Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:37 Ukraine unterbreitet Russland Angebot: Gefangenaustausch für verletzte Asowstal-Kämpfer +++
Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. "Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Asowstal ab", sagt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene "nach Standardregeln für deren Austausch" frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.
+++ 22:45 Selenskyj: Kriegsende erst nach Rückeroberung aller Gebiete +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Zurückeroberung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. "Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg", sagt der Staatschef vor französischen Studenten. "Wir wollen den Frieden in unserem Staat", unterstreicht er zudem. Russland griff die Ukraine Ende Februar auf breiter Front an und hält im Osten und Süden des Landes größere Gebiete besetzt. 2014 hatte sich Russland bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den derzeitigen Angriffskrieg auch damit begründet, dass die Ukraine plane, sich die Krim mit militärischer Gewalt zurückzuholen. Eine Rückgabe schließt Russland kategorisch aus.
+++ 22:24 UN: Weitere Evakuierungen wie in Mariupol geplant +++
Nach der Evakuierung von Zivilisten aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wird es laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres weitere ähnliche Operationen geben. "Wir sind in Kontakt mit den Behörden in der Ukraine und in Russland, um ähnliche Initiativen voranzutreiben", sagte Guterres. Solange diese Operationen noch nicht abgeschlossen sind, sollen sie aber nicht öffentlich gemacht werden: "Wir wollen nicht, dass hier zuviel zu früh gesagt wird."
+++ 22:01 Europäische Investitionsbank: Billionen für Ukraines Wiederaufbau nötig +++
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt sich hinter den Vorschlag, der Ukraine mit einem billionenschweren, internationalen Hilfsplan beim Wiederaufbau zu helfen. Die Staats- und Regierungschefs müssten möglichst bald dazu eine Entscheidung treffen, fordert Institutspräsident Werner Hoyer. Die Summe stehe bislang nicht fest, sagt Hoyer. Aber eins sei klar: "Wir reden nicht über Millionen, sondern Billionen." Wirtschaftsexperten des Economic Policy Research schätzen, dass jetzt schon bis zu 600 Milliarden Euro für einen Wiederaufbau benötigt würden. Das Kapital der EIB wird von den EU-Mitgliedsländern bereitgestellt, sie sind die Eigentümer der Bank.
+++ 21:36 Scholz spricht mit Selenskyj über weitere Unterstützung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz informierte sich in dem Telefonat über die aktuelle Lage und den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges. Der Kanzler betonte laut dessen Sprecher, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben". Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.
+++ 21:22 Tschechien erlaubt ausgewählten Bürgern, in Ukraine zu kämpfen +++
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat es mehr als 100 Bürgern seines Landes erlaubt, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Er billigte entsprechende individuelle Anträge, wie ein Sprecher des Staatsoberhaupts mitteilte. Gemäß Wehrgesetz ist es tschechischen Bürgern verboten, für fremde Armeen Kriegsdienst leisten. Regierungschef Petr Fiala muss die Ausnahmegenehmigungen noch gegenzeichnen, womit aber seinem Sprecher zufolge gerechnet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ausländische Freiwillige dazu aufgerufen, sich am Widerstand gegen Russland zu beteiligen. Dazu rief er eine "internationale Brigade" ins Leben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato.
+++ 21:03 Russische Regionen melden Beschuss aus Ukraine +++
Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze berichten von neuen Angriffen aus dem Nachbarland. Russland führt gegen die Ukraine einen Angriffskrieg, diese wehrt sich. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod teilte mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und sechs weitere Einwohner verletzt worden seien. Ein Mensch sei im Krankenwagen gestorben, sagte er. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses. Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Die Grenzregionen, darunter auch Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.
+++ 20:38 Russland sanktioniert Gazprom Germania +++
Russland kündigt Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürfen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. Die Bundesregierung betonte, die Sanktionen hätten keine Auswirkung auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte: "Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor." Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen.
