Politik

Realpolitiker statt Weltpolizist Obama krempelte US-Außenpolitik um

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Kein Kriegspräsident wie sein Vorgänger: Barack Obama.

(Foto: imago/UPI Photo)

Barack Obama - ein Weltverbesserer? Zum Ende seiner Amtszeit muss das verneint werden. Der 44. US-Präsident hinterlässt viele außenpolitische Baustellen. Dennoch setzte Obama auch bemerkenswerte neue Akzente.

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Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Welt reagiert im Oktober 2009 überrascht, und auch Barack Obama kann es kaum glauben, dass er für den Friedensnobelpreis ausgewählt wurde. Denn er sitzt noch nicht einmal neun Monate im Weißen Haus. Für viele ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Doch das Nobelkomitee in Oslo hat seine Gründe, dem 44. Präsidenten der USA diese hohe Ehre zuteil werden zu lassen. Obama werde "für seine außergewöhnlichen Bemühungen ausgezeichnet, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken", heißt es in der norwegischen Hauptstadt. Seine Vision für eine Welt ohne Atomwaffen habe bei der Entscheidung eine besondere Rolle gespielt. Also viele Vorschusslorbeeren für den ersten schwarzen US-Präsidenten. Zu viele?

Sein Agieren auf der internationalen Bühne als eine einzige Erfolgsgeschichte zu verkaufen, würde nicht einmal Obama in den Sinn kommen. Dafür gab es zu viele Rückschläge, dafür gibt es zu viele ungelöste Probleme, die er ausgerechnet einem Mann wie Donald Trump hinterlässt, der politische Prozesse als Wege zu "Deals" ansieht, die ausschließlich den Interessen der Vereinigten Staaten dienen sollen. Der zudem Russlands starken Mann Wladimir Putin dafür bewundert, dass er "Hackfleisch aus unserem Präsidenten" gemacht habe. Obama wird auch in außenpolitischer Hinsicht seinem Nachfolger mit großen Bauchschmerzen die Amtsgeschäfte übergeben, zumal der 45. in der Reihe der US-Präsidenten bislang wenig Konkretes zu seiner Außen- und Sicherheitspolitik gesagt hat.

Abzug aus dem Irak, Islamischer Staat

Obamas außenpolitische Bilanz ist ambivalent. Es gibt Erfolge, von denen einige sogar als historisch zu bezeichnen sind. Aber auch zum Teil bittere Rückschläge gehören dazu. Dabei wird von vielen Kritikern vergessen, welch schweres Erbe Obama im Januar 2009 von George W. Bush übernommen hat: der Irak-Einsatz mit vielen toten US-Soldaten sowie der Krieg in Afghanistan, wo die Amerikaner auf Grund der Schwäche der dortigen Sicherheitskräfte bis heute involviert sind. Als Obama sein Amt antritt, befinden sich die USA seit mehr als sieben Jahren im Krieg gegen den Terrorismus. Zudem verschlechtern sich bereits unter seinem Vorgänger die Beziehungen zu Russland. Moskau reagiert verärgert auf die Bestrebungen der Bush-Administration, die Ukraine und Georgien an die Nato anzubinden.

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Live-Übertragung vom Einsatz zur Liquidierung von Osama bin Laden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit dem Truppenabzug aus dem Irak erfüllt Obama ein wichtiges Wahlversprechen. Er hat aber keine Lösung für die Zeit danach. Das von den USA hinterlassene Machtvakuum und die verheerende Politik des schiitischen Regimes in Bagdad sorgen für das Ausbreiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), deren Gefährlichkeit Obama anfangs unterschätzt. Erst als Bagdad zu fallen und den Jesiden die Vernichtung droht, befiehlt er den Einsatz der Luftwaffe gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien.

Zu seiner Habenseite gehört die Tötung von Terroristenchef Osama bin Laden am 2. Mai 2012 in Pakistan, die Obama gemeinsam mit seinem Vize Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton, Militärs und Beratern live im Situation Room des Weißen Hauses verfolgt. Als der Einsatz anläuft, hält Obama noch eine Rede, ohne sich die innere Anspannung anmerken zu lassen. Nach der Aktion hält der Präsident eine Fernsehansprache und verkündet den Erfolg.

"Shit Show" in Libyen, Assad überschreitet "rote Linie"

Dagegen symbolisieren der Nahe Osten und überhaupt der arabische Raum Obamas Misserfolge. Seine Kairoer Rede an die islamische Welt vom 4. Juni 2009, die den Titel "Neuanfang" trägt, erweist sich als zu optimistisch. So sind Israel und die Palästinenser derzeit von einer Zweistaatenlösung weit entfernt. Die Beziehungen der USA zur islamischen Welt haben sich mitnichten verbessert. Der "Arabische Frühling" endet fast überall in Chaos und Gewalt. In Syrien und Jemen wird noch immer gekämpft. Libyen zerfällt nach dem vom Westen militärisch unterstützten Sturz von Muammar al-Gaddafi, weil es keinen Plan für die Zeit danach gibt. Obama, der gar nicht intervenieren wollte, sich aber von außenpolitischen Verbündeten und seinen Beratern dazu überreden ließ, spricht im Nachhinein von "Chaos" und sogar von einer "Shit Show". In Ägypten wird nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak und einer kurzen Amtszeit des frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi eine neue Militärdiktatur installiert.

