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Bei einem Fahrverbot muss der Führerschein danach nicht neu beantragt werden.
Bei einem Fahrverbot muss der Führerschein danach nicht neu beantragt werden.(Foto: dpa)
Donnerstag, 22. Dezember 2016

Spürbar auf den Täter einwirken : Fahrverbot für Straftäter kommt

Ob als Geld-, Bewährungsstrafe oder Haft: wer gegen Gesetze verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Künftig müssen Missetäter wohl auch auf einen motorisierten fahrbaren Untersatz verzichten. Denn der Gesetzgeber erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Maßnahmen.

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Unter anderem ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

Bundesminister Heiko Maas: "Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken."

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift neben dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen, Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf.

Grundsätzlich ist es ein Unterschied, ob ein Fahrverbot ausgesprochen oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Denn ein Fahrverbot wird bisher bei entsprechendem Fehlverhalten im Straßenverkehr durch die Bußgeldbehörde oder ein Gericht für maximal drei Monate verhängt. Damit wird dem Verkehrsteilnehmer untersagt, für die Dauer des Entzuges ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen.

Dies gilt für alle motorisierten Fahrzeuge. Mofafahren ist innerhalb des Verbotes also nicht erlaubt. Und dass, obwohl das Fahrverbot im Vergleich zum Führerscheinentzug die mildere Form der Strafe ist. Ein Nutzung von anderen motorisierten Kraftfahrzeugen ist in diesem Fall nur möglich, wenn das Fahrverbot ausdrücklich von Behörde oder Gericht auf bestimmte Kraftfahrzeuge beschränkt wird. Ist dies nicht der Fall und der Delinquent nutzt trotz Verbot dennoch sein Mofa, muss er mit einem Strafverfahren rechnen.

Wem hingegen der Führerschein entzogen wurde, der muss diesen erst neu beantragen. Nicht selten ist dies mit dem Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) verbunden. Der Führerschein wird entzogen, wenn der Verkehrsteilnehmer acht Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister gesammelt hat oder wegen einer Straftat wie einer Trunkenheitsfahrt.

Quelle: n-tv.de