Nach Ansicht der Opposition im Bundestag wird in Deutschland viel zu wenig über die Fluchtursachen nachgedacht. Dazu gehörten unter anderem auch deutsche Waffenexporte. Kanzlerin Merkel fordern die Grünen auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen.

Angesichts des Koalitionsstreits über Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen fordern die Grünen im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel zum Einschreiten auf. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und diese Debatte beendet und dafür sorgt, dass wir zu vernünftigen, pragmatischen, menschenrechtswürdigen und umsetzbaren Lösungen kommen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Union plane schon "weitere populistische Verschärfungen", ehe noch der "schwierige Kompromiss" zur Asylgesetzreform am Donnerstag durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat gegangen sei.

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Politik 13.10.15

Debatte um Rückführungen Oppermann nennt Transitzonen für Flüchtlinge "unmenschlich"

Hofreiter sprach von "Haftlagern an den Grenzen", die durch die von CDU und CSU verlangten Transitzonen entstünden. "Niemand kann sich vorstellen, wie das pragmatisch umgesetzt werden soll."

Krieg ist keine Naturkatastrophe

Für die Linke-Fraktion sagte Sahra Wagenknecht bei n-tv, die Debatte über Transitzonen zeige "nur die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung, mit dem Problem klarzukommen". Sie fügte hinzu: "Was wir brauchen, ist zunächst einmal von der Bundesregierung, dass sie echte und ehrliche Zahlen nennt." Zweitens brauche es "endlich eine ernste Debatte über die Fluchtursachen und Konsequenzen daraus, dass Krieg und Terror ja keine Naturkatastrophen sind, sondern Folge einer Politik, an der auch Europa, auch Deutschland beteiligt ist. Stichwort: Waffenexporte und vieles mehr."

Brüssel prüft deutsche Grenzkontrollen

Nach Auskunft der EU-Kommission sind solche Transitzonen rechtens, müssen aber bestimmte Regeln einhalten. Da dafür vorübergehende Grenzkontrollen nötig seien, müssten diese nach den Schengen-Regeln zeitlich befristet und verhältnismäßig sein, sagte ein Kommissionssprecher. "Das Konzept der Transitzonen ist von den EU-Regeln vorgesehen", sagte er. "Solche Zonen sind vor allem an Flughäfen und an äußeren Landesgrenzen sinnvoll." In solchen Zonen könnte ein Staat unter den Flüchtlingen jene herausfiltern, die ganz klar kein Recht auf internationalen Schutz hätten.

Zudem prüft die EU-Kommission, ob die von Deutschland, Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen angemessen sind. Dabei gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. "Wir werden (unsere Stellungnahme) dazu sehr bald präsentieren", kündigte die Sprecherin an.

Im Schengen-Raum, in dem die Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, sind vorübergehende Kontrollen unter bestimmten Umständen wieder erlaubt. Wenn etwa die Innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung durch ein unvorhersehbares Ereignis bedroht ist, darf ein Staat für maximal zwei Monate wieder seine Grenzen kontrollieren.