+++ 20:27 Auch Finnland schließt Militärabkommen mit Großbritannien +++
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Schweden auch Finnland militärische Hilfe für den Fall eines Angriffs zugesagt. Bei einem Besuch in Helsinki unterzeichneten Johnson und der finnische Präsident Sauli Niinistö eine politische Erklärung, in der sich ihre beiden Länder gegenseitige Unterstützung versprechen und zu einem Ausbau der bestehenden militärischen Zusammenarbeit bekennen. Großbritannien werde Finnland im Falle einer Katastrophe oder eines Angriffs auch militärisch unterstützen, beteuerte Johnson. Vor dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte der Premier bereits zuvor in Schweden eine solche Erklärung mit der dortigen Regierungschefin Magdalena Andersson unterzeichnet.
+++ 20:10 Russland verspottet UN-Menschenrechtsrat als "Politik-Show" +++
Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am morgigen Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Laut dem von mehr als 50 weiteren Staaten unterstützten Antrag soll dabei "die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden". Die ukrainische Regierung wirft den russischen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, unter anderem in Butscha. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte Russland theoretisch trotzdem an der Sondersitzung des Menschenrechtsrates teilnehmen. Moskau hat aber erklärt, dies nicht zu wollen: Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Sondersitzung im Vorfeld als "Politik-Show".
+++ 19:57 Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an +++
Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt sich Argentinien als Alternative ins Spiel. "Wir haben viel anzubieten", sagt der argentinische Präsident Alberto Fernández nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. "Argentinien ist ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie." Sein Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne. Fernández zufolge treibt Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff voran. "Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern", sagte der Staatschef. Deutschland ist nach Spanien die zweite Station von Fernández' Europareise. Danach reist er zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris.
+++ 19:43 Deutschland hat wegen Sanktionen hunderte Millionen Euro beschlagnahmt +++
Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 373,9 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
+++ 19:23 Sanitäter pendeln zwischen Panzerschlacht und Krankenhaus +++
Das Krankenhaus im ukrainischen Bachmut ist seit Beginn eine Erstaufnahmestelle für Kriegsopfer. Jeden Tag rücken sie zu heiklen Evakuierungsmissionen aus. Im Video berichten die Sanitäter und Mediziner von ihrer gefährlichen und nervenzehrenden Arbeit.
+++ 19:02 Finnland entscheidet über Nato-Beitrittsantrag in kommenden Tagen +++
Der finnische Präsident Sauli Niinistö verkündet am morgigen Donnerstag seine "persönliche" Haltung zu einem möglichen Nato-Beitritt seines Landes. Die regierenden Sozialdemokraten wollen ihre Haltung zur Nato-Frage spätestens am Samstag verkünden. Einem Medienbericht zufolge soll am Sonntag die endgültige Entscheidung über einen Antrag getroffen werden. Finnland ist seit Jahrzehnten neutral, seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt. Inzwischen befürworten laut Umfrage 76 Prozent der Finnen eine Mitgliedschaft in der Nato, während die Zustimmung in den vergangenen Jahren bei 20 bis 30 Prozent gelegen hatte. Auch im benachbarten Schweden steht die Entscheidung über einen Nato-Betritt kurz bevor.
+++ 18:28 Ukraine: Rückeroberung Mariupols würde viele Menschenleben kosten +++
Die ukrainische Militärführung dämpft Hoffnungen, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive befreien zu können. "Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind", sagt der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Weil die russischen Truppen inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer. Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt.
+++ 18:06 Sicherheitsforscher: Ausbildung von Ukrainern an Waffen ist völkerrechtliche Grauzone +++
Deutschland bildet ukrainische Soldaten an schweren Waffen aus. Besteht die Gefahr, dadurch zur Kriegspartei zu werden? ntv spricht mit dem Sicherheitsforscher Joachim Weber über Möglichkeiten der Unterstützung für die Ukraine und fragt, ob ein Crashkurs in Panzersteuerung überhaupt sinnvoll ist.
+++ 17:41 Estlands Armeechef: Kritik wird deutscher Hilfe nicht gerecht +++
Estlands Armeechef Martin Herem nimmt Deutschland gegen den Vorwurf der mangelnden Unterstützung der Ukraine in Schutz. "Manchmal kommt es mir so vor, als würde den Deutschen Unrecht getan, wenn es um ihre geleistete Hilfe geht. Deutschland hat geholfen und wird weiter helfen, auch wenn die Öffentlichkeit nicht über diese Entscheidungen und Maßnahmen informiert wurde", wird der militärische Befehlshaber der Streitkräfte des baltischen EU- und Nato-Landes in einer Armeemitteilung zitiert. Herem traf zuvor in Berlin den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn.
