Politik
Drei Milliarden Euro beträgt das Minus der Pflegekassen.
Drei Milliarden Euro beträgt das Minus der Pflegekassen.(Foto: picture alliance / Sebastian Kah)
Freitag, 18. Mai 2018

"Zusätzliches kostet zusätzlich": Spahn bereitet auf Beitragserhöhung vor

Das Pflegestärkungsgesetz stammt noch aus der vorherigen Legislatur - die Rechnung dafür kommt aber nun. Die Ausweitung der Leistungen drückt die Pflegekassen ins Minus. Die Politik will gegensteuern und beim Beitrag nachjustieren.

An Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung führt nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn kein Weg vorbei. Spätestens ab dem nächsten Jahr werde der Beitrag erhöht werden müssen, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Spahn verwies auf ein für dieses Jahr von den Kassen erwartetes Defizit in der Pflegekasse von drei Milliarden Euro, das damit drei Mal so hoch ausfallen würde wie geplant.

Der Grund seien die zurückliegenden Reformen, durch die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr unterstützt würden als bisher. Das steigende Defizit zeige, dass mehr Pflegeleistungen in Anspruch genommen würden, sagte Spahn - und das sei "gewollt". "Sozialaufbau" koste, das gelte auch für die Pflege. Jetzt gehe es um "eine faire, eine gute, aber auch nachhaltige Finanzierung". Es zeige sich, "dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet". Sein Amtsvorgänger Herrmann Gröhe von der CDU hatte in einer umfangreichen Reform die Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt - und auch die Leistungen erhöht. Dadurch erhalten vor allem Demenzkranke und ihre Angehörigen mehr Hilfen.

Am Vortag hatte Spahn davon gesprochen, dass das Defizit aus heutiger Sicht 0,2 Prozentpunkte ausmache. Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es es derzeit 2,8 Prozent.

Spahn verwies zudem auf weitere geplante Verbesserungen in dieser Wahlperiode, etwa um den Pflegeberuf attraktiver zu machen sowie das Sofortprogramm für mehr Pflegestellen. "Es geht darum, eine Abwärtsspirale, die wir in den letzten Jahren gesehen haben in der Krankenpflege, in der Altenpflege, umzukehren." "Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme" sollten Fortschritte erreicht werden.

Der CDU-Politiker verteidigte zugleich sein Vorhaben, wohlhabende Krankenkassen zum Abbau von Rücklagen zu zwingen und damit die Beiträge zu senken. In der Krankenversicherung gebe es mit Rücklagen von fast 30 Milliarden Euro eine ganz andere Situation als bei den Pflegekassen.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnte die geplanten Beitragssenkungen in der Krankenversicherung erneut ab, für die es keinen Spielraum gebe. In der Pflege müssten die Beiträge dagegen steigen.

Quelle: n-tv.de