Ticker-Telegramm zur Bundestagswahl Bittere Abgänge bei FDP und Grünen
23.09.2013, 19:02 Uhr
Die FDP und die Grünen verlieren kurz nach der Wahl ihre Führung. Es rollen Köpfe in der deutschen Parteienlandschaft - lesen Sie in unseren Meldungen nach, was bis Montagnachmittag geschah. Zu den aktuellen Meldungen geht es hier.
+++ 16:58 Niedersachsens FDP-Chef drängt in die Bundespartei +++
Nach dem Rücktritt von FDP-Chef Philipp Rösler liebäugelt Niedersachsens Landeschef Stefan Birkner mit einem Posten in der Bundespartei. "Ich wäre auch zu allem bereit, aber es muss passen", sagt Birkner. Die niedersächsische FDP unterstütze die Bewerbung von Christian Lindner als Parteichef.
+++ 16:50 Arbeitgeber wünschen sich die Große Koalition +++
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht sich nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb für eine Große Koalition aus: "Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hat gezeigt, dass eine Große Koalition gerade bei besonders großen Herausforderungen eine gute Lösung sein kann."
+++ 16:39 Netanjahu gratuliert Merkel trotz kleiner Reibereien +++
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zur gewonnenen Wahl - obwohl es zuletzt etwas Streit gab. Merkel hatte die israelische Siedlungspolitik deutlich kritisiert. Netanjahus Büro teilt aber mit: "Wir werden weiter zusammenarbeiten und uns für die gemeinsamen Interessen unserer beiden Länder einsetzen."
+++ 16:30 Mehr Migranten sitzen im nächsten Bundestag +++
Im neuen Bundestag sitzen mehr Einwandererkinder. Ihre Zahl steigt von 21 auf 34. Das teilt der Mediendienst Integration mit. Dies ist allerdings erst ein Anteil von gut 5 Prozent an der Gesamtzahl der 630 Abgeordneten. In der Bevölkerung liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 19 Prozent. Die Anzahl der Parlamentarier mit Wurzeln in der Türkei ist von 5 auf 11 gestiegen. Mit 10,9 Prozent verzeichnet die Linksfraktion den höchsten Anteil von Abgeordneten aus Einwandererfamilien.
+++ 16:12 Ex-Turnweltmeister nimmt politische Hürde sportlich +++
Der frühere Turn-Weltmeister Eberhard Gienger wird erneut CDU-Abgeordneter im Bundestag sein. Damit erreicht er, was er sich bescheiden vorgenommen hatte: "Mein Ziel war es, eine Stimme mehr zu haben als der Zweitplatzierte." Gienger erhielt in seinem schwäbischen Wahlkreis Neckar-Zaber sogar 53,2 Prozent der Stimmen.
+++ 15:57 Grüner Ströbele will auch mit den Linken reden +++
Das Urgestein der Grünen, Christian Ströbele, ist gegen Denkverbote. Er schreibt bei Twitter: "Reden mit allen Parteien, also auch mit den Linken. Das 'linke Lager' hat die Mehrheit im Parlaments. Also beginnen wir Gespräche!"
+++ 15:27 Grüne stolpern über "Verbotspartei"-Image +++
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt äußert nach dem schwachen Wahlergebnis harte Selbstkritik - und verwendet dabei Kampfbegriffe der Opposition: "Wir haben ganz offenbar den Eindruck erweckt, dass wir als Verbotspartei und Zeigefinger-Partei immer schon wissen, was gut für die Menschen ist, statt für Dialog und Wahlfreiheit zu stehen."
+++ 15:22 "Nordkurier" entschuldigt sich für Wahldaten-Panne +++
Die Zeitung "Nordkurier" ist die vorzeitige Veröffentlichung von Wahlprognosen am gestrigen Abend peinlich. Vor Schließung der Wahllokale seien für etwa 20 Minuten auf der Website Prognosen zu finden gewesen. Die genaue Ursache für diese Live-Ticker-Panne werde noch ermittelt. "Es war jedenfalls nicht Wunsch des Hauses, diesen Beitrag vor 18 Uhr online zu stellen", lautet die umständliche Entschuldigung. Ergebnisse der Wahltagsbefragung dürfen nicht vor 18.00 Uhr veröffentlicht werden. Sonst drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.
+++ 15:12 Hessen steht monatelanges Geschacher der Parteien bevor +++
Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen ist bei der Landtagswahl gescheitert - nun hält Ministerpräsident Volker Bouffier monatelange Verhandlungen der Parteien für möglich. Seine Regierung sei aber nach gültiger Verfassungslage bis Mitte Januar im Amt, sagt er. In den kommenden Wochen und Monaten werde nun ausgelotet, ob eine stabile Mehrheit für Hessen gefunden werden könne.
