Ratgeber

Bei schwerwiegenden Verstößen Dashcam-Video als Beweismittel zugelassen

Gerichte in Deutschland konnten sich bisher wenig für die Idee erwärmen, Auto-Videos, sogenannte Dashcam-Aufnahmen, als Beweismittel zuzulassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht das nun anders.

Dashcams zeichnen während der Fahrt Bilder auf. Ihr Einsatz ist datenschutzrechtlich umstritten. Foto: Wolfgang Kumm

Dashcams zeichnen während der Fahrt Bilder auf. Ihr Einsatz ist datenschutzrechtlich umstritten.

(Foto: dpa)

Sogenannte Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich als Beweismittel verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden (Az.: 4 Ss 543/15).

In dem verhandelten Fall hatte das Amtsgericht Reutlingen zuvor gegen einen Autofahrer eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, weil er über eine rote Ampel gefahren war. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst zufällig mit seiner "Dashcam" aufgenommen hatte. Als "Dashcam" wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt filmt. Gegen die Verwendung des Videos erhob der Rotsünder Rechtsbeschwerde.

Ohne Erfolg. Dass das Amtsgericht kein Verbot des Videos als Beweismittel angenommen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, urteilte das OLG. Zwar greifen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, die Intensität und Reichweite des Eingriffs ist im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere betrifft ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermöglicht, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre.

Im Zuge der Abwägung ist zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen. Zudem betonte das Oberlandesgericht, dass die Bußgeldbehörden ihrerseits bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen zu prüfen hat.  

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Quelle: n-tv.de, awi