Politik

"Nicht alle sind Flüchtlinge" CSU will Grenzkontrollen über Wochen

Seit mehreren Stunden kontrolliert Deutschland wieder seine südlichen Grenzen. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Die CSU sieht in der Aktion eine nötige Korrektur von Fehlentwicklungen der vergangenen Monate.

Die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Bayern werden nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann geraume Zeit anhalten. "Wochen mindestens", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Am Morgen staute sich der Verkehr an den Grenzen auf mehreren Kilometern. Auch in Sachsen hat die Polizei Berichten zufolge mit Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien begonnen. Derweil normalisiert sich der Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich wieder.

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Fahrzeuge passieren am Sonntag die Grenze zwischen Österreich und Deutschland in der Nähe von Mittenwald.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Wir müssen insgesamt hier eine stärkere Kontrolle haben, weil wir in den letzten Tagen festgestellt haben, dass hier viele unterwegs sind, die keine wirklichen Flüchtlinge sind. Da hat es sich in den letzten Tagen herumgesprochen, dass es erfolgreich ist, wenn jeder behauptet, Syrer zu sein."

Außengrenzen schwach kontrolliert

Herrmann verwies auf die zuletzt deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus Ungarn. "Es hat doch keinen Sinn, auch nicht im Interesse der Flüchtlinge, ein solches Chaos entstehen zu lassen, und gleichzeitig geht es auch um die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland." Er sei froh, dass sein Vorschlag zu Grenzkontrollen so schnell auf positive Resonanz gestoßen sei. "Und es ist ja nicht von ungefähr, dass dem auch alle SPD-Innenminister sofort zugestimmt haben."

Herrmann erinnerte zugleich daran, dass im Abkommen von Schengen nicht nur der freie Grenzverkehr in Europa festgeschrieben sei. "Es beinhaltet die Verpflichtung, dass an den Außengrenzen um so konsequenter kontrolliert wird. Und das ist schon eine ganze Weile in einigen Ländern wie Italien, wie Griechenland überhaupt nicht mehr der Fall und das können wir nicht akzeptieren." Entweder hielten sich jetzt wieder alle an die Regeln, "oder es wird eben in manchen Dingen grundlegende Veränderungen notwendig machen".

Scheuer fordert EU-Gipfel

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Finden Sie die Grenzkontrollen richtig?

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, dass die Grenzkontrollen andauerten, "so lange nicht ganz konkrete Beschlüsse in Europa gefasst werden". Derartige konkrete Beschlüsse erwarte er vom Treffen der EU-Innenminister. Zudem forderte er einen EU-Sondergipfel.

Der aktuellen europäischen Außenpolitik warf Scheuer "völliges Versagen" vor. Notwendig seien eine sichere EU-Außengrenze, klare Signale zur Bekämpfung der Fluchtursachen, ein sinnvoller Einsatz von Entwicklungsgeldern sowie die Stabilisierung von Flüchtlingscamps, "damit keine zusätzlichen Flüchtlingswellen ausgelöst" würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte wegen der zahlreichen über Österreich kommenden Flüchtlinge am Sonntag angeordnet, vorübergehend wieder die Grenzen zu kontrollieren. In den vergangenen Tagen waren tausende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland - vor allem nach München - gelangt. Dort konnten sie nach Behördenangaben kaum noch aufgenommen und versorgt werden.

Luxemburg: "Schwer, Deutschland zu kritisieren"

Verständnis für den Schritt kommt auch von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft. "Ich habe großes Verständnis dafür", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk. "Es ist schwer, Deutschland zu kritisieren." Schließlich habe Deutschland in den vergangenen Tagen und Wochen sehr viele Asylsuchende aufgenommen und damit der Menschlichkeit in ganz Europa gutgetan. Wichtig sei, dass dies zeitlich begrenzt werde.

"Wir müssen alle zusammen aufpassen, dass jetzt kein Domino-Effekt entsteht und dass Schengen wirklich kollabiert", warnte Asselborn. Auch er forderte von der Sitzung der zuständigen EU-Minister konkrete Beschlüsse und ein solidarisches Vorgehen. "Wenn wir die Solidarität infrage stellen, stellen wir die Essenz der Europäischen Union infrage", warnte er. Die EU müsse ein "ganzes Paket" auf den Weg bringen, einschließlich der kurzfristigen Verteilung von schon in der EU weilenden Immigranten.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP/rts