusetzen, wenn es zu "solchen Streitigkeiten" komme. Das sagte Radoslaw Fogiel, Vorsitzender des Außenausschusses im polnischen Parlament, der Agentur PAP zufolge in Warschau. Das Außenministerium in Kiew hatte am Vortag den polnischen Botschafter einbestellt aus Ärger über Äußerungen des polnischen Staatssekretärs Marcin Przydacz. Dieser hatte der Ukraine mangelnde Dankbarkeit für polnische Hilfen vorgehalten. Darauf reagierte Warschau, sonst ein entschlossener Unterstützer der Ukraine, verschnupft und lud den ukrainischen Botschafter vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug dann versöhnlichere Töne an. Hintergrund ist der Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide nach Polen. Fogiel sah das gute Verhältnis nicht grundsätzlich gestört. Es gebe aber "schon seit längerem kleinere Turbulenzen", die er auf innerukrainische Probleme zurückführte.

+++ 11:53 Russischer Ex-Journalist verliert Berufung - muss 22 Jahre in Haft +++
Der ehemalige russische Verteidigungsreporter Iwan Safronow hat heute seine letzte Berufung gegen eine 22-jährige Haftstrafe wegen Hochverrats verloren, sagte ein Reuters-Reporter am Obersten Gerichtshof. Safronow, ein ehemaliger Reporter der Zeitungen "Kommersant" und "Wedomosti", der später als Berater des Chefs der russischen Raumfahrtbehörde arbeitete, wurde 2020 verhaftet und der Offenlegung geheimer Informationen beschuldigt. Er wurde im September letzten Jahres verurteilt, was seine Anhänger als drakonisches Urteil bezeichneten, das den Mangel an Medienfreiheit in Russland zeigte. Ihm wurde vorgeworfen, Militärgeheimnisse an die Tschechische Republik, ein NATO-Mitglied, weitergegeben zu haben, doch sein Verteidigungsteam sagte, der Fall sei eine Rache für seine journalistische Berichterstattung über russische Pläne, Kampfflugzeuge an Ägypten zu verkaufen.

+++ 11:07 Wegen ukrainischer Drohnen: Turkmenistan Airlines fliegt nicht mehr nach Moskau +++
Turkmenistan Airlines hat Flüge nach Moskau eingestellt. Die Flaggschiff-Airline des zentralasiatischen Landes verwies auf Sicherheitsbedenken nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Hauptstadt. "Aufgrund der Situation in der Moskauer Flugzone und auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Gewährleistung der Flugsicherheit werden alle Flüge von Turkmenistan Airlines auf der Strecke Aschgabat-Moskau-Aschgabat ausgesetzt", heißt es in einer Erklärung der Fluggesellschaft. Turkmenistan Airlines kündigte an, stattdessen nach Kasan zu fliegen, das mehr als 700 km östlich von Moskau liegt.

+++ 10:43 Junge Liberale für Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine +++
Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine auch weiterreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Anstrengungen Deutschlands, die Ukraine im Kampf um Freiheit und Souveränität zu unterstützen, müssten verstärkt werden, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nach wie vor. Die russische Aufkündigung des Getreideabkommens und die Bombardierungen ukrainischer Häfen, inklusive gezielter Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen, stellt eine neue Eskalation dar", sagte sie zur Begründung. Verteidigungsminister Boris Pistorius lehne die Lieferung ab, ohne dafür Gründe zu nennen, sagte Brandmann, die sich auch auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz bezog. "Großbritannien hat in den letzten Monaten bereits vergleichbare Marschflugkörper geliefert, Frankreich hat sich ebenfalls zu einer Lieferung bereiterklärt. Das ist bemerkenswert, da der Bundeskanzler ja sonst nicht müde wird zu betonen, man handle im Einklang mit Verbündeten", sagte sie.

