Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juli
Von Axel Witte
Die Renten steigen erneut deutlich, aus Bürgergeld wird Grundsicherung, der Handel mit Punkten aus Flensburg wird strafbar, die Steuererklärung wird für viele fällig und die Sommerferien starten nun fast überall. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
Bürgergeld wird zur Grundsicherung
Das Bürgergeld wird von der neuen Grundsicherung abgelöst. Die neuen Regelungen treten nahezu vollständig zum 1. Juli in Kraft. Für Personen, die bisher Bürgergeld bezogen haben, gelten ab dem neuen Monat schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Die Karenzzeit wird abgeschafft. Die Höhe des Schonvermögens knüpft nun an das Lebensalter an. Die Freistellung weiterer Vermögensgegenstände (Kfz, selbstbewohnte Immobilie, Altersvorsorge) besteht weiterhin. Wer Vermögen oberhalb festgelegter Freibeträge hat, muss dieses für seinen Lebensunterhalt einsetzen, bevor es Grundsicherungsgeld gibt. An der Höhe der Sozialleistung ändert sich jedoch nichts.
Handel mit Punkten aus Flensburg wird strafbar
Wer im Straßenverkehr Punkte im Verkehrsregister in Flensburg sammelt, muss spätestens bei acht Punkten seinen Führerschein abgeben und bekommt ihn auch so schnell nicht wieder. Bisher war es möglich, dass unter bestimmten Umständen eine andere Person die Punkte beziehungsweise ein mögliches Fahrverbot übernimmt. Gewerbliche Agenturen bieten ihre Dienste im Internet an und suchen passende Strohmänner. Die zweite Möglichkeit besteht darin, im privaten Umfeld eine geeignete Person zu finden, die die Strafe auf sich nimmt.
Wer an einem solchen Punktehandel beteiligt ist, muss in Zukunft mit Konsequenzen rechnen, wie der ADAC berichtet. Zum 1. Juli tritt die Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft. Künftig ist es verboten, eine Behörde durch falsche Angaben zur Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit zu täuschen oder entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen zum 1. Juli 2026. Eine Pflegehilfskraft erhält dann 16,52 Euro pro Stunde (zuvor 16,10 Euro), Pflegefachkräfte erhalten nun 21,03 Euro (vorher 20,50 Euro), wie die Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt hat.
Bundestagsabgeordnete setzen Sparsignal - Diäten bleiben unverändert
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten (Abgeordnetenentschädigung) bleiben zum 1. Juli 2026 unverändert bei 11.833,47 Euro im Monat. Obwohl nach der regulären Formel eigentlich eine automatische Erhöhung um 4,2 Prozent (ca. 497 Euro) angestanden hätte, haben die Fraktionen im Juni beschlossen, diese Erhöhung für dieses Jahr auszusetzen und ein Sparsignal zu setzen.
Erste Bundesländer starten in die Sommerferien
Die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durften bereits die Füller fallen lassen. Als letztes Bundesland startet wie immer Bayern in die Sommerferien, und zwar am 3. August.
Hier die Übersicht über die Sommerferien 2026:
Baden-Württemberg: 30. Juli - 12. September
Bayern: 3. August - 14. September
Berlin: 9. Juli - 22. August
Brandenburg: 9. Juli - 22. August
Bremen: 2. Juli - 12. August
Hamburg: 9. Juli - 19. August
Hessen: 29. Juni - 7. August
Mecklenburg-Vorpommern: 13. Juli - 22. August
Niedersachsen: 2. Juli - 12. August
Nordrhein-Westfalen: 20. Juli - 1. September
Rheinland-Pfalz: 29. Juni - 7. August
Saarland: 29. Juni - 7. August
Sachsen: 4. Juli - 14. August
Sachsen-Anhalt: 4. Juli - 14. August
Schleswig-Holstein: 4. Juli - 15. August
Thüringen: 4. Juli - 14. August
Kölner Dom kostet nun Eintritt
Um die gestiegenen Kosten für Pflege, Schutz und den laufenden Betrieb des Kölner Doms zu decken, werden ab dem 1. Juli zwölf Euro Eintritt fällig. Es gibt allerdings auch einige Ausnahmen. So soll der Dom jährlich an bestimmten Tagen weiterhin kostenfrei zu besuchen sein. Wer einen Gottesdienst besucht oder beten möchte, muss auch in Zukunft keinen Eintritt zahlen.
