Politik

Reaktionen auf Südwest-Wahlen CDU will besser werden, Özdemir hat Tipp für sie

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Kein guter Tag für die CDU: Generalsekretär Ziemiak.

(Foto: dpa)

CDU-Generalsekretär Ziemiak räumt die Niederlage seiner Partei bei den Wahlen im Südwesten ein. Ein bundespolitisches Signal will er nicht erkennen, aber: Als Konsequenz fordert er Verbesserungen in der Corona-Politik. Die SPD hofft auf eine "progressive Regierung".

Klarer Wahlverlierer der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die CDU, die in beiden Bundesländern auf ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen seit dem Zweiten Weltkrieg kommt. Entsprechend sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einer ersten Reaktion, dies sei kein guter Tag für seine Partei.

Es habe in beiden Bundesländern keine Wechselstimmung gegeben, bilanzierte er. Für ihn hatte der Wahlabend drei Lehren. "Erstens: Es sind persönliche Siege von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Zweitens: Das wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter hat dafür gesorgt, dass gerade jetzt in der letzten Phase den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht blies." Umso wichtiger sei es, dass die Fraktion mit aller Härte vorgegangen sei. Wer sich in der Krise bereichere, habe in der Union nichts verloren.

Ziemiaks dritter Punkt: Der Unmut der Bevölkerung über die Corona-Politik wachse. Als Konsequenz forderte er, die Verantwortlichen müssten alles daran setzen, "besser zu werden, damit wir alle besser und vielleicht besser als bisher durch diese Krise kommen".

Dabei gehe es um die Fragen: "Wo können wir besser werden? Wo können wir pragmatischer handeln? Wo können wir vor allem schneller werden?", fragte Ziemiak. In der Bevölkerung wüchsen "der Unmut und auch das Unverständnis über das Corona-Krisenmanagement".

Eine bundespolitische Signalwirkung der Landtagswahlen wollte Ziemiak allerdings nicht sehen. "Es waren keine Testwahlen." Für die Union bleibe es beim Zeitplan, dass CDU und CSU zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, wer als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl ziehe.

SPD sieht sich gestärkt

Die SPD freute sich vor allem über das Abschneiden in Rheinland-Pfalz. "Es ist ein sehr guter Tag für die SPD", sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken. Ihre Partei gehe gestärkt in das Superwahljahr 2021. "Wo die SPD regiert, wo sie mit überzeugenden Köpfen an der Spitze einer Regierung steht und die richtigen Themen setzt, da wird sie auch gewählt", sagte Eskens Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans.

In beiden Bundesländern biete sich eine "progressive Regierung" ohne die CDU an, sagte Walter-Borjans. "Wir sollten diese Chance nutzen."

Kretschmann verweist auf "Jahr mit vielen Entscheidungen"

In Stuttgart sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, er verstehe das Wahlergebnis als Auftrag, dem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen - ein Auftrag, den er in Demut annehme. "Vor uns liegt ein Jahr mit vielen Entscheidungen", so Kretschmann. Die Politik sei aufgerufen, den Klimawandeln zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen. "Lassen Sie uns zusammen die Erderhitzung eindämmen, die Digitalisierung menschlich gestalten und den Zusammenhalt stärken."

Der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte bei ntv, der Wahlsieg sei auch Kretschmanns persönlicher Erfolg. Der Union gab er den Rat, sich verstärkt dem Thema Klimaschutz zu widmen. Wenn er Christdemokrat wäre, würde er das von der Schöpfung herleiten. "Wir wollen den Planeten an unsere Kinder übergeben." Das sei nicht nur Aufgabe der Grünen.

Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte bei ntv, die Ampel sei eine reizvolle Option. "Wir haben fünf Jahre gut mit der CDU regiert, davor fünf Jahre gut mit der SPD." Er freue sich, dass alle Parteien des demokratischen Spektrums eine Zusammenarbeit angeboten hätten. Sondierungsgespräche sollen schon Mitte nächster Woche beginnen. Kretschmann sagte, die Grünen würden als erstes mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Das solle aber nicht als Zeichen gewertet werde, fügte er hinzu.

"Glücklicher Abend" für Dreyer

Auch Malu Dreyer freute sich in Mainz über den "klaren Regierungsauftrag". "Sie können sich denken: Für uns, für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend", sagte sie. Das Ergebnis sei "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist und wir mit allen unseren Kollegen in der Partei gekämpft haben". Zur Frage, ob sie die Ampel-Koalition weiterführen wolle, sagte sie: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht."

FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF, die Wahlen seien "ein guter Auftakt in das Wahljahr, wir freuen uns über wachsenden Zuspruch". In Rheinland-Pfalz habe die FDP voraussichtlich sogar "eines der besten Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte" eingefahren.

Zur Frage möglicher Koalitionen sagte Lindner, für seine Partei seien die Inhalte entscheidend. Es gehe um die Frage, "ob Gutes für das Land bewegt werden kann oder nicht". Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene nach der Wahl 2017 sagte Lindner: "Wenn die Inhalte nicht stimmen, nehmen wir uns auch mal die Freiheit, nein zu sagen."

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen den Auftakt ins Superwahljahr dar. Ebenfalls an diesem Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr die Landesparlamente neu gewählt. Am 26. September findet die Bundestagswahl statt.

Quelle: ntv.de, hvo/spl/dpa/AFP

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