+++ 10:11 Hubschrauber aus Belarus: Warschau sieht gezielte Provokation auch gegen NATO +++
Das polnische Verteidigungsministerium stuft die Verletzung des Luftraums durch Hubschrauber aus Belarus als gezielte Provokation gegen Polen und die Ostflanke der NATO ein. Das sagte Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz in Warschau im Radio. "Das ist absolut gefährlich. Wenn solche Situationen vorkommen und eskalieren, wird unsere Reaktion dem Gefahrenpotenzial angemessen sein", wurde er von der Agentur PAP zitiert. Das Ministerium in Warschau hatte am Dienstagabend nach längerer Prüfung bestätigt, dass die Kampfhubschrauber aus dem Nachbarland morgens bei Bielowieza durch polnischen Luftraum geflogen waren. Polen informierte die NATO über den Vorfall und beschloss, weitere Truppen an die Grenze zu Belarus zu entsenden. Auch zusätzliche Hubschrauber sollten dort stationiert werden, sagte Skurkiewicz.

+++ 09:50 Ukrainischer Donau-Hafen Ismail durch Beschuss beschädigt +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew den Hafen Ismail an der Donau beschossen. Ein Getreidesilo sei beschädigt worden (siehe Eintrag 04:49), teilt das Ministerium auf X (früher Twitter) mit. "Ukrainisches Getreide hat das Potenzial, Millionen von Menschen weltweit zu ernähren." Russland hat seine Angriffe auf die Agrar- und Hafenstruktur der Ukraine verstärkt, seit es das Getreideabkommen ausgesetzt hat. Betroffen sind die Häfen am Schwarzen Meer und zunehmend auch an der Donau. Damit wird auch die Ausweichroute für Getreideausfuhren über die Donau via Rumänien erheblich beeinträchtigt. Das Donau-Delta gehört zum größten Teil zum EU- und NATO-Mitglied Rumänien, ein Teil aber auch zur Ukraine.

+++ 09:14 247.230 russische Soldaten laut ukrainischem Generalstab bisher gefallen +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet, dass Russland seit Beginn seiner umfassenden Invasion am 24. Februar letzten Jahres 247.230 Soldaten in der Ukraine verloren habe. In dieser Zahl sind 540 Opfer enthalten, die die russischen Streitkräfte am vergangenen Tag erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 4.217 Panzer, 8.213 gepanzerte Kampffahrzeuge, 7.349 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 4.866 Artilleriesysteme, 700 Mehrfachraketensysteme, 463 Luftverteidigungssysteme, 315 Flugzeuge, 311 Hubschrauber, 4.042 Drohnen und 18 Boote verloren.

+++ 08:45 London: Russland bildet neue Kampfeinheiten +++
Russland baut für den Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste erstmals in größerem Maßstab neue Kampfeinheiten auf. In den vergangenen zwei Monaten seien wahrscheinlich mehrere Formationen gebildet worden, darunter die 25. Armee, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 habe Russland vor allem bestehende Einheiten mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt und keine völlig neuen Truppenteile aufgestellt. "Eine Ausnahme war das im Sommer 2022 geschaffene 3. Armeekorps, das allgemein schlechte Leistungen zeigte", hieß es in London weiter. "Russland wird wahrscheinlich jede neue Formation als Reservetruppe in der Ukraine einsetzen", teilte das britische Ministerium weiter mit. "Längerfristig strebt Russland jedoch eine Stärkung seiner Streitkräfte gegenüber der NATO an." Die Behörde zeigte sich skeptisch: "Ohne eine große neue Welle einer verpflichtenden Mobilmachung wird Russland wahrscheinlich nicht genug neue Truppen finden, um auch nur eine neue Armee zu versorgen."

