Politik

"Wo steht Frau Merkel?" Die CDU verschärft den Ton

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Generalsekretär Peter Tauber (l) und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler rahmen Chefin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Am Vorabend ihres Parteitags in Essen entscheidet sich die CDU in zwei Punkten für härtere Formulierungen – beim Thema Abschiebungen und in der Steuerpolitik. Nur eine Frage bleibt unbeantwortet.

Ist es eine Inszenierung oder musste CDU-Chefin Angela Merkel nachgeben? Das verrät ihr Generalsekretär Peter Tauber nicht. Wie eigentlich immer, wenn sich die CDU zu einem Parteitag trifft, sind am Vorabend so gut wie alle Konflikte ausgeräumt. So auch dieses Mal - wenn es denn ein echter Konflikt war. Jedenfalls hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit seiner Forderung nach einer Verschärfung der Abschiebepraxis durchgesetzt. Passagen seines Antrags wurden in den Antrag des Bundesvorstands übernommen. Den Wünschen von Thomas Strobl sei "ausreichend Genüge getragen" worden, sagt Tauber. Der Bundesvorstand habe "eine Position mit Maß und Mitte" gefunden, die "nicht blauäugig" sei, "aber auch nicht unnötig hart".

Neu im Antrag ist beispielsweise dieser Satz: "Wenn wir die Ausreisepflicht von Flüchtlingen durchsetzen, vollziehen wir geltendes Recht - und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger." Ausdrücklich wird jetzt der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Afghanistan begrüßt. Weiter heißt es: "Dieses Abkommen soll konsequent und verantwortungsvoll umgesetzt werden."

"Wer ernsthaft erkrankt ist, wird natürlich nicht abgeschoben"

Außerdem will die CDU Abschiebungshindernisse beseitigen. Davon, dass auch Kranke und Schwangere abgeschoben werden, wie Strobl und CDU-Vizechefin Julia Klöckner gefordert hatten, findet sich im Antrag nichts. "Jemand, der ernsthaft erkrankt ist, der wird natürlich nicht abgeschoben", sagt Tauber. Allerdings soll der sogenannte Ausreisegewahrsam auf vier Wochen verlängert werden. Wer bei der Feststellung seiner Identität falsche Angaben macht, soll den Status eines Geduldeten verlieren und ihm werden Leistungen gekürzt; "statt der Duldung gibt es nur noch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht", heißt es im Antrag der Parteispitze nun.

Ein Journalist will wissen, wo in der Debatte Merkel sich positioniert habe. "Wo steht Frau Merkel?", fragt er. Hat sie der Verschärfung widerwillig zugestimmt oder findet sie die Beschlüsse so in Ordnung. Anders gefragt: War die Diskussion eine Inszenierung oder musste Merkel dazu gedrängt werden? Er selbst sei zufrieden, sagt Tauber, das gelte auch für Strobl. "Und ich habe den Eindruck, dass das auch für die Kanzlerin gilt."

"Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus"

Ebenfalls neu im Antrag der Parteispitze ist die Absage an Steuererhöhungen. Ursprünglich hatte es im Antragsentwurf geheißen: "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen und die Steuerquote nicht erhöhen." Diese Formulierung war wohl nicht deutlich genug, auch sie wurde verschärft. Jetzt heißt es: "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus."

Dieser Satz kann durchaus als Abgrenzung von den Grünen und als Signal an die Wirtschaft verstanden werden. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte kürzlich eine Umfrage unter den Wirtschaftsverbänden durchgeführt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass deren Vertreter teils entsetzt sind über die Aussicht auf eine schwarz-grüne Bundesregierung. "Dann noch lieber eine rot-rot-grüne Koalition", sagte etwa der Vorsitzender des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. "Das werden zwar vier grässliche Jahre, aber danach setzt die Union wieder auf Marktwirtschaft, und die AfD ist verschwunden."

Treffen in München im Februar

Außerdem teilt Tauber mit, dass man auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU hinarbeite. Am 5. und 6. Februar soll bei einem Treffen in München der "Grundstein" für die Erarbeitung eines solches Programms gelegt werden. Allerdings fordert die CSU weiterhin eine "Obergrenze" von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine solche "Begrenzung" unlängst sogar zur Bedingung für den Eintritt der CSU in die nächste Bundesregierung gemacht. Bislang ist unklar, wie hier ein Kompromiss aussehen könnte. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt.

Beim CDU-Parteitag in Essen geht es darum, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Vor allem aber wird an diesem Dienstag die Parteispitze neu gewählt. Auch Merkel muss sich als Parteivorsitzende bestätigen lassen. Zum ersten Mal wurde sie im April 2000 zur CDU-Chefin gewählt, ebenfalls in Essen. Damals erhielt sie 95,9 Prozent. Vor zwei Jahren kam sie auf 96,7 Prozent. An diesen Zahlen wird sie morgen gemessen werden.

Quelle: ntv.de