Die ukrainischen Truppen haben nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. "In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten", zitieren ukrainische Medien Quellen im Generalstab. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, ist unklar.
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+++ 22:07 Neue Hilfen für die Ukraine +++
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat bei einem Besuch in der Ukraine ein neues Hilfspaket von 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) angekündigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütze damit die Vorbereitung auf den Winter und stehe weiter an der Seite der Regierung in Kiew, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen, sagt Grandi bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das Hilfswerk wolle auch künftig Mittel mobilisieren, um das von Russland angegriffene Land zu unterstützen. Selenskyj dankte für die Hilfe, die angesichts der Zerstörungen an der Energieinfrastruktur durch die russischen Angriffe dringend nötig sei. Zugleich betonte er laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes, dass das Land weitere Hilfe brauche, um zerstörte Häuser wieder aufzubauen und Schutzbunker in Schulen und Krankenhäusern einzurichten. Das gebe den geflüchteten Ukrainern die Sicherheit, wieder nach Hause zurückkehren zu können.

+++ 21:27 Ukraine meldet Zerstörung von russischem S-300-Flugabwehrsystem +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein S-300-Flugabwehrsystem der Russen im besetzten Oblast Donezk zerstört. Das teilt der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj auf Twitter mit. Auf einem durch das ukrainische Militär verbreiteten Video sind mehrere Einschläge von mutmaßlichen ATACMS-Raketen mit Streumunition zu sehen. Nach Angaben von Syrskyi wurden mehrere Abschussrampen sowie eine Radarstation des Systems zerstört.

+++ 20:49 Bericht: Ukrainische Regierung steht wohl vor dem Rücktritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht offenbar kurz davor, sein Kabinett neu zu besetzen und den Rücktritt von Premierminister Denys Schmyhal zu fordern. Das berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle im ukrainischen Parlament. Das ukrainische Parlament sei angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, am Dienstag in der kommenden Woche über ein neues Kabinett zu diskutieren und zu wählen, berichtet die Zeitung. Auch Selenskyj selbst hatte sich am Montag zu den Gerüchten einer möglichen Kabinettsumbildung geäußert. "Könnte es zu Veränderungen in der Regierung kommen? Wahrscheinlich, ja", so der ukrainische Präsident. Man befinde sich in einem Prozess.

+++ 20:02 Baltische Staaten steigen aus russischem Stromnetz aus +++
Die baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen Sowjetunion informiert. "Wir werden die letzten Energieverbindungen mit Russland kappen", erklärt der Chef des staatlichen litauischen Netzbetreibers Litgrid, Rokas Masiulis. Der Schritt soll demnach im Februar 2025 erfolgen. Kurz danach werden sich die drei Länder ans europäische Stromnetz anschließen. "In einem halben Jahr werden wir uns nicht nur vom russischem und belarussischem Stromnetz abkoppeln, sondern auch die letzten Stromleitungen abbauen", erklärt Masiulis.

+++ 19:20 Lindner kritisiert "Alleingänge" Orbáns +++
Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner wirft Orbán "Alleingänge" vor. "Ungarn sollte wissen, dass in der Ukraine die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt verteidigt wird", sagte Lindner in der öffentlichen Debatte. Auch unter Ungarns EU-Ratsvorsitz müsse dies bis zum Jahresende eine "Top-Priorität" bleiben. Ungarns Finanzminister Mihaly Varga hatte zuvor sieben Prioritäten vom Kampf gegen die illegale Migration bis zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, die Ukraine aber nicht erwähnt.