+++ 14:59 Spitze der Grünen zieht sich zurück +++
Bei den Grünen stellt die gesamte Führung ihre Ämter geschlossen zur Verfügung. Der Bundesvorstand und der Parteirat werden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, wie die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir ankündigen. Zur Spitze gehört außerdem noch der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.
+++ 14:58 Grüner Landesminister Habeck: Preis für Große Koalition zu hoch +++
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnt eine Koalition seiner grünen Bundeskollegen mit der CDU ab: "Der inhaltliche Preis müsste so exorbitant hoch sein, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, wie das gehen soll." Er fügt an: "Wir haben im Wahlkampf klar gesagt, dass wir dieses Bündnis nicht wollen. Allen ist klar gewesen, dass wir es nicht machen werden."
+++ 14:56 CSU will die Große Koalition +++
Die CSU peilt eine Koalition von Union und SPD an. Es gebe in der CSU-Spitze "überhaupt keine Bereitschaft" für ein Bündnis mit den Grünen, sagt Parteichef Horst Seehofer. Im Bundestag bleibt für die CSU alles beim Alten. Gerda Hasselfeldt soll Vorsitzende der CSU-Landesgruppe bleiben, auch ihr Führungsteam will weitermachen.
+++ 14:52 Merkels einziges Problem: die Kleiderwahl +++
Kanzlerin Angela Merkel kennt nach der Wahl nur eine Herausforderung, die fast jede Frau kennt. Vor Journalisten sagt sie: "Sie werden's nicht glauben, ich hab' heute früh vor meinem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht: Rot geht nicht, knallgrün geht nicht. Blau war gestern. Was machst Du?" Also wählte sie einen petrolfarbenen Blazer. Bei ihrer schwarz-türkisfarbenen Kette geht sie pragmatisch vor - und trägt heute die gleiche wie gestern.
(Foto: REUTERS)
+++ 14:47 SPD fürchtet Fluch der Großen Koalition +++
Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel birgt eine Große Koalition viele Nachteile: "Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat", sagt Gabriel mit Blick auf die FDP. Wie es um die SPD nach der Wahl steht, erläutert Christian Rothenberg.
+++ 14:40 Leutheusser-Schnarrenberger räumt das Feld +++
Nach verpatzter Bundestags- und Landtagswahl tritt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Die bisherige Bundesjustizministerin gibt ihr Amt gemeinsam mit dem kompletten Vorstand auf. Die Neuwahl könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden, sagt Leutheusser-Schnarrenberger.
+++ 14:33 Merkel lässt sich von AfD nicht beeindrucken +++
Trotz des Beinahe-Einzugs der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag will Kanzlerin Angela Merkel an ihrem Europakurs festhalten. "Die Europapolitik ist Teil unseres Markenkerns immer gewesen, und sie wird auch in dem gleichen Geiste fortgesetzt werden", sagt die CDU-Chefin. Der Sieg der Union sei auch "ein sehr starkes Votum der Wähler für ein geeintes Europa". Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus bedauert dies und sagt der Zeitung "Pravo": "Die Wahl hat ergeben, dass Deutschland über keine Alternative verfügt."
+++ 14:18 EU gibt der künftigen Regierung bereits Aufgaben +++
Die neue Bundesregierung ist noch nicht einmal ansatzweise im Amt, da kommen aus Brüssel schon Forderungen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet von einer neuen Bundesregierung ein "kluges Investitionsprogramm". Die ganze EU schaue nun mit Interesse auf die Regierungsbildung in Berlin. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verlangt nach dem nur knappen Scheitern der AfD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit solchen Parteien.
+++ 14:13 Lindner will die FDP umkrempeln +++
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Lindner, will die Partei nach dem Wahldebakel neu aufbauen. Der Rauswurf aus dem Bundestag sei eine historische Zäsur. Es dürfe kein "Weiter so" geben, sagt Lindner. Das werde sich auch beim künftigen Führungspersonal bemerkbar machen.
+++ 14:08 SPD-Fraktion NRW stemmt sich gegen Große Koalition +++
Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erteilt einer Großen Koalition erneut eine klare Absage: "Die SPD taugt nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel", sagt er und außerdem: "Die Kanzlerin hat mit ihrer Politik über vier Jahre unserem Bundesland geschadet."
(Foto: dpa)
+++ 14:00 Westerwelle bereitet letzte Dienstreise vor +++
Trotz des FDP-Debakels wird der scheidende Außenminister Guido Westerwelle an der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Der FDP-Politiker bekommt nach Angaben aus Regierungskreisen dafür ausdrücklich die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Westerwelle will in der Nacht zum Dienstag fliegen.
