US-Wahl 2020

Vier lange Jahre gehen zu Ende Zehn Thesen über Trump

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Dieser Trump-Fan reiste von Indiana nach Wisconsin, um am Montag dort eine der letzten Stationen der Wahlkampftour des Präsidenten zu besuchen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Seine Wirtschaftspolitik war besser als viele denken, die Republikaner hat er gecancelt und ein Innenleben hat er nicht: Zehn Thesen über Donald Trump.

In seiner Zeit als US-Präsident hat Donald Trump eines mit Sicherheit geschafft: Die politische Kommunikation in den Vereinigten Staaten ist komplett zusammengebrochen. Was gestern noch eine Nachricht war, ist heute längst vergessen. Was heute gilt, ist morgen nichts mehr wert.

Mit seinen unzähligen Skandalen und seinen immer neuen Verstößen gegen sämtliche Normen hat Trump jeden Rahmen gesprengt. Für viele US-Bürger war das Stress pur. "Die Präsidentschaft sollte den Präsidenten altern lassen, nicht das Volk", so der Komiker John Stewart. Für ihn fühlen sich die vergangenen vier Jahre an wie "271 Jahre", wie er neulich sagte.

Kurz vor dem möglichen Ende dieser sehr langen Ära wollen wir noch einmal in zehn kurzen Thesen zusammenfassen, was man über Trump wissen muss.

Trumps Wirtschaftspolitik war besser als gedacht

Die Wirtschaft hat sich unter Trump zwar nicht so gut entwickelt, wie er das immer behauptet. Doch sie schlug sich deutlich besser, als die meisten seiner Kritiker zugeben. Der Einbruch der letzten Monate ist Trump höchstens insofern anzulasten, als er verantwortlich für den laxen Umgang der USA mit der Corona-Pandemie ist: Bis Anfang 2020 war die Wirtschaft weiter gewachsen, die Arbeitslosigkeit fiel kräftig, die Löhne stiegen, der Aktienmarkt boomte. Erst mit der Pandemie kam das jähe Ende. Die Konjunktur brach ein, und die Arbeitslosigkeit schoss auf ein Niveau, das die USA seit der Großen Depression nicht mehr gesehen hatten. Richtig ist allerdings auch, dass Trump eine brummende Konjunktur geerbt hatte. Dennoch muss man ihm zugutehalten, dass er dazu beitrug, dass daraus das längste Wachstum der US-Geschichte wurde.

Ohne Corona hätte Trump deutlich bessere Chancen auf eine Wiederwahl

Welches Thema die Wahl entschieden hat, wird man naturgemäß erst nachher wissen. Aber viel spricht dafür, dass es die Corona-Pandemie sein wird - und nicht die Wirtschaftspolitik. "Wenn die Wirtschaft das zentrale Thema ist, dann gewinnt Trump, weil viele Menschen diese Art von Disruption immer noch sehen wollen - besonders mit Blick auf China", sagt der US-Politologe Paul Sracic. Disruption - das meint das Aufbrechen alter Strukturen, und sei es nur verbal. Sracic lehrt in Ohio, in einem der Rostgürtel-Staaten also, in denen die Wahl vor vier Jahren entschieden wurde, weil viele dort die Nase voll davon hatten, dass die Politik auf den Abbau von Industriearbeitsplätzen, unter dem sie schon seit den 1980er Jahren leiden, vor allem mit Versprechungen reagiert. Zumindest aus Sicht der Leute vor Ort ist Trumps Bilanz positiv: Eine Mehrheit der Wähler in Ohio, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin findet seine Wirtschaftspolitik gut. Trumps Problem: Wenn es um Corona geht, "wollen die Leute keine Disruption, sie wollen eine Lösung", so Sracic.

Trump hat die Republikaner gecancelt

Seit Jahrzehnten befinden sich die Republikaner in einer permanenten Umwälzung von rechts. Trump ist nur eine weitere Stufe dieser Entwicklung. Zynischerweise haben die politischen Grundkonzepte der Republikaner seit dem ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan die gesellschaftlichen Voraussetzungen dazu hergestellt. Trump hat all dies erkannt: den Zustand der Partei und die Wut der Wähler. Seine innerparteiliche Macht haben ihm die Republikaner bereitwillig zugestanden, um ihre eigenen Privilegien zu erhalten. Sie haben sich damit selbst mundtot gemacht. Eine Partei muss zwar Einigkeit zeigen, wenn sie regieren möchte. Aber es sollte nicht egal sein, wie sie angeführt wird.