+++ 18:46 Ukraine droht massiver Einbruch bei Getreide-Ernte +++
Die Getreideernte in der Ukraine könnte nach Einschätzung des wichtigsten Erzeugerverbands in diesem Jahr wegen extremer Hitze und Trockenheit deutlich sinken. "Die Feuchtigkeitsreserven sind extrem niedrig. Und ohne Niederschläge könnte die Situation sehr kritisch werden und es könnte zu einer Wiederholung des Jahres 2020 und zu einem Rückgang der Ernte um 30 bis 35 Prozent kommen", teilt der Ukrainische Agrarrat mit. Die Temperatur in den ersten 14 Julitagen war im Westen der Ukraine auf 33 bis 36 Grad und in den südlichen Regionen auf bis zu 41 Grad gestiegen. Das sind die höchsten Temperaturen im Land seit Beginn der Aufzeichnungen. Seit dem Krieg hat die Ukraine Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

+++ 18:19 Sturmgewehre und Munition: Ukraine schließt Abkommen mit Tschechien +++
Die Ukraine hat ein Abkommen mit tschechischen Rüstungskonzernen zur Produktion von Munition und Gewehren auf ukrainischem Gebiet geschlossen. "Heute haben wir zwei wichtige Abkommen (...) im Bereich der Verteidigungsindustrie unterzeichnet", erklärt der ukrainische Regierungschef Denys Schmygal bei einem Besuch in Tschechiens Hauptstadt Prag. Der Schritt sei "wichtig, um unsere Armee jetzt zu versorgen", sagt er mit Blick auf ein mit dem tschechischen Munitionshersteller Sellier & Bellot geschlossenes Abkommen, demzufolge der Konzern "eine Munitionsfabrik in der Ukraine" bauen soll. Das zweite Abkommen betreffe die Produktion von Sturmgewehren in der Ukraine durch die Colt CZ Group, fügt der ukrainische Regierungschef an der Seite seines tschechischen Kollegen Petr Fiala hinzu.

+++ 17:47 Russland schränkt Zugang zu 14 Grenzdörfern wegen ukrainischer Angriffe ein +++
Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt im Onlinedienst Telegram, dass "wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist". Es müssten "maximale Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen werden.

+++ 17:16 Über 600.000 Russen flüchteten offenbar ins Ausland +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind einem Medienbericht zufolge mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen. Die meisten der Flüchtlinge sind nach Armenien (110.000), Kasachstan und Israel (je 80.000) emigriert, wie das unabhängige Internetportal "The Bell" vorrechnet. Dort benötigen Russen demnach kein Visum zur Einreise. Deutschland sei mit einem Plus von mehr als 36.000 Menschen ebenfalls ein bevorzugtes Ziel russischer Flüchtlinge. Offizielle Informationen aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es nicht. "The Bell" gibt an, die Berechnungen auf Basis der Angaben von Migrationsbehörden angestellt zu haben. Insgesamt seien Daten von mehr als 70 Ländern in die Berechnung eingeflossen, etwa neu vergebene Aufenthaltsgenehmigungen oder Anträge auf politisches Asyl. Allerdings sind die Daten laut dem Portal nicht vollständig, da einige bei Russen beliebte Ausreiseländer wie Thailand, Aserbaidschan oder auch Zypern auf Anfragen nicht geantwortet hätten. Andere Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, in die auch sehr viele Russen nach Kriegsbeginn gezogen sind, wurden gar nicht in die Berechnung aufgenommen.

Politik 16.07.24

Seit Kriegsbeginn in Ukraine 650.000 Russen bereits ins Ausland geflüchtet

+++ 16:49 Ukrainischer Geheimdienst hackt fast 100 russische Websites +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat nach eigenen Angaben fast 100 russische Websites gehackt, die die Kriegsanstrengungen des Kremls unterstützen, sie offline genommen und ihre Homepages durch das Bild eines blutigen Schweinekopfes ersetzt. Der Geheimdienst erklärt auf Telegram, die Operation sei am Montag mithilfe der "freiwilligen Hackergemeinschaft" durchgeführt worden: "Der Cyberangriff zielte darauf ab, interne Informationen von Unternehmen zu zerstören, die Kunden des russischen öffentlichen Sektors bedienen, die in den Krieg gegen die Ukraine verwickelt sind", heißt es in dem Beitrag.

+++ 16:19 Luftbilder zeigen: Wowtschansk ist eine einzige Ruine +++
Im vergangenen Mai dringen russische Bodentruppen in die Region Charkiw vor, so auch nach Wowtschansk. Schwere Straßenkämpfe und Bombardement zerstören die Stadt. Die Ukrainer können den Vormarsch in der Region zwar stoppen, doch der Ort ist nur noch eine Trümmerwüste.

