Politik

"Paris ändert alles" Bayern will alle Grenzübergänge kontrollieren

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CSU-Chef Horst Seehofer will für mehr Grenzkontrollen notfalls auch mehr Personal einstellen.

(Foto: dpa)

Für die CSU sind die Terroranschläge eine Zäsur in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Zustrom müsse mit allen Mitteln begrenzt werden. Das gehe nur mit flächendeckenden Polizeikontrollen entlang der österreichischen Grenze, sagt Horst Seehofer.

Bayern will nach den Anschlägen von Paris Schlupflöcher an den Grenzen zu Österreich schließen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bot der Bundesregierung dazu nach einer Sitzung seines Kabinettsausschusses an, bayerische Landespolizisten im Grenzschutz einzusetzen. "Das ist ein Angebot", sagte Seehofer, der ausdrücklich betonte, die Grenzsicherung nicht im Streit lösen zu wollen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte, auch nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich gebe es eine ganze Reihe von Grenzübergängen, die derzeit von der Bundespolizei nicht kontrolliert würden. Bei der bestehenden "Terrorgefahr" könne es aber nicht sein, dass dies so bleibe. Falls der Bund personelle Schwierigkeiten habe, diese Lücken zu schließen, solle die bayrische Polizei die Kontrollen übernehmen. Laut Seehofer wird der Freistaat dazu falls nötig ohne größere Verhandlungen neues Personal einstellen.

Die bayerische Landesregierung will außerdem die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausweiten. Seehofer sagte, er wolle diese "maximieren", nicht nur optimieren. Die beiden Maßnahmen würden zwar zu Belastungen für die Bewohner in den Grenzregionen führen. "Wir haben so eine außerordentlich ernste Situation, dass ich die Bevölkerung einfach um Verständnis bitte." Sowohl die Grenzkontrollen als auch die Schleierfahndung seien aber vorübergehende Maßnahmen.

Seehofer distanziert sich von Söders Kritik an Merkel

Vorher hatte auch der bayrische Finanzminister Markus Söder schärfere Kontrollen der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge gefordert. "Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken", sagte er "Welt am Sonntag". Paris ändere alles, sagte der CSU-Politiker. Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. Söder forderte außerdem, den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Mehr als 200.000 bis 300.000 Menschen pro Jahr könne Deutschland nicht verkraften. Kanzlerin Angela Merkel solle eingestehen, "dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war".

Für die Kritik an Merkel hat Seehofer seinen Finanzminister inzwischen gerügt. Es sei "eine völlig unangemessene Reaktion" in diesen Stunden, in denen alle Demokraten zusammenstehen müssten, "die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen", sagte Seehofer. Man müsse die Flüchtlingsfrage "sauber trennen" von der Bekämpfung des Terrorismus, betonte Seehofer.

CDU-Vize Armin Laschet warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. Er halte es für unverantwortlich, "die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen", sagte er der "Rheinischen Post".

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP/hul