Ratgeber

In der Selbstauskunft geschummelt Mieter fliegt fristlos raus

Wer mit schlechter Bonität eine Wohnung sucht, hat es naturgemäß ziemlich schwer. Doch Verfehlungen in der Selbstauskunft zu verschweigen, kann nach hinten losgehen, wie ein Fall aus dem noblen München Grünwald zeigt.

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Wenn die Miete zweimal hintereinander ausbleibt, ist das ein Kündigungsgrund.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Mieter, die nicht zahlen, sind der Alptraum jedes Vermieters. Vor dem Einzug soll deshalb eine Selbstauskunft die finanziellen Verhältnisse klären. Wer hier falsche Angaben macht, kann später gekündigt werden, und zwar fristlos. Das hat das Amtsgericht München bestätigt (Az.: 411 C 26176/14).

In dem Fall hatten die Mieter besonders hoch gepokert. Das Ehepaar mit zwei Kindern im Teenageralter mietete im Mai 2013 ein Einfamilienhaus im noblen Grünwald bei München für 3730 Euro im Monat. Nicht wenig Geld, aber die Familie schien solvent. Im Rahmen der Selbstauskunft gab der 50-jährige Mann an, als Selbständiger auf ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro zu kommen. Seine drei Jahre jüngere Ehefrau verdiene als Angestellte 22.000 Euro. Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungen oder eidesstattliche Versicherungen habe es in den letzten fünf Jahren nicht gegeben.

Die Familie zog ein – und der Ärger begann. Von Anfang an zahlten die neuen Mieter erst auf Mahnungen hin, waren ständig im Rückstand, Anfang 2014 blieben sie zwei Monatsmieten ganz schuldig und die Vermieter drohten erstmals mit fristloser Kündigung. Danach floss das Geld wieder, aber immer verspätet und nie vollständig. Nachdem die Zahlungen für September und Oktober komplett ausgeblieben waren, machten die Vermieter ernst und sprachen die fristlose Kündigung aus.

Schulden zurückzahlen hilft nicht

Inzwischen hatten die Vermieter auch Bonitätsauskünfte eingeholt. Dabei stellte sich heraus, dass die Selbstauskunft kräftig geschönt war. Bereits seit 1994 liefen unbefriedigte Vollstreckungen gegen den Mieter, im Oktober 2012 hatte er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Durch die Falschangaben sei das Vertrauensverhältnis restlos und unwiederbringlich zerstört, argumentierten die Vermieter in der Kündigung. Die Bewohner weigerten sich dennoch auszuziehen und zahlten die gesamten Mietrückstände nach.

Doch das sollte ihnen nicht helfen. Das Amtsgericht München gab den Vermietern in ihrer Räumungsklage recht. Die Mieter hätten bewusst und unstreitig gelogen. Deshalb und wegen der wiederholten Zahlungsrückstände sei eine fristlose Kündigung legitim. Die Rückzahlung der Mietschulden könne daran auch nichts ändern. Eine Berufung hat das zuständige Landgericht zurückgewiesen, das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: ntv.de, ino