+++ 13:55 AfD bereitet einen neuen Anlauf vor +++
Die Alternative für Deutschland (AfD) will sich nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag programmatisch breiter aufstellen. Die Programmdebatte laufe, Anfang 2014 werde es vielleicht bereits Beschlüsse zu einzelnen Politikfeldern geben, kündigt AfD-Chef Bernd Lucke an. Im Dezember oder Januar solle ein Bundesparteitag stattfinden, um die Liste für die Europa-Wahl zu beschließen. Sie findet kommendes Jahr im Mai statt.
+++ 13:50 Gysi immer noch berauscht vom kleinen Erfolg +++
Die Linke büßt zwar 3,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2009 ein - und doch ist sie stärkste Kraft hinter Union und SPD. Angesichts dieser neuen Situation ist Spitzenkandidat Gregor Gysi noch immer im Erfolgsrausch und sagt: "Für die Linke war der gestrige Tag ein historisches Ereignis."
+++ 13:45 Meinungsforscherin wundert sich über FDP-Debakel +++
Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde überrascht Meinungsforscherin Renate Köcher. "Ich hätte erwartet, dass sie es hauchdünn schaffen", sagt die Geschäftsführerin vom Allensbach Institut. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur in der Parteienlandschaft: Bislang habe die Regel gegolten, dass eine Partei, die länger als zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sei, nicht mehr aus dem Parlament gewählt werde.
(Foto: AP)
+++ 13:37 Karamba! Erster Schwarzafrikaner freut sich auf Bundestag +++
Als erster Schwarzafrikaner zieht der 51-jährige Karamba Diaby in den Bundestag ein. Der gebürtige Senegalese trat für die SPD Sachsen-Anhalt an und schafft den Sprung ins Parlament über die Landesliste. Im Bundestag will er nun für bessere Integration kämpfen: "Wenn ich damit einen Beitrag leisten kann, dass andere sensibilisiert werden für die Chancen und Möglichkeiten von Menschen mit ausländischen Wurzeln, dann ist das gut."
+++ 13:32 NRW-Grüne schimpfen über sture SPD +++
Die nordrhein-westfälischen Grünen kritisieren die Bundes-SPD für ihr striktes Nein zu Gesprächen mit der Linken. Es sei falsch, dass die SPD Sondierungsgespräche und damit Rot-Rot-Grün von Anfang an kategorisch ausschließe, sagt Landesparteichefin Monika Düker. Ohne eine andere Option in Gespräche mit der Union zu gehen – damit würde sich die SPD der Union "auszuliefern".
+++ 13:26 Merkel streckt die Fühler zur SPD aus +++
Kanzlerin Angela Merkel steht bereits in Verbindung zu SPD-Chef Sigmar Gabriel, um über eine Große Koalition zu verhandeln. Es habe "einen ersten Kontakt " gegeben, sagt sie. Dieser habe aber verständlicherweise darum gebeten, dass die SPD erst ihren Konvent an diesem Freitag abhalten wolle. Auch Gespräche mit den Grünen schließt Merkel nicht aus.
+++ 13:21 Analysten wundern sich über das Schweigen der Märkte +++
Der Triumph der Kanzlerin ist überall ein Topthema, nur nicht an der Börse. Das wundert die Analysten. Daniel Saurenz von Feingold Research sagt: "Selbst Äußerungen von US-Notenbankern aus der zweiten Reihe beeinflussen den Dax offenbar mehr als der Wahlsieg Angela Merkels." Wie einzelne Märkte die Wahl aufnehmen, lesen Sie in unseren Marktberichten.
+++ 13:17 Linke fordern Gespräche über Rot-Rot-Grün +++
Der Vorstand der Linken will mit SPD und Grünen erste Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition führen. In einem Beschluss zu künftigen Koalitionen heißt es nach Angaben aus Parteikreisen: "Die drei bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke sind in der Pflicht, in ernsthaften Gesprächen miteinander auszuloten welche Möglichkeiten bestehen, diese rechnerische zu einer politisch handlungsfähigen Mehrheit zu machen, um einen Politikwechsel einzuleiten."
+++ 13:12 Bei der SPD stimmt immerhin die Frauenquote +++
Auch wenn das Wahlergebnis mit 25,7 Prozent ernüchternd ausfällt - immerhin die Frauenquote in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion lässt sich sehen. "Zukünftig werden von den 192 SPD-Bundestagsabgeordneten 81 Frauen und damit gut 42 Prozent die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten", sagt die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Noch nie gab es mehr als 40 Prozent SPD-Frauen.
