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Gegen den Willen der Mutter Ex-Freund darf Tochter impfen lassen

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Die ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (Stiko) empfiehlt für Kinder zahlreiche Schutzimpfungen, etwa gegen Masern, Mumps und Röteln.

(Foto: imago stock&people)

Ob kleine Kinder geimpft werden oder nicht, entscheiden ihre Eltern. Aber was, wenn die sich nicht einigen können? Der Bundesgerichtshof fällt ein Urteil, das Impfgegnern nicht gefallen dürfte.

Der Streit um die gemeinsame Tochter zieht sich schon Jahre - soll die Kleine, inzwischen fast fünf, wie empfohlen geimpft werden oder nicht? In den anderen Fragen haben sich Mutter und Vater nach der Trennung zusammengerauft. Aber hier liegen die Positionen unversöhnlich weit auseinander: Er will die Tochter impfen lassen. Sie hat Angst vor den Risiken und traut den Ärzten und der Pharmaindustrie nicht über den Weg. Jetzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort. Die nun veröffentlichte Entscheidung (Az. XII ZB 157/16) macht es Impfgegnern in Zukunft schwerer. Impfschutz sei eine Frage von erheblicher Bedeutung, fand das Gericht. Deshalb dürften beide Eltern darüber bestimmen - und im Zweifel sei dem medizinischen Standard zu folgen.

Warum kann die Mutter nicht allein entscheiden?

Das Mädchen lebt zwar bei ihr. Obwohl die Eltern nicht verheiratet waren, teilt sich die Frau aber mit ihrem Ex-Freund das Sorgerecht. Diese Konstellation kommt inzwischen immer häufiger vor. Denn seit einer Gesetzesreform 2013 braucht es dafür nicht mehr zwingend das Einverständnis der Mutter. Solange es dem Kind nicht schadet, kann der Vater nun auch gegen ihren Willen mit das Sorgerecht bekommen.

Was heißt das fürs Familienleben?

Mutter und Vater teilen sich die Sorge fürs Kind und sein Vermögen. In intakten Familien bedeutet das, dass die Eltern in allen Fragen eine gemeinsame Position finden müssen. Nach einer Trennung wäre das aber wohl oft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich. Hier macht das Gesetz deshalb einen Unterschied: Einig werden müssen sich die Eltern nur "bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist". In "Angelegenheiten des täglichen Lebens" darf der allein entscheiden, bei dem das Kind lebt.

Welche Entscheidungen sind alltäglich, welche bedeutend?

Das ist nicht immer einfach zu unterscheiden. Richtschnur ist, dass alles zum Alltag gehört, was häufig entschieden werden muss, keine langfristigen Auswirkungen hat und im Zweifel auch wieder über den Haufen geworfen werden kann. In dem Fall dürfte die Mutter also zum Beispiel entscheiden, wann die Tochter abends zu Bett geht, ob sie Süßigkeiten bekommt oder zum Ballett oder Fußball angemeldet wird. Geht es aber eines Tages darum, ob das Mädchen ans Gymnasium wechselt oder mehrere Monate ins Ausland geht, hat der Vater mitzureden.

Was gilt, wenn es um die Gesundheit geht?

Das gleiche Prinzip: Fängt sich das Mädchen einen Schnupfen ein, kann sich die Mutter ohne Rücksprache kümmern. Über eine größere Operation müssten dagegen beide gemeinsam entscheiden. Umstritten war bisher, was mit Impfungen ist - gewissermaßen ja auch eine Routinesache. Hier legt der BGH jetzt höchstrichterlich fest: Die Entscheidung dafür oder dagegen ist von erheblicher Bedeutung fürs Kind. Im Grundsatz steht sie nicht häufig an, sondern nur einmal, auch wenn es später vielleicht noch Auffrischungen braucht. Und die Auswirkungen können nach Bewertung der Richter schwerwiegend sein - wenn Nebenwirkungen auftreten, aber eben auch, wenn ein ungeimpftes Kind sich infiziert.

Was passiert, wenn sich die Eltern - wie hier - nicht einigen?

Dann bleibt nur der Gang zum Familienrichter. Er darf die Sache nicht selbst entscheiden, kann aber festlegen, wer von beiden das letzte Wort haben soll. Zentrales Kriterium ist dabei das Wohl des Kindes.

Und was ist für das Kind besser: impfen oder nicht?

Auch hier gibt der BGH für die Zukunft die Linie vor: Solange bei dem Kind keine speziellen Gesundheitsrisiken gegen die Impfung sprechen, ist der Befürworter, also der Vater, die bessere Wahl. Er darf seine Tochter gegen neun Infektionskrankheiten wie Tetanus, Masern und Röteln impfen lassen, wie von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Für den BGH sind diese Empfehlungen "medizinischer Standard". Ein Expertengutachten, das die Mutter verlangte, braucht es nicht.

Quelle: n-tv.de, Anja Semmelroch, dpa

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