Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner hält nichts von verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Seine Grenzschützer würden keine Migranten entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, kündigte Karner an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Weigerung kein Problem. "Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein", sagte Jens Spahn in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch."Denn jeder der Migranten komme aus einem sicheren Staat nach Deutschland.

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Politik 10.09.24

Umfrage zu Migrationsstreit Das denken die Deutschen über Merz' Asylpolitik

Österreich, Polen oder die Niederlande seien sichere Staaten und die seien erstmal verantwortlich für Asyl-Gesuche. Das Flüchtlingsproblem in Europa könne nicht mehr vor allem zulasten Deutschlands gelöst werden, sagte Spahn. Die Behauptung "die wollen eh nach Deutschland und dann lassen wir sie mal durch nach Deutschland" könne nicht mehr funktionieren, sagte der CDU-Politiker. Deutschlands Nachbarländer sollten gezwungen sein, auch an ihren Grenzen genauer hinzuschauen und zurückzuweisen.

Aufnahme- und Asylverfahren müssten an der EU-Außengrenze geregelt werden, forderte Spahn. Wenn das klar sei, müsse mit der Bundesregierung über weitere Maßnahmen geredet werden. Dazu gehöre die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Streichung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Umsetzung dieser Forderungen sei "nicht der Endpunkt, sondern der Startpunkt der Gespräche."

Spahn: Entweder mit oder ohne Grüne

Die CDU plant offenbar, die Ampelregierung nicht nur in der Migrationspolitik vor sich herzutreiben, sondern auch bei der inneren Sicherheit mitreden zu wollen. Hierzu passen Forderungen nach mehr Videoüberwachung und Rasterfahndungen. Die Union sei zu alledem bereit, sagte Spahn. "Olaf Scholz und die Ampel müssen jetzt beantworten, ob sie das auch wollen und vor allem, ob die grüne Partei mit im Boot ist." Daran hat der Fraktionsvize große Zweifel.

Mit der FDP und der SPD gebe es in diesen Fragen große Übereinstimmungen. Die Einzigen, die das noch nicht verstanden hätten, seien die Grünen. Bundeskanzler Scholz müsse jetzt die Frage beantworten, ob er die Grünen mit ins Boot bekomme oder ob er bereit sei, die Asyl- und Flüchtlingsfrage auch ohne die Grünen mit der Union zu lösen. Spahn sagte: "Die Zeit für Scheinlösungen ist vorbei." Diese machten parteipolitisch wenig Sinn und davon profitieren würden die Falschen.