Ungarn etabliert ein restriktives Grenzregime. Tausende Flüchtlinge weichen auf neue Routen durch Europa aus. Das zwingt auch andere Länder zu schärferen Kontrollen. Doch zurückgeschickt nach Budapest wird bislang niemand.

Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.

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Politik 16.09.15

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte im ORF, nach Ungarn werde auch jetzt niemand zurückgeschickt. "Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn." Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. "Nein, das ist so vereinbart." Allerdings habe es mit Deutschland Gespräche darüber gegeben, dass der große Nachbar eine bestimmte Anzahl von Flüchtlinge aus Österreich pro Tag aufnehmen könnte. Konkrete Zahlen nannte Mikl-Leitner nicht und verwies auf noch geplante Gespräche.

Neuer EU-Sondergipfel

In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute aus Ungarn nach Österreich gekommen. Ihr Ziel ist meist Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann beantragten gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel für nächste Woche.

Deutschland hatte am Sonntag mit vorübergehenden Grenzkontrollen begonnen. Die EU-Staaten haben sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Krise einigen können. Die EU-Innenminister wollen am kommenden Dienstag bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen nehmen.

Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs in Deutschland will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung der Menschen stärker unterstützen. Der Bund werde dies gemeinsam mit den Ländern managen, kündigte Merkel nach fast vierstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt an.

Verteilzentren werden geschaffen

Außerdem sei der Bund bereit, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Auch sollen Merkel zufolge Verteilzentren geschaffen werden: "Solche Drehkreuze sind notwendig." Merkel unterstrich, diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten, bekämen diesen auch. Wer aber keine Bleibeperspektive habe, könne auch nicht in Deutschland bleiben. Diese Auffassung sei in der Runde eindrücklich geteilt worden.

Tausende verzweifelte Flüchtlinge stecken inzwischen auf der Balkanroute fest. Ungarn hatte in der Nacht zum Dienstag seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien geschlossen. Wenige Stunden darauf kündigte die Regierung in Budapest an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln. Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur EU.

Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zu dem geplanten neuen Grenzzaun. Mit dem Bau werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. Die rumänische Regierung verurteilte den Plan umgehend.

In der Türkei machten sich derweil Augenzeugenberichten zufolge Tausende weitere Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Auf Fotos aus der Grenzregion waren Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten.