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Verfehlung erforderlich Ist ein Rücktritt vom Erbvertrag möglich?

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Besser, man regelt seinen Nachlass zu Lebzeiten.

(Foto: imago/McPHOTO)

Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Möglichkeit, im Todesfall Regelungen über den Verbleib des eigenen oder gemeinsamen Vermögens zu treffen. Doch ein solcher Kontrakt kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden.

Es muss nicht immer ein Testament sein. Auch mit einem Erbvertrag lässt sich der Nachlass regeln. Doch im Unterschied zum Erstgenannten bindet sich der Erblasser beim Erbvertrag gegenüber seinem Vertragspartner. Oft ist dies der Ehepartner.

So auch in einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelten Fall (Az.: 2 Wx 147/17). Hier hatte sich ein 88-Jähriger ein halbes Jahr vor seinem Tod aus unbekannten Gründen zum Rücktritt vom mit seiner Gattin unterschriebenen Erbvertrag entschlossen. In diesem hatten sich die Eheleute 53 Jahre zuvor zu Alleinerben eingesetzt. Nun sollten die gemeinsamen Kinder alles erben. Nach dem Ableben beantragten nun sowohl die Witwe als auch die Kinder einen Erbschein.

Ausgestellt wurde dieser aber nur der Ehefrau. Denn laut der Entscheidung des OLG hatten die Parteien keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart. Und ohne eine entsprechende Vereinbarung ist ein Rücktritt nur wegen einer Verfehlung des Erben möglich. Diese muss allerdings gravierend sein, um den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils zu berechtigen. Beispielsweise dann, wenn der Bedachte dem Vererbenden nach dem Leben getrachtet oder sonst eine schwere Straftat begangen hat, unter der der Erblasser zu leiden hatte. Die Entziehung des Pflichtteils muss hierfür ausdrücklich im Testament oder Erbvertrag angeordnet werden, der Grund konkret beschrieben, die entsprechende Straftat samt Gerichtsurteil und Aktenzeichen benannt sein.

Doch derartige Verfehlungen waren im konkreten Fall nicht festzustellen. Die Ehefrau hatte zwar nach den Angaben der Kinder rund 19.000 Euro von einem Konto des Erblassers abgehoben und damit ihre Verbindlichkeiten beglichen. Außerdem hatte sie sich einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2000 Euro zu ihren Gunsten eingerichtet. Doch allein dieser Umstand beweist nach Meinung des Gerichtes aber keinen Vermögensdelikt.

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Quelle: n-tv.de, awi

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