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+++ 08:18 Generalstab: Russland versucht verlorene Stellungen in Donezk zurückzugewinnen +++
"In Richtung Bachmut unternahm der Feind erfolglose Versuche, verlorene Stellungen nördlich und westlich von Klischtschjiwka im Gebiet Donezk zurückzugewinnen", kommentiert der Generalstab die aktuelle Lage. Das Dorf Klischtschjiwka liegt südlich des von den Russen kontrollierten Bachmut. Russische Streitkräfte versuchten demnach auch einen Gegenangriff östlich von Staromaiorske, einem Dorf im südwestlichen Oblast Donezk, das am 27. Juli von ukrainischen Streitkräften befreit wurde. Zudem ziele Russland auch mit Luftangriffen auf die Umgebung der Siedlung, heißt es in dem Bericht weiter. Ukrainische Truppen halten den Angaben zufolge Stellungen in der Nähe von Awdijiwka und Mariinka und schlagen den russischen Vormarsch in der Region zurück. Laut Generalstab führt die Ukraine entlang der Südfront Offensivoperationen in Richtung Melitopol und Berdjansk durch. In Richtung Saporischschja konzentriert Russland seine Bemühungen darauf, ukrainische Vorstöße zu verhindern, heißt es.

+++ 07:53 Geburtenrate in der Ukraine sinkt seit Einmarsch Moskaus deutlich +++
Laut dem ukrainischen Datenanalyseunternehmen OpenDataBot ist die Geburtenrate der Ukraine seit Kriegsbeginn um 28 Prozent gesunken. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden im Land 38.324 Babys weniger geboren als im Jahr 2021, bevor Russland einmarschierte. Den neuen Zahlen zufolge ist die Geburtenrate seit 2015 jährlich um 7 Prozent gesunken, allerdings ist der Rückgang von 2021 bis 2023 der stärkste seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991. Der nächststärkste Rückgang wurde demnach 2015 verzeichnet, nach Annexion der Krim im März 2014.

+++ 07:18 Kiew: Russland hat Hauptstadt mit mehr als zehn Shahed-Drohnen angegriffen +++
Mehr als zehn russische Drohnen wurden bei einem nächtlichen Angriff auf Kiew abgeschossen, sagten ukrainische Beamte am frühen Morgen. "Gruppen von Drohnen drangen gleichzeitig aus mehreren Richtungen in Kiew ein. Allerdings wurden alle Luftziele - mehr als zehn unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) - rechtzeitig von den Kräften und Mitteln der Luftverteidigung entdeckt und zerstört", sagte Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew. Er sagte, Russland habe eine Flut von im Iran hergestellten Shahed-Drohnen eingesetzt, wobei Trümmer mehrere Gebiete getroffen hätten.

Eine abgeschossene Drohne explodiert über dem Himmel von Kiew.

Eine abgeschossene Drohne explodiert über dem Himmel von Kiew.

(Foto: REUTERS)

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+++ 06:45 Russische Medien: Anschlagsversuch auf Einberufungsbüro in St. Petersburg +++
Eine unbekannte Frau soll am Vorabend versucht haben, das Militärrekrutierungsbüro in St. Petersburg in Brand zu setzen. Das berichteten staatlich kontrollierte russische Medien. Demnach wurde beobachtet, wie die Frau eine Flasche mit einer brennbaren Mischung in Richtung Eingang warf und vom Ort flüchtete. Die Mitarbeiter hätten den Brand umgehend gelöscht. Die Polizei ermittle. Eine andere kremlfreundliche Nachrichtenagentur veröffentlichte laut "Kyiv Independent" ein Video, in dem zu sehen sei, wie sich eine Person dem Eingang des Gebäudes nähert, ein Paket in der Nähe der Tür ablegt und es anzündet. Vor einigen Tagen ereignete sich in St. Petersburg eine ähnliche Situation, als ein Mann mit seinem Lastwagen in die Tore des Hofes des Militärrekrutierungsbüros fuhr und versuchte, das Gebäude anzuzünden. Er behauptete, der russische FSB habe ihn dazu veranlasst.

