Politik

Transitzonen für Flüchtlinge Polizisten warnen vor "hässlichen" Szenen

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Bisher gelingt es der Polizei auch in unangenehmen Situationen wie der Registrierung oft, ein gutes Verhältnis zu Flüchtlingen aufzubauen. Das dürfte sich ändern, wenn Menschen gegen ihren Willen eingesperrt werden.

(Foto: REUTERS)

Das Konzept der Transitzonen kommt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht gut an. Der Vorsitzende Wendt befürchtet, dass Berlin Handlungsfähigkeit auf Kosten der Polizeibeamten demonstrieren will.

Polizisten halten wenig von der Idee sogenannter Transitzonen. "Ob das an der Grenze möglich sein wird, hängt davon ab, wie das Konzept der Union aussieht", sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG). Für ihn werfe das Vorhaben mehr Fragen auf, als es Antworten liefere.

CDU und CSU wollen an Deutschlands Grenzen Unterkünfte schaffen, um Flüchtlinge festzuhalten, bevor sie den Boden der Bundesrepublik betreten. In diesen Unterkünften soll in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob es einen Anspruch auf Asyl gibt. Ist das nicht der Fall, dürfen Flüchtlinge im Sinne des Konzeptes die Bundesrepublik gar nicht erst betreten. Das soll dabei helfen, die Einreise von Menschen ohne Anspruch auf Schutz zu begrenzen.

Laut Wendt ist die Idee der Transitzonen ohne feste Grenzanlagen nicht möglich. Zudem müssten Polizisten Flüchtlinge zu Not unter Zwang in die Transitzonen bringen und dort halten. Das beunruhige ihn, sagte er. Die Politik reserviere sich die "schönen Bilder", indem sie mit dem Konzept der Transitzonen Handlungsfähigkeit zeigte "Die hässlichen Bilder überlässt sie dann der Polizei."

Explosion rechter Gewalt

Wendt präsentierte zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Positionspapier zur Flüchtlingskrise mit eigenen Vorschlägen, die die Lage verbessern sollen. Transitzonen kommen darin nicht vor. Wendt und Landsberg warnten bei der Präsentation ihres Papiers vor einer Explosion rechter Gewalt, aber auch vor Kriminalität unter Flüchtlingen. Sie forderten vor diesem Hintergrund unter anderem:

  • Angriffe auf Asylunterkünfte explizit im Strafgesetzbuch (StGB) aufzuführen
  • Einschüchterungen von Amtsträgern (Politiker-Stalking) unter Strafe zu stellen
  • Sicherheitskonzepte für jede Flüchtlingsunterkunft zu erstellen
  • Videoüberwachung bei größeren Unterkünften
  • Mehr Personal bei Kommunen und Polizei
  • Ein eigenständiges Berufsbild "Flüchtlingsmanager" (Arbeitskräfte, die dafür sorgen sollen, geeignete Standorte für Asylbewerberheime zu finden und vor Ort die Sicherheit zu gewährleisten)

Landsberg erneuerte überdies seine Forderung nach einem "Integrationsgesetz" und appellierte daran, Flüchtlinge frühzeitig über Gesetze und Ordnung in Deutschland aufzuklären. "Das ist nicht damit getan, dass wir ihnen das Grundgesetz in die Hand drücken", sagte er. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes setzt darauf, bundeseinheitlich leicht verständliche "Spielregeln" zu formulieren. "Für diejenigen, die trotz eindeutiger Aufklärung nicht bereit sind, sich rechtstreu und gewaltfrei zu verhalten, sollte die Prüfung von Asylbegehren unter Ausschluss weiterer Rechtswege im Eilverfahren erfolgen", so Wendt. "Nach negativem Bescheid muss die sofortige Abschiebung erfolgen."

Sprache im Griff behalten

Wendt berichtete von knapp 500 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextreme in diesem Jahr, 2000 Polizeieinsätzen wegen Problemen in Asylheimen in Baden-Württemberg und rund 1000 in Hamburg seit August des vergangenen Jahres. Vergleichswerte aus früheren Jahren lieferte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft allerdings nicht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte erst vor wenigen Tagen vor einer überzogenen Darstellung von Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Mit Blick auf frühere Äußerungen Wendts bat er darum, "die Sprache im Griff zu behalten". Laut Pistorius handelt es sich um "Einzelfälle", die vor allem wegen überfüllter Unterkünfte eskalierten.

Quelle: ntv.de, ieh

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