Ratgeber

Trotz neuem TÜV Händler muss Rostlaube zurücknehmen

Schon auf dem Heimweg vom Händler macht der just erworbene Gebrauchtwagen Ärger. Kein Wunder, das Fahrzeug ist massiv durchrostet. Der Händler verweist auf die gerade absolvierte Hauptuntersuchung und will den Kaufpreis nicht zurückerstatten.

imago53946304h.jpg

Der Wagen hätte die Hauptuntersuchung nicht bestehen dürfen - die Plakette bekam er aber trotzdem.

(Foto: imago stock&people)

Wenn Autohändler einen Gebrauchtwagen verkaufen, müssen sie das Fahrzeug vorher sorgfältig überprüfen. Das hat der Bundesgerichtshof bekräftigt. Erweist sich ein Auto dennoch als marode, muss der Händler das Fahrzeug zurücknehmen und das Geld erstatten. Der Käufer muss also nicht erst verlangen, dass der Schaden behoben wird. (Az.: VIII ZR 80/14).

Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit um einen Opel Zafira beendet. Die Klägerin hatte einen damals 13 Jahre alten Kombi 2012 für 5000 Euro beim beklagten Händler am Bodensee gekauft. Noch am Kauftag hatte das Fahrzeug eine neue TÜV-Plakette bekommen. Umso größer die Überraschung, als der Motor auf dem Rückweg nach Wangeroode mehrfach versagte. Auf den 900 Kilometern kam die Frau nur in Etappen voran. In der Werkstatt zeigten sich dann auch weitere Mängel: Der Wagen war erheblich korrodiert, insbesondere an den Bremsleitungen. Das bestätigte später auch ein Sachverständigengutachten.

Arglistige Täuschung?

Die Frau fühlte sich arglistig getäuscht und forderte den Händler auf, das Fahrzeug zurückzunehmen. Doch der stellte sich quer. Er habe zwar vordergründige Roststellen entdeckt, das Fahrzeug aber nicht näher untersucht. Von arglistiger Täuschung könne also nicht die Rede sein. Die Käuferin müsse ihm erst Gelegenheit geben, den Schaden auszubessern. Das sahen die Vorinstanzen allerdings anders und nun bestätigte auch der BGH: Die Frau ist zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Eine Nacherfüllung könne ihr nicht zugemutet werden.

Es sei zwar nicht erwiesen, dass der Händler vom Ausmaß der Durchrostung gewusst und die Frau tatsächlich arglistig getäuscht habe. Die Frau habe aber aus einem anderen Grund ein Rücktrittsrecht: Wegen der massiven Korrosion, die auch ohne weiteres erkennbar gewesen sei, habe das Fahrzeug gar keinen TÜV bekommen dürfen. Mögliche Fehler bei der Untersuchung müsse sich der Händler zurechnen lassen, der Gutachter sei schließlich nur sein Erfüllungsgehilfe.

Angesichts der beschriebenen Umstände habe die Käuferin "nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren". Deshalb habe sie sich auch nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen müssen.

Quelle: ntv.de, ino