Ratgeber

Deutschland diskriminiert Auch unehelichen Kindern steht Erbe zu

Erbschaften werden 2010 neu geregelt: Die Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts soll den Willen der Erblasser stärker. (Bild: dpa)

Grundsätzliche Voraussetzung für ein Erbe ist, dass eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

Eheliche und nichteheliche Kinder können heutzutage zumeist gleichberechtigt erben. Doch was ist mit Kindern, für die noch älteres, diskriminierendes Recht gilt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine klare Auffassung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren. In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen.

Die Klägerin ist davon betroffen (Beschwerde-Nr. 29762/10). Für eine solche Ungleichbehandlung brauche es sehr gewichtige Gründe, heißt es in dem Urteil. Die europäische Rechtsprechung und nationale Reformen tendierten nämlich klar dazu, alle erbrechtlichen Diskriminierungen von nichtehelichen Kindern abzuschaffen. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für eheliche Erben könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen - zumal der Verstorbene die Klägerin als sein Kind anerkannt hatte und die beiden in Kontakt standen.

Die Witwe des Mannes wusste daher um die Existenz einer nichtehelichen Tochter. Deutschland wurde 2009 bereits einmal vom Menschenrechtsgerichtshof wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Bis 2011 galt ein Gesetz, das einer noch größeren Gruppe von Menschen Rechte am Erbe des Vaters versagte.

Nichtehelichen Kindern steht grundsätzlich ein Pflichtteilsrecht zu, wenn sie in Erbvertrag oder Testament nicht bedacht wurden. Die grundsätzliche Voraussetzung für ein Erbe ist, dass eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

Auch in Deutschland wird diese rückwirkende Benachteiligung nichtehelicher Kinder mit der Rechtssicherheit für eheliche Erben begründet. Deutschland wäre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gut beraten, diese Benachteiligung aus dem Gesetzbuch zu entfernen, um ähnliche Klagen gegen Deutschland zu vermeiden.

Quelle: ntv.de, awi/dpa