Rassismus verleiht Trump Macht

Es gibt im US-Kongress ein paar Frauen, die konservative Politiker und deren Anhänger rasend machen: "The Squad", eine Gruppe um die bekannte linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC. Mitte vergangenen Jahres twitterte Trump, die vier demokratischen, nicht-weißen Politikerinnen sollten "dahin zurückgehen, wo sie herkommen" (AOC, um eine von ihnen zu nennen, kommt aus der Bronx). Es war das übliche Muster: Trump hatte eine Norm gebrochen und sich Aufmerksamkeit verschafft, die noch viel größer wurde, weil sich seine politischen Gegner darüber empörten. Trumps rassistische Ausfälle sind kalkuliert. Um mögliche Langzeitwirkungen seiner Handlungen schert er sich nicht. Verliert Trump die Wahl und damit seine präsidentielle Immunität, könnte eine juristische Klagehölle über ihn hereinbrechen. Deshalb wehrt er sich mit allem, was er hat. Dazu gehört auch, mit Rassismus zu kokettieren, wenn es ihm hilft.

Trump ist kein Putschist, sondern Opportunist

Ähnliches gilt für Vermutungen, Trump wolle die Wahl mit allen Mitteln an sich reißen. Trump ist zwar jemand, der Gelegenheiten nutzt, aber er ist kein Putschist. Die Armee wird nicht auf sein Geheiß den Kongress besetzen oder ähnliches. Die apokalyptischen Visionen über eine Autokratie unter seiner Führung kanalisieren bloß Unglauben und Empörung darüber, dass jemand wie er trotz seiner Amtsführung ungestraft agieren kann. Trump ist ein offener Kleptokrat, der mit größtmöglicher Medienpräsenz seine Geschäfte und Familie schützt. Seine politische Agenda passt er an. Er wird deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, um an der Macht zu bleiben. So lange es ihm die Institutionen erlauben.

Trump kann sich doch nicht alles erlauben

Lange wurde darüber spekuliert, ob Trump überhaupt zu schlagen ist. Seit seinem Wahlsieg gegen Hillary Clinton umwehte ihn ein seltsamer mythischer Glanz: Beide politischen Lager schrieben ihm politische Superkräfte zu; die Republikaner die eines Superhelden, die Demokraten die eines Superschurken. Auch die Umfragen, die seinen Konkurrenten Joe Biden pausenlos vorne sahen, änderten daran nichts. Doch ausgerechnet im Oktober ist dieser Mythos ein Stück weit verschwunden. Zwei Ereignisse waren die Ursache: die erste TV-Debatte, als Trump seinem Gegenüber und dem Moderator immer wieder über den Mund fuhr. Und Trumps eigene Covid-19-Erkrankung, vermutlich infolge einer Superspreader-Veranstaltung am und im Weißen Haus. Der Umfragerückstand des Präsidenten auf Biden vergrößerte sich in der Folge sprunghaft. Nun kämpfen die USA mit einer dritten Ansteckungswelle. Trump kann sich wohl doch nicht alles erlauben.

Trump erreichte Historisches in Nahost

In Israel könnte Trump die Wahl entspannt auf sich zukommen lassen. Einer Umfrage des Senders i24News zufolge würden ihm rund 63 Prozent der Israelis ihre Stimme geben - und nur 18 Prozent Biden. Das dürfte daran liegen, dass Trump seine großen Versprechen aus dem Wahlkampf bezüglich der US-Nahost-Politik eingelöst hat: Er ist aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen und hat die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Sein Nahost-Plan hat zwar nicht die gesamte Region befriedet, wie Trump es angekündigt hatte. Dennoch konnte Trump Bemerkenswertes erreichen. Auf sein Wirken hin haben sich die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten normalisiert: erst die Vereinigten Arabischen Emirate, dann Bahrain, dann Sudan. Danach hat er angekündigt, dass noch fünf weitere Staaten der Arabischen Liga nachziehen werden. Schon jetzt hat Trump der Region mehr Frieden gebracht als viele andere US-Präsidenten. Für weniger gab es in der Vergangenheit mehr Anerkennung. Bill Clinton etwa wurde für den Friedensnobelpreis nominiert - für die Aushandlung eines bilateralen Prozesses, dem Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO.

