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Kosten für Atommüllentsorgung AKW-Betreiber lehnen Fonds-Einzahlung ab

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Wer zahlt wieviel für die Beseitigung des Atommülls? Einen Durchbruch gab es in dieser Frage bisher nicht.

(Foto: dpa)

Ein staatlicher Fonds soll die künftige Finanzierung des Atomausstiegs schon jetzt absichern. Doch die vier deutschen Atomkonzerne sind bislang nicht bereit, 23 Milliarden Euro einzuzahlen. Soviel Geld könnten sie nicht aufbringen, sagen die Unternehmen.

Deutschlands Atomkonzerne haben die Empfehlungen der Regierungskommission für die Finanzierung des Atomausstiegs kritisiert. Die Vorschläge belasteten die Versorger über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus, hieß es von Eon. Sie könnten die Vorschläge daher nicht so akzeptieren, wollten diese aber vor einer abschließenden Bewertung genau analysieren. Die Energiekonzerne sollen 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen und wären damit die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls los.

Auch RWE, EnBW und Vattenfall haben den Vorschlag abgelehnt. Die Unternehmen betonen, dass sie selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie stünden. Die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland sei aber eine operative Aufgabe des Staates, der dafür auch die politische Verantwortung trage.

Einer der drei Vorsitzenden der Expertenkomission, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, hatte den Vorschlag zuvor gelobt und die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall aufgefordert, bei der Lösung mitzumachen. Er sagte, einerseits würden die Interessen der Steuerzahler gewahrt, andererseits den Unternehmen die Kraft zum Überleben gegeben. Auch der Ko-Vorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, man habe einen sehr tragfähigen Schuldenvertrag vorgelegt, um die Ansprüche der Gesellschaft als Gläubiger zu sichern.

"Unverschämt niedriger Preis"

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Vor dem Wirtschaftsministerium gibt es Proteste gegen die Pläne der Kommission.

(Foto: dpa)

Die Kommission hatte empfohlen, dass die Betreiber für die Zwischen- und Endlagerung 23,3 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Die Summe setze sich aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,14 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Schließlich kaufen sich die Konzerne damit von der Haftung und möglichen Mehrkosten frei.

Umweltorganisationen wie der BUND und Greenpeace kritisierten die Empfehlungen scharf. Die Summe von 23,3 Milliarden Euro werde nicht reichen, um die Lagerung der strahlenden Atommüllberge zu finanzieren, erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Auf die Steuerzahler kämen noch enorme finanzielle Risiken zu.

Greenpeace nannte die Summe einen "unverschämt niedrigen Preis", zu dem die Regierung die Konzerne nach vielen Jahren mit Traumrenditen und Milliardengewinnen aus der Haftung entlasse. Schon heute sei absehbar, dass Zwischen- und Endlagerung von Atommüll teurer werde als ursprünglich gedacht.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach dagegen von einem fairen Kompromiss. Die SPD-Politikerin sagte, die Lösung entlasse die Atombetreiber nicht aus der Verantwortung und überfordere sie zugleich nicht. Mit dem staatlichen Fonds, in den Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll zahlen sollen, sei sichergestellt, dass die Rückstellungen mit einem beträchtlichen Risikoaufschlag zur Verfügung stünden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, die Bundesregierung werde den Bericht nun genau prüfen und die notwendigen Schritte absprechen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts/AFP

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