Diese Misserfolge sorgen aber auch für eine Überprüfung der bisherigen Außenpolitik. Der Realpolitiker Obama erkennt, dass ein Demokratieexport, wie ihn Bush im Irak praktizieren wollte, zum Scheitern verurteilt ist, und er handelt entsprechend. Das amerikanische Verhalten im Syrien-Krieg verdeutlicht das Umdenken. Obama wird in diesem Zusammenhang Zaudern und Wankelmut vorgeworfen, weil er gegenüber Baschar al-Assad hinsichtlich des Einsatzes von Chemiewaffen eine "rote Linie" aufzeichnet, die der Damaszener Diktator überschreitet, ohne dafür bestraft zu werden. Allerdings ist Obamas Verzicht auf einen Angriff auf das syrische Regime auch eine Reaktion auf die Stimmung in der US-Bevölkerung, deren Mehrheit einen Militäreinsatz ablehnt. Der Irak-Krieg hat die Supermacht und ihre Streitkräfte müde gemacht. Zudem haben die USA und ihre Verbündeten mangels personeller Alternativen keinen Plan für eine Nachkriegsordnung in Syrien nach Assad.

Schlechtere Beziehungen zu Russland

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Das Verhältnis des US-Präsidenten zu Wladimir Putin ist kühl.

(Foto: dpa)

So nimmt Obama in Kauf, dass ausgerechnet Russlands Präsident Putin die syrische Bühne für sich einnimmt, die Demontage des dortigen Chemiewaffenarsenals erwirkt und an der Seite der Assad-Truppen in den Krieg zieht. Russland, das Obamas Widerwillen, den Weltpolizisten zu geben, zur Wiederkehr auf die große Bühne der Weltpolitik nutzt. Dessen Staatschef ein berechnender Machtpolitiker mit einem großen Maß an Skrupellosigkeit ist - ein Politikertyp, den Obama, obwohl auch mit Machtinstinkt ausgestattet, ablehnt.

Obama und Putin: Ihre wenigen Treffen erinnern an Zeiten des Kalten Krieges. Dass sich der Amerikaner im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der damit verbundenen Annexion der Krim dazu hinreißen lässt, Russland als Regionalmacht zu bezeichnen, stachelt Putin wohl nur noch mehr an. Die Verschlechterung des amerikanisch-russischen Verhältnisses gehört zur negativen Seite der Amtsperiode Obamas.

Ein Fakt, der nicht im Interesse der europäischen Verbündeten der USA ist. Deutschland und Frankreich springen zwar in die Bresche. Angela Merkel, seine große Stütze in Europa, und François Hollande handeln in Minsk mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen Waffenstillstand für die Ostukraine aus, doch dieser bleibt brüchig. Obama lässt Berlin und Paris den Vortritt, hält sich raus und belässt es bei wirtschaftlichen Sanktionen, die den USA im Gegensatz zu den Europäern keine großen Probleme bringen. Realpolitiker statt Weltpolizist: Daheim in Washington wird Obama das von den Republikanern als Schwäche ausgelegt.

Doch er besitzt genug präsidiale Arroganz, um solche Kritik auszuhalten. Die Übereinkunft mit dem Iran zur Begrenzung des dortigen Atomprogramms schlägt ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen beiden Ländern auf. Obama nimmt dafür die Wut der Machthaber im sunnitischen-wahhabitischen Saudi-Arabien in Kauf, die dem schiitischen Iran feindlich gegenüberstehen. Auch die scharfe Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit Obama in gegenseitiger Abneigung verbunden, bringt den US-Präsidenten nicht von seinem Kurswechsel in der Iran-Frage ab. Für ihn führt ein weiteres hartes Vorgehen gegen den Iran nur zu einem neuen Krieg. Unklar ist, ob der neue Präsident Trump das auch so sieht. Dieser spricht von einem "schlechten Deal" für die Vereinigten Staaten.

Besuch auf Kuba

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Miteinander statt übereinander reden: Obama beim Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro in Havanna.

(Foto: dpa)

Obama bricht noch mit einem weiteren Tabu. Er nimmt nach jahrzehntelanger Eiszeit die diplomatischen Beziehungen zum kommunistischen Kuba wieder auf und besucht im März 2016 die größte Karibikinsel. Erstmals ertönt die US-Hymne im Revolutionspalast von Havanna. Er will die Demokratisierung Kubas - nicht mittels Konfrontationspolitik, sondern durch politische und wirtschaftliche Kontakte. "Wir werden den Mut aufbringen und versuchen, unsere Differenzen mit anderen Nationen friedlich zu lösen - nicht, weil wir zu naiv sind, um die Gefahren zu sehen, denen wir gegenüberstehen, sondern weil Dialog langfristig und besser dafür geeignet ist, Misstrauen und Angst abzubauen", hat Obama bereits in seiner ersten Rede als Präsident gesagt. Jetzt lässt er Worten Taten folgen.

Trotz des verstärkten Einsatzes von Drohnen - vor allem in Afghanistan - ist die Ära von Barack Obama insgesamt gesehen eine der militärischen Zurückhaltung. Dennoch ist seine Politik umstritten, weil - das Beispiel Syrien zeigt es - in bestimmten Fällen auch Nichthandeln verheerende Folgen haben kann. Die USA hinterlassen mit ihrem langsamen Rückzug Freiräume, die neue Konflikte entstehen lassen. Insofern hat Obamas Politik nicht automatisch zu mehr Frieden in der Welt geführt. Die Rechnung des Osloer Nobelkomitees ist also nicht vollständig aufgegangen.

Obamas Nachfolger Trump will das militärische Eingreifen weiter reduzieren, damit sich die USA in Zukunft ganz auf sich selbst konzentrieren können. Nach seinem Willen sollen sich die Vereinigten Staaten nur noch einmischen, wenn es ihren Interessen dient. Obama hat die US-Außenpolitik bereits vorsichtig in diese Richtung gelenkt.

Quelle: n-tv.de

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