Trump hat kein Innenleben

Natürlich ist es nur Spekulation, wenn man über die Gedanken, Gefühle und Werte eines anderen Menschen spricht. Man kann es aber auch als die Interpretation einer Person sehen. Der US-Psychologe Dan McAdams hat sich intensiv mit Trump beschäftigt - schon 2016 veröffentlichte er einen "psychologischen Kommentar" zu dem damaligen Präsidentschaftskandidaten, der ausdrücklich keine Analyse sein sollte. Vor allem eines fiel ihm an Trump auf: "Er hat keine Geschichte, er ist wirklich ein Schauspieler, der durch sein Leben geht und die Rolle des harten Typen spielt, immer und immer wieder", wie McAdams vor vier Jahren sagte. Mittlerweile hat er seine These noch deutlich zugespitzt: Anstatt ein echter Mensch zu sein, spiele Trump die ganze Zeit die Rolle des Donald Trump. "Er hat kein Innenleben", so McAdams im Interview. "Er hat keinerlei Zweifel. Er glaubt, dass er nie einen Fehler gemacht hat. Er sagt das nicht nur. Er glaubt das wirklich." In diesem Sinne sei Trump kein echter Mensch, sondern besteht ausschließlich aus seiner Fassade.

Trump kämpft immer wieder den gleichen Kampf

Ob Trump den Wahlkampf 2016 auch ohne die Ermittlungen des FBI wegen Hillary Clintons E-Mail-Affäre gewonnen hätte, ist naturgemäß nicht zu entscheiden. Trump selbst scheint zu denken, dass ihm das Thema damals geholfen hat, denn er versucht es nochmal mit Biden. Dessen Sohn hat Geschäfte mit China und der Ukraine gemacht, die man durchaus kritisch sehen kann und die Fragen aufwerfen, vor denen Joe Biden sich erfolgreich drückt. Aber auch wenn die Boulevardzeitung "New York Post" und andere rechtskonservative Medien mit aller Kraft versuchten, die Sache so darzustellen: Der ganz große Skandal ist bisher nicht aufgetaucht. Das könnte auch daran liegen, dass Trump es nicht schafft, kohärente Vorwürfe zu formulieren, sondern auch bei diesem Thema ohne roten Faden durch seine Reden mäandert.

Biden ist der richtige Mann

Bei all den vernichtenden Urteilen über Trump scheint es gar nicht so schwer zu sein, ihm gegenüber zu glänzen. Und auch Joe Biden hat es da nicht leicht. Seine Anhänger sind längst nicht so begeistert von ihm wie all die Trump-Fans von ihrem Helden. Vielmehr ist es auch bei den Demokraten der Präsident, der die Wähler motiviert. Sie wollen ihn einfach loswerden - wer auf ihn folgt, ist für viele zweitrangig. Doch man täte Biden unrecht, wenn man ihn einfach nur als den "Mann, der nicht Trump ist", versteht. Bidens Botschaft, das Land wieder zusammenzuführen, ist glaubwürdig. Er hat bewiesen, dass er trotz seiner 77 Jahre noch voll auf der Höhe ist, trotz mancher Versprecher. Biden ist erfahren und kompetent und steht wie wenige dafür, ein Mann der Mitte zu sein. Genau das ist es, was die polarisierten USA jetzt brauchen - einen Mann, auf den sich alle einigen können. Und Biden ist genau dieser Mann. Er selbst sieht sich, sofern er die Wahl gewinnt, als Präsident des Übergangs. Wohin? Das wiederum ist fast egal - Hauptsache, die 271 Trump-Jahre gehen endlich zu Ende.

Quelle: ntv.de

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