+++ 13:05 Lindner bewirbt sich um FDP-Vorsitz +++
FDP-Vize Christian Lindner will neuer Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Lindner gibt seine Bewerbung in den Gremien bekannt. Philipp Rösler erklärt seinen Rücktritt nach dem Debakel für die Liberalen.
+++ 13:04 Barnier lobt Merkel +++
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier würdigt das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Europa. Merkel sei "eine Frau mit gesundem Menschenverstand, eine Frau mit Energie, eine Frau mit Pragmatismus und ganz klar eine Frau, die eine europäische Überzeugung vertritt", so Barnier
+++ 12:52 Seehofer kündigt Gespräche mit SPD an +++
Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll es noch heute Gespräche zwischen Union und SPD zu einer möglichen Koalition geben. Eine Absage erteilt Seehofer dagegen den Grünen - zumindest mit dem derzeitigen Spitzenpersonal lohnten sich Gespräche nicht.
+++ 12:37 Türkei hofft auf bessere Beziehungen +++
Die Türkei gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg. Dies sagt Regierungssprecher und Vize-Regierungschef Bülent Arinc laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Er hoffe nun auf bessere Beziehungen zu Deutschland.
+++ 12:33 Tausende Tweets zur Wahl +++
Tausende Menschen diskutierten am Sonntag auf Twitter über die Bundestagswahl. Rund 39.000 Nutzer verwendeten das Schlagwort #btw13 für "Bundestagswahl 2013". Twitter selbst zählt mehr als 350.000 Nachrichten zur Wahl, etwa mit dem Hashtag #btw13, den Namen der Spitzenkandidaten, den Namen der Parteien oder ähnlichen Schlagwörtern.
+++ 12:20 Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Beck gibt Amt auf +++
Der langjährige Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigt den Verzicht auf seinen Posten im neuen Bundestag an. Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigt, Beck werde für das Amt nicht mehr kandidieren. Beck selbst hatte zuvor über Twitter angekündigt, er wolle künftig als Fachpolitiker in der Fraktion arbeiten.
+++ 12:09 Anleger begrüßen Merkels Erfolg +++
Mit Erleichterung reagieren die Anleger an den Aktienmärkten auf den Erfolg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Börsianer rechnen mit einer Fortsetzung der bisherigen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es sind verschiedene Regierungsbündnisse vorstellbar, aber fest steht wohl, dass Deutschland politisch stabil bleibt und weiter eine große politische Kontinuität aufweist", kommentiert Ulrich Kater, Chef-Volkswirt der DekaBank, die Wahlergebnisse.
+++ 11:49 Rösler kündigt Rücktritt an +++
FDP-Chef Rösler kündigt im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt an. Im Präsidium habe Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, heißt es weiter.
+++ 11:40 Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands +++
Die Grünen-Spitze will den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Özdemir in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die dpa aus Parteikreisen.
+++ 11:29 ÖVP will von Merkels Erfolg profitieren +++
Die österreichische Volkspartei ÖVP erhofft sich vom Wahlsieg der CDU Auftrieb für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. "Das ist ein klares Zeichen. Die Menschen vertrauen Parteien, die konservativ wirtschaften und christlich-soziale Werte leben. Das ist ein wichtiger Aufwind für die ÖVP im Wahlfinale", sagt Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger der Zeitung "Österreich".
+++ 11:15 Seehofer: Große Koalition ist naheliegend +++
Die CSU will sich noch nicht auf eine Große Koalition mit der SPD festlegen. "Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. "Nach Lage der Dinge ist eine Große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen."
+++ 11:10 Monti hofft auf Große Koalition +++
Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti begrüßt den Ausgang der Bundestagswahl. "Falls eine Große Koalition zustande kommt, rechne ich mit Fortschritten bei der europäischen Integration", sagt Monti der Zeitung "La Stampa". Unter einem Regierungsbündnis von Union und SPD werde Deutschland weiterhin "einen klaren, aber etwas entspannteren Kurs" verfolgen. "Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg", so Monti, der früher EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb war.
+++ 11:01 Scholz sieht keine Personaldebatte in der SPD +++
Der SPD-Parteivize Olaf Scholz sieht keinen Grund für Personal-Querelen in der Partei. "Es gibt gar keine Personaldebatte in der SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt und sie muss es auch gar nicht geben, weil wir gemeinsam gewonnen und gemeinsam verloren haben", sagt er bei n-tv. Scholz kündigt an, dass die SPD "mit aller Ruhe und Zeit" über eine Koalition mit der Union nachdenken werde.
+++ 10:48 Berlins SPD-Chef warnt vor Großer Koalition +++
Berlins SPD-Chef Jan Stöß warnt seine Partei vor einem übereilten Eintritt in eine Große Koalition mit der Union. "Wir sehen bei Kernpunkten sozialdemokratischer Politik keine Anschlussfähigkeit an die Union", sagt er in Berlin. "Wir haben keinen Regierungsauftrag, sondern einen Oppositionsauftrag", teilt er zudem über Twitter mit. "Und den sollten wir auch kämpferisch annehmen."
+++ 10:36 BDI sieht Handlungsbedarf +++
Der Industrieverband BDI dringt auf eine schnelle Regierungsbildung. "Nun erwarten wir von einer neuen Bundesregierung, dass sie sich mit frischer Tatkraft und großer Motivation zügig an die Arbeit macht", sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion."
+++ 10:29 Laumann lehnt Schwarz-Grün ab +++
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat Bedenken gegen ein mögliches Bündnis der Union mit den Grünen. Deren Programm sei von vornherein darauf angelegt, "die Tür zur CDU zuzuschlagen", sagt Laumann, der nordrhein-westfälischer CDU-Fraktionschef ist. "Mit den jetzigen Funktionsträgern der Grünen und mit den jetzigen inhaltlichen Positionierungen kann ich mir nicht vorstellen, dass man da zu einem guten Konsens kommt."
+++ 10:22 Kauder will Unions-Fraktionschef bleiben +++
Bei der Union zeichnet sich die erste Personalentscheidung ab. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder kündigt in der ARD an, dass er Fraktionschef bleiben wolle. "Ich denke, dass ich von den beiden Parteivorsitzenden, wie das bei uns üblich ist, vorgeschlagen werde." Die Unterstützung von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gilt als sicher.
+++ 10:10 Steinbrück: SPD wird weitermachen +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück weiter in einer wichtigen Rolle für die Partei. Gabriel dankt Steinbrück, dass er "an Bord" bleibe. "Das ist deine Partei, und du bist unser Kandidat", so Gabriel. Steinbrück spricht seiner Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis Mut zu: "Die Sozialdemokratie wird weitermachen."
+++ 10:03 Altmaier erwartet schnelle Regierungsbildung +++
Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt auf eine baldige Regierungsbildung. "Wir sind sehr gelassen und sehr zuversichtlich, dass wir bald eine Regierung haben werden", sagt der CDU-Politiker bei n-tv. Er freue sich, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Dies sei "eine gute Voraussetzung für vier stabile Regierungsjahre unter Führung von Angela Merkel".
+++ 09:48 Kubicki fordert Neuanfang +++
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert eine personelle Erneuerung der Liberalen. "Ich bin der Auffassung, dass der gesamte Vorstand zurücktreten muss", sagt er bei n-tv. "Es kann kein 'Weiter so' geben." An Parteivize Christian Lindner komme aber niemand vorbei. Zugleich erklärt Kubicki: Nach der Verkündigung des Wahlergebnisses sei er "den Tränen nahe gewesen".
+++ 09:34 Laschet: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offen ++++ Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD könnten aus Sicht des stellvertretenden CDU-Chefs Armin Laschet an inhaltlichen Differenzen scheitern. "Wenn man sich einigt, ist die Chance da. Aber die Frage ist, ob man sich einigt", sagt Laschet im RBB. Vor allem in der Steuerpolitik seien die Unterschiede groß. Auch mit den Grünen werde die CDU sprechen, so Laschet. "Ob es da zu einer Koalition reicht, das kann ich überhaupt noch nicht abschätzen."
+++ 09:15 Klöckner sympathisiert mit Schwarz-Grün +++
CDU-Vize Julia Klöckner zeigt Sympathien für eine schwarz-grüne Koalition. Ein Zusammengehen der Union mit den Grünen schließe sie persönlich nicht aus, sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz im Deutschlandradio Kultur. Als möglichen Stolperstein für solche Gespräche nennt sie allerdings die Frage, inwieweit die Grünen an ihren Plänen für Steuererhöhungen festhalten.
+++ 08:58 Rösler will heute Rücktritt anbieten +++
Nach dem Wahldebakel will FDP-Chef Philipp Rösler noch heute seinen Rücktritt anbieten. Das erfährt n-tv aus FDP-Kreisen.
+++ 08:55 AfD sieht sich bestärkt +++
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will nach dem knapp verfehlten Einzug in den Bundestag neu angreifen. Das gute Abschneiden sei "eine gute Voraussetzung dafür, dass wir dann im kommenden Wahljahr bei der Europa-Wahl und bei den Landtagswahlen auch sehr gute Erfolge erzielen", sagt Parteichef Bernd Lucke in der ARD.