+++ 17:14 Politikwissenschaftler: Ungarns "Nein" zum Ölembargo hilft Putin +++
Droht die Geschlossenheit des Westens an nationalen Egoismen zu scheitern? Ungarns "Nein" zum Einfuhr-Stopp russischen Öls spiele Putin in die Hände, sagt Politikwissenschaftler Markus Kaim. Im Krieg gegen die Ukraine setze der Kreml auf Zerwürfnisse innerhalb der bisher sehr geschlossen auftretenden EU.
+++ 16:52 EU-Gesetz für verpflichtende Gasreserven liegt im Zeitplan +++
Die EU-Länder unterstützen ein geplantes Gesetz für verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im kommenden Winter zu sichern. In ihrem Verhandlungsmandat legten Vertreter der Staaten fest, dass die Verpflichtung 2026 auslaufen soll, heißt es in einer Mitteilung. Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. Laut einem Vorschlag der Kommission sollen Gas-Importe bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduziert werden. Genauere Pläne dazu will die Behörde kommende Woche vorlegen.
+++ 16:37 IHK und Handwerkskammern zeigen Geflüchteten ihre Jobperspektiven auf +++
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern bieten Geflüchteten aus der Ukraine ab sofort einen Erstberatungs-Check zu Berufsqualifikationen an. Die Kammern nehmen Informationen zu Berufsabschlüssen, Arbeitserfahrungen und Sprachkompetenzen auf, um den Geflüchteten eine erste Einschätzung mit Blick auf einen vergleichbaren deutschen Ausbildungsberuf zu geben. So wollen sie Flüchtlingen "möglichst unkompliziert" bei einem möglichen Berufseinstieg in Deutschland helfen, teilen sie mit. Die meisten IHK- und Handwerksberufe zählen demnach zu den nicht reglementierten Berufen. Menschen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz im Sinne des Aufenthaltsgesetzes könnten auch ohne formale Berufsanerkennung eine Erwerbstätigkeit in diesen Berufen aufnehmen.
+++ 16:15 Ukrainischer Netzbetreiber: "Gazprom hat den Hahn zugedreht" +++
Laut Bundesregierung sind binnen eines Tages 25 Prozent weniger Gas aus Russland nach Deutschland geströmt. Die Ukraine macht Russland für den Stopp des Gastransits über einen wichtigen Knotenpunkt im Osten des Landes verantwortlich. Der russische Energiekonzern Gazprom habe die Gaslieferungen über die Schlüsselroute Sochraniwka "gestoppt", teilt der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mit. "Gazprom hat den Hahn zugedreht." Russland habe für den Transit durch die Ukraine bestimmte Gaslieferungen in die von pro-russischen Separatisten kontrollierte Ostukraine umgeleitet, heißt es weiter. Das für Westeuropa bestimmte Gas werde nun über den Knotenpunkt Sudscha umgeleitet, um die Transit-Verpflichtungen zu erfüllen. Eine Vertreterin des staatlichen ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz erklärt, Russland habe das dortige Gasvolumen um 15 Prozent erhöht. Dies sei allerdings nicht ausreichend, um die durch den Stopp des Transits über Sochraniwka entstandene Lücke zu schließen.
+++ 15:46 Luhansk und Donezk kündigen Sperre von Facebook und Instagram an +++
Die prorussischen selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine erklären, sie würden den Zugang zu Facebook und Instagram sperren. Zuvor hatte auch Russland diesen Schritt vollzogen. "Der Zugang zu den Informationsressourcen des amerikanischen Unternehmens Meta, das Aufrufe zu Gewalt gegen russischsprachige Benutzer in seinen sozialen Netzwerken zulässt, wurde bereits gesperrt", teilt die Verwaltung von Donezk mit. Eine ähnliche Mitteilung veröffentlicht die Verwaltung von Luhansk. Russland verbot Facebook und Instagram im März verboten, nachdem ein Gericht Meta "extremistischer Aktivitäten" für schuldig befunden hatte.
+++ 15:21 Ausbildung ukrainischer Besatzungen an deutscher Artillerieschule beginnt +++
Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei es, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet. Die Einweisung findet an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein statt. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.
+++ 15:02 Ukrainischer Kommandeur kämpft mit russischem Panzer gegen die Invasoren +++
Aufnahmen einer ukrainischen Einheit: Kommandeur Alex war vor der russischen Invasion ein Softwaredesigner in Charkiw. Acht Tage nach Kriegsbeginn fand er einen verlassenen russischen Panzer. Nun fährt Alex den T-80 in die Schlacht gegen die Russen.
+++ 14:39 Zeugen russischer Kriegsverbrechen sollen in Deutschland aussagen +++
Opfer und Zeugen von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann von den Ermittlungsbehörden baldmöglichst auch in Deutschland befragt werden. "Es ist wichtig, dass wir schnell Beweise sichern", sagt der FDP-Politiker in der Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag. Die Opfer seien traumatisiert und verdrängten das Erlebte. Wichtige Informationen könnten für eine Anklage daher verloren gehen, wenn die Beweisaufnahme jetzt nicht schnell gehe.
+++ 14:22 Großbritannien bildet Militärbündnis mit Schweden +++
Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Premier Boris Johnson unterzeichnet während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine "politische Solidaritätserklärung". Darin versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Eine ähnliche Erklärung möchte Johnson auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö unterzeichnen, zu dem der Premier im Anschluss reisen will. Die Briten wollen zudem anbieten, weitere Truppenteile in die Region zu entsenden. "Dabei handelt es sich nicht um eine kurzfristige Notlösung, sondern um eine langfristige Verpflichtung zur Stärkung der militärischen Beziehungen und der globalen Stabilität sowie zur Stärkung der Verteidigung Europas für kommende Generationen", sagt Johnson.
+++ 13:59 UNO: Krieg hat jeden dritten Arbeitsplatz in Ukraine vernichtet +++
In der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Berechnungen der UNO fast ein Drittel aller Arbeitsplätze vernichtet worden. 4,8 Millionen Jobs seien verloren, teilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf mit. Gründe seien die "wirtschaftlichen Umbrüche" im Land, Vertreibungen und "Flüchtlingsströme". Im Fall einer militärischen Eskalation werde sich die Entwicklung noch verstärken: Bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze würden dann vernichtet, das wären 43,5 Prozent.
+++ 13:40 Lambrecht verteidigt Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland +++
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Panzerhaubitzen wertet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht als Eintritt ins Kriegsgeschehen in der Ukraine. "Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden", sagte die SPD-Politikerin im ZDF. "Wir bilden hier aus, ja, aber wir entsenden natürlich keine Soldaten. Und deswegen ist diese Ausbildung, ist diese Unterstützung noch kein Schritt hin zur Kriegspartei." Es sei der Bundesregierung sehr wichtig, dass Deutschland und die NATO nicht in den Konflikt involviert werden. Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine. Weitere Geräte selben Typs wollen die Niederlande bereitstellen.
+++ 13:13 UN-Generalsekretär: Keine Friedensverhandlungen absehbar +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rechnet nicht in absehbarer Zeit mit Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. "Auch dieser Krieg wird nicht ewig dauern, es wird einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen kommt", sagte Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "In unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn aber nicht", fügte er hinzu. Die diplomatischen Bemühungen konzentrierten sich derzeit darauf, die Bedingungen für Evakuierungen und die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore zu verbessern.
+++ 12:57 Faeser: Putin "will Angst schüren" in Deutschland +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Destabilisierung der Demokratie in Deutschland vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. "Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen", sagte Faeser in einem Interview mit dem Magazin "stern". Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies genau: "Er will Angst schüren, unsere Gesellschaft destabilisieren", sagte Faeser. "Das ist Teil seiner Kriegsführung." Mit Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken versuche der russische Präsident das Vertrauen der Deutschen in den Staat und seine Institutionen zu zerstören, sagte die SPD-Politikerin.
+++ 12:41 Lawrow: Energie-Embargos schaden Westen mehr als Russland +++
Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow ausreichend andere Kunden, sollte der Westen die Einfuhr von Energieträgern einstellen. "Lass den Westen mehr bezahlen als er es an Russland getan hat, und lasst ihn dann seiner Bevölkerung erklären, warum sie ärmer wird", sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in der omanischen Hauptstadt Maskat.
