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Verbraucher tun gut daran, unrentable Lebensversicherungen überprüfen zu lassen.
Verbraucher tun gut daran, unrentable Lebensversicherungen überprüfen zu lassen.(Foto: imago stock&people)
Donnerstag, 24. Mai 2018

Unterlassungserklärung abgegeben: Lebensversicherer erfolgreich abgemahnt

Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden - wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, sagt der BGH. Dass die Sache in der Praxis nicht ohne Widerstand der Versicherungsbranche abläuft, war zu erwarten. Nun erzielen Verbraucherschützer einen Erfolg.

Klassische Lebens- und Rentenversicherungen haben wegen niedriger Zinsen und sinkender Überschüsse deutlich an Attraktivität verloren. Gut, dass Inhaber entsprechender Policen unter Umständen einen Anspruch auf die Rückabwicklung ihre Verträge haben. Denn wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, können Verbraucher den Kontrakt widersprechen. Die Policen müssen dann rückabgewickelt werden. Der Kunde muss in diesem Fall seine eingezahlten Prämien plus Zinsen zurückerhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH: Az.: IV ZR 76/11).

Dass die Sache in der Praxis nicht ohne Widerstand der Versicherungsbranche abläuft, war zu erwarten. Ohne die Hilfe von Profis haben Betroffene kaum eine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Sie sind deshalb gut beraten, sich an die Verbraucherzentralen, einen Anwalt oder den Ombudsmann für Versicherungen zu wenden. Denn die Versicherer führen viele fadenscheinige Gründe ins Feld, um sich dem berechtigten Anliegen ihrer Kunden zu widersetzen. Zum Ärger von Verbraucherschützern, auch der Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh).

Komplett ignoriert oder falsch interpretiert

Wollten Kunden der Neue Leben Lebensversicherung AG ihre Lebens- oder privaten Rentenversicherungen wegen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung rückabwickeln, erhielten sie laut Aussage der Verbraucherschützer oft Antwortschreiben mit vermeintlich triftigen Gründen, die zur Ablehnung des Anliegens führten. Nun hat sich der Versicherer gegenüber der vzhh verpflichtet, bestimmte irreführende Aussagen hinsichtlich des Widerspruchsrechts zu unterlassen.

"Bisher führte die Neue Leben zum Teil vorgeschobene Argumente ins Feld, damit Versicherte von ihren Forderungen Abstand nahmen und kein Geld zurückverlangten", berichtet Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Dabei habe der Versicherer in seinen Ablehnungsschreiben höchstrichterliche Urteile des Bundesgerichtshofs entweder komplett ignoriert oder falsch interpretiert.

"Es ist unglaublich, dass wir der Versicherungsbranche ständig Selbstverständlichkeiten abringen müssen", ärgert sich Becker-Eiselen. Die Rechtslage bezüglich des Widerspruchs bei Lebens- und Rentenversicherungen sei eindeutig und dennoch würden Verbraucher von Versicherern noch immer mit falschen Behauptungen abgespeist. Verletzt die Neue Leben die in der Unterlassungserklärung getroffenen Vereinbarungen, wird eine Vertragsstrafe fällig.

Wer daran denkt, seine Police abzustoßen, sollte zunächst prüfen lassen, ob auch eine Rückabwicklung infrage kommt. Es könnte lohnen. Vor allem sollten sich Betroffene keinesfalls von den Versicherern abwimmeln lassen, raten die Verbraucherschützer. 

Auf der Seite der Verbraucherzentrale finden Betroffene Unterstützung.  

Quelle: n-tv.de