01:00 min

Politik 16.07.24

Völlig zerstörte Frontstadt Luftbilder zeigen: Von Wowtschansk ist kaum etwas übrig

+++ 15:51 Peskow: "Friedensgipfel war überhaupt kein Friedensgipfel" +++
Der Kreml hat verhalten auf eine Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, wonach russische Vertreter bei einem zweiten Ukraine-Friedensgipfel anwesend sein sollten. "Man muss erst einmal verstehen, was er (Selenskyj) damit meint", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Der erste Friedensgipfel war überhaupt kein Friedensgipfel", betont Peskow. Zu einer Ukraine-Konferenz in der Schweiz Mitte Juni, an der Dutzende Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, war Russland nicht eingeladen gewesen. "Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten", sagte Selenskyj am Montag mit Blick auf eine von ihm für November angekündigte zweite Konferenz. Dort möchte Selenskyj eigenen Angaben zufolge einen "Plan" für einen "gerechten Frieden" vorlegen.

+++ 15:20 Nach Sanktionen: Russischer Softwareriese zieht sich aus den USA zurück +++
Die russische Softwarefirma Kaspersky hat nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Führungsspitze und einem Verbot ihrer Programme den Rückzug aus den USA angekündigt. Ab dem 20. Juli werde Kaspersky seine Aktivitäten in den USA "schrittweise reduzieren und die dortigen Arbeitsplätze abbauen", erklärt das Unternehmen. Der Schritt folge auf die Entscheidung des US-Handelsministeriums, den Verkauf und Vertrieb von Kaspersky-Produkten in den USA zu verbieten. Die Aussichten, in den USA Geschäfte zu machen, seien "nicht mehr tragfähig".

+++ 14:48 Donaustahl darf neuartige Drohnen an Ukraine liefern +++
Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Rüstungsunternehmen Donaustahl die Herstellung von und Export von FPV-Drohnen vom Typ "Maus" genehmigt. Erster Abnehmer werde die ukrainische Drohneneinheit Kraken sein, teilt das Rüstungsunternehmen auf X mit. Das "Maus"-System kann nach Unternehmensangaben für FPV-Kamikazeangriffe mit einem Gefechtskopf, für Attacken gegen Infanteristen und im Kampf gegen Panzer eingesetzt werden. Die Kampfreichweite betrage fünf bis sieben Kilometer.

Wirtschaft 16.07.24

Spezialregiment erster Abnehmer Deutsche Firma liefert neuartige Kamikazedrohne an die Ukraine

+++ 14:09 EU fordert Russland auf, Verantwortung für den Abschuss von MH17 anzuerkennen +++
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum zehnten Jahrestag des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 durch Russland abgegeben. Darin appelliert die EU erneut an Russland, seine Verantwortung für diese Tragödie anzuerkennen und bei der Suche nach Gerechtigkeit uneingeschränkt zu kooperieren. Die EU betont, dass die vom gemeinsamen Ermittlungsteam im Fall des niederländischen Bezirksgerichts vorgelegten und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und den Rat der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) verwiesenen Beweise eindeutig zeigen, dass das Buk-Boden-Luft-Raketensystem, mit dem Flug MH17 abgeschossen wurde, zweifelsfrei den russischen Streitkräften gehörte, heißt es in der Erklärung.

+++ 13:07 Weitere russische Drohnen dringen in belarussischen Luftraum ein +++
Nach Angaben einer belarussischen Gruppe, die militärische Aktivitäten in Belarus beobachtet, sind am heutigen Dienstag zwei weitere russische Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed auf belarussisches Territorium geflogen. Ähnliche Vorfälle gab es bereits in der vergangenen Woche. Die erste der beiden Drohnen sei kurz nach 04.00 Uhr Ortszeit in den belarussischen Luftraum eingedrungen und habe etwa 50 Kilometer zurückgelegt, bevor sie das Land in den ukrainischen Luftraum verlassen habe, teilt die Gruppe mit. Die zweite sei am Morgen um 08.40 Uhr in den belarussischen Luftraum geflogen.