+++ 11:22 Annexion besetzter Region um Cherson rückt näher +++
Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen einem Medienbericht zufolge um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Beamten der Verwaltung von Cherson. Russland hat im April erklärt, es habe die Region Cherson vollständig unter Kontrolle. Sie ist strategisch wichtig, weil sie eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.
+++ 10:58 Klitschko voll des Lobes für "Staatsfrau" Baerbock +++
Nach dem Besuch von Annalena Baerbock ist Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko voll des Lobes für Deutschlands Außenministerin. Baerbock sei eine "wahre Staatsfrau", schreibt Klitschko auf Twitter. Deutschland könne sich "glücklich" schätzen, sie in der Regierung zu haben; die Ukraine, sie als Verbündete zu haben. Wer mag, kann hier auch einen Seitenhieb erkennen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht nach Kiew gereist ist.
+++ 10:44 Medwedew wirft USA Stellvertreterkrieg gegen Russland vor +++
Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verweist zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.
+++ 10:42 Ungarn bekräftigt Nein zu Ölembargo der EU +++
Ungarn hält das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ölembargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen. In einem Video-Beitrag auf Facebook bekräftigt er, es ginge nur, wenn Importe über Pipelines von dem Embargo ausgenommen würden.
+++ 10:26 London: Ukraine und Russland kämpfen um strategisch wichtige Schlangeninsel +++
Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums an. Russland versuche wiederholt, seine Truppen auf der Insel zu verstärken. Wenn Russland seine Position auf der Insel mit strategischer Luftabwehr und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung festige, könnte es das nordwestliche Schwarze Meer beherrschen, twitterte das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Die Ukraine befürchtet, dass es Russland auf die Eroberung der gesamten ukrainischen Schwarzmeerküste einschließlich der Hafenstadt Odessa abgesehen hat.
+++ 10:15 Russland meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots und Kommandostellen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. "Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe. Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ 10:03 Korrespondent Munz ordnet Rücktritte russischer Gouverneure ein +++
+++ 09:30 Ramelow unterstützt Sanktionen trotz Auswirkungen auf Thüringen +++
Trotz der Gefahr von Jobverlusten befürwortet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Sanktionen gegen Russland. "Wir gehen ja Schritt für Schritt in Sanktionen rein mit der Zielstellung, Wladimir Putin deutlich zu machen, dass er mit dem Krieg aufhören soll", sagte Ramelow im ARD-"Morgenmagazin". "An kriegsbedingten Ausfällen" sei dadurch jedoch in der Thüringer Glasindustrie mit einem Wegfall von 7000 Arbeitsplätzen zu rechnen. Dennoch will der Ministerpräsident alles unterstützen, "was dazu führt, Herrn Putin daran zu hindern, den Krieg weiter zu führen"
+++ 08:52 SPD-Politiker Roth will bei EU-Beitritt der Ukraine "auf die Tube drücken" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, spricht sich für beschleunigte Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und Europäischer Union aus. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung", so der SPD-Politiker im "ntv Frühstart". "Und wir müssen auch bei den Beitrittsverhandlungen auf die Tube drücken." Für die Europäische Union stelle sich die Frage, wie sie zukünftig noch stärker zu Frieden und Stabilität beitragen könne. "Und da kann eine Perspektive hilfreich sein. Dass das ein langer und beschwerlicher Weg ist, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst."
+++ 08:38 Bericht: USA schicken 24 Kampfjets nach Kreta +++
Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ F-35 und 14 F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta (Souda Bay) verlegt werden - zusammen mit rund 500 Piloten und Technikern. Dies berichtet die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen. Die Stationierung basiert auf einem neuen Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit Griechenlands mit den USA, das morgen vom Parlament in Athen ratifiziert werden soll. Von Souda Bay aus kann die US-Luftwaffe sowohl in der östlichen Hälfte des Mittelmeeres als auch im Schwarzen Meer operieren. Dort gibt es auch einen großen Marinestützpunkt der USA.