+++ 06:17 USA sollen für F-16-Ausbildung noch wichtige Unterlagen aus Europa fehlen +++
Mitte Juli sind die ersten ukrainischen Piloten für das Training an den Kampfjets vom Typ F16 ins Ausland gereist. Aber für das Training an den US-Fliegern, das laut ukrainischem Präsident Wolodymr Selenskyj diesen Monat starten soll, fehle den USA von europäischen Beamten noch ein endgültiger Ausbildungsplan, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber CNN äußerten. Das Programm könne nur dann losgehen, wenn die USA diesen Plan genehmigt habe, heißt es weiter. Wie CNN weiter berichtet, gebe es vor Start noch viel zu klären. Die USA müssten etwa den Transfer von F-16-spezifischer Ausrüstung und Materialien, wie Flugsimulatoren und Trainingshandbücher, noch genehmigen. Die anonymen Quellen teilten CNN jedoch mit, dass ohne endgültigen Schulungsplan der Europäer, die USA auch noch nichts unterzeichnen müssten.

+++ 04:49 Ukraine meldet Beschuss in Region Odessa +++
Ukrainischen Angaben zufolge wurde die südliche Region Odessa am Schwarzen Meer mit Drohnen beschossen. Laut "Kyiv Independent" wurden keine Opfer oder Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet.

Update: Nach ukrainischen Angaben wurden Hafenanlagen und Getreidelager angegriffen. Einige Einrichtungen seien in Brand geraten, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Russland hat seine Angriffe auf ukrainische Agrar- und Hafeninfrastruktur nach dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen und einem Angriff auf die Krim-Brücke zuletzt verstärkt.

+++ 02:31 Klitschko: Explosionen in Kiew +++
Kiew wird ukrainischen Angaben zufolge von Explosionen erschüttert. Die Luftabwehreinheiten seien gegen einen Drohnenangriff im Einsatz, teilen Bürgermeister Vitali Klitschko und das ukrainische Militär mit. Nach ersten Informationen seien Trümmer einer Drohne im zentralen Solomjanskyj-Viertel niedergegangen, die Rettungskräfte seien vor Ort, schreibt Klitschko auf Telegram.

+++ 00:28 Interfax: Russland erwägt Zölle für Export von Dünger +++
Russland erwägt einem Agenturbericht zufolge die Einführung von Zöllen auf die Ausfuhr von Düngemitteln. Es könnten acht Prozent auf alle Arten von Dünger für anderthalb Jahre erhoben werden, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Insider.

+++ 23:10 USA beobachten Wagner-Söldner an Polens Grenze sorgfältig +++
Von den Wagner-Söldnern geht nach Ansicht der USA keine besondere Bedrohung für Polen oder andere NATO-Verbündete aus. Die USA beobachteten die Lage an der Grenze von Polen zu Belarus sorgfältig, sagt der Nationale Sicherheitsbeauftragte, John Kirby. Söldner der Wagner-Gruppe halten sich derzeit in Belarus auf und trainieren dort belarussische Spezialkräfte. NATO-Mitglied Polen hat deshalb seine Armee an der Grenze verstärkt.

+++ 22:08 Getreideabkommen: USA sehen Zeichen für Verhandlungsbereitschaft +++
Nach der Aufkündigung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer durch Russland sehen die USA Grund zur Hoffnung. "Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass sie an einer Rückkehr zu den Diskussionen interessiert sein könnten", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in New York. Bislang habe man aber keine konkreten Schritte Moskaus in diese Richtung gesehen, sagt Thomas-Greenfield, die im August den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat. Russland, das seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, hatte das internationale Getreideabkommen im Juli trotz vieler internationaler Appelle auslaufen lassen. Die Vereinten Nationen setzten sich mehrfach dafür ein, das Abkommen wieder in Kraft zu setzen.

