Politik

Vergiftung von Alexej Nawalny Trotz Ausreden - alles deutet auf Putin

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Alexej Nawalny wird noch immer in Berlin behandelt. Wann er nach Russland zurückkehren kann, ist unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem Punkt sind sich die allermeisten Russland-Experten einig: Wladimir Putin hat den Anschlag auf seinen politischen Gegner Alexej Nawalny angeordnet oder geduldet. Der Kreml und einzelne deutsche Politiker widersprechen, doch die Ausflüchte erscheinen haltlos.

Alle Finger zeigen nach Moskau. Labore in Frankreich und Schweden haben am Montag bestätigt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang September bekannt gegeben hat: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Damit seien nun bereits drei Labore unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis gekommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung erwarte noch immer, "dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt".

Das Nervengift sei höchstwahrscheinlich in den 70er und 80er Jahren in der damaligen Sowjetunion entwickelt und in waffenfähige Form gebracht worden, sagt der unabhängige Abrüstungsexperte Alexander Kelle, der bis vor knapp einem Jahr in Diensten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) stand, im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Bei den Nowitschoks handele es sich um eine Gruppe hochtoxischer Verbindungen, die von ihrer chemischen Struktur her der größeren Gruppe der Phosphorsäureester zuzuordnen seien.

Handschrift von Putin

Und allem Anschein nach werden sie auch 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR von Moskau eingesetzt, um Kritiker der russischen Führung oder ehemalige Spione zu ermorden. "Es liest oder hört sich - je nach Medium - fast wie der Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter im Frühjahr 2018 in Großbritannien", sagt Alexander Kelle. Der frühere Doppelagent war 2010 im Austausch gegen russische Spione nach Großbritannien gekommen. Acht Jahre später wurde er nach Angaben der britischen Regierung von Russland als Vergeltung für seinen Verrat mit Nowitschok vergiftet.

Das Nervengift sei gewissermaßen die Handschrift des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat Nawalnys enger Vertrauter und Wahlkampfmanager Leonid Wolkow im Interview mit ntv gesagt. "Das ist, als hätte Putin seine Visitenkarte am Ort des Verbrechens hinterlegt." Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) meint ebenfalls, das System Putin habe auf jeden Fall davon gewusst. Eine Annahme, die auch der australische Geheimdienstanalyst John Besemeres teilt: "Es ist Putins Regime, er ist der Boss. Vielleicht haben andere Leute das Gift verabreicht, aber es stellt sich wirklich nur die Frage: War es dieser Arm von Putins Regime oder dieser?"

Auch Alexander Kelle tendiert in diese Richtung: "Die Bundesregierung würde sich nicht in dieser Form äußern, wenn es keine eindeutigen Hinweise auf eine russische Beteiligung gäbe. Das politische Risiko - sowohl jetzt als auch 2018 im Fall Skripal seitens der britischen Regierung - sich mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu wenden, lässt mich sehr stark vermuten, dass es in vertraulichen Kreisen entsprechende Informationen gibt."

Rückendeckung des Vizekanzlers

Russland streitet die Vorwürfe ab. Ein Arzt in Sibirien, wo Nawalny zuerst behandelt wurde, sagte trotz des deutschen Laborbefundes, dass er kein Gift im Körper des Putin-Gegners gefunden habe. Stattdessen hat sich Nawalny angeblich falsch ernährt, zu viel getrunken, war gestresst und müde.

Auch hierzulande gibt es Zweifel an den Vorwürfen der Bundesregierung. Zum Beispiel nimmt der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Kreml in Schutz: "Die Frage, warum Wladimir Putin erst den Mordanschlag auf Herrn Nawalny geduldet oder sogar angeordnet haben soll, um ihn dann zur Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen, ist ja nicht unberechtigt", wirft er in den Raum. Die immer noch sehr Russland-affine Linkspartei warnte ebenfalls vor Vorverurteilungen, und warf sogar die Möglichkeit in den Raum, westliche Geheimdienste könnten hinter dem Anschlag stecken.

