Politik

"Ich würde das gerne verstehen" Juncker will Grexit verhindern

Der Chef der EU-Kommission gibt vor dem Sondergipfel ein klares Bekenntnis ab: Griechenland soll Teil Europas bleiben und den Euro behalten. Der französische Premier bringt eine Umschuldung ins Spiel. In Deutschland wächst der Widerstand bei der Union.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Griechenland in der Eurozone halten. "Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen", sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Verhandlungen mit Athen müssten erneut aufgenommen werden.

Nach dem «Nein» der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber sind Urlauber verunsichert. Photo: Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Soll es ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben?

Vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras forderte Juncker eine Erklärung für das Referendum vom Sonntag. Er respektiere die Abstimmung, beteuerte der EU-Kommissionspräsident. "Ich würde das gerne verstehen", sagte er. Die vorgelegte Frage zu Spar- und Reformforderungen der Geldgeber habe zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht mehr auf dem Tisch gelegen.

Juncker rügte abermals die Athener Regierung, die sich teilweise im Ton vergriffen habe. Er spielte damit auf die Äußerungen des mittlerweile zurückgetretenen Finanzministers Yanis Varoufakis an, der den internationalen Gläubigern Griechenlands "Terrorismus" und "Erpressung" vorgeworfen hatte.

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Valls: Grexit hätte politische Folgen

Juncker dämpfte die Erwartungen an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Abend in Brüssel. Dabei könne es noch keine Lösung geben. "Und wenn es heute eine Lösung geben könnte, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung", sagte er.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hingegen brachte wieder eine Umschuldung ins Spiel. "Es gibt kein Tabuthema bei den Schulden, bei der Umschuldung", sagte er. Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen, sagte Valls.

Der erste Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion hätte nach seiner Ansicht Auswirkungen "auf das Wachstum und die globale Wirtschaft". "Europa steht auf dem Spiel", warnte Valls. Es müsse "alles für ein Abkommen" getan werden. Die Grundlage für eine Einigung mit Athen existiere, betonte der sozialistische Regierungschef.

CSU-General: "Nein heißt jetzt auch für uns Nein"

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande betont, die "Tür für Gespräche" sei weiterhin offen. Sie werde aber keine Vorschläge machen, das müssten die Griechen tun. Innerhalb der CDU und CSU gibt es allerdings zunehmend Kritik an der Griechenlandpolitik der Bundesregierung. "Griechenland hat Nein gesagt. Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, das Votum der Griechen beim Referendum sei zwingend als "Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets" zu verstehen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, schloss sich den Nein-Sagern an. Der CDU-Politiker verlangte, das "Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum" zu beenden.

Sollte Griechenland offiziell einen Antrag für ein drittes Hilfspaket stellen, würde dieser nach den Regeln des ESM-Rettungsschirms behandelt. Demnach müsste der Bundestag dem Antrag zunächst zustimmen und der Bundesregierung damit ein Mandat für Verhandlungen erteilen. Auch das Ergebnis dieser Verhandlungen müsste vom Bundestag gebilligt werden.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/rts/AFP/DJ

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