Politik

Sanktionsdrohungen an Russland G7 wollen Milliarden in den Irak stecken

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Gab eine Menge zu bereden: Angela Merkel und Weltbank-Präsident Jim Young Kim.

(Foto: REUTERS)

Hilfe für den von Terror destabilisierten Irak, massiver Druck auf Russland und China: Die G7-Chefs gehen den großen Konflikten nicht aus dem Weg. Obwohl vieles vage bleibt, hält Kanzlerin Merkel den Gipfel für einen Erfolg.

Die sieben großen Industrienationen (G7) wollen dem Irak im Kampf gegen den Terrorismus mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels im japanischen Ise-Shima, das Geld sei wichtig, damit ein Programm des Internationalen Währungsfonds für den Krisenstaat aufgelegt wird. "Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden." Ziel sei es dabei auch, Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen. Deutschland hatte bereits vor Wochen angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet, erklärte Merkel.

Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. "Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg." In der gemeinsamen Abschlusserklärung erkannten die G7-Staaten die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" an, die eine globale Antwort benötige. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in dem Dokument.

Merkel sagte, die G7 hätten darüber hinaus eine Vielzahl von Aktionsplänen beschlossen - zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. "Wir haben aus Ebola gelernt." Strategien gegen grenzüberschreitende Epidemien würden bis zum G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft fortgesetzt.

TTIP soll zügig umgesetzt werden

Die G7 dringen auf den baldigen Abschluss der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen. "Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können." Eine Voraussetzung sei, "dass das Abkommen im gegenseitigen Nutzen" sei. Ebenso setzte sich die G7 für die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der EU und Japan und das der EU und Kanada ein.

Die Gruppe sieben führender Industrienationen nutzte den Gipfel auch, um mit weiteren Sanktionen in der Ukraine-Krise zu drohen, sollte das Minsker Friedensabkommens nicht vollends umgesetzt werden.  "Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland diese Verpflichtungen erfüllt", heißt es in der Abschlusserklärung. "Allerdings sind wir auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland zu ergreifen, wenn Russlands Vorgehen es erfordert."

Die Europäische Union entscheidet im Juni über die Verlängerung bestehender Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis führender Industrienationen ausgeschlossen worden. Bundeskanzlerin Merkel hob hervor: "Die Sanktionen sind gebunden an die Erfüllung von Minsk. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte."

Ärger droht außerdem mit China. Trotz der Warnungen Pekings mischten sich die großen Industrienationen in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von "einseitigen Maßnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen". China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/AFP

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