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Nach den Baggern die Panzer Kohleländer bekommen lange viel Geld

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In die Lausitz soll eine Panzer-Brigade verlegt werden.

(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Fachschulen, Bundeswehr, neue Behörden: Beim Kohlegipfel kommen sich die Bundesregierung und die betroffenen Länder näher. Unstrittig ist, dass der Ausstieg teuer wird. Trotz vieler Verständigungen stehen einer Einigung noch etliche offene Punkte im Wege.

Die Bundesländer können nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel mit dauerhaften Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen rechnen. Der geplante Ausstieg für den Klimaschutz sei ein Projekt für Jahrzehnte, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz in Berlin. "Dieser Prozess wird begleitet werden müssen - auch finanziell."

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sollen die betroffenen Regionen bis zu 5000 Behörden-Arbeitsplätze zusätzlich in den nächsten 20 Jahren bekommen. Außerdem soll es eine Soforthilfe von 150 Millionen Euro geben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte bereits direkt nach dem Treffen in der Nacht gesagt, eine Einigung in der Kohle-Kommission sei nun in den nächsten zehn Tagen machbar. "Ich halte das für möglich", sagte der CDU-Politiker.

Kraftwerk, Panzer, Schulen

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf "Insider", dass bis 2028 rund 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden sollen, darunter zwei Fachschulen für den Zoll. In der Lausitz soll eine neue Panzerbrigade angesiedelt werden. Im Gespräch seien auch neue Forschungseinrichtungen für Cottbus und im Rheinland.

Bislang hat der Bund 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt; die vom Kohleausstieg betroffenen Länder fordern deutlich mehr: 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Die vier Ministerpräsidenten einigten sich zudem grob auf eine Aufteilung: Die Lausitz solle bis zu 45 Prozent der Gelder bekommen, Nordrhein-Westfalen bis zu 37,5 Prozent.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger, an einem der bisherigen Kraftwerkstandorte sei ein "hochmodernes Flüssigsalz-Wärmespeicherkraftwerk" geplant. Darüber hinaus sei das Land mit dem Bund weiterhin im Gespräch über die Ansiedlung von Behörden.

Strom bezahlbar halten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte im ZDF: "Wenn wir ambitionierten Klimaschutz wollen, wird das Geld kosten, das ist eine Wahrheit, die liegt auf dem Tisch." Es gebe keinen Ausstieg zum Nulltarif. Das Geld "muss man so einsetzen, dass Strukturen entstehen, die nachhaltig sind, die dann wieder helfen, eine Region zu entwickeln, und dann wieder zum Steueraufkommen beitragen".

Haseloff sagte, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten brauche. Dabei gehe es auch um die Energiewende insgesamt. Er nannte auch den Schutz der energieintensiven Industrien, die von einem Preisanstieg nach dem Abschalten der Kohlemeiler besonders betroffen wären.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte im Deutschlandfunk, die Strompreise seien ein zentrales Thema beim Treffen gewesen, an dem auch mehrere Fachminister teilnahmen. "Es muss hier belastbare Zahlen geben", verlangte er. Die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise seien wichtig für Deutschland. Daher gebe auch noch keinen Konsens. "Es wird noch sehr viel Mühe brauchen."

Wie schnell kommt das Kohle-Ende?

Die Kommission hatte zudem in ersten Entwürfen auch dafür plädiert, dass Kohlekraftwerke vorzeitig im Konsens mit den Betreibern abgeschaltet werden sollten. Dies würde Entschädigungszahlungen bedeuten. Insgesamt gilt so auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Betrag über die Jahre als nötig, um die Folgen des Ausstiegs abzufedern. Experten gehen davon aus, dass die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler zwischen 2035 und 2040 festlegen wird.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied der Kohlekommission, erklärte, es sei "selbstverständlich wichtig, dass der Bund die Länder bei der Modernisierung unserer Energieversorgung unterstützt". Gesellschaftlich akzeptiert werde der Ausstieg aus der Braunkohle aber nur, wenn er schnell umgesetzt werde. Das sei innerhalb der kommenden zwölf Jahre machbar. Den Ausstieg bis 2030 forderten auch der WWF und Germanwatch.

Die Kohlekommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung aufzeigen. Dies schließt ein Enddatum für den letzten Kohlemeiler ein. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten.

Eigentlich wollte das Gremium seinen Abschlussbericht schon Ende vergangenen Jahres vorlegen. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hatten erste Entwürfe des Gremiums aber als unzureichend in Bezug auf die Strukturhilfen kritisiert. Jetzt will die Kommission am 25. Januar, spätestens aber Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen. Das Treffen im Kanzleramt sollte den Weg dafür ebnen, da Länder und Bund die Beschlüsse der Kommission umsetzen müssen.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP

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