Politik

Reaktion auf deutsches Asylangebot Ankara: Berlin hilft türkischen Terroristen

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"Wieso seid Ihr neidisch auf die Türkei?", fragt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die deutsche Bevölkerung.

(Foto: AP)

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei bleibt angespannt. Nachdem die Bundesregierung "allen kritischen Geistern" Solidarität zusichert, holt der türkische Außenminister zum Rundumschlag aus und erklärt Deutschland zur Terrorhochburg.

Die türkische Regierung setzt ihre Angriffe gegen Deutschland fort. Die Bundesrepublik sei das Land, das "Terroristen" aus der Türkei am stärksten unterstütze, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Auftritt in Ankara. Gülen-Anhänger würden "mit offenen Armen" empfangen. Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK könnten ungehindert agieren. "In jeder Stadt Deutschlands sammeln PKK-Anhänger Geld für die PKK und den Terror. Das weiß Deutschland, das weiß die deutsche Regierung, nur zu gut."

Cavusoglu fügte hinzu: "Dass alle Terroristen Deutschland bevorzugen, ist kein Zufall."

Er attestierte der Bundesrepublik eine "Türkeifeindlichkeit". Es scheine so, als würde Deutschland nicht wollen, "dass die Türkei sich entwickelt und Fortschritte macht. Was habt Ihr für ein Problem mit der Türkei?", fragte er an das Land adressiert. "Wieso seid Ihr neidisch auf die Türkei?" Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert.

Solidarität für "kritische Geister"

Auslöser des Wutausbruchs dürften die Stellungnahmen deutscher Politiker zur jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei gewesen sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte als Reaktion darauf den türkischen Botschafter einbestellt, Bundespräsident Joachim Gauck den früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" empfangen. Auch Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Festnahmen von Oppositionspolitikern und Journalisten als "in höchstem Maße alarmierend".

Das Auswärtige Amt wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Welt". "Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun."

Unverständnis bei Steinmeier

Auf die neueste Kritik seines türkischen Amtskollegen reagierte Außenminister Steinmeier mit Unverständnis. "Ich glaube, auch in Ankara weiß man, dass das Gegenteil richtig ist", erklärte er. Die PKK und andere extremistische Parteien aus der Türkei seien in Deutschland als terroristische Vereinigungen verboten. Sie würden strafrechtlich verfolgt.

Die Menschenrechtslage in der Türkei sorgt seit dem gescheiterten Putsch im Sommer für große Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara. Die türkische Regierung hält den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des Putschversuches. Die PKK steht in der Türkei, in der EU und auch in den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Aufgrund der Streitigkeiten drohte Ankara auch damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/rts