+++ 08:50 Oppermann stellt sich hinter Nahles und Gabriel +++
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellt sich hinter SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für das Wahlergebnis trügen alle die Verantwortung, sagt Oppermann bei n-tv. Die SPD sei weit hinter ihren Möglichkeiten geblieben. Für Angela Merkel sei es nun, gerade weil sie so stark sei, ganz schwer, einen Koalitionspartner zu finden.
+++ 08:38 Kretschmann kritisiert Erscheinungsbild der Grünen +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann legt mit seiner Kritik am Wahlkampf der Grünen nach. "Wir haben den Eindruck erweckt, wir seien eine Verbotspartei, wir haben bei den Steuern Maß und Mitte verlassen. Da entstand heftiges Misstrauen uns gegenüber", sagt der Grünen-Politiker der "Stuttgarter Zeitung".
+++ 08:30 Deutschland wird schwarz +++
Die Union erobert bei der Bundestagswahl die überwiegende Mehrheit der Wahlkreise. Wie die Wahlkreiskarte zeigt, setzt sich die Union im gesamten Süden Deutschlands durch. Auch in fast allen Regionen Ostdeutschlands gewinnen CDU-Politiker die Direktmandate. Alle Details finden Sie hier.
+++ 08:25 Kauder bedauert Ausscheiden der FDP +++
CDU Fraktionschef Volker Kauder äußert sein Bedauern darüber, dass die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. "Ich bedaure es wirklich", sagt er bei n-tv. "Ich habe gerne mit Rainer Brüderle zusammengearbeitet." Aber Fakt sei doch, dass 2009 viele CDU-Wähler zur FDP gewechselt seien, um die Große Koalition zu beenden. Nun seien die Wähler "zur Stammpartei zurückgekehrt".
+++ 08:05 Riexinger kritisiert Ausschließeritis +++
Linken-Chef Bernd Riexinger zeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD nicht mit der Linkspartei koalieren will. "Die SPD hätte Chancen, große Teile ihres Programms umzusetzen, was sie in einer Großen Koalition nicht kann. Wir haben kein Verständnis dafür, dass der nötige Politikwechsel ausbleibt, nur weil eine komische Ausschließeritis-Politik gegenüber der Linken praktiziert", kritisiert Riexinger bei n-tv.
+++ 07:50 Koppelin setzt auf Lindner und Kubicki +++
Der scheidende FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin sieht im nordrhein-westfälischen Fraktionschef Christian Lindner und im schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki die neuen Hoffnungsträger der FDP. "Wenn die beiden wollen, auf jeden Fall", sagt Koppelin im Deutschlandfunk auf die Frage, ob diese beiden das Tandem der liberalen Partei der Zukunft bilden könnten.
+++ 07:35 Künast fordert "schonungslose" Analyse +++
Das schlechte Anschneiden der Grünen muss nach den Worten von Fraktionschefin Renate Künast intern schonungslos analysiert werden. Vor der Wahl habe die Partei zu viele Fehler gemacht und mit ihrem Wahlkampf und ihrer Aufstellung dafür "viele Angriffspunkte geboten", sagt sie der "Leipziger Volkszeitung". "Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt."
+++ 07:25 Nahles schließt Zusammenarbeit mit Linken aus
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Dies ist auch ganz klar die Meinung der gesamten Parteispitze", sagt sie bei n-tv. Zugleich erklärt sie, dass es "keinen Automatismus" für eine Große Koalition gebe. In der SPD herrsche in dieser Frage eine große Skepsis.
+++ 07:15 Höhn lehnt Schwarz-Grün ab +++
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn ist gegen eine Koalition mit der Union. "Natürlich muss jeder mit jedem reden", sagt Höhn in der ARD. Aber sie sehe nicht, wie die Programme zueinander passen sollten. "Insofern sehe ich da keine wirklich tragfähige Option, mit der CDU zusammen zu kommen."
+++ 06:45 Gröhe: Beraten heute über Koalitionsgespräche +++
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt, dass die Union im Laufe des Tages über Koalitionsgespräche sprechen wird. "Wir beraten heute, in welcher Weise wir wann mit wem Gespräche anberaumen", sagt Gröhe in der ARD. Sowohl bei SPD als auch Grünen gebe es aber "dicke Brocken, die Meinungsunterschiede markieren".
+++ 06:38 Euro nach Wahlsieg kaum verändert +++
Nach dem Wahlsieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewegt sich der Euro im frühen asiatischen Handel kaum. Die europäische Gemeinschaftswährung tendiert bei 1,3525 Dollar und damit kaum verändert zum Ende der vergangenen Handelswoche.