+++ 08:22 Ukraine: Zahl getöteter russischer Soldaten steigt auf 26.350 +++
Die ukrainischen Streitkräfte beziffern die Zahl am Dienstag getöteter gegnerischer Kämpfer heute Morgen mit 350, die gleiche Zahl wie schon am Montag. Damit steige die Zahl getöteter Russen und anderer Soldaten auf 26.350. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen und sind auch laut der ukrainischen Armee ein Schätzwert. Zu den eigenen Verlusten gibt sich die Ukraine meist zurückhaltend. Demnach wurden gestern auch 17 russische Panzer zerstört. Insgesamt habe Russland schon 1187 Panzer verloren.
+++ 07:40 Ukraine: Russland transportiert Getreide aus Saporischschja auf Krim +++
Nach Angaben der russischen Militärverwaltung in den besetzten Gebieten um Saporischschja soll die Zusammenarbeit mit der russisch annektierten Krim verstärkt werden. Wie die ukrainischen Zeitung "Ukrainska Prawda" berichtet, ist das ein Vorwand für den Export von Getreide und Sonnenblumenkernen auf die Krim. Die Zeitung wirft den russischen Besatzern zudem den Export von gestohlenem Gemüse in russische Gebiete vor.
+++ 07:03 USA: Russland hat 10 bis 12 Hyperschallraketen eingesetzt +++
Russland hat seit Beginn des Krieges nach US-Zählung 10 bis 12 Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt. Ein Pentagonvertreter sagte nach Angaben der britischen BBC, die USA hätten keinen vollständigen Überblick, aber auch keinen Hinweis darauf, dass Russland den neuartigen Waffentypus gegen ukrainische Städte eingesetzt habe. Nach russischen Angaben haben Kinschal-Raketen eine Reichweite von bis zu 2000 Kilometern und fliegen dabei schneller als 6000 Stundenkilometer.
+++ 06:46 Ukrainische Streitkräfte melden Erfolge um Charkiw +++
Die ukrainischen Streitkräfte vermelden Geländegewinne rund um die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten des Landes. "Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. "Die Ortschaften Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit", erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook. Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw "noch weniger" mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die "Intensität der Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen". Die russischen Truppen hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem "Todesfallen" - Minen.
+++ 06:24 US-Geheimdienste: Putin richtet sich auf andauernden Konflikt in Ukraine ein +++
US-Geheimdienste gehen davon aus, dass sich die russische Führung mit einem noch länger andauernden militärischen Konflikt in der Ukraine arrangiert hat. Bei den Gefechten zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften habe sich immer öfter eine Pattsituation ergeben, sagte die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines nach einem BBC-Bericht vor einem Senatsausschuss. Präsident Wladimir Putin setze "wahrscheinlich" darauf, dass die Unterstützung der EU und USA für die Ukraine nachlassen werde, wenn sich die Folgen von Inflation, Lebensmittelknappheit und Energiepreise stärker bemerkbar machen. Putins Ambitionen gingen demnach weiter über eine Eroberung des Donbass hinaus.
+++ 06:05 Selenskyj lobt ukrainische Truppen für ihre Moral +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. "Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben", sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die "einst zweitstärkste Armee der Welt".
+++ 05:40 Lemke warnt: Klimakrise bleibt trotz des Krieges akut +++
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat vor der Konferenz mit ihren Länderkollegen vor Abstrichen beim Klimaschutz wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Trotz des Kriegs in der Ukraine dürfen wir die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens nicht aus den Augen verlieren", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Die derzeit immer länger werdende Trockenperiode in Deutschland macht mehr als deutlich, dass wir uns um alle aktuellen Krisen intensiv kümmern müssen", betonte sie vor der in Wilhelmshaven beginnenden Umweltministerkonferenz. Zudem mahnte Lemke, beim Ersatz von russischem Erdgas längerfristig nicht auf andere klimaschädliche Energieträger zu setzen.
+++ 05:22 Russland greift Saporischschja an: Toter und Verletzte +++
Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 04:44 USA wollen Ukraine-Hilfe um weitere 40 Milliarden Dollar aufstocken +++
Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Es werde "entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt", hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - muss noch zustimmen.
+++ 03:57 SPD sucht neue Haltung zu Russland: "Putin handelt nicht mehr rational" +++
SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. "Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich - auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Internationales Recht, Verträge, vertrauensvolle Zusammenarbeit - das alles trete der russische Präsident er mit Füßen. "Für uns heißt das: Wir rücken enger zusammen in Europa und mit unseren internationalen Partnern, um unsere Werte und die Freiheit verteidigen zu können", sagte sie. Einseitige Abhängigkeit, wie in der Vergangenheit von russischen Energieimporten, dürfe es künftig nicht mehr geben.