+++ 21:42 Polen stockt wegen Hubschraubern Truppen an Grenze zu Belarus auf +++
Polen kündigt eine Aufstockung seiner Truppen an der Grenze zu Belarus an. Das Verteidigungsministerium in Warschau verweist auf zwei belarussische Hubschrauber, die den polnischen Luftraum verletzt hätten. Das Verteidigungsministerium in Minsk erklärt dagegen auf Telegram, die Vorwürfe seien "weit hergeholt". Polen benutze sie als Vorwand für eine Truppenverstärkung.

+++ 21:17 Transparency International: "Verdächtige" Unternehmen erhalten Aufträge zum Wiederaufbau von Irpin +++
Die Finanzierung des Wiederaufbaus von Irpin ist "undurchsichtig", so das Dozorro-Projektteam von Transparency International Ukraine. Im April 2022 wurden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Der Bericht stellt fest, dass von 547 Verträgen, die von der Stadtverwaltung von Irpin, der Regionalen Fachabteilung und dem Wiederaufbaudienst für die Region Kiew vergeben wurden, nur 28 über ProZorro abgeschlossen wurden. ProZorro ist das ukrainische elektronische System für die öffentliche Auftragsvergabe, das für mehr Transparenz und Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren sorgen soll. Das 2016 eingeführte System soll die Teilnahme von Unternehmen an Ausschreibungen vereinfachen und den gesamten Beschaffungsprozess elektronisch abbilden, um die Korruption zu verringern und die Effizienz zu steigern. Bisher kommen die Forscher zu dem Schluss, dass der Gesamtwert der Verträge für den Wiederaufbau der Stadt insgesamt 933 Millionen Hrywnja (23 Millionen Euro) beträgt. Sechs Unternehmen mit "verdächtigem Hintergrund" haben jedoch Aufträge im Wert von 434 Millionen Hongkong-Dollar (11,7 Millionen Euro) erhalten, was fast der Hälfte des Gesamtbetrags entspricht. Die Bandbreite dieser Unternehmen reicht von Verbindungen zu pro-russischen Parteien bis hin zu der Tatsache, dass sie bereits "mehr als einmal in die Fänge der Strafverfolgungsbehörden geraten sind".

+++ 20:47 Warschau und Kiew berufen gegenseitig Botschafter ein +++
Die Ukraine und Polen haben im Tagesverlauf den jeweiligen Botschafter des anderen Landes einberufen. Auslöser war eine Bemerkung des polnischen Präsidialberaters Marcin Przydacz, die Regierung Kiew solle mehr Wertschätzung für Polens Unterstützung zeigen. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagt, dem polnischen Botschafter sei mitgeteilt worden, die Behauptungen seien "unwahr und inakzeptabel". Das polnische Außenministerium schrieb seinerseits auf X - dem ehemaligen Twitter - der ukrainische Botschafter sei als Reaktion auf die "Kommentare von Vertretern der ukrainischen Behörden" vorgeladen worden. Details wurden bislang nicht genannt. Zwischen beiden Staaten ist etwa ein polnisches Importverbot für ukrainische Agrarprodukte umstritten.

+++ 20:17 Ukraine erwartet Wirtschaftswachstum von knapp drei Prozent in diesem Jahr +++
Die Ukraine setzt für 2024 auf eine anziehende Konjunktur. Dies sollen Investitionen in den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes und steigende Konsumausgaben der Bürger ermöglichen. Das Wirtschaftsministerium in Kiew veranschlagt für nächstes Jahr ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund fünf Prozent: "Der Treiber wird die Investitionsdynamik sein", teilt Natalia Horschkowa, Leiterin der Abteilung für strategische Planung und makroökonomische Prognosen des Ministeriums mit. Ihr Haus erwarte auch für dieses Jahr ein Wachstum des BIP - und zwar von rund 2,8 Prozent. Der scheidende Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hatte jüngst mehr Mittel für einen fortwährenden Wiederaufbau der Ukraine während des Krieges gefordert.

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Quelle: ntv.de, lve/ysc/dpa/rts/AFP

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