Ratgeber

Mangelhafter Neuwagen BMW ausgebrannt - Geld zurück?

Ob der Käufer eines mangelhaften Neuwagens sein Geld vom Händler zurückbekommt, ist die eine Sache. Spannend wird es, wenn das Auto vor der Rückgabe an den Verkäufer weitgehend ausbrennt.

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Der Kläger hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens kann vom Autohersteller sein Geld zurückverlangen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im konkreten Fall war der BMW vor der Rückgabe an den Verkäufer weitgehend ausgebrannt.(Az.: VIII ZR 38/14) Der BGH musste klären, welche Ansprüche der Käufer und spätere Kläger gegen die BMW-Niederlassung in Mannheim hat. Er hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn später wegen verschiedener technischer Fehler zurückgeben. Die Firma beseitigte zwar einen Teil der Mängel, den gesamten Vertrag wollte das Unternehmen aber nicht rückgängig machen. Im August 2012 brannte das Fahrzeug aus unbekannter Ursache weitgehend aus - zu diesem Zeitpunkt befand sich der Wagen noch beim Käufer. Der Kläger hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat.

Das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe sprach dem Käufer zwar rund 38.000 Euro zu - was dem Kaufpreis abzüglich einer Summe für die jahrelange Nutzung des Wagens entsprach. Allerdings knüpfte das OLG die Auszahlung des Geldes an eine Bedingung, die der Käufer nicht beeinflussen konnte. Denn er sollte die Ansprüche, die er an seine Kaskoversicherung wegen des Brandes hatte, dafür an BMW abtreten. Das wollte die Versicherung aber nicht. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer nicht möglich. Das Urteil kippte der BGH jetzt.

Demnach muss die BMW-Niederlassung den Kaufpreis aufgrund des wirksamen Rücktritts zurückzuzahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht des geforderten Betrages steht ihr nicht zu. Sie kann sich darauf berufen, dass der Versicherungsanspruch ihr bisher nicht wirksam abgetreten worden ist. Denn der Kläger hat derzeit nichts erlangt, was er herausgeben könnte, so der BGH.

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Quelle: ntv.de, awi/dpa