Ratgeber

Wohnrecht beim Vater Bafög trotz Eigentumswohnungen?

Studieren ist teuer und die Zeit zum Jobben knapp. Gut, dass es für weniger begüterte Studenten staatliche Unterstützung gibt. Allerdings nur, wenn kein nennenswertes Vermögen vorhanden ist. Ob dies bei drei Wohnungen der Fall ist, hatte ein Gericht zu klären.

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Ab dem 1. August 2016 steigt der BAföG-Höchstsatz von 670 auf 735 Euro.

Das BerufsAusbildungsförderungsGesetz (BAföG) soll jedem in Form einer staatlichen Förderung die Möglichkeit eröffnen, ein Studium oder eine Schulausbildung zu absolvieren, unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Auszubildenden. Eine Voraussetzung zum Erhalt der Förderung ist das nicht Vorhandensein von eigenem, nennenswerten Vermögen.

Der Auszubildenden selbst darf aktuell so nicht mehr als 5200 Euro – ab 1.8.2016 sind es 7500 Euro - besitzen. Wer mehr hat und dies bei der Beantragung von Bafög-Leistungen verschweigt, verliert seinen Anspruch auf die unterstützenden Leistungen und muss diese zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Az.: 18 K 152.15).

In dem verhandelten Fall bezog ein Student zwischen den Jahren 2012 und 2014 BAföG. Er erhielt so insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung in Erfahrung gebracht hatte, dass der Kläger Eigentümer von drei Wohnungen war, die ihm sein Vater unter Einräumung eines eigenen Wohnrechtes geschenkt hatte, forderte die Behörde die Rückzahlung der Förderung. Dabei legte sie ein anrechenbares Vermögen des Klägers in Höhe von 44.000 Euro zugrunde. Hiergegen wehrte sich der Mann mit einer Klage. Er argumentierte, die Wohnungen dienten der Altersvorsorge des Vaters und seien für ihn wertlos, weil er sie wegen der Belastungen weder veräußern noch beleihen kann.

Ohne Erfolg. Das Gericht gab dem Amt recht. Demnach ist im konkreten Fall die Bewilligung von BAföG-Leistungen ausgeschlossen, weil die Wohnungen zum anrechenbaren Vermögen des Studenten zählen. Da er nicht dort wohnt, handelt es sich auch nicht um zu schonendes Vermögen. Das zugunsten des Vaters eingetragene jeweilige Wohnrecht ändert hieran nichts, da die dahingehenden Vereinbarungen dem Gericht missbräuchlich erschienen. Die Einräumung der Rechte sei nach der Konzeption dazu angelegt, lediglich eine Anrechnung zu verhindern.

Darüber hinaus befanden die Richter, dass es einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden durchaus zuzumuten sei, vorhandenes Vermögen für den Zweck der eigenen Ausbildung bis auf einen Freibetrag von 5200 Euro voll einzusetzen.

Quelle: n-tv.de, awi