Politik

Flüchtlingsdebatte im Bundesrat Die Realität schafft den Konsens

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Mehr Integration, weniger "Fehlanreize" - für Asylbewerber gelten ab 1. November neue Regeln.

(Foto: dpa)

Ein Grüner klingt wie die Kanzlerin, ein anderer Grüner lobt die CSU. Selbst der einzige Linke in der Runde trägt das Asylgesetz "im Grundsatz" mit, auch wenn er sich dann enthält.

Der Stil im Bundesrat ist ein anderer als im Bundestag. In der Länderkammer wird nur selten applaudiert, Zwischenrufe sind unüblich, offener Streit verpönt. Ob das der Grund ist, warum der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Debatte über das neue Asylgesetz schwieg?

Seehofer war nach Berlin gekommen, er saß auf seinem Platz in der Länderkammer. Tags zuvor hatte der CSU-Chef im bayerischen Landtag in einer Regierungserklärung die Bundespolitik scharf kritisiert. "Es gilt keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz", hatte er Seehofer gesagt. In der Sache blieb er hart - sein Ton war allerdings deutlich weniger aggressiv als in den Tagen und Wochen zuvor.

Bundesrat stimmt zu

Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Mit Ausnahme von Thüringen (Rot-Rot-Grün), Bremen (Rot-Grün) und Brandenburg (Rot-Rot) stimmten alle Bundesländer mit Ja. Das Gesetz sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Fehlanreize sollen beseitigt werden, diejenigen mit Bleibeperspektive sollen besser integriert werden.

Am Stil lag es also nicht, den hatte Seehofer schon am Donnerstag gemäßigt. Aber der Ministerpräsident ist bekannt dafür, dass er Ministern den Vortritt lässt, wenn es heikel wird. Für Bayern sprach sein Staatskanzleichef Marcel Huber. Dessen Redebeitrag wurde später sogar vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gelobt, einem Grünen. Es freue ihn, so der hessische Vize-Ministerpräsident ganz unironisch, dass auch die bayerische Staatsregierung die Integration zu einem wesentlichen Teil der Antwort auf die Flüchtlingsfrage mache. Vielleicht war es Hubers Bemerkung, man müsse "klare Kante gegen Rechts" zeigen, die ihm besonders gut gefallen hatte.

Huber hat "heute auch noch keine Antwort"

Zweifel meldete Al-Wazir lediglich bei einem Punkt an: Nicht einmal die DDR habe "mit den unmenschlichsten Methoden" geschafft, ihre Grenze dicht zu bekommen. Das könne also auch für die Bundesregierung keine Lösung sein.

Denn Huber hatte erklärt, man müsse darüber nachdenken, wie man die europäischen Binnengrenzen schützen könne, etwa die Grenze Bayerns zu Österreich. Aber er hatte auch, für bayerische Verhältnisse ungewohnt offen, eingeräumt, dass auch seine Landesregierung nicht wisse, wie das funktionieren solle: "Wie das jetzt konkret ausschaut, darüber habe ich heute auch noch keine Antwort."

Hubers Befund, der Zugang müsse gedeckelt werden, teilten praktisch alle Redner. Die Grenzen der Aufnahmemöglichkeit seien "nahezu erreicht", so SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern. "Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen", sagte der Sachse Stanislaw Tillich, neben der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer der einzige CDU-Regierungschef, der in der dreistündigen Debatte das Wort ergriff.

"Wir haben einen klaren Kompass"

Dafür klang Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann fast wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, als er sagte, was die täglich neu eintreffenden Flüchtlinge betreffe, "können wir nur auf Sicht fahren". Das bedeute allerdings nicht, "im Nebel herumstochern, denn wir haben einen klaren Kompass". Dessen Nadel zeige "auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention". Dann folgte ein Satz, den Grüne normalerweise nicht gern sagen: "Diejenigen, die nicht politisch verfolgt werden oder einem Bürgerkrieg entflohen sind, müssen wir schnell wieder in ihre Länder zurückführen."

Selbst Thüringens Ministerpräsident, der Linke Bodo Ramelow, dessen Land sich enthielt, sagte, "im Grundsatz" trage Thüringen den Konsens der Bundesländer mit. "Uns eint ein Realismus in humanitärer Verantwortung", so Ramelow. "Hier stehen wir solidarisch mit 15 Bundesländern und der Bundesregierung."

Ramelow war der einzige Redner an diesem Tag im Bundesrat, der mehr Geld vom Bund forderte, alle anderen betonten, es sei ein Fortschritt, dass die finanzielle Unterstützung jetzt an feste Quoten gekoppelt sei.

"Ein erster Schritt"

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rief dazu auf, an den Fluchtursachen zu arbeiten. Selbstkritisch räumte sie ein, sie habe, wie wohl auch andere, die Entwicklungspolitik zu sehr aus dem Blick verloren.

Meinungsunterschiede wurden bei den Leistungseinschränkungen für Asylbewerber deutlich. Huber sagte, die Regierungschefs der Balkanländer hätten seinen "Chef" direkt aufgefordert, die monetären Anreize zu reduzieren. Kraft hingegen befand, das Geld habe nur eine Anreizwirkung, "weil die Verfahren elend lang dauern".

Der andere Streitpunkt, die sicheren Herkunftsstaaten, war mit einem Kompromiss gelöst worden. Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das gefällt vor allem den Grünen nicht. Aber es sei gelungen, einen legalen Zugangsweg für die Menschen vom Westbalkan zu schaffen, lobte Kretschmann.

"Realität schafft Mehrheiten", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag im Bundestag gesagt. In der Länderkammer wiederholte er diesen Satz und lobte, als Vertreter der Bundesregierung, die "lösungsorientierte Haltung der Bundesländer, an denen Grüne beteiligt sind". Dies sei "eine wichtige Botschaft für unser Land": dass man sich auf die politisch Verantwortlichen verlassen könne, wenn es darauf ankomme, "und das muss auch so bleiben".

Mehrere Ministerpräsidenten nannten das Asylgesetz einen "ersten Schritt". Weitere dürften folgen. Für Seehofer war es mit größter Wahrscheinlichkeit also nicht die letzte Gelegenheit, zum Thema Flüchtlinge im Bundesrat zu sprechen.

Quelle: n-tv.de

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