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Urteil zu Mindestentgelten BGH: Überziehungsgebühr nicht rechtens

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(Foto: picture alliance / dpa)

Haben Kunden der Deutschen Bank oder der Targobank ihre vereinbarten Kreditlinien überschritten, wurde bei beiden Instituten zusätzlich zu den Zinsen eine Gebühr fällig. Nun entscheidet der BGH: Diese Praxis ist nicht erlaubt.

Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit setzen sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und die Targobank durch. Das verlangte Entgelt sei unangemessen hoch, erklärten die Richter.

Die Targobank erklärte, ab sofort auf die Gebühr für die Überschreitung des eingeräumten Dispokredits zu verzichten. "Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen", teilte ein Sprecher mit. Betroffene Kunden sollten sich dafür schriftlich an das Kreditinstitut wenden.

Die Targobank hatte zum Klagezeitpunkt ein Mindestentgelt von 2,95 Euro im Monat verlangt. Der Betrag wurde in Rechnung gestellt, wenn die Sollzinsen für die Überziehung geringer ausfielen. Zuletzt verlangte die Targobank für jeden Monat mit einer geduldeten Überziehung mindestens 4,95 Euro. Bei der Deutschen Bank müssen Kunden derzeit ein Überziehungsentgelt von mindestens 6,90 Euro im Quartal zahlen, falls der Profit der Bank mit den Sollzinsen unter diesem Betrag liegt. Die Überziehungszinsen lagen zum Klagezeitpunkt bei 16,5 Prozent, derzeit sind es 14,90 Prozent.

"Zinssatz von 25.185 Prozent im Jahr"

Der BGH entschied, dass es sich bei der geduldeten Überziehung um einen Verbraucherkredit handele. Nach dem Gesetz schulde der Kunde dafür Zinsen. Hier würden aber Kosten auf den Kunden abgewälzt, die die Bank für die Bonitätsprüfung des Kunden aufwendet. Da die Sollzinsen für geduldete Überziehungen weit über dem marktüblichen Satz lägen, sei bei dem geforderten Entgelt von einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden auszugehen. Bei einer geduldeten Überziehung von zehn Euro für einen Tag würde bei der Pauschale von 6,90 Euro ein "Zinssatz von 25.185 Prozent im Jahr" anfallen, erklärte der BGH.

In der Verhandlung hatten die Anwälte der Kreditinstitute eindringlich für den Erhalt der Pauschale plädiert und ungewöhnlich emotional argumentiert. Eine Untersagung sei "praxiswidrig und eine Entscheidung für Professoren im Elfenbeinturm", sagte Rechtsanwalt Reiner Hall, der die Deutsche Bank vertrat.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP/rts

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