+++ 03:03 EU-Außenbeauftragter versteht Widerstand gegen Waffenlieferungen nicht +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vehement verteidigt. Er verstehe die Leute nicht, die in Waffenlieferungen vor allem eine Verlängerung des Krieges sähen. "Ich frage diese Leute: Spielt es keine Rolle, wie dieser Krieg endet? Sollen die Ukrainer auf den Knien rutschen, in Stücke gerissen von den Russen? Ist es das, was ihr wollt?", sagte Borrell der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Sehen Sie, Kriege enden mit einer Verhandlung. Man muss aber aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch kommen, und es geht jetzt darum, die Ukrainer in diese Position zu bringen." Dass die EU bei solchen Verhandlungen eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, schloss Borrell aus. "Das würden die Russen nicht akzeptieren, so wie wir Russland nicht als Vermittler akzeptieren würden", sagte der 75-Jährige.
+++ 02:16 Ist Putins "Hass" auf alle Ukrainer die Basis für russische Kriegsverbrechen? +++
In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein "Hass" gegen alle Ukrainer. "Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert", sagte Agnès Callamard im ukrainischen Fernsehen. "Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern." Die in diesem Krieg eingesetzte Gewalt sei auf das von der Führung geschaffene Systemdenken zurückzuführen. Aufgabe von Amnesty in diesem Krieg sei, der Welt Informationen über Ausmaß und Art der von russischen Truppen begangenen Verbrechen in der Ukraine zu beschaffen.
+++ 01:27 Sozialverband: Ehrenamt reicht nicht aus für Geflüchteten-Aufnahme +++
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes hat vor einer Überforderung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewarnt. "Die Belastung der Ehrenamtlichen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, ist in erster Linie eine psychische, indem man tatsächlich mitleidet", sagte Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn dann auch noch Frust hinzukomme, weil es mit den notwendigen Hilfen und aufgrund von zu viel Bürokratie nicht vorangehe, steige die Belastung für die Geflohenen wie für die Helfenden gleichermaßen. "Nach der Erstaufnahme treten wir jetzt in eine zweite Aufnahmephase ein. Damit sind auch die Grenzen des Ehrenamtes erreicht", sagte Schneider. Stattdessen brauche es funktionierende Netzwerke zwischen Ehrenamt und professioneller sozialer Arbeit.
+++ 00:39 Kretschmer stellt Embargo gegen russisches Öl infrage +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: "Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?" Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker. Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket - in dem ein Ölembargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp.
+++ 23:47 Selenskyj: Russland hält Ukrainer in Mariupol gefangen +++
Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Asowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". "Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Asowstal fort." Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Asowstal-Verteidiger.
+++ 22:58 Kanzleramtschef: Deutschland ohne NATO nicht stark genug für Russland +++
Deutschland ist nach Ansicht des Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt ohne seine Bündnispartner nicht verteidigungsfähig gegenüber Russland. "Aber dafür sind wir ja in einer gemeinsamen Allianz der NATO. (...) Die USA sind besonders wichtig für Deutschland, aber auch für Europa und für die Nato", sagte Schmidt der "Deutschen Welle". "Und deswegen arbeiten wir auch so eng und gut zusammen, weil wir nur so als Allianz, als Bündnis von starken Partnern in dieser Welt, bestehen können." Auf die Frage, ob Deutschland eine internationale Führungsposition einnehmen könne, sagte der Kanzleramtschef, die Bundesrepublik handele "vor allem durch die Europäische Union". Das hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Invasion in die Ukraine zu vermitteln versucht.
+++ 22:06 Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat +++
Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat rückt Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nach. Das beschließt die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky zeigt sich sehr erfreut über die Entscheidung. Sein Land wolle an das Erbe des Bürgerrechtlers und früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel anknüpfen, sagt Lipavsky vor Journalisten in Prag. Bereits am Donnerstag werde es auf einer Sondersitzung um Menschenrechtsverletzungen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine gehen.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, tsi/mba/dpa/rts/AFP