Ein australischer Währungsanalyst sagt, die Märkte würden eine Koalition von Union und SPD begrüßen, weil die Sozialdemokraten einen klar pro-europäischen Kurs verträten. Dies würde Kontinuität bei der Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise in der Euro-Zone bedeuten.
+++ 04:25 Wahlbeteiligung höher als 2009 +++
2013 pilgern mehr Menschen an die Urnen als noch zur Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter im Internet bekanntgibt, stieg die Wahlbeteiligung auf 71,5 Prozent. 2009 lag die Beteiligung an der Wahl bei 70,8 Prozent und war damit so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. 2005 gingen 77,7 Prozent der Wahlberechtigten wählen, 2002 79,1 Prozent.
+++ 03:43 Internationale Presse würdigt Merkels Wahlsieg +++
Nach dem deutlichen Wahlsieg der Union findet die US-Tageszeitung "New York Times" lobende Worte für Angela Merkel. Das Wahlergebnis sei eine "klare Bestätigung ihrer Führungsstärke". Die Kanzlerin habe "einen erstaunlichen persönlichen Triumph" erzielt.
(Foto: imago stock&people)
+++ 03:01 Es ist amtlich: CDU verpasst absolute Mehrheit, FDP ist raus +++
Der Bundeswahlleiter veröffentlicht das vorläufige amtliche Ergebnis. Demnach kommen CDU und CSU auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherige Regierungspartei FDP verfehlte mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag. Die SPD erreicht 25,7 Prozent, die Grünen sacken auf 8,4 Prozent, die Linke kommt auf 8,6 Prozent. Die AfD erreicht 4,7 Prozent und verpasst den Einzug ins Parlament.
+++ 02:42 Endergebnis aus Hessen: FDP drin, Schwarz-Gelb abgewählt +++
Schwarz-Gelb hat die Macht in Hessen verloren - wer künftig regiert, ist unklar. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Partei, die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent, die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent, die bisher mitregierende FDP schafft mit 5,0 Prozent geradeso den Sprung in den Landtag.
+++ 02:20 ARD-Hochrechnung: FDP bleibt im hessischen Landtag +++
Kein Wahlabend für schwache Nerven: Die FDP bleibt nach den jüngsten Hochrechnungen der ARD nun doch im hessischen Landtag. Sie kommt demnach auf 5,0 Prozent der Stimmen. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte in Hessen allerdings weiterhin keine Mehrheit.
+++ 02:08 Großes Zittern bei der hessischen FDP +++
Noch wartet Hessen auf das amtliche Ergebnis der Landtagswahl. Solange heißt es für die FDP Daumendrücken und hoffen. Nur wenige hundert Wählerstimmen fehlen, um die hessischen Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag doch noch zu ermöglichen. In den letzten Stunden kletterten die Werte. Jetzt stehen sie bei 4,9 Prozent.
+++ 01:47 Auszählung beendet - Union triumphiert, FDP ist raus +++
Die Union ist klarer Wahlsieger - die FDP erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise kommen CDU und CSU auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherige Regierungspartei FDP verfehlt mit 4,8 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Die SPD erreicht 25,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,4, die Linke auf 8,6 Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verpasst mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Zahlen stammen von der Internetseite des Bundeswahlleiters - jedoch noch nicht als vorläufiges amtliches Endergebnis, sondern als "Zwischenergebnis".
+++ 01:22 Grüne halten Koalition mit Union für unwahrscheinlich +++
Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sieht die Chance für ein Regierungsbündnis mit der Union äußerst skeptisch. Gesprächen mit CDU/CSU würde man sich zwar nicht verweigern, aber wegen enormer inhaltlicher Differenzen wird ein Erfolg für wenig wahrscheinlich gehalten. Entscheidungen über mögliche personelle Veränderungen in der Chefetage der Grünen werden noch nicht für diesen Montag erwartet.
+++ 01:04 Cameron gratuliert Merkel per Twitter +++
Der britische Premierminister David Cameron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zum klaren Wahlsieg von CDU und CSU. "Ich freue mich darauf, weiterhin eng mit ihr zusammenzuarbeiten", verkündet Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter. Glückwünsche hatten Merkel zuvor unter anderem von Frankreichs Präsident François Hollande und von der EU-Kommission erhalten.