Damit befindet sich die Linke voll auf Kreml-Linie: "Die russische Regierung will von sich ablenken, indem sie auf öffentlich zugängliche Literatur einer Vielzahl anderer Staaten verweist, die sich mit diesen toxischen Substanzen beschäftigt haben - in aller Regel im Zusammenhang mit Schutzforschung gegen solche Kampfstoffe", sagt Abrüstungsexperte Kelle. "Dabei braucht man den eigentlichen Übeltäter oft in geringen Mengen, um zuverlässig testen zu können, ob die vorgesehenen Schutzvorkehrungen wirksam sind."

Enthüllungsvideo im Wahlkampf

Man müsse davon ausgehen, dass hochtoxische Kampfstoffe in kleinsten Labormengen auch in anderen Staaten vorhanden sind - im Westen, aber auch in anderen Teilen der Welt, ergänzt der frühere Mitarbeiter der OVCW. "Man kann also nicht kategorisch ausschließen, dass der Ursprung dieser Stoffe nicht-russisch ist. Es wäre dann aber schon ein ziemlicher Zufall, dass die Anschläge immer russische Regierungskritiker oder Ex-Spione treffen."

Ein Zufall, den auch Putin-Verteidiger Gabriel für unwahrscheinlich hält. Er spekuliert, Nawalny könnte "Opfer dieser kruden russischen Mischung aus organisierter Kriminalität und korrupten Politikern mit Verbindungen in den Geheimdienst" geworden sein. Eine Meinung, für die es durchaus Argumente gibt: Immerhin war Nawalny zum Zeitpunkt des Anschlags in der sibirischen Großstadt Tomsk unterwegs, um für seinen neuesten Film über korrupte Politiker und Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland zu drehen, die er seit Jahren enttarnt.

Das fertige Video wurde am 31. August, als Nawalny bereits in Berlin in Behandlung war, auf Youtube veröffentlicht - mitten im Kommunalwahlkampf. Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag verlor die Putin-Partei ihre Mehrheit, zwei Nawalny-Anhänger zogen in den Stadtrat ein. Und jeder, der wegen Nawalny rausgeflogen ist oder in seinem Video enttarnt wurde, könnte ein Motiv für den Anschlag gehabt haben.

"Härter" als bisherige Formen

"Nawalny hat mehr Feinde als nur Putin", sagen russische Kommentatoren. Und es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Gift wie Nowitschok in private Hände gefallen ist, ergänzt Kelle. Es habe in den 90er Jahren wilde Spekulationen und Gerüchte gegeben, dass in der ehemaligen Sowjetunion sowohl nukleare Materialien als auch chemische und biologische Kampfstoffe abhandengekommen seien. "Rein spekulativ könnte man argumentieren, dass etwas abhandengekommen ist", erklärt der Abrüstungsexperte. "Die Frage ist: Wie wahrscheinlich erachtet man das?"

Im Fall der Bundesregierung anscheinend als sehr unwahrscheinlich: Der "Spiegel" hatte zuletzt berichtet, Nawalny sei mit einer weiterentwickelten Nowitschok-Zusammensetzung vergiftet worden. Das Gift sei noch "härter" als bisherige Formen, hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl demnach in einer geheimen Runde erklärt. Für die Bundesregierung sei dies der wichtigste Hinweis, dass der russische Präsident Putin in den Fall verwickelt sein könnte: Je komplexer, neuer und seltener das Gift, desto unwahrscheinlicher ist es, dass es aus privater Hand stammt.

Wer auch immer für den Anschlag verantwortlich ist, das Ziel scheint erreicht: Nawalny wird zwar überleben, aber wann und ob er sich vollständig erholt und nach Russland zurückkehren kann, ist unklar.

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Quelle: ntv.de