Steuererklärung wird bald fällig
Steuerzahler, die verpflichtet sind, beim Finanzamt eine Erklärung über ihre erzielten Einkünfte aus dem vergangenen Jahr einzureichen, haben dafür für das Jahr 2025 noch bis zum 31. Juli 2026 Zeit. Dies gilt für all jene, die ihre Steuererklärung selbst erstellen. Wenn ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein hilft, verlängert sich die Frist bis zum 2. März 2027.
Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung einzureichen, kann noch freiwillig bis zum 31. Dezember 2026 Erklärungen rückwirkend bis ins Jahr 2022 abgeben. Was vielleicht noch erledigt werden sollte, denn die durchschnittliche Rückerstattung lag in den letzten Jahren laut dem Statistischen Bundesamt bei rund 1100 Euro.
Steuererklärung mit nur einem Klick möglich
Ab 1. Juli 2026 steht die neue Funktion "Steuererklärung per App mit einem Klick" in der "MeinELSTER+"-App zur Verfügung. Das Angebot richtet sich in einem ersten Schritt an ledige, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an Renterinnen und Rentner, die keine weiteren Einkünfte erzielen.
Auf Basis bereits vorliegender Daten erstellt die Finanzverwaltung eine vorausgefüllte Steuererklärung sowie eine Vorschau des voraussichtlichen Steuerbescheids. Änderungen oder Anpassungen sind selbstverständlich vor Versand jederzeit noch möglich. Nach Prüfung kann die Erklärung sofort digital mit einem einzigen Klick an das Finanzamt übermittelt werden.
Satte Rentenerhöhungen
Die rund 21 Millionen Rentner im Land erhalten das vierte Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Die Altersbezüge steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. Ab dem neuen Monat steigt somit der aktuelle Rentenwert in Ost- und Westdeutschland einheitlich von 40,79 Euro auf dann 42,52 Euro. Der Rentenwert ist maßgeblich für die Berechnung der Rente. Dadurch sind dann aber auch mehr Rentner verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.
Steuer auf Flugtickets wird gesenkt
Die Steuer auf Flugtickets (Luftverkehrssteuer) von deutschen Abflugorten wird zum 1. Juli gesenkt. Je nach Strecke kann die Entlastung zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug betragen. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt aber davon ab, ob die Fluggesellschaften die Ersparnis an die Kunden weiterreichen.
Wie stark die Ticketsteuer tatsächlich sinkt, hängt zudem vom Zielort des jeweiligen Flugs ab. Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.
Ab 1. Juli 2026 entfällt die Zollfreigrenze für Online-Bestellungen aus Drittländern in der EU. Stattdessen werden für Waren bis 150 Euro pauschal 3 Euro Zoll pro Warengruppe fällig. Zusätzlich kommen Einfuhrumsatzsteuer und Servicegebühren hinzu. Die Regel betrifft alle Nicht-EU-Länder. Bei Rücksendungen wird der Zoll nicht automatisch erstattet. In der Regel übernimmt der Händler oder Paketdienst die Zollanmeldung. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Onlinehandel besser zu kontrollieren.
Online-Shopping in Nicht-EU-Ländern wird teurer
Zum neuen Monat entfällt die Zollfreigrenze für Online-Bestellungen aus Drittländern in der EU. Stattdessen werden für Waren bis 150 Euro pauschal 3 Euro Zoll pro Warengruppe fällig. Zusätzlich kommen Einfuhrumsatzsteuer und Servicegebühren hinzu. Die Regel betrifft alle Nicht-EU-Länder. Bei Rücksendungen wird der Zoll nicht automatisch erstattet. In der Regel übernimmt der Händler oder Paketdienst die Zollanmeldung. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Onlinehandel besser zu kontrollieren. Wie die Verbraucherzentrale Berlin erklärt, kommen Käufer gerade bei niedrigpreisigen Artikeln schnell in einen Bereich, wo sich die Bestellung bei einem Händler aus einem Nicht-EU-Land nicht mehr lohnt: Eine Handyhülle im Wert von 7 Euro könnte demnach dann knapp 20 Euro kosten.