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Koalitionsstreit nach BND-Affäre "Vizekanzler als Inquisitor über die Kanzlerin"

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Die Spähaffäre um BND und NSA belastet nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis. Auch zwischen den Koalitionspartnern in Berlin wird der Ton zunehmend rauer. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel von einem Geheimdienstskandal spricht, "der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen" und rückhaltlose Aufklärung verlangt, werfen Unionspolitiker der SPD Hysterie vor. Der Streit offenbare einen Bruch in der Großen Koalition, der die nächsten Zwei Jahre bundespolitisch prägen könnte, meint die deutsche Presse.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Schwäbische Zeitung glaubt nicht, dass es der SPD mit der rückhaltlosen Aufklärung allzu ernst sein könne: "Für die Opposition ist der Fall einfach: Entweder man wusste im Kanzleramt nichts vom Treiben des BND, dann ist dies ein Skandal. Oder aber man hat davon gewusst und nicht gehandelt, dann wird es auch nicht besser. So sehen es Linke und Grüne. Und ein bisschen auch die SPD, die aus der Affäre Honig saugen will. Vizekanzler Sigmar Gabriel nimmt die Kanzlerin beim Wort mit seiner angeblich treuherzigen Versicherung, er glaube ihr, dass sie nichts von Wirtschaftsspionage wusste. Es zeigt, dass er die NSA-Affäre so nah wie möglich ans Kanzleramt heranbringen möchte. Doch es ist ein leichtes Zündeln, keine Brandstiftung. Die SPD selbst muss allzu viel Aufklärung fürchten. Schließlich reichen die NSA-Aktivitäten auch in die Zeit eines Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier zurück."

Die Frankfurter Rundschau sieht das belastete Verhältnis zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Zentrum des Koalitionsstreits: "Die tiefere Ursache der schwarz-roten Beziehungskrise liegt im wachsenden Misstrauen Gabriels gegen Merkel. Der SPD-Chef hat zunehmend den Eindruck, dass Merkel am Wohlergehen ihrer Partei mindestens so stark interessiert ist wie am Erfolg von Schwarz-Rot. Er fühlt sich von ihr persönlich unfair behandelt. Weil der SPD-Chef die Loyalität der Regierungschefin immer öfter vermisst, gibt auch er den Abgrenzungswünschen der Genossen mehr Raum. Die BND-Affäre scheint dafür ein geeigneter Blitzableiter. Noch wirken die Angriffe kontrolliert. Doch zunehmend drängt sich die Frage auf, was diese Koalition in den verbleibenden zwei Jahren ihrer Amtszeit eigentlich noch zustande bringen will."

Auch das Handelsblatt beleuchtet den Machtkampf zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Vize: "Mit dem gezielten Vertrauensbruch hat Gabriel quasi seinen eigenen Untersuchungsausschuss installiert. Der Vizekanzler als Inquisitor über die Kanzlerin. Was immer in den nächsten Wochen in der BND-Affäre ans Licht kommt, sämtliche Details werden an dem doppelten Nein der Bundeskanzlerin gemessen. Der Vizekanzler erhöht damit nicht einfach den Druck auf die Kanzlerin, die für die Geheimdienste verantwortlich ist. Es ist der unausgesprochene Versuch, die Regierungschefin der Lüge zu überführen. Gabriels Verhalten sagt einiges über die innere Verfasstheit dieser Koalition. Machtkämpfe statt Geschlossenheit prägen von nun an die bundespolitische Agenda."

Die Stuttgarter Zeitung hält das Verhalten der SPD in der Geheimdienstaffäre für voreilig: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich hinter allen Verdachtsmomenten geheimdienstliche Arbeit verbirgt, die man zwar anrüchig oder moralisch verwerflich nennen mag, die aber mit 'Landesverrat' nicht das Geringste zu tun hat. Jedenfalls wäre es zweckdienlich, zunächst Klarheit zu schaffen, was wirklich passiert ist. Rücktrittsforderungen, gegen wen auch immer, wären erst angebracht, wenn es Grund geben sollte, an Merkels Ehrenwort zu zweifeln."

Auch die Nürnberger Nachrichten raten dem Vizekanzler zu mehr Besonnenheit: "Gabriel sollte das Thema auch nicht überschätzen: So sehr sich Bürger über die grenzenlose Neugierde der Amerikaner aufregen, am Ende geht es bei der Wahlentscheidung doch immer weitaus mehr um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Zudem stellen die Sozialdemokraten mit dem früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier immerhin einen Spitzenpolitiker, der beim Anleiern genau jener deutsch-amerikanischen Spionage-Kooperation vor über zehn Jahren auch eine Rolle spielte."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg

Quelle: n-tv.de

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