+++ 12:21 Ukraine nimmt Paar als mutmaßliche Spione fest +++
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben ein Ehepaar festgenommen, das für den russischen Geheimdienst FSB spioniert haben soll. Die beiden hätten Koordinaten für russische Raketenangriffe auf ukrainische Einheiten in den Regionen Charkiw und Sumy übermittelt, teilt der ukrainische Geheimdienst SBU mit. Die Frau habe in Charkiw als Krankenschwester gearbeitet. Einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge geriet sie ins Visier der Spionageabwehr, weil sie "kremlfreundliche Ansichten" auf Telegram-Kanälen verbreitet habe.

+++ 11:29 Umfrage: 44 Prozent der Ukrainer für Friedensverhandlungen +++
44 Prozent der Ukrainer sagen in einer aktuellen Umfrage, dass die Zeit gekommen ist, offizielle Friedensgespräche zu beginnen. Das ergibt eine Umfrage der ukrainischen Denkfabrik Zentr Rasumkowa. Die Erhebung wurde unter Zivilisten durchgeführt - also unter Ukrainerinnen und Ukrainern, die am Krieg nicht beteiligt sind. Von diesen sagen 35 Prozent, dass die Zeit für Friedensverhandlungen noch nicht gekommen ist, 21 Prozent sind nicht sicher.

Zugleich lehnen 83 Prozent der Ukrainer die Vorbedingungen ab, die Putin für Verhandlungen stellt. Putin fordert vor etwaigen Gesprächen den Abzug der Ukraine aus den von Russland illegal annektierten Gebiete. Russland hatte 2022 die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für russisch erklärt, sie allerdings bis heute nicht vollständig erobert.

+++ 10:53 Russland zieht letztes Patrouillenschiff von Krim ab +++
Russland erlebt im Kampf um das Schwarze Meer eine militärische Niederlage nach der anderen. Mithilfe von Drohnen führt die Ukraine einen erfolgreichen Guerillakrieg gegen die übermächtige russische Flotte. Jetzt zieht Russlands letztes Patrouillenschiff von der Krim ab. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet.

02:24 min

Politik 16.07.24

"Wichtiger symbolischer Erfolg" Russland zieht letztes Patrouillenschiff von Krim ab

+++ 10:23 Russland will Wehrpflichtige an der Ausreise hindern +++
Das britische Verteidigungsministerium weist im täglichen Geheimdienst-Update darauf hin, dass Russland ein System einführt, das Wehrpflichtige am Verlassen des Landes hindern soll. Mit Blick auf einen Bericht des russischen Exil-Mediums Meduza schreibt das Ministerium auf X, geplant sei ein "Informationsaustauschsystem" zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Inlandsgeheimdienst FSB. Der Austausch von Informationen soll verhindern, dass potenziell wehrpflichtige Russen ausreisen. Bis zum Herbst solle das System "voll funktionsfähig" sein - dann startet die nächste Einberufungsphase in Russland. Als 2022 die "Teilmobilisierung" erklärt wurde, verließen zahlreiche Russen das Land, um nicht an die Front in der Ukraine geschickt zu werden.

+++ 09:04 Orban kündigt Trump-Friedensinitiative an +++
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump würde die Ukraine im Falle seiner Wiederwahl auffordern, Friedensgespräche mit Russland zu führen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf einen Brief, den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben hat. Der Brief folgt auf eine Reihe von Treffen Orbans, die dieser als Teil seiner "Friedensmission" absolviert hatte, unter anderem mit Putin und Trump. Bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November seien von Trump keine Friedensinitiativen zu erwarten, schreibt Orban in seinem Brief. "Ich kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, sondern sofort bereit sein wird, als Friedensvermittler aufzutreten." Die Amtseinführung findet im Januar statt.

Politik 08.07.24

Kiew, Moskau, Peking Orbans "Friedensmissionen": PR oder Diplomatie?

