Pressestimmen

Debatte um Einwanderungsgesetz "SPD hängt einer merkwürdigen Logik an"

Pressestimmen.jpg

Es kommt Bewegung in die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet fordert eine Anpassung an die Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die SPD unterstützt den Vorschlag und lockt mit Zugeständnissen. Derzeit bahnt sich eine Art "Deal" an: Einwanderungsgesetz gegen Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Proteste gibt es vor allem aus den Reihen der CDU, die am bestehenden System nichts ändern will. Die deutsche Presse diskutiert.

Der Reutlinger General-Anzeiger meint: "CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist innerhalb der Union vorgeprescht. Vor allem seiner beharrlichen Überzeugungsarbeit ist es zu verdanken, dass auch in der CDU die Riege jener wächst, die einem Einwanderungsgesetz offener gegenüberstehen. Eine politische Einigung scheint möglich, auch wenn es nicht einfach wird, die Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Doch die Chance dazu wächst von Woche zu Woche - auch deshalb, weil die Parteien das Thema weder auf Bundes- noch auf Landesebene in den Wahlkampf hineinziehen wollen."

"Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz nervt", schreibt dagegen der Münchner Merkur provokativ über den "Kuhhandel, bei dem sich die SPD ihre Zustimmung zu mehr sicheren Herkunftsländern teuer abkaufen lassen will." Und weiter: "Deutschland verfügt bereits über ein modernes Migrationsrecht, das es zum weltweit zweitbeliebtesten Land für Zuwanderer macht. Klagen der Wirtschaft über einen eklatanten Fachkräftemangel, die auch angesichts von heuer über 500.000 Zuwanderern nicht verstummen wollen, sollte man als das nehmen, was es ist: purer Lobbyismus."

Von einem "Kuhhandel" sprechen auch die Journalisten der Schwäbischen Zeitung und fragen: "Weshalb sollte die SPD weitere Herkunftsländer zu sicheren ernennen, wenn im Gegenzug die Union beim Einwanderungsgesetz mitmacht? Die Sozialdemokraten hängen damit einer merkwürdigen Logik an. Und was soll denn in so einem Einwanderungsgesetz stehen? Dass kommen darf, wer möchte? Dass nur die kommen dürfen, an denen die Wirtschaft ein Interesse hat? Das wären also im weitesten Sinne Facharbeiter oder Altenpfleger oder Ärzte. Dem Gros der Menschen, die als Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, dürften die Qualifikationen fehlen. Und diejenigen, die darüber verfügen, würden dringend in ihren Herkunftsländern gebraucht."

Positiver fällt das Urteil der Rhein-Neckar-Zeitung aus: "Auch wenn in diesem Sommer die Flüchtlingswelle die Kommunen an die Grenze ihrer Belastbarkeit führt, so hat die Debatte für dieses Problem etwas Gutes. Es wird offensichtlich, dass Deutschland auch deshalb vor hunderttausenden Asylsuchenden steht, weil es kein Einwanderungsgesetz gibt, das diesen Namen verdient. Ein solches Gesetz würde zwar an der absoluten Zahl von Migranten erst einmal nichts ändern. Es würde aber die Zuwanderung kanalisieren."

Lösungsvorschläge sucht man unterdessen bei der Magdeburger Volksstimme: "Die Kraft des Faktischen zeigt Wirkung: Wegen der eklatant gestiegenen Flüchtlingszahlen erwärmt sich die Union zunehmend für ein Einwanderungsgesetz. Erleichtert wird dies durch eine Brücke, die die SPD baut, indem auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu 'sicheren Drittstaaten' erklärt werden sollen. Diese Bezeichnung ist gewiss streitbar. Nur bilden die Balkanstaaten tatsächlich einen Sonderfall, egal wie man ihn nennt. Wenn aus einem Land mit EU-Ambitionen wie Albanien die Menschen massenweise um Asyl bitten, ist dieses Land entweder europauntauglich - dann wäre es kaum EU-Beitrittskandidat - oder das Asyl ist vorgeschoben. Da sind wir schon eher beim Kern: Geflohen wird vor wirtschaftlicher Not. Bei einer solchen Arbeitsmigration müssen andere Regeln greifen als beim Asyl. Hamburgs Bürgermeister Scholz etwa schlägt Prinzipien früherer Anwerbeabkommen mit Jugoslawien vor. Das wäre zwar nur eine Notlösung, aber besser als nichts."

Zusammengestellt von Annika Thöt

Quelle: ntv.de