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Amt fordert 31.000 Euro zurück Hartz-IV-Bezieher bekommt zweite Chance

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Jungen Hartz-IV-Beziehern darf nicht eine Art Lebenskontrolle für alle Umzüge aufgebürdet werden.

(Foto: imago/Westend61)

Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein und hat dem Jobcenter gegenüber eine Mitwirkungspflicht. Ansonsten können Leistungen gekürzt oder zurückgefordert werden. Allzu rigoros darf die Behörde allerdings nicht vorgehen.

Die Zahlungen von Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise deren Kürzungen und/oder Rückforderungen beschäftigen die Gerichte. Klar ist: Wer die Unterstützung erhalten möchte, muss auch tatsächlich hilfsbedürftig sein und mit dem Amt kooperieren. Was auch das Einreichen von Unterlagen zwecks Überprüfungen des Leistungsanspruchs umfasst.

Mit genau so einem Fall hatte sich das Sozialgericht (SG) Dresden zu beschäftigen (Az.: S 52 AS 4382/17). Hier erhielt ein selbstständig tätiger Bauingenieur als Aufstocker Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 700 Euro monatlich. Denn das prognostizierte Einkommen in seinem eigentlichen Beruf betrug nur gut 100 Euro im Monat. 

Ende 2016 forderte das Jobcenter den Kläger auf, für die letzten vier Jahre vollständige Nachweise zu seinen Einkünften vorzulegen. In diesem Zusammenhang wies die Behörde den Mann darauf hin, dass Originalbelege nicht mehr entgegengenommen würden und die Belege in Form von Kopien eingereicht werden müssten.

Unterlagen können nachgereicht werden 

Eine Reaktion des Hartz-IV-Empfängers blieb laut Jobcenter aus. Worauf dieses die gezahlte Unterstützung für die betroffenen vier Jahre zurückforderte. Über 31.000 Euro. Im Widerspruchsverfahren teilte der Mann mit, dass er die Unterlagen eingereicht habe und bot die erneute Übersendung an. Das Jobcenter war jedoch der Auffassung, dass die Vorlage der Unterlagen im Widerspruchsverfahren aufgrund einer Änderung im Sozialgesetzbuch II (SGB) nicht mehr nachgeholt werden kann. Daraufhin klagte der Aufstocker.

Und bekam vor Gericht Recht. Denn auch die Änderung des SGB II berechtigt das Jobcenter nicht dazu, Angaben der Leistungsempfänger im Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen. Vielmehr müssen die gesamten Ansprüche auch dann berechnet werden, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden. Erklärt sich der Leistungsempfänger hierzu bereit, muss er die Gelegenheit auch eingeräumt bekommen. In diesem Zusammenhang ist auch die Zurückweisung von Originalunterlagen unzulässig. Denn das Sozialverfahren ist für die Leistungsempfänger gebühren- und auslagenfrei. Daher muss er auch keine Kopien auf eigene Kosten anfertigen. Wenn das Jobcenter Kopien von Unterlagen benötigt, kann es die Kosten hierfür nicht auf seine Kunden abwälzen.  

Quelle: ntv.de, awi

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