+++ 08:16 Fast 120 Gefechte an der Front in der Ukraine +++
Am Montag kam es zu 119 Kampfhandlungen an der Front, so der Sprecher des ukrainischen Generalstabs im ukrainischen Fernsehen. Die meisten russischen Angriffe fanden demnach in der Gegend von Prokrowsk in der Region Donezk statt. "In den letzten 24 Stunden haben russische Terroristen mit Raketenangriffen die Stellungen unserer Truppen und besiedelte Gebiete angegriffen und 131 Luftangriffe durchgeführt", sagt der Sprecher nach einer Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.

+++ 07:42 Russisches Verteidigungsministerium: 13 Drohnen abgefangen +++
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Dienstag 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Eine davon sei über der Oblast Kursk zerstört worden. Kursk grenzt an die Ukraine und war bereits wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe. In der Stadt Korenewo in Kursk wurde nach Angaben des Gouverneurs Alexej Smirnow ein Werk für Elektrogeräte getroffen und ist in Brand geraten.

+++ 07:28 Ukraine meldet 1110 getötete oder verwundete Russen +++
Der ukrainische Generalstab hat in seinem Morgenbericht neue Zahlen über die russischen Verluste veröffentlicht. Den Angaben zufolge kamen am Montag 1110 russische Soldaten ums Leben oder wurden schwer verwundet. Damit hat Russland nach Zählung der ukrainischen Armee seit Beginn seiner umfassenden Invasion 561.400 Soldaten verloren. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen. Das britische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in seinem Geheimdienst-Update erklärt, die täglichen russischen Verluste seien im Mai und Juni auf durchschnittlich 1262 beziehungsweise 1163 gestiegen. Auch diese Zahlen beziehen sich auf Tote und Verwundete.

+++ 06:50 Russland will Terror-Kriterien ausweiten +++
Russland will die rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, mit denen eine Person als Terrorist oder Extremist eingestuft werden kann. Darauf weist das Institute for the Study of War in seinem jüngsten Update hin. Das Vorhaben dürfte Teil der Bemühungen sein, Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine zu zensieren, so das ISW.

+++ 05:43 Litauen schickt der Ukraine Ausrüstung für Heizkraftwerk +++
Das litauische Energieunternehmen Ignitis Gamyba überführt Ausrüstung aus seinem dritten Heizkraftwerk Vilnius CHP 3 in die Ukraine, um zum Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur beizutragen. Laut der "Ukrainska Pravda" wurde die Vereinbarung über die Bereitstellung humanitärer Hilfe von Ignitis Gamyba und dem ukrainischen Stromübertragungsnetzbetreiber Khmelnytskoblenergo unterzeichnet.

+++ 05:12 Kaspersky gibt US-Geschäft auf +++
Der russische Antivirensoftware-Hersteller Kaspersky zieht sich aus dem US-Markt zurück. Das Unternehmen werde seine Aktivitäten in den Vereinigten Staaten schrittweise einstellen, heißt es in einer Mitteilung auf der US-Website von Kaspersky. Der Schritt erfolgt knapp einen Monat, nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, den Verkauf von Kaspersky-Produkten wegen Sicherheitsbedenken durch den russischen Einfluss auf das Software-Unternehmen zu verbieten. Bereits im Juni hatte die Regierung in Washington Sanktionen gegen führende Manager des Unternehmens verhängt. Medienberichten zufolge wird Kaspersky ab dem 20. Juli Mitarbeiter in den USA entlassen. Auf der US-Website des Unternehmens können Verbraucher bereits keine Produkte mehr kaufen.

Politik 04.07.24

BSI-Chefin schlägt Alarm Täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze

+++ 04:10 USA unterstützen Friedenskonferenz mit Russland +++
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. "Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Wir unterstützen die ukrainische Regierung."

