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Familien gehen leer aus Kein Kita-Platz? Kein Schadenersatz!

Seit 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder Wer dennoch keinen Kita-Platz findet und deshalb zu Hause bleiben muss, anstatt arbeiten zu gehen, darf nach aktuellem Stand nicht auf Entschädigung hoffen.

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In manchen Gegenden ist das mangelnde Angebot an Kita-Plätzen zum Heulen.

(Foto: imago stock&people)

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15).

Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Gegen die Urteile kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Zuvor hatte das Landgericht Leipzig noch die Stadt zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Diese sollte daraufhin mehr als 15.000 Euro plus Zinsen an die betroffenen Familien zahlen. Und auch das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied im vorigen November, dass die Stadt die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen muss, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkt hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wurde im März 2014 nur rund ein Drittel der Unter-Dreijährigen in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut.

Die Stadt Leipzig hatte argumentiert, dass sie eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung betrieben habe. Allerdings habe es bei den Freien Trägern und privaten Investoren bauliche und planerische Verzögerungen gegeben - so dass am Ende Kita-Plätze fehlten.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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