+++ 00:45 Essener CDU-Kandidat siegt mit drei Stimmen Vorsprung +++
Das nennt man wohl ein Fotofinish: Mit nur drei Stimmen Vorsprung gewinnt die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Essen III. Kandidat Matthias Hauer erhält 59.043 Stimmen, auf die SPD-Kandidatin Petra Hinz entfallen nach Angaben der Landeswahlleiterin 59.040 Stimmen. Beide Kandidaten kommen damit auf 39,5 Prozent.
+++ 00:39 CSU-Spitze ist entschieden gegen Schwarz-Grün +++
Ein Bündnis zwischen der Union und den Grünen wird am Widerstand der CSU scheitern. Ein solches Bündnis komme für die Christsozialen nicht infrage, verlautet nach nächtlichen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München aus Parteikreisen. In diesem Fall wäre nach dem Aus der FDP eine große Koalition zwischen Union und SPD die wahrscheinlichste Variante.
+++ 00:32 Merkel holt Rekordergebnis in ihrem Wahlkreis +++
Kanzlerin Angela Merkel gewinnt ihren Wahlkreis mit ihrem bislang besten Erststimmen-Ergebnis. Sie erreicht im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I) 56,2 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie noch einmal sieben Prozentpunkte über ihrem bisherigen Rekordergebnis von 2009.
+++ 00:20 Merkel siegt selbst im Krisenstaat Portugal +++
Obwohl in Portugal oft kritische Töne zu ihrer Politik zu hören ist, setzt sich Kanzlerin Angela Merkel bei einer kleinen symbolischen Wahlparty im Garten des Goethe-Instituts souverän durch. Als Institutsleiter Joachim Bernauer das Ergebnis der Auszählung von gut hundert Stimmen bekanntgibt, liegt die Kanzlerin bei 40,2 Prozent, ihr Herausforderer Peer Steinbrück bei 21,5 Prozent. An der symbolischen Abstimmung nahmen Deutsche und Portugiesen teil.
+++ 00:00 Grünen-Abgeordneter schimpft über Trittin +++
Der Europaabgeordnete der Grünen, Werner Schulz, macht den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das schlechte Ergebnis der Partei verantwortlich. "Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte", sagt Schulz der "Bild"-Zeitung. "Wichtige Themen wie Klimawandel und Energiewende wurden sträflich vernachlässigt. Dafür haben wir jetzt die Quittung erhalten."
+++ 23:43 AfD schöpft trotz Wahlschlappe neuen Mut +++
AfD-Chef Bernd Lucke hat seine Partei darauf eingeschworen, das Wahlergebnis als Ansporn zum Weitermachen zu nehmen. "Wir sollten uns als Motto das nehmen, was ja unser Wahlkampf-Song gewesen ist: 'Meine Damen und Herren, wir geben nicht auf'", sagt er. Die Partei müsse sich nun auf kommende Wahlen wie etwa die des Europaparlaments konzentrieren. Zudem könne die AfD auf das Vertrauen der Wähler in den neuen Bundesländern bauen. Die AfD-Anhänger beschließen ihre Wahlparty mit dem kämpferischen Wahlsong: "Wir geben nicht auf".
+++ 23:36 FDP bei 4,9 Prozent - Wahlleiter macht es spannend +++
Es könnte noch einmal spannend für die Liberalen werden: Nach den Daten des Bundeswahlleiters kommt die FDP auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen. das Ergebnis berücksichtigt die Ergebnisse aus 240 von 299 Wahlkreisen. Die AfD hingegen ist, wie in den Hochrechnungen, mit 4,6 Prozent sicher nicht im Parlament vetreten.
+++ 23:34 Bouffier gewinnt bei Hessen-Wahl direkt +++
Auch die direkte Konkurrenz um die Wählergunst bei der Landtagswahl entscheidet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für sich. Im Wahlkreis Gießen II erhält der CDU-Spitzenkandidat 46,9 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, 39,3 Prozent.
+++ 23:30 "Erkan & Stefan"-Komiker darf nicht ins Parlament +++
Schauspieler und Comedian Florian Simbeck verpasst den Einzug in den Bundestag. Er unterliegt im bayerischen Wahlkreis Freising, wo er für die SPD antrat, dem CSU-Kandidaten. Bekannt wurde Simbeck als Teil des erfolgreichen Komiker-Duos "Erkan & Stefan", in dem er den Stefan verkörperte.
Im ersten Teil unseres Livetickers können Sie nachlesen, wie die Wahl bis zum Nachmittag verlief. Im zweiten Teil lesen Sie, was passiert, nachdem die ersten Zahlen herausgekommen sind. Welche Spitzenpolitiker ihre Wahlkreise gewinnen und welche sie verlieren steht im dritten Teil unserer Live-Berichterstattung von der Wahl.
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Quelle: ntv.de, jtw/dpa/AFP/rts
