Im Juli annulliert das österreichische Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentenwahl, im Oktober stimmt die Bevölkerung erneut ab. Im Wahlkampf setzt die FPÖ auf das Thema Sicherheit, die Konkurrenz auf das Ansehen der Alpenrepublik.

Knapp sechs Wochen vor der erneuten Präsidentenwahl in Österreich haben beide Kandidaten mit der Vorstellung ihrer Wahlplakate den Kampf um die Hofburg eröffnet. Die ausländer- und asylkritische FPÖ setzt mit ihrem Bewerber Norbert Hofer unter anderem auf den Slogan "Österreich braucht Sicherheit". Das Sicherheitsbedürfnis der Einheimischen müsse mehr thematisiert werden, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Wien.

Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen posiert auf seinen Plakaten staatsmännisch vor rot-weiß-rotem Hintergrund. Als Slogan hat er sich unter anderem auf "Für das Ansehen Österreichs" festgelegt. Beide Seiten wollen jeweils etwa zwei Millionen Euro in den Wahlkampf investieren.

Der 72-jährige Van der Bellen hatte am 22. Mai die Stichwahl gewonnen. Das Ergebnis war wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung aber vom Verfassungsgerichtshof annulliert und eine Neuauflage der Wahl angeordnet worden. Am 2. Oktober ist die Bevölkerung damit erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Weitereichende Kompetenzen

In Umfragen liegt Hofer knapp vor Van der Bellen. Die politische Stimmung in der Alpenrepublik wird aktuell weiter stark vom Asyl-Thema geprägt. Das Land hat eine restriktive Flüchtlingspolitik und will so wenig Migranten wie möglich aufnehmen. Sollte Hofer als Sieger aus der Neuwahl hervorgehen, würde erstmals in einem EU-Mitgliedsland ein Rechtspopulist das höchste Staatsamt übernehmen.

Die Kompetenzen des Präsidenten in Österreich sind weitreichender als etwa in Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung auch entlassen. In der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu berücksichtigen.