+++ 02:32 Kiews Marine: Letztes russisches Patrouillenboot verlässt Krim +++
Das letzte Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte hat die besetzte Krim verlassen. Das bestätigt Dmytro Pletenchuk, ein Sprecher der ukrainischen Marine, gegenüber dem "Kyiv Independent". "Das letzte Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte verlässt gerade unsere Krim. Denken Sie an diesen Tag", schreibt Pletenchuk auf Facebook. "Dieser Schritt zeigt, dass die Russen verstanden haben, dass sie die Krim verlassen müssen. Zumindest ihre Schiffe."

Politik 16.03.24

Zehn Jahre Krim-Annexion Dies ist der Ort, an dem der Krieg begann

+++ 01:18 Russland: Elektrofabrik in Kursk brennt +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff verursacht nach russischen Angaben einen Brand in einer Fabrik für Elektrogeräte und -komponenten in der russischen Region Kursk. "Keiner der Arbeiter wurde verletzt", teilt Gouverneur Alexei Smirnow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

+++ 00:20 London plant Vorstoß gegen russische Schrott-Öltankerflotte +++
Großbritannien plant, mehrere EU-Mitgliedsstaaten zum Vorgehen gegen die russische Öltanker-Schattenflotte aufzufordern. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Eine "nicht näher festgelegte Anzahl" von Regierungen werde dem Plan voraussichtlich am 18. Juli während eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft zustimmen, das der britische Premierminister Keir Starmer in Großbritannien ausrichten wird, heißt es in einem Entwurf einer Erklärung. Bei der "Schattenflotte" handelt es sich um alternde und größtenteils unversicherte Öltanker, mit denen Russland die westlichen Sanktionen unterläuft. "Russlands Schattenflotte stellt eine Bedrohung für unsere Nationen und andere dar, die auf die Meere und Ozeane der Welt angewiesen sind", heißt es in dem Entwurf.

+++ 23:21 Washington hält an Einsatzbegrenzung für westliche Waffen fest +++
Die USA verbieten Kiew weiterhin, mit amerikanischen Waffen tief in russisches Territorium vorzudringen. Es gehe darum, eine mögliche Ausweitung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus zu verhindern, sagt Pentagon-Sprecher Patrick Ryder gegenüber Voice of America (VoA). Als Russland im Mai seine neue Offensive gegen die Oblast Charkiw startete, erklärten mehrere Länder, sie hätten die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aus westlicher Lieferung gegen militärische Ziele in Russland aufgehoben. Washington erteilte Kiew eine begrenzte Erlaubnis, bestimmte amerikanische Waffen für Angriffe auf russische Ziele in Grenznähe einzusetzen. Ryder bekräftigt, dass sich an der Politik nichts geändert habe, die es ukrainischen Streitkräften verbietet, US-Waffen für Angriffe im tiefsten Inneren Russlands einzusetzen.

Politik 10.07.24

Für Einzelheiten nicht zuständig Russland ist mit Putins "Pufferzone" bislang gescheitert

+++ 22:14 Spanien liefert weitere Leopard-Panzer an die Ukraine +++
Spanien hat weitere Leopard2-Panzer an die Ukraine geliefert. Zehn überholte Panzer vom Typ 2A4 seien geliefert worden, teilt das spanische Verteidigungsministerium mit. Die Panzer wurden demnach bei dem Hersteller Santa Barbara Sistemas in der Provinz Sevilla repariert, gewartet und getestet, heißt es in der Erklärung. Mit dieser Charge steigt die Gesamtzahl der von Spanien an die Ukraine übergebenen Leopard 2A4-Panzer auf 20.

+++ 21:53 Selenskyj: Mobilisierung verläuft "nach Plan" +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verläuft die Mobilisierung in der Ukraine "nach Plan". Allerdings fehle es an Ausbildungseinrichtungen für neue Soldaten, so Selenskyj. "Was die Ausbildungseinrichtungen betrifft, so gibt es nicht genug davon. Sie werden bereits ausgebaut." Erst kürzlich hatte es in dem angegriffenen Land eine Verschärfung des Gesetzes zur Mobilisierung gegeben. Nach dem neuen Gesetz müssen alle Männer im wehrfähigen Alter, mit einigen Ausnahmen, innerhalb von 60 Tagen seit dem 18. Mai ihre Militärdokumente aktualisieren.

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