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Zwischenbericht der Regierung Waffenexporte unter Gabriel wie gehabt

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Gabriel hat noch Spielraum für Exporteinschränkungen.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte restriktiver handhaben. Die Industrie drohte daraufhin sogar mit Abwanderung gedroht. Nun zeigt eine erste Zwischenbilanz: Soviel hat sich noch nicht geändert.

Deutsche Rüstungsfirmen machen unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beinahe ebenso gute Geschäfte mit Staaten außerhalb von EU und Nato wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Demnach wurden in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in sogenannte Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich sank der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen von etwa 2,93 Milliarden auf knapp 2,23 Milliarden Euro. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von rund 50 auf mehr als 60 Prozent.

Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato gleichgestellt sind. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin restriktiver zu handhaben.

Das Meiste geht nach Israel

Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr hat dem Bericht zufolge Israel. Davon entfallen allein etwa 600 Millionen Euro auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Auf Rang zwei rangieren die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei.

Der Zwischenbericht soll heute im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es ist das erste Mal, dass eine solche Halbjahresbilanz veröffentlicht wird. Bisher hatte es lediglich einen Rüstungsexportbericht für jedes Jahr gegeben, der zudem jeweils erst gegen Ende des Folgejahres erschienen war. Die Opposition kritisiert seit längerem, dass undemokratische Regime in arabischen Staaten mit deutscher Hilfe weiter aufgerüstet werden. Die Bundesregierung argumentiert, der Westen brauche in der Region starke Partner gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Saudi-Arabien rutschte laut "SZ" von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate: Dorthin wurden Ausfuhren im Wert von gut 42 Millionen Euro genehmigt.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 75 Anträge mit einem Wert von 6,83 Millionen Euro abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es 39 Anträge im Wert von 